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Materialsammlung onLine
Fakten und Argumente zum NPD-Verbot
Die Fortsetzung der Materialsammlung vom Büro
Ulla Jelpke
Teil 5
NPD UND TERROR
Udo Voigt
in einer NPD- Wahlkampfrede: "Kameradinnen und Kameraden, wenn
Deutschland in Gefahr gewesen wäre, hätte ich auch als Vierzehnjähriger,
wenn es hätte sein müssen, die Waffe in die Hand genommen, um mein
Vaterland zu verteidigen. Und das erwarten wir auch von euch.
Deutschland ist in Gefahr! Deutschland wird von allen Seiten heute
angegriffen. (...) Der Feind ist in den Köpfen der etablierten
Politiker."
(Verfassungsschutzericht des Landes
Baden-Württemberg 1998, S.54)
Ins gleiche Kerbholz schlug
Voigts Abschlußrede auf dem Bundesparteitag am 11.Januar 1998 in
Stavenhagen: "Die NPD wird nicht versuchen, ein paar Krankheitssymptome
des Systems oberflächlich zu kurieren. Wir Nationaldemokraten werden die
Probleme an der Wurzel packen. (...) Die Bürger in unserem Land, die
Menschen in ganz Europa werden solange von den Politikern ihrer Länder
verschaukelt werden, bis sie beginnen Widerstand zu leisten! Wir setzen
uns zum Ziel, den nationalen Widerstand in Deutschland zu organisieren,
damit der einzelne Deutsche wieder lernt, an eine hoffnungsvolle Zukunft
in sozialer Absicherung für sich und seine Familie zu glauben. Dann muß
er lernen dafür zu kämpfen und er wird kämpfen!"
(Voigt-Redemanuskript)
Udo Voigt
in der DS (Februar 2000): "Nur wir werden wirklich etwas ändern, dies
aber müssen wir den Menschen klar machen, denn es hilft nicht heute CDU
und morgen aus Protest SPD zu wählen. Die NPD ist der Garant dafür, das
´Übel´ bei der Wurzel zu packen und mit Stumpf und Stil auszureißen."
Beim NPD-Bundesparteitag im März 2000 in der Oberpfalz erklärt Voigt:
"Das Reich ist unser Ziel, die NPD ist unser Weg."
(SZ 11.8.2000)
Manfred Roeder
verkündete auf dem NPD-Bundesparteitag im Januar 1998 unter dem Beifall
der 300 Anwesenden: "Ohne Opfer und ohne Blut gibt es kein neues
Deutschland."
(Verfassungsschutzbericht des Landes
Baden-Württemberg 1998, S.70)
Holger Apfel
formulierte in seiner Eröffnungsrede des "1.Tages des nationalen
Widerstandes" am 7. Februar 1998 in Passau wörtlich: "Wir, der
´Nationale Widerstand´, sind die einzige, wirkliche
Weltanschauungsbewegung in der bundesdeutschen Parteienlandschaft mit
der NPD als der organisierten Partei, die das politische System in der
BRD bis auf die Wurzel bekämpft, auch die Wurzel abnimmt. Ja, liebe
Freunde, wir sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den
bundesdeutschen Verfassungsberichten stehen und dort als feindlich,
verfassungsfeindlich, gegen dieses System gerichtet genannt sind.
Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich."
(Verfassungsschutzbericht des Landes
Baden-Württemberg 1998, S.72)
Die Redaktion der "Südwest
Stimme", dem Mitteilungsblatt der NPD/JN-Landesverbände, bekennt
unumwunden: "(...) wir wollen die absolute Macht in Deutschland, um
unsere Politik zum Wohle des deutschen Volkes zu verwirklichen und um
das liberal-kapitalistische Ssystem durch unsere nationale, solidarische
Volkswirtschaft zu ersetzen. Das, und nichts anderes, ist die deutsche
Revolution."
(Verfassungsschutzericht des Landes
Baden-Württemberg 1998, S.54)
"Voraussetzung für das Beschreiten
des revolutionären Weges ist ein geschärftes politisches Bewußtsein
unserer Mitstreiter/innen. Das bedeutet die Erkenntnis, daß das System -
bei einigen Annehmlichkeiten - prinzipiell schlecht ist. Die Konsequenz
daraus heißt nun logischerweise, daß man dieses System nicht reformieren
kann, sondern es beseitigt und durch etwas Neues ersetzt werden muß.
