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Materialsammlung onLine
Fakten und Argumente zum NPD-Verbot
Die Fortsetzung der Materialsammlung vom Büro
Ulla Jelpke
Teil 4
NPD/JN-FUNKTIONÄRE UND -MITGLIEDER AUS VERBOTENEN
NAZI-ORGANISATIONEN
In seiner Rede auf dem Passauer
NPD-Wahlkongreß am 7.Februar 1998 erklärte
Voigt: "Wir fragen dich nicht länger, was du gestern gemacht
hast, in welcher Partei oder Organisation du gewesen bist, sondern
erwarten von dir, daß du bereit bist, dich einzubringen und einzufügen
in unsere Organisation."
(Drucksache 2/8742 v. 10.06.1998,
Sächsisches Staatsministerium des Innern)
Auf die Tatsache angesprochen, dass
auf NPD-Demonstrationen ehemalige führende Personen verbotener
Neonazi-Gruppierungen auftreten, sagte Voigt
dem "Hamburger Sturm": Ich "sehe das gerade als den ganz großen Gewinn
an, dass wir die NPD heute auf einer Linie haben, wo sich Leute wieder
von der Partei angezogen fühlen, die früher mit der Partei nicht mehr
zusammenarbeiten wollten und eigene Gruppen aufgebaut haben...dann
gehört auch dazu, dass man vernünftige Leute, die mitarbeiten wollen,
einzubinden versucht, unabhängig davon, was früher gewesen ist."
(Nr.12)
Die im August 2000 vom Hamburger
Innensenator Hartmuth Wrocklage verbotene Publikation und die
dahinter steckende gleichnamige Gruppierung hatte engen Kontakt zur im
September 2000 von Bundesinnenminister Otto Schily verbotenen
Skinbewegung "Blood & Honour".
In der letzten Ausgabe des
"Hamburger Sturm" wünscht die Neonazi-Truppe "Das Braune Kreuz", eine
Art "Rotes Kreuz für nationale Zwecke" (DS-Redakteur Jürgen Schwab)
"allen Kameraden ein erfolgreiches neues Kampfjahr!". Ihr Dank "für die
vielseitige Unterstützung" und die Hoffnung auch weiterhin "auf gute
Zusammenarbeit" gilt u.a: dem "Nationalen und sozialen Aktionsbündnis
Norddeutschland, JN/NPD, HNG (...) Blood & Honour Deutschland,
Kameradschaft Lüneburg und Hannover, NPD-KV Lüneburg (...) NPD
Uecker-Randow" und den Kameradschaften in Hamburg, München, Bremen,
Kiel, und Neumünster.
("Hamburger Sturm", Nr.22, S.47; ein
nahezu identischer Text wurde im "Zentralorgan", der führenden
Publikation der "Freien Nationalisten", 9/2000, S.2 veröffentlicht)
Führende
NPD/JN-Funktionäre gehörten einst verbotenen Neonazi-Organisationen an;
NPD/JN profitieren damit direkt von den Verboten
neonationalsozialistischer Vereine:
Sascha Roßmüller,
JN-Bundesvorsitzender, NPD-Bundesvorstandsmitglied, Ex-Mitglied
"Nationaler Block" (NB)
Jens Pühse,
NPD-Bundesvorstandsmitglied, Ex-NF-Kader
Steffen Hupka, im letzten
NPD-Bundesvorstand als Beisitzer vertreten, Ex-Bundesvorstandsmitglied
der-"Nationalistische Front" (Gegen Hupka soll derzeit ein
Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden.).
