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Vom Verbotsantrag nicht abgeschreckt:
Die NPD stellt in Sachsen Bürgermeisterkandidaten
auf
Der aktivste und stärkste Landesverband der
rechtsextremen NPD wird bei den Bürgermeisterwahlen in verschiedenen
sächsischen Gemeinden und Städten versuchen diverse Bürgermeisterposten
zu erlangen.
Dies ist nicht so absurd, wie es auf den ersten Blick
erscheinen mag. Vor allem im Landkreis Sächsische Schweiz konnte die NPD
in der Vergangenheit Wahlergebnisse im Bereich über zehn Prozent für
sich verbuchen. Sie verfügt über Abgeordnete in einigen
Kommunalparlamenten, sowie einem Kreistag und stellt auch Stadträte.
Bisher stellte die NPD in den Kleinstädten Sebnitz, Bad Schandau,
Heidenau und Königstein Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters auf.
Vor allem das Wahlergebnis in der Stadt Königstein,
welche sich gern als "idyllischer" Urlaubsort präsentiert, wird
voraussichtlich für die NPD beachtlich werden. Sie hatte dort bereits
bei den Kommunalwahlen 1999 11,8 Prozent der Stimmen erhalten und zog
mit zwei Abgeordneten in den Stadtrat ein. Zu einem dritten Sitz in der
Kommunalvertretung fehlten ihr nur zwölf Stimmen. Einer von ihnen, Uwe
Leichsenring wurde denn auch als Bürgermeisterkandidat nominiert, er
erzielte das zweitbeste Ergebnis aller Königsteiner Kandidaten.
Leichsenring gilt für Parteichef Udo Voigt als Paradebeispiel für ein
"künftiges Fundament". Denn trotz Verbotsantrag gegen die Partei und
internen Streitigkeiten ist die NPD nicht von Voigts Linie abgerückt,
welche lautet: "Das nationale politische Fundament muss in den Kommunen
aufgebaut werden. In der Gemeinde muss man die Vertreter deutscher
Bürgerinteressen persönlich kennen, nur dann werden wir uns dauerhaft in
den deutschen Parlamenten verankern können." In Königstein wird den
Nazis jedenfalls von Seiten der anderen Parteien nichts entgegengesetzt.
SPD-Stadtrat Teichmann sieht die NPD im Stadtrat sogar positiv:
"Vielleicht kann Leichsenring ja auch Vorschläge für die Stadt machen,
die besser sind als unsere"
Auch in den Städten Sebnitz und Heidenau treten
profilierte Nazi-Kader zur Wahl an. In Heidenau ist dies der Anmelder
der Internetpräsentation des Kreisverbandes Sächsische Schweiz und in
Sebnitz das Mitglied des Bundesvorstandes der NPD Ullrich Eigenfeld.
Das Selbstbewusstsein der größten rechtsextremen
Partei in diesem Land scheint also auch durch die in Karlsruhe
vorliegenden Verbotsanträge keineswegs angeschlagen. Im Gegenteil, wie
dem neuesten Verfassungsschutzbericht zu entnehmen ist, stieg die Zahl
der Parteimitglieder bundesweit um 500 auf 6500. Gerade für jüngere
Nazis dürfte die Verbotsdrohung einen zusätzlichen Anreiz darstellen,
sich in der NPD zu organisieren. Zudem hilft es der Partei ihr Image als
Rebellen gegen "das System" aufzupolieren. Gerade aber mit diesem Bild
konnten die organisierten Rechtsextremen in den vergangenen Jahren einen
gewissen Einfluss in der mehrheitlich rechten Jugendsubkultur im Osten
erlangen.
"Skinheads Sächsische Schweiz" verboten
Wie das sächsische Innenministerium am Donnerstag
verlautbarte, hat es die militante Nazi-Gruppierung "Skinheads
Sächsische Schweiz", sowie den "Nationalen Widerstand Pirna" und die
Gruppe "Skinheads Sächsische Schweiz - Aufbauorganisation" verboten.
Wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung wird gegen 80
Mitglieder dieser Gruppen ermittelt. Bei Hausdurchsungen in 51 Wohnungen
im Sommer letzten Jahres stellte die Polizei ein umfangreiches Waffen-
und Munitionsarsenal sicher, darunter mehr als zwei Kilo TNT. Die
Nazi-Organisation hat schätzungsweise 100 Mitglieder und rund doppelt so
viele
IS
/ klick-nach-rechts.de
05.04.2001 |