Eine solche Vorgehensweise nennt man üblicherweise Revolution."
"Der Aktivist" (JN-Schulungsblatt
für Kader), Nr.2/1996
"Der Gegner ist dabei, die
´Multikulturelle Gesellschaft´ zu verwirklichen; das bedeutet natürlich
die Zerstörung unseres Volkes. Wenn wir also unser Volk retten wollen,
so müssen wir diesen Kampf bedingungslos aufnehmen, und zwar in allen
Lebensbereichen. ... es geht letztendlich um den Fortbestand unseres
Volkes".
"Der Aktivist" (1/1997)
Am 14. Juni 1998 fand ein
Wahlkongress des NRW-Landesverbandes der NPD in Essen statt. Von den
Rednern wurden harte Angriffe gegen die "Bonner Systemparteien" geführt:
"Wir werden dieses System radikal beseitigen, unsere Arbeit endet erst,
wenn die Bundesrepublik Deutschland aufgehört hat zu existieren."
(Verfassungsschutzbericht des Landes
NRW 1998, S.69)
Ins rechtsterroristische Milieu
scheint NPD/JN-Dauerreferent Horst Mahler
zu gleiten, der auf einer Pressekonferenz mit dem NPD-Bundesvorsitzenden
am 12.August 2000 im badischen Bruchsal seine Aufnahme in die NPD
beantragte. Seiner im Internet verbreiteten Eintrittserklärung ist zu
entnehmen, dass er glaubt, in der Bundesrepublik herrsche in Wahrheit
eine jüdische "geheime Regierung", die den Befehl ausgegeben habe, die
NPD zu verbieten. Mahler
sieht die Aufgabe der NPD darin, die ungezielten und darum zu
verurteilenden Gewalttaten gegen Nicht-Deutsche in einen rechten Umsturz
zu transformieren. Er wähnt sich im Krieg und phantasiert von der
Bestrafung seiner Feinde nach der bevorstehenden Machtergreifung: "Die
Drahtzieher dieser deutschfeindlichen Umtriebe sind unmittelbar dafür
verantwortlich, daß die natürliche - quasi instinktive - Gegenwehr des
Deutschen Volkes gegen seine Umvolkung zu einer afro-euro-asiatischen
Mischrasse keinen politischen Ausdruck finden kann und deshalb sich
hilflos und ohnmächtg in verbrecherischen Gewaltakten zeigt. Jene
Verleumder des Deutschen Volkes und die Strippenzieher hinter den
Kulissen sind die ersten, die für dieses Verbrechen - wenn das Deutsche
Reich ihrer habhaft geworden sein wird - zur Verantwortung zu ziehen
sein werden. (...) Die Nutznießer dieser hilflosen Gewalttätigkeit
wissen genau, daß die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
kameradschaftlich auf die Ratlosen und Verzweifelten einwirkt, um deren
berechtigte Wut vor sinnloser Verpuffung zu bewahren und in
Antriebskraft für die politische Erhebung des Deutschen Volkes zu
verwandeln. (...) Die jetzt in den Medien losgetretene Verbotskampagne
ist ein letzter verzweifelter Versuch, den Vormarsch des Jungen
Deutschland zu stoppen und unser Volk in einen Bürgerkrieg zu stürzen.
(...) Das ist der Anfang vom Ende dieses Vasallenregimes, das jetzt sehr
schnell von der Bühne abgeräumt werden wird. (...) Deutschland wird den
unser Volk vereinigenden Aufstand wählen und siegen. (...) Wir alle
müssen uns gegenwärtig halten, daß wir uns im Krieg befinden und das
Deutsche Reich unseren Beitrag zur Verteidigung des Deutschen Volkes
jetzt einfordert und uns auch persönliche Opfer zumutet. Es ist jetzt
die Zeit, uns unserer Ahnen würdig zu erweisen."
(Archiv-Notizen August/September
2000, S.8)
Mahler
in der "Deutschen Stimme" (November 1999): "Die Bundesrepublik
Deutschland als ´Reichszerteilungsstaat´ (Dr. Oberlercher) ist
ein völkerrechtswidriges Konstrukt, geschaffen von den westlichen
Siegermächten, um Deutschland endgültig zu zerstören."