Die Wahl des Neonazis Roßmüller
zum JN-Bundesvorsitzenden am 10.April 1999 beim JN-Bundeskongreß in
Klingenberg, Landkreis Miltenberg, kommentiert der bayrische
Verfassungsschutzbericht `99: "Seine Wahl unterstreicht deutlich die
neonazistische Ausrichtung der JN, die auch von seinen Stellvertretern
mitgetragen wird." (S.40)
Seit Januar 1998 ist der Berliner
Frank Schwerdt im NPD-Bundesvorstand vertreten. Schwerdt,
zuvor Vorsitzender des neonationalsozialistisch ausgerichteten Vereins
"Die Nationalen", der einem drohenden Verbot durch Selbstauflösung im
Herbst 1997 zuvorkam, war über Jahre hinweg der führende Organisator der
braunen Szene in Ostdeutschland, vornehmlich im ostsächsischen Raum. Er
verbüßte u.a. von Mitte 1998 bis Mai 1999 eine neunmonatige Haftstrafe
in der JVA Tegel wegen Volksverhetzung, Verbreitung von
Propagandamitteln sowie Verwendung von Kennzeichen verbotener
Organisationen im Zusammenhang mit der neonazistischen Publikation
"Schulungsbrief"; dem Organ eines internen Zirkels der "Nationalen" mit
dem Namen "Völkischer Freundeskreis". Von Dezember 1999 bis Juli 2000
saß Schwerdt in der JVA Plötzensee eine sechsmonatige Haftstrafe
im offenen Vollzug ab. Er war Ende Oktober 1998 für schuldig befunden
worden, als Leiter eines rechtsextremistischen Verlages die
gewaltverherrlichende CD "Unsere Einigkeit macht uns zur Macht" der
thüringischen Skinband "Volksverhetzer" produziert und den Verkauf von
etwa 2.5000 Exemplaren organisiert zu haben.
Sein engster Weggefährte, der
vorbestrafte Neonazi Christian Wendt, einst FAP-Funktionär und
heute Schriftleiter der "Nachrichten" der HNG, hatte Anfang 1998 eine
"Arbeitsgemeinschaft nationaler Sozialisten innerhalb und außerhalb der
NPD" (AGNS) gegründet, "durch die Neonazis die Möglichkeit eröffnet
werden sollte, sich ohne förmliche Parteimitgliedschaft in der NPD zu
engagieren" und "die NPD weltanschaulich auf den richtigen Kurs
bringen".
(Drucksache 2/7065 Landtag Sachsen)
Im Impressum der September-Ausgabe
`99 der "Deutschen Stimme" war Wendt gar als "Chef vom Dienst"
und für diese Ausgabe verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes
aufgeführt. Im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht`99 ist dies
als "weiteres Beispiel für die verstärkte Einbindung von Neonazis"
(S.50) in die NPD ausdrücklich vermerkt.
In der September-Ausgabe 2000
schreibt Wendt den Aufmacher "Medienkampagne ´Gegen Rechts´ -
Sommertheater oder politischer Amoklauf?". Im Impressum ist er
ausgewiesen als: "Stellvertreter für diese Ausgabe". Bis Mitte der 90er
Jahre als Herausgeber der "Schulungsbriefe" der neonazistischen
Kleingruppe "Völkischer Freundeskreis" (VFK) tätig, leitet er derzeit
den Bereich "Neue Medien" beim NPD-Bundesverband. Wendt erklärte
in seiner Internet-Publikation "BBZ-Aktuell" am 7.12.1998 die NPD zur
"befreiten Zone innerhalb des BRD-Regimes" und lobte ausdrücklich die
"enge Zusammenarbeit" der NPD mit den "Strukturen der freien
Kameradschaften".
Im politischen Hafen der
NPD gelandet sind/waren zwischenzeitlich u.a.:
Jörg Wrieden,
NPD-Landesvorsitzender Bremen, zuvor "Freie Kameradschaft Bremen" und ab
1992 Stellvertretender Landesvorsitzender der "Deutschen Alternative"
(DA) Bremen, zuvor bereits von 1979-1992 NPD-Mitglied
Detlev Bruel, Beisitzer im
Landesvorstand der NPD Hamburg, Kader der ANS/NA,
Ex-FAP-Bundesschatzmeister, WJ-Aktivist, wurde im Oktober 1993 vom
Landgericht Hamburg wegen versuchten Mordes zu 5 Jahren Haft verurteilt
Stephan Haase, einst
NF-Mitglied und Betreiber des NS-Devotionalienvertriebs "Donner
Versand", ist heute im NPD-Ortsverband Lüdenscheid aktiv und sitzt im
Landesvorstand der NPD Nordrhein-Westfalen.
Dort vertreten ist auch Timo
Pradel, der im Adreßverzeichnis der NF aufgeführt ist. Pradel
und Haase gerifen auch für den NPD-Landesspiegel NRW "Deutsche
Zukunft" (z.B. 2/2000) zur Feder.
In JN/NPD-Reihen tummeln sich auch
Dietmar Breyl (NF-Schulungskader Essen) und Sven Schwerdtfeger
(einst stellvertretebnder Landesvorsitzender der "Deutschen
Nationalisten" NRW)
Wolfgang Teufel, Ex-Mitglied
der "Nationalen Offensive", brachte es unter der Herrschaft von Deckert
zum NPD-Kreisvize in Augsburg.