H. Mahler im Kreise seiner
Kameraden am 1. Mai 2001
Der baden-württembergische
JN-Landesvorsitzende Mike Layer führte 1998 im
Einladungsschreiben für den JN-Landeskongreß aus: "Ziel ist es, dem
politisch bewußten Teil der deutschen Jugend in Württemberg-Baden die
Reichsidee als Leitmotiv eines erfüllten Lebens voranzustellen. Das
Deutsche Reich war stets der verbindende Leitgedanke deutscher
Nationalisten und Freiheitskämpfer aller Zeiten. Die Verwirklichung
dieses Gedankens, die Schaffung einer wirklichen Heimstatt aller
Deutschen, leuchtet unseren Weg, an dessen Ende die Verwirklichung des
´Neuen Reiches´ steht."
(Verfassungsschutz Baden-Württemberg
1998, S.78
Der NPD-Funktionär Waldemar Maier
schreibt in der DS (7/1998, S.12): "Es wird die Wiederkehr des Reiches
sein; der liberalistische, ´multikulturelle´ Misthaufen wird der
völkischen Neuordnung weichen müssen... Das neue Reich wird das Chaos,
das die ´multikulturelle Gesellschaft´ anrichtet, die in Wahrheit eine
multirassische Gesellschaft ohne Kultur ist, ablösen und an seine Stelle
die völkische Ordnung setzen. ... Das neue Reich wird... die zersetzende
Unkultur der westlichen Wertelosigkeitsgesellschaft an die
US-amerikanische Ostküste zurückweisen."
In diesem Zusammenhang ist auf die
enge Verbindung von NPD/JN zu dem US-amerikanischen Rechsterrorstrategen
William Pierce
hinzuweisen. Pierce ist seit Jahren gern gesehener Gast bei
NPD/JN-Veranstaltungen. Der Rechtsextremist, Führer der
mitgliederstärksten US-amerikanischen Neonazigruppierung "National
Alliance" (NA) und Meisterschüler des 1967 verstorbenen Hitler-Verehrers
George Lincoln Rockwell
("American Nazi Party"), veröffentlichte 1978 unter dem Pseudonym
Andrew MacDonald das Buch "The Turner Diaries", dessen Inhalt eine
frappierende Ähnlichkeit mit dem mörderischen Neonazi-Terroranschlag des
Timothy McVeigh im April 1995 in Oklahoma (168 Tote) hat. Mehrfach
nahmen NPD-Mitglieder an Seminaren der NA in West Virginia teil.
(bnr 18/2000, S.12)
Aufgrund der Tatsache, dass auf
NPD/JN-Demonstrationen immer wieder auch
"Blood & Honour"-Mitglieder aufmarschieren kommt einem erstmals
im Sommer 2000 bekanntgewordenen Grundsatzpapier von Max Hammer
(= Eric Blücher) besondere Bedeutung zu. Blücher
propagiert darin die Bildung eines bewaffneten Flügels von "Blood &
Honour". (www.bloodandhonour.com). Ausdrücklich bezieht er sich auf die
aus der britischen B&H hervorgegangene Terrorgruppe "Combat 18". Eine
Abspaltung von C 18, die "Weißen Wölfe", war im April 1999 für mehrere
Nagelbombenanschläge auf Menschenansammlungen in von Ausländern
bewohnten Londoner Stadtvierteln verantwortlich. Ziel war es,
entsprechende Gegenreaktionen von Ausländern auszulösen, die zum
Ausbruch eines allgemeinen Rassenkrieges führen sollten.
In einer Stellungnahme von "Blood &
Honour Sektion Weser-Ems" vom 23. Juli 2000 zu einer von der Polizei
gesprengten "Geburtstagsfeier mit Live-Musik" am 22. Juli in Holvede
(Landkreis Harburg) heißt es u.a.: "Absolut unverständlich ist es, daß
sich einige Beamte immer noch fragen, warum Menschen wie Kay Diesner
auf Polizisten schießen. Bei diesem Verhalten (...) sollten sie sich
besser fragen, warum die anderen dies nicht machen!" Verbreitet wurde
die Presseerklärung von B&H über das "Fernbelichter-Netz" der NPD
Bremen. Da in der Pressemitteilung u.a. zu Gewalt gegen Polizisten
aufgerufen wird, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Bremen gegen die
NPD.
(TAZ Hamburg v. 18.September 2000)
Zum B&H-Verbot äußerte der
Bremer NPD-Kreisvorsitzende: "Das Ganze ist eine tierische Sauerei - ein
Witz". Er bezeichnete B&H als "gute Sache" und als eine "Gegenkultur zur
aktuellen BRD-Kultur". Auch die NPD-Homepage berichtete über die
"Geburtstagsfeier" und rief zur Protestdemo am 5.August nach Tostedt
auf. (http://www.npd.net/npd-pv/aktuell/index.htm)
Nach Erkenntnissen des Berliner
Verfassungsschutzes unterstützt B&H aktiv die NPD. So seien eigene
Veranstaltungen von B&H in der Vergangenheit abgesagt worden, um eine
Teilnahme an den Treffen der NPD zu ermöglichen. Doppelmitglied ist z.B.
der NPD/JN-Kader Christian Hehl (s.u.)
(Berliner Zeitung v. 16.September
2000)
Am 10.April 1999 mobilisierte der
NPD-Kreisverband Pankow /Weißensee mit Unterstützung von B&H zu einer
Demonstration gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.
Praxisorientierte Tipps für
braune Untergrundkämpfer hat der 90-seitige Devotionalienkatalog
"Alles Grosse steht im Sturm" (Ausgabe 2000; V.i.S.d.P. ist
NPD-Bundesvorstandsmitglied Holger Apfel) der "Deutschen Stimme
Verlagsgesellschaft mbH" (Riesa/Sachsen) im Angebot. Zum Preis von 16
Mark ist der rechtsterroristische Band "Werwolf-Winke für Jagdeinheiten"
erhältlich. Autor ist Arthur Ehrhardt, ehemals
SS-Hauptsturmführer sowie Chef der "Bandenbekämpfung" im
Führerhauptquartier und 1951 Gründer der rechtsextremen
Monatszeitschrift "Nation Europa" (heute: "Nation+Europa"). In der im
Januar 1945 herausgegebenen "Kleinkriegsanleitung" werden "die
grundlegenden Regeln für den Partisanenkrieg festgelegt": "Wesen und
Führungsgrundsätze des Kleinkrieges, Aufstellung von Jagdeinheiten,
Ausbildung, Taktik, Kampf gegen Feindagitation, Unterkunft und
Verpflegung." Heutiger Verleger des 68-seitigen Machwerkes ist
Karl-Heinz Dissberger
(Barett/Kabinett-Verlag), der 1975 für die NPD bei den Landtagswahlen in
Nordrhein-Westfalen kandidierte. 1980 wurden bei einer Hausdurchsuchung
bei Dissberger, zeitweilig Mitglied der "Wiking-Jugend", mehrere
tausend Schuss Munition, Pistolen und mit TNT gefüllte Handgranaten
entdeckt. Dissberger war Düsseldorfer Verbindungsmann von WSG-Chef
Karl-Heinz Hoffmann. Bis zum Verbot der "Nationalistischen Front"
(NF) belieferte Dissberger
auch den Verlag und Versandhandel von Meinolf Schönborn.
Im Angebot des Kataloges sind
zahlreiche Bücher von Rechtsextremisten, die namentlich in
Verfassungsschutzberichten erwähnt waren, darunter: Johannes Ney
("Reizwort Rasse"), Udo Walendy ("Wahrheit für Deutschland"),
David Irving ("Göring"), Klaus Kunze ("Der totale
Parteienstatt), Claus Nordbruch
("Sind Gedanken noch frei? Zensur in Deutschland!"); Jürgen Schwab
("Die Meinungsdiktatur), Franz Schönhuber
("Die verbogene Gesellschaft. Die Zeit zwischen NS-Erziehung und
US-Umerziehung"), Jan van Helsing ("Die Akte Jan van Helsing"),
Alain de Benoist ("Aufstand der Kulturen"), Wolfgang Strauß
("Unternehmen Barbarossa und der russische Historikerstreit"), Werner
Symanek
("Vernichtungskrieg. Ein propagandistischer Feldzug"), Rolf Kosiek
("Jenseits der Grenzen"), Lisbeth Grolitsch
("Kultur, Anpassungsleistung zu höherer Lebensordnung"), Hans
F.K.Günther ("Gattenwahl"), Edda Schmidt
("Erntedank, Brauchtum und Artglauben"), Jürgen Rieger
("Bekenntnis unserer Art").