Fred Eichner, einst
Vorsitzender des "Nationalen Blocks", kandidierte am 12.Juni 1994 auf
der NPD-Liste für die Münchner Stadtratswahl. Ebenfalls standen auf
dieser NPD-Liste: Bela Ewald Althans, Statthalter von
Ernst Zündel (Kanada) in der Bundesrepublik, Kopf von "Althans
Vertriebswege und Öffentlichkeitsarbeit" (AVÖ) und Stephan Wiesel,
AVÖ-Geschäftsführer.
Die JN Ruhr werden von Thorsten
Holger Cirkel, ehemals Aktivist der Neonazi-Gruppierung "Volkswille"
geleitet.
Andrew Stelter,
NPD-Landesvorstandsmitglied Berlin war einst NF-Kader.
Dirk Amende,
einst stellvertretender FAP-Landesvorsitzender in Sachsen, ist
NPD-Landesvorstandsmitglied (NPD-Jugendbeauftragter) in Sachsen. Er
selbst nennt sich "Leipzigs dienstältester Skinhead und
Nationalsozialist".
(Bild am Sonntag v. 18.04.1999,
S.30)
Helmut Braun,
Ex-NF-Bundeskassenwart, ist Autor in der "Deutschen Stimme". Der
baden-württembergische Verfassungsschutzbericht 1998 bezeichnet ihn als
"NPD-Funktionär" (S.101)
Maik Hampel, kandidierte im
September 1999 auf Listenplatz 7 für die NPD zum brandenburgischen
Landtag. Hampel war NF-Mitglied und HNG-Gebietsbeauftragter in
"Mitteldeutschland" ab 1992. Wegen Beleidigung der JVA Untermaßfeld
wurde er am 4.September 1993 zu einer Geldstrafe von 783 Mark
verurteilt.
Markus Privenau, einst
FAP-Landesvorsitzender Bremen, führte zeitweilig den JN-Kreisverband
Bremen und war für die JN-Bundespostille "Einheit und Kampf" zuständig.
Autorin des Blattes war Tanja Bayen, ehemals Beisitzerin im
FAP-Landesvorstand Niedersachsen, 1997 für geraume Zeit
JN-Mädelbeauftragte für Niedersachsen und Norddeutschland.
Hans-Peter Krieger, einst
WJ-Mitglied, Kopf der "Initiative Gesamtdeutschland" und Bonner
FAP-Kreisvorsitzender, kandidierte bei den nordrhein-westfälischen
Kommunalwahlen 1994 in Bonn für die NPD.
Bernd Grett, einst Kader der
rechtsterroristischen "NS-Kampfgruppe Großdeutschland" und später
Unterführer der "Wehrsportgrupe Hoffmann" im bayrischen Ingolstadt,
machte später bei der NPD Karriere. Wegen ideologischer Differenzen trat
er jedoch am 1.Februar 2000 aus der Partei aus; zuvor legte er im Sommer
bzw. Herbst 1999 seine Ämter im sächsischen Landesverband und im
Plauener Kreisverband nieder. In einem Schreiben an Dieter Schütt,
Herausgeber des monatlich erscheinenden Blättchens "Der Funke", teilt er
mit, dass in der NPD "kaum eine Spur einer vernünftigen ´Streitkultur´"
herrsche, sondern stattdessen andere Meinungen abgewürgt werden.
Grett
weiter: "Eine kleine Funktionärsriege im Vorstand ... wacht eifrig
darüber, daß nur ihnen konforme Ansichten publiziert werden. Im übrigen
wird das Parteiblatt ´Deutsche Stimme´ zum Werbeträger von
NS-Devotionalien mißbraucht, um finanzielle Absicherung zum
Lebensunterhalt der entsprechenden Funktionäre zu gewährleisten."
("Der Funke v. April 2000, o.S.)
Jens Biernatzki,
Ex-FAP-Funktionär in Niedersachsen stieg später zum NHB-Bundesvize auf.
Er und Josef Graf, Ex-NPD-Stadtverordneterin Frankfurt, gelten
als die "Macher" der zwischenzeitlich eingestellten NHB-Postille
"Vorderste Front. Zeitschrift für politische Theorie und Strategie".