Im Angebot sind Bücher von
rechtsextremen Verlagen, die in Verfassungsschutzberichten
aufgeführt sind: Grabert/Hohenrain, Arndt, Nation Europa,
Verlagsgesellschaft Berg, Verlag für ganzheitliche Forschung und
Kultur... Aber auch Bücher von NS-Gralsgestalten sind zu haben:
Hans-Ulrich Rudel (höchstdekorierter Flieger), Wilfred von Oven
(letzter Adjudant von Reichspropagandachef Goebbels), Hans
Baur (Hitlers
Flugkapitän), Karl Radl (Weggefährte des SS-Recken Otto
Skorzeny), Helmut Sündermann (stellvertretender Pressechef
der NS-Reichsregierung von 1942-1945).
Angeboten werden CDs von
Liedermachern, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als
rechtsextremistisch einstuft: Frank Rennicke, Daniel Eggers, Jörg
Hähnel, Veit Kelterborn.
Feilgeboten werden Vorträge von
Rechtsextremisten wie etwa ein Video mit Jutta Rüdiger
(Reichsreferentin des Bundes Deutscher Mädel 1937 bis 1945), Plakate mit
dem Konterfei von Otto-Ernst Remer (schlug den Aufstand gegen
Hitler am 20. Juli 1944 nieder), Ian Stuart-Poster (Gründer von
"Blood & Honour"), Wandschmuckteller mit dem Konterfei von
SS-Obersturmbannführer Joachim Peiper, eine Flagge mit dem
Aufdruck "Skinheads - Kämpfer für Deutschland", Aufkleber mit dem
Konterfei von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, Aufnäher
"Staatsfeind", T-Shirts mit Aufdrucken wie "Widerstand"....
Bundesweite Aufmerksamkeit
verursachte ein in der Neonazi-Postille "Hamburger Sturm". Stimme
der nationalen Jugend" (Mai 1999) veröffentlichtes "Interview aus dem
Untergrund" mit einer Gruppe namens "national-revolutionäre Zellen".
Diese bezeichnen sich als "eine Gruppe von mehreren Personen, die in der
NPD politisch tätig sind". Der Mord bzw. versuchte Mordversuch an zwei
Polizisten von Kay Diesner wird als "ganz persönlicher Akt der
Befreiung" gewertet: "Man darf einfach nicht vergessen, das wir im Krieg
sind mit diesem System und da gehen nun mal einige Bullen oder sonstige
Feinde drauf.
Die Postille "Hamburger Sturm" und
die dahinter steckende gleichnamige Gruppierung wurde vom Hamburger
Innensenator Hartmuth Wrocklage im August 2000 verboten. Der
"Hamburger Sturm" greift zurück auf die Zusammenhänge der verbotenen
"Nationalen Liste". Ihr gehörte auch Torben Klebe an, dem u.a.
die Verbotsverfügung des "Hamburger Sturms" persönlich übergeben wurde.
Nach dem NL-Verbot wurde aus NL-Kreisen heraus der "Bramfelder Sturm"
kreiert, der nach einem Jahr in "Hamburger Sturm" umbenannt wurde.
Am 9.Juli verübte der "besonders
rührige NPD-Aktivist" (Verfassungsschutzbericht des Landes
Nordrhein-Westfalen 1999, S.84) Thorsten Crämer, NPD-Ratsmitglied
in Schwelm sowie Multifunktionär in NPD/JN (NRW-NPD-
Landesvorstandsmitglied, JN-Bundesvorstandsmitglied), gemeinsam mit
weiteren 14 Neonazis, von denen mehrere der NPD angehören, darunter
Norbert Woelk, Beisitzer im NPD-Kreisverband Wuppertal, einen
Überfall auf Antifaschisten. Der braune Schlägerkreis prügelte auf
Teilnehmer einer Mahnwache an der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Kemna
in Wuppertal-Beyenburg ein. Im Vorfeld der Mahnwache, der die Schändung
der Gedenkstätte zuvorging, hatte eine "Kameradschaft Wuppertal" auf der
Homepage des "Nationalen Beobachters" angekündigt: "Man sollte mal ein
paar Rote um die Ecke bringen."
(Westfälische Rundschau v. 19.Juli
2000)
In der Nacht vom 16. auf
17.September 2000 führte die Berliner Polizei im Bezirk Weißensee eine
Großrazzia im Clubbhaus der "Die Vandalen" durch. Anlass des
Polizeieinsatzes war die Jahresfeier der "Vandalen", die sich vor 18
Jahren im damaligen Ost-Berlin gegründet hatten. Diese stehen in enger
Verbindung zu der Mitte September verbotenen B&H. Unter den
Veranstaltungsteilnehmern waren Oliver Schweigert, einst
Vorsitzender der "Nationalen Alternative", der Ex-Söldner Eckart
Bräuniger, Stephan Lange, Führer der Division B&H Deutschland, und
Karola Nachtigall, NPD-Landesvorsitzende Berlin-Brandenburg.
Bis in die jüngste Zeit war
Carsten Szczepanski, Landesvorstandsmitglied des
NPD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg, dort für den Bereich
Organisationsleitung zuständig. Der vorbestrafte einstige Kopf des
Grüppchens "White Knights of the KuKluxKlan/Realm of Germany" war einer
der Hauptverantwortlichen, als im Mai 1992 ein nigerianischer
Asylbewerber von Neonazis in Wendisch-Rietz brutal zusammengeschlagen
wurde, mit der Absicht, ihn zu ertränken. Wie jetzt bekannt wurde, war
Sczepanski
seit Jahren dem Verfassungsschutz als Spitzel zu Diensten.
Bei der Leitung des Referates
Organisation stand ihm Reinhard Golibersuch zur Seite. Dem
Anmelder einer gewerkschaftlichen Demo gegen Neonazis in
Wilhelmshavendrohte Golibersuch, einst Kader der verbotenen
Kühnen-Mannschaft "Aktionsfront Nationale Sozialisten/Nationale
Aktivisten" (ANS/NA): "Sie und Ihre Mitstreiter sind in Blauäugigkeit
dabei, ein riesiges Pulverfaß zu füllen, an das irgendwann irgendjemand
ein Streichholz halten wird. Wer das sein wird, ist sicherlich dann
nebensächlich."
Ebenfalls Weggefährte von Kühnen
und ehemals "Gauleiter Nord" der "Wiking-Jugend" war auch der
jetzige NPD-Unterbezirksvorsitzende von Lüneburg und niedersächsisches
NPD-Landesvorstandsmitglied, Manfred Börm, zuvor "freier
Nationalist". Der wegen rechtsterroristischer Aktivitäten verurteilte
Börm organisierte im Juni letzten Jahres in Niedersachsen eine
öffentliche Veranstaltung mit dem einstigen Rechtsterroristen Naumann,
vormals stellvertretender JN-Bundesvorsitzender. Vor Ort bei der
Veranstaltung waren auch die Hamburger Neonazi-Kader Wulff und
Worch.
Im Mai 1999 zuvor verübten Neonazis
im niedersächsischen Kutenholz einen Überfall auf eine
Asylbewerberunterkunft. Mit dabei das NPD-Mitglied Lars Hildebrandt.
Er hatte auch 1996 den Überfall auf einen Jugendtreff in Gnarrenburg
militärisch präzise organisiert, während er sich selbst als Fahrer aus
dem eigentlichen Geschehen heraushielt. Im Januar 2000 gehörte
Hildebrandt
zu den Männern, die einen Türken in Hannover zusammenschlugen.
Wolfgang Kevering,
NPD-Kreisvorsitzender Recklinghausen, ist einer der umtriebigsten
NPD-Kader in NRW. Er saß ein wegen Mordes nach einer Vergewaltigung. Im
Oktober 1999 führte der NPD-Bezirksverband Ostwestfalen eine
Saalveranstaltung durch. Redner: Kevering.
Kader, Mitglieder, Aktivisten und
Sympathisanten sowie ausgeschiedene Mitglieder von JN/NPD liefern
bundesweit immer wieder Schlagzeilen in Sachen Gewalt. So wollte
Andreas Jahn, Ex-NPD-Mitglied, am Ostermontag 2000 die Synagoge in
Erfurt abfackeln. Dank seiner dilettanischen Ausführung blieb diese
jedoch heil. Nach seiner Verhaftung erklärte Jahn, dass er in
NPD-Schulungen aufgestachelt worden sei.
Auch der Versuch von zwei
Sympathisanten der NPD, im Juni in das IG Metall Büro im
schleswig-holsteinischen Elmshorn einzusteigen, schlug fehl. Die zwei
17-und 21-jährigen Neonazis wurden von der Polizei festgenommen. In der
Wohnung eines der beiden Männer fand die Polizei NPD-Plakate.