In der vom NHB
herausgegebenen Postille (Ausgabe 2 vom Juni 1991) war der
zwischenzeitlich weithin bekante Aufruf "Schafft befreite Zonen!"
veröffentlicht. Gefordert wird die Errichtung einer "Gegenmacht von
unten", die aus autonomen Freiräumen für die rechtsextreme Szene und
einer Verdrängung der staatlichen Macht erwachsen solle: "Wir betrachten
die befreiten Zonen aus MILITANTER Sicht, also aus der Sicht des
politischen Aktivisten. Es geht keinesfalls darum, eigenständige
staatliche Gebilde oder ähnlichen Unsinn ins Leben zu rufen. Nein,
befreite Zonen bedeutet für uns zweierlei. Einmal ist es die Etablierung
einer GEGENMACHT. Wir müssen Freiräume schaffen, in denen WIR faktisch
die Macht ausüben, in denen WIR sanktionsfähig sind, d.h. WIR bestrafen
Abweichler und Feinde, WIR unterstützen Kampfgefährtinnen und
-Gefährten, WIR helfen unterdrückten, ausgegrenzten und verfolgten
Mitbürgern."
Weiter heißt es: "Aus militanter
Sicht befinden wir uns dann in einer BEFREITEN ZONE, wenn wir nicht nur
ungestört demonstrieren und Info-Stände abhalten können, sondern die
Konterrevolutionäre dies genau NICHT tun können."
Biernatzki und Graf
führen heute den "Jomsburg-Verlag" in Uelzen, der auch in der "Deutschen
Stimme" (z.B. Juli 1998) Anzeigen schaltet. In den Antiquariatslisten
finden sich einschlägige Titel wie: "Der Stürmer. Deutsches Wochenblatt
zum Kampfe um die Wahrheit" (20 Zeitungen für DM 960,-), Hans
F.K.Günther "Gattenwahl zu ehelichem Glück und erblicher
Ertüchtigung", Mathilde Ludendorff
"Christliche Grausamkeit an Deutschen Frauen" oder Bruno Schultz
"Erbkunde, Rassenkunde, Rassenpflege".
Über "befreite Zonen" schwadronierte
der österreichische Neonazi Christian Rogler
(DS-Redaktionsmitglied bis 4/2000), gegen den derzeit wegen
NS-Wiederbetätigung ermittelt wird, im Oktober 1999 in der DS. Unter dem
Titel "Couragierte Gegenmacht. Die Eroberung kultureller Freiräume ist
Aufgabe und Ziel nationalistischer Politik" heißt es u.a.:
"Die Schaffung und Bewährung
´befreiter Zonen´ ist und bleibt der erste Schritt zur Schaffung eines
´befreiten Landes´. Von der Geschichte der Arbeiterbewegung über jene
der IRA über die baskische Gegenkultur und die politisch-kulturelle
Alltagsarbeit italienischer und französischer Nonkonformisten bis hin zu
strukturellen Erfahrungen der Linken in der Zeit der 68er-Revolte und
der ´Notstandsgesetze´ gibt es (..) genügend Denkanstöße, die im
Hinblick auf die Schaffung ´befreiter Zone´ zur Reflexion einladen.
Innerhalb der herrschenden Systembedingungen vermag die
Vertrauensbildung innerhalb der Alltagskultur jedenfalls für die
nationale Bewegung mittel- bis langfristig wesentlich mehr auszurichten
als vereinzelte systemkonform-rechte Protest-Sternschnuppen an der
Wahlurne."
Rogler
distanziert sich - aus strafrechtlichen Gründen - zwischenzeitlich von
der NPD. In einem Schreiben an die DS-Redaktion (E-Mail vom 16.August
2000) wirft er "Teilen der NPD" "dumpfen Fremdenhaß, Rassismus und (...)
NS-Nostalgie" vor.
Ähnliches weiß auch Michael
Nier, zuletzt Vorzeigeintellektueller der NPD und einer der
Spitzenkandidaten der NPD bei der Wahl zum Europäischen Parlament im
Juni 1999, zu berichten, der dennoch nicht die NPD verläßt. Er "hat
ernsthaft und schriftlich über die Partei" nachgedacht. Veröffentlicht
wurde das "Nachdenken" in der Postille "Der Funke" (Mai 2000). Nier,
Gründungsinitiator des Arbeitskreises "Sozialisten in der NPD": "Ich
persönlich sehe mich gegenwärtig nicht in der Lage, meinen ehemaligen
Kollegen und Genossen aus der DDR die NPD als neue politische Heimat zu
empfehlen." Die NPD, so die Erkenntnis von Nier, sei "niveaulos
und reaktionär". Einzelnen NPD-Mitgliedern wirft er ein "biologistisches
Menschenbild" vor, das im Dritten Reich geherrscht habe: "Kurz, ich sehe
die Gefahr, dass Teile der NPD eine rassistische Fundierung der Politik
anstreben und damit eine Wiedergeburt eines grandios gescheiterten
politischen Programms."