Beim Anschlag auf die
Alrahman-Moschee Ende Juni in Gera war auch das thüringische
NPD-Landesvorstandsmitglied Jörg Krautheim, zugleich Kopf der
"Kameradschaft Gera" in Tatverdacht geraten. Er bestreitet allerdings
den Vorwurf und will sich zur Tatzeit lediglich zufällig in der Nähe des
Gebäudes aufgehalten haben. Krautheim kandidierte für die NPD zum
3.Thüringer Landtag im September 1999.
Im brandenburgischen Angermünde
wurden im April drei junge Spätaussiedler von 20 Jugendlichen schwer
verletzt. Einige der Tatverdächtigen sind, so die Staatsanwaltschaft
Frankfurt (Oder), Mitglieder der NPD.
Im August standen neun teils der NPD
angehörende Jugendliche von 16 bis 21 Jahren in Bochum vor Gericht. Sie
hatten Ende Dezember 1999 in einem Bus in Herne den türkischen fahrer
und ein tamilisches Ehepaar bedroht und beschimpft sowie
ausländerfeindliche und NS-Parolen gegrölt. Wegen gemeinschaftlicher
Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen erhielten drei Skins Gefängnisstrafen ohne Bewährung.
In Wismar brannte im August ein leer
stehendes Haus nieder, in dem sich häufig Obdachlose aufhielten.
Verfassungsschützer glauben, dass der Schatzmeister des
NPD-Kreisverbands Wismar den Anschlag verübt hat.
Am 23.Dezember 1999 wird ein Neonazi
in Dorsten von seinen Kameraden abgestraft, d.h. brutal
zusammengeschlagen, da er eine Liebesbeziehung zu einem nicht mündigen
Mädchen unterhielt. Die Täter stehen der NPD nahe bzw. sympathisieren
mit ihr.
Im Sold beim NPD-Verlag "Deutsche
Stimme" (Riesa; Geschäftsführer: Erwin Kemna
und Holger Apfel) steht Alexander Neidlein (26), zuletzt
JN-Stützpunktleiter im baden-württembergischen Schwäbisch Hall/Ostalb.
Neidlein hat eine bewegte Vergangenheit hinter sich. So lieferten
sich am 14.März 1994 drei Deutsche in der Nähe von Pretoria ein
Feuergefecht mit der südafrikanischen Polizei. Der Anführer der Gruppe,
Horst Klenz, wurde kurz darauf mit dem damals 20-jährigen
Neidlein auf einer nahe gelegenen Farm verhaftet. Kontakt zu der
rechtsextremen Söldnertruppe hatte Neidlein 1993 bei seinem
Söldnerdienst in Bosnien geknüpft. Ende 1994 wurde er in Lübeck zu einer
Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zusammen mit
Franz Kunst (bei der Schießerei in Südafrika erschossen) und
Stefan Rays (gehörte auch zu der Neonazi-Südafrika-Truppe) hatte er
- nach ihrem Bosnien-Aufenthalt - im Dezember 1993 ein Postamt in Lübeck
überfallen. Mit der Beute von 8.500 Mark will das Trio Angaben von
Neidlein
zufolge die Reise nach Südafrika finanziert haben. Neidlein
wurde in Südafrika wegen illegalen Waffenbesitzes zu drei Jahren auf
Bewährung verurteilt und in die Bundesrepublik abgeschoben, wo der
Haftbefehl aus Lübeck auf ihn wartete.
Am 30.November 1999
durchsuchte das BKA die Wohnungen von vier Göttinger Neonazis. Der
Verdacht: Bildung einer terroristischen Vereinigung. Bei den Männern
wurden Spreng-und Brandsätze gefunden sowie Anleitungen zum Bombenbau.
Die vier Männer waren immer wieder als Unterstützer der NPD aufgetreten.
Im Oktober 1999 wurden auf
Veranlassung der Berliner Staatsanwaltschaft Razzien wegen "des
Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung" bei Neonazi-Kadern
in Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen durchgeführt;
u.a. bei Heiko Lappat, NPD-Kandidat bei den Wahlen zum Berliner
Abgeordnetenhaus 1998 (wurde am 3.Jnauar 1998 bei einem Skinkonzert mit
der us-amerikanischen Skinband Max Resist in Brottby in der Nähe von
Stockholm festgenommen), bei Gordon Reinholz (JN-Funktionär) und
bei Matthias Obst, NPD-Kandidat bei den Landtagswahlen 1999 in
Brandenburg.
Heinrich Förster
wurde im Januar 1998 auf dem NPD-Bundesparteitag mit großem Jubel
begrüßt.
Förster, einst stellvertretender Vorsitzender des
NPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein, wurde im April 1995 vom
Landgericht Schwerin wegen versuchten Mordes, versuchter schwerer
Brandstiftung und Landfriedensbruch zu vier Jahren Haft verurteilt und
nach Verbüßen von zwei Dritteln der Strafe entlassen. Er wurde für
schuldig befunden, geistiger Urheber und Drahtzieher eines Überfalls
durch etwa 30 Jugendliche auf das Asylbewerberheim in Boizenburg-Bahlen
(Mecklenburg-Vorpommern) im Juli 1992 gewesen zu sein. Die Täter hatten
u.a. Molotowcocktails auf das Gebäude geworfen. Förster war
damals NPD-Beauftragter für den Parteiaufbau in Mecklenburg-Vorpommern.
Während seiner Inhaftierung wurde er von der HNG betreut. Kontakte
unterhielt er zu Michael Peters, einem der Attentäter von Mölln.
Peters hatte im November 1992 ein von Türken bewohntes Haus in
Mölln in Brand gesteckt – drei Menschen starben. Peters, der zwei
Jahre Mitglied der NPD gewesen sein soll, hatte im April 1992 beim
Wahlkampf in Schleswig-Holstein Plakate für die NPD geklebt. Als
weiterer Hauptverantwortlicher für den Angriff auf das Asylbewerberheim
wurde der NPD-Vorsitzende des Kreises Hagenow, Rüdiger Klasen,
zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Die "Berliner Morgenpost" berichtete
am 12. August 2000 "Rechtsextremist bereitete Bombenanschlag vor"
(Internet-Ausgabe). Demnach habe der militante Rechtsextremist Ralf
L. aus Königs Wusterhausen ein Attentat auf eine Person im Umfeld
der linksautonomen Szene geplant. Auf den Anschlag hatten sich Ralf
L. und weitere Kameraden am Rande eines von der NPD veranstalteten
Demo-Zuges am 17. Juni verständigt.
Hinzuweisen ist an dieser Stelle
auch auf den in Südafrika lebenden deutschen Rechtsextremisten Claus
Nordbruch, der sich regelmäßig in der Bundesrepublik zu
Referatstourneen - u.a. bei NPD/JN - aufhält. In der September-Ausgabe
2000 der "Deutschen Stimme" diffamiert er die Bundesrepublik als
"Diktatur": "Sowohl politische Gesinnungsjustiz als auch einseitige
Beschneidung der Meinungs-, Informations-, Wissenschafts-und
Versammlungsfreiheit bilden (..) wesentliche Komponenten, aus denen sich
eine Diktatur zusammensetzt. Ein wie in der BRD praktiziertes
Gutmenschentum, das im liberalen Gewande Gesinnungsgutachten erstellt,
moralisierend Denkverbote erteilt und unliebsame Andersdenkende aus der
politischen Willensbildung ausgrenzen möchte, ist ein solcher
Gesinnungsstaat."
In einem Interview mit "Blood &
Honour" (Nr.9) bekannte Nordbruch, Leutnant der Panzergrenadiere,
der sich in Südafrika zum Fallschirmspringer ausbilden ließ und dort
eine Farm bewirtschaftet, dass er mit Gleichgesinnten in Südafrika eine
Initiative gegründet hat, die Personen im Alter von 18 bis 29 Jahren
"aus den Stammländern der Buren (Deutschland, Niederlande und
Frankreich, aber auch Skandinavien) die Gelegenheit gibt, möglichst
preiswert Land und Menschen kennenzulernen". Auf dem Programm stehen
nicht nur Farmarbeiten wie Heu machen oder Tiere versorgen, sondern auch
Schießen. Vor Ort waren u.a. bereits Kameraden aus Thüringen.
Nordbruch, der regelmäßig bei rechtsextremen Veranstaltungen in der
Bundesrepublik als Referent in Erscheinung tritt, beendet das Interview
mit: "Am Ende steht der Sieg!"
Fortsetzung:
[Zur Übersicht: Fakten und
Argumente]
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08.05.2001 |