Zahlreiche ehemalige WJ-Kader
bzw. Aktivisten sind heute in NPD/JN-Zusammenhängen tätig.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am
13.April 1999 die vom damaligen Bundesminister des Innern, Manfred
Kanther (CDU) am 10.November 1994 getroffene Entscheidung bekräftigt
(Süddeutsche Zeitung v. 6./7.März 1999), mit der die "Wiking-Jugend"
(WJ) wegen Wesensverwandschaft mit der NSDAP und der Hitler-Jugend
als verfassungswidriger Verein verboten wurde. Das
Bundesverwaltungsgericht machte sich damit die Erkenntnis von Kanther
zu eigen, die WJ hänge einer rassistisch geprägten Ideologie an, sei
nach dem Führerprinzip organisiert, orientiere sich am
nationalsozialistischen Sprachgebrauch, solle wie die HJ Jugendliche zu
einer demokratiefeindlichen Weltanschauung erziehen und wolle "das
Grundgesetz notfalls mit Gewalt abschaffen und einen
nationalsozialistischen Staat errichten". Betont wurde vom
Bundesverwaltungsgericht, dass die WJ die Bundesrepublik verunglimpft
und u.a. antisemitische Äußerungen publiziert habe.
Die zum Verbotszeitpunkt mit rund
400 Mitgliedern stärkste Neonazi-Gruppierung, ist im Jahr 1952 aus dem
Zusamenschluß von "Reichsjugend" (der Jugendorganisation der vom
Bundesverfassungsgericht verbotenen "Sozialistischen Reichspartei"
´SRP´), Teilen der "Deutschen Unitarier Jugend" und der "Vaterländischen
Jugend" entstanden. Gründer und erster Bundesvorsitzender der WJ war
Walter Matthaei, ehemals SRP-"Reichsjugendführer".
Letzter Vorsitzender der WJ war
Wolfram Nahrath, der im WJ-Fahrtenplan 1993 die Bundesrepublik als
"Siegermachtsdemokratie" diffamierte. Bei der Wahl Nahraths
zum WJ-Vorsitzenden 1991 war auch der damalige NPD-Parteivorsitzende
Günter Deckert anwesend, dessen Grußwort "mit großem Beifall
aufgenommen wurde. (Deutsche Stimme 9/1991)
Der Jurist Nahrath
verteidigte 1996 den Neonazi Christian Wendt (s.o.) vor dem
Landgericht Berlin.
Im Haus (Stolberg bei Aachen/NRW)
seines Vaters Wolfgang Nahrath (damals
NPD-Bundesvorstandsmitglied und 1994 NPD-Kandidat bei der Wahl zum
Europäischen Parlament), zuvor jahrelang WJ-Vorsitzender, befand sich
zum Zeitpunkt des WJ-Verbotes auch die Bundesgeschäftsstelle der "Jungen
Nationaldemokraten" (JN). Folgerichtig schaltete die WJ in der
NPD-Bundespostille "Deutsche Stimme" Anzeigen wie "Nationaldemokrat:
Deine Kinder gehören in die Wiking-Jugend" (z.B. "Deutsche Stimme" v.
September 1992). Umgekehrt erschienen im "Wikinger" u.a. Anzeigen der
"Deutschen Zukunft", der NRW-NPD-Landespostille; selbst in dessen
letzter Ausgabe (3/1994) vor dem Verbot. Nach dem WJ-Verbot berichtete
der "Spiegel" (1994, S.16), dass die WJ ihre Mitglieder in die
JN-überführen werde.
Juristisch stand der verbotenen WJ
bis zuletzt Hans Günter Eisenecker, NPD-Bundesvorstandsmitglied,
zur Seite.
WJ-Altmitglieder sind Wielant
Hopfner und Sepp Biber. Hopfner, Autor im "Wikinger",
Funktionär der rassistischen "Artgemeinschaft", einst
NPD-Kreisvorsitzender in Kitzingen, kandidierte für die NPD 1998 bei der
bayrischen Landtagswahl. Sepp Biber, ebenso aktiv bei der
"Artgemeinschaft", tritt immer wieder als Referent in
nationaldemokraischen Kreisen auf; so u.a. am 13.November 1994 beim NHB
und am 16.Januar 1999 bei einer Reichsgründungs-feier der
baden-württembergischen NPD. Auch als DS-Leserbriefschreiber (z.B.
4/2000) ist er bekannt.
Anton Pfahler,
auf dessen Gelände im bayrischen Sinning sich 1998/99 die Redaktion und
Anzeigenabteilung des NPD-Parteiorgans "Deutsche Stimme" vor dem Umzug
ins sächsische Riesa befand, gehörte einst sowohl der WJ als auch der
rechtsterroristischen "Wehrsportgruppe Hoffmann" an. Pfahler
wurde am 14.Oktober 1999 vom Landgericht Ingolstadt wegen Verstoßes
gegen das Waffen-und Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Freiheitsstrafe
von drei Jahren und acht Monaten verurteilt.
Redner bei NPD-Großveranstaltungen
ist der Hamburger Neonazi und Rechtsanwalt Jürgen Rieger,
einst Kader der WJ.
Als "nationaldemokratischer
Hofsänger" ist Frank Rennicke bekannt. Wie die 1997 vom
Stuttgarter Landgericht wegen Aufstachelung zu Rassenhass und
Volksverhetzung sowie Verbreitung jugendgefährdender Schriften zu einem
Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilte Edda Schmidt
(Beisitzerin im NPD-Landesvorstand Baden-Württemberg und Inhaberin eines
Versand-Antiquariats, das sich auf NS-Literatur spezialisiert hat)
gehörte er einst dem WJ Gau Schwaben an.
Zum Gau Schwaben zählte auch
Arnold Gestrich, dessen Frau bis zum WJ-Verbot Bundesmädelführerin
war. Das einstige Kreisvorstandsmitglied der NPD Reutlingen schaltet
regelmäßig in der "Deutschen Stimme" (z.B. 2/2000) Anzeigen, in denen er
für "Pamatron-Magnetfeldgeräte" wirbt. Im Januar 1998 beschlagnahmte die
Polizei bei Gestrich 6.500 Exemplare des verfassungsfeindlichen
Pamphlets "Aufruf an alle Deutschen zur Notwehr gegen Überfremdung - Der
Völkermord am deutschen Volk". Nach Erkenntnissen des Reutlinger
Staatsschutzes soll Gestrich
auch 10.000 Exemplare des Buches "Evolution und Wissenschaft -
Neuordnung der Politik" von Herbert Schweiger geliefert bekommen
haben (Badisches Tagblatt vom 24.Januar 1998). Das Buch, quasi eine
aktualisierte Fassung von Hitlers "Mein Kampf", ist in Österreich
verboten.
Weiterhin fanden ihren Weg von
der WJ zur NPD:
Katharina Handschuh, die bis zum Frühjahr 1999 als
JN-Bundesmädelbeauftragte amtierte. Axel Schunk war bis 1998
NPD-Landesvorstandsmitglied in Bayern. Hans-Peter Krieger, einst
Kopf der "Initiative Gesamtdeutschland" und Bonner
FAP-Kreisvorsitzender, kandidierte bei den nordrhein-westfälischen
Kommunalwahlen 1994 in Bonn für die NPD. Marcus Spruck war
zuletzt als Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Rhein-Sieg zugange.
Niedersächsisches NPD-Landesvorstandsmitglied ist Manfred Börm,
ehemals WJ-"Gauleiter Nord". Leserbriefschreiber in der DS (z.B. Februar
2000) ist Jan Knust, vormals Leiter der WJ-Beschaffungsstelle.
Quasi als Vorfeldorganisation der
NPD tätig war die 1997 u.a. durch ehemalige Mitglieder WJ gegründete
Gruppe "Skinheads Sächsische Schweiz"
(SSS). Ihre Mitglieder bewachten NPD-Infostände, klebten Plakate und
spielten Ordner bei Veranstaltungen. "Ein Teil der Mitglieder bei den
SSS soll zugleich auch Mitglied bei der NPD" gewesen sein.
(Drucksache 2/11147
Sächsischer Landtag)
Am 13.10.1998 bedankte sich der
NPD-KV Sächsische Schweiz in einem Einladungsschreiben bei "den
Kameraden der SSS und SSS/AO für die hervorragende Absicherung unserer
Veranstaltungen und Infotische" während des Bundestagswahlkampfes.
In einem Interview des Skinzines
"Der Foiersturm - Das Zine aus Sachsens Hauptstadt" (2/1998) erklären
Mitglieder der Band "14 Nothelfer": "Wir versuchen unseren Teil im Kampf
beizutragen. Unsere Arbeit beschränkt sich vor allem auf die Sächsische
Schweiz. Die Szene ist recht gut. Neben der ´NPD´ gibt es noch die
´White Warrior Crew Sebnitz´ und die ´Skinheads Sächsische Schweiz´. Man
kennt sich eben und die Zusammenarbeit ist relativ gut. Von der Band
mischen ein paar Leute bei den ´SSS´ mit, welche loyal zu B+H Sachsen
steht."
(Drucksache 2/11147 Sächsischer
Landtag)
Damit ist es jedoch erstmals vorbei.
Im Juni 2000 durchsuchte die Polizei 50 Wohnungen der 100 Köpfe starken
Neonazi-Truppe. Gegen 51 Personen wird nun u.a. wegen des Verdachts der
Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Im Rahmen
dieser Aktion fand die Polizei in einer Garage u.a. zwei Kilogramm TNT,
scharfe Zünder, Sprenggranaten, Raketen, Gewehre und Pistolen. Beide
Söhne des 46-jährigen Waffenfetischisten gehören sowohl der SSS als auch
der NPD an.
Szenebekanntes SSS-Mitglied ist
Thomas Sattelberg, einst Kader der sächsischen WJ und Mitarbeiter
des dortigen WJ-Organs "Trotzkopf". Er ist Sänger der antisemitischen
Skinband "14 Nothelfer" und baute in seiner Eigenschaft als Mitglied des
NPD-Kreisvorstandes Sächsische Schweiz den örtlichen Ordnungsdienst
seiner Partei auf. Sein WJ-Kamerad Michael Wiegand ist heute
Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz und Mandatsträger
im Königsteiner Stadtrat.
SSS-Mitglied ist auch der durch
Medienberichte bundesweit bekannte NPD-Stadtrat
Uwe Leichsenring (Königstein), seit 1990 Mitglied der
Nationaldemokraten. In einem Interview bekannte er unverhohlen:
"Natürlich sind wir verfassungsfeindlich. Wir wollen eine andere
Gesellschaftsordnung. ... Aber es geht auch darum Strukturen aufzubauen,
um bereit zu sein, wenn es mal zum Aufstand-Ost kommt."
(Verfassungsschutzbericht des Bundes
1998, S.55)
Leichsenring,
zugleich NPD-Kreisgeschäftsführer in der Sächsischen Schweiz, machte
Angaben der "Süddeutschen Zeitung" zufolge, den "Sächsischen Skinheads
Schweiz" (SSS) Mut, gegen die derzeit wegen Bildung einer kriminellen
Vereinigung ermittelt wird. Er drohte, "der Tag werde kommen, da stünden
die vor ´dem Volksgerichtshof´, die heute nationale Kameraden
verfolgten."
(SZ v. 11.August 2000)
Leichsenring
ist einer der Erstunterzeichner der von Horst Mahler im September
2000 gestarteten "Initiative ´Ja zu Deutschland, ja zur NPD<". Zu den
Erstunterzeichnern zählt auch Wilhelmine Steffens. Das
Ex-NPD-Bundesvorstandsmitglied Steffens war in den achtziger
Jahren Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Soltau-Fallingbostel.
Alljährlich veranstaltete dieser NPD-KV ein Frühlingsfest mit der
"Arbeitsgemeinschaft heimattreuer Verbände" unter Führung des
NPD-Funktionärs Klaus-Dieter Hoffmann, zuvor WJ-Gauleiter
Niedersachsen. Bei diesen Veranstaltungen wartete die WJ alljährlich mit
Volkstänzen auf. Auf dem Privatgelände von Steffens in Rethem
fand im Februar 1983 gar ein niedersächsisches Gauwochenende statt.
Hoffmann, seit 1965 NPD-Mitglied, kandidierte 1994 für die NPD zum
niedersächsischen Landtag. Er war zeitweilig Bundesvorstandsmitglied und
stellvertretender Landesvorsitzender seiner Partei.
Fortsetzung:
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Argumente]
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08.05.2001 |
