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Materialsammlung onLine
Fakten und Argumente zum NPD-Verbot
Die Fortsetzung der Materialsammlung vom Büro
Ulla Jelpke
Teil 6
NPD UND SKINS
Einzigartig unter den
Neonazi-Skinzines ist "Der Kreuzritter"
(Postfachadresse in 97702 Münnerstadt); er ist in drei Teile gegliedert:
einen Teil "für die nationale Jugend", einen Teil unter dem Namen
"Blutaar" ("religiös-heidnischer Beitrag") für die "Black Metal Szene"
und einem dritten Teil mit dem Titel "NPD Kurier". Dieser ist "unsere
Kreisverbandszeitung" des NPD-Kreisverbandes Bad Kissingen/Rhön
Grabfeld" ("Der Kreuzritter, 5/2000, S.3) Die Macher des Blattes
verstehen sich als "Kämpfer für die Wiedergeburt des deutschen Reiches":
"Wir nationalen Sozialisten sind das letzte Bollwerk gegen den Sturm vom
Berge Sinai."
Vorgestellt wird in der Rubrik
"Kreuzritter Ticker" der "AK Befreiung" (Postfachadresse in Karlsruhe).
Der "AK Befreiung" ist Teil des "Nationalen Widerstandes Karlsruhe",
einer der bundesweit aktivsten Neonazi-Kameradschaften. Dem Artikel ist
zu entnehmen, dass der "AK Befreiung" ein "Repressionsbüro" gegründet
hat. Dieses hat sich die Aufgabe gestellt, "Bildmaterial des nationalen
Widerstandes zum Thema Repressionen zu archivieren". Gesucht werden
Fotos, auf denen u.a. gezeigt werden soll wie "die Polizei losprügelt",
"die Antifa Rabaz macht" oder "Verletzte Nationalisten zu sehen sind".
In derselben Ausgabe ist auch ein Interview mit Jürgen Distler,
dem Chefredakteur der "Deutschen Stimme" veröffentlicht".
Tobias Kessler
(Pseudonym: "Stadtknecht"), Macher des "Kreuzritter", berichtet im
Neonazi-Skin-Zine "Landser" ("Nationalisten Nürnberg"; Nr.5) über den
Kauf eines Bauernhofs in Hollstadt durch zwei Kameraden der
"Kreuzritterkameradschaft Franken". Das Anwesen, das auf den Namen
"Kreuzritter Haus-Remer" getauft wurde, soll Wohnraum für "sozial
schwache Kameraden" bieten, als Kameradschafts-und Schulungsstätte
dienen sowie einer NPD-Bezirksgeschäftsstelle Unterschlupf bieten.
Darüberhinaus soll ein Ladengeschäft ("Kreuzritter Schatztruhe") auf dem
Anwesen errichtet werden.
VORBESTRAFTE MITGLIEDER
UND FUNKTIONÄRE VON JN/NPD
Vorbestraft wegen schwerer
Körperverletzung ist der Neonazi-Skin-Hool Christian Hehl,
JN-Funktionär und Beisitzer im NPD-Landesvorstand Rheinland-Pfalz und
Aktivist bei "Blood & Honour". Um
sich einer Haftstrafe zu entziehen tauchte Hehl, Ex-FAP-Aktivist,
bis zu seiner Festnahme 1999 bei Andreas Gängel, ehemals
NF-Mitglied, unter.
Die Staatsanwaltschaft in Straubing
hat nach Erkenntnissen der Süddeutschen Zeitung (SZ 26./27.08.2000)
bereits vor einiger Zeit Anklage gegen die Straubinger
NPD-Kreissprecherin
Gisela Böhmer erhoben. Sie soll in der Silvesternacht
vergangenen Jahres in einer Gaststätte im niederbayrischen Aholming an
einer heftigen Schlägerei beteiligt gewesen sein. Im damaligen
Polizeibericht über die Schlägerei hieß es, die Tatverdächtigen,
darunter Böhmer, seien "der Neonazi- beziehungsweise der
Skinheadszene zuzurechnen".
Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes
Greifswald und Landesvorstandsmitglied in Mecklenburg-Vorpommern ist
Maik Spiegelmacher, mehrfach vorbestraft wegen schwerer
Körperverletzung, Anstiftung zu Straftaten, Volksverhetzung. Er war 1996
zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er einen marokkanischen
Studenten beinahe totgeschlagen hatte. 1997 wurde er vorzeitig wegen
guter Führung aus der Haft entlassen.
(Presseerklärung des "Greifswalder
Bündnis gegen Rechts" vom 17.08.2000)
Wieder in der NPD aktiv ist Ronny
Thomas, der 1998 wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und
Freiheitsberaubung zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt
wurde. (SZ v. 11.August 2000) Thomas war bis 1998
NPD-Kreisvorsitzender von Dresden. Im Mai 1998 hatte er zusammen mit
anderen Neonazis Camper verprügelt. Offiziell distanzierte sich die NPD
von ihm, betreut wurde er in dieser Zeit von der HNG.
Dieter Koch,
NPD-Kreistagsmitglied Ennepe-Ruhr und JN-Aktivist (zeitweilig war Koch
Herausgeber der JN-Postille "Einheit und Kampf"), der in Sprockhövel
einen Musikverlag unterhält, wurde 1999 wegen Vertriebs von CDs mit
volksverhetzenden Texten zu zehn Monaten Haft verurteilt, ausgesetzt auf
drei Jahre zur Bewährung. Anzeigen seines Verlages hat er u.a. im
Magazin "Blood & Honour" (Nr.8), im "Hamburger Sturm" (Nr.14) und in der
"Deutschen Stimme" (9/1994) geschaltet. Er unterhält "intensive
Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Skinhead-Vertrieben."
(Verfassungsschutzbericht des Landes
NRW 1998, S.62)
Das Amtsgericht Mannheim verurteilte
am 26.Januar 2000 das bisherige JN-Mitglied Stefan Zimmermann,
Herausgeber des Fanzines "Der Sturmführer - Brauner Beobachter aus
Baden" wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung zu 20 Arbeitsstunden
sowie zu einer Jugendstrafe, die auf zwei Jahre zur Bewähung ausgesetzt
wurde; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zimmermann
hatte in Worms Verkehrsschilder mit NPD-Werbung beklebt. Kontakte
unterhält
Zimmermann zu dem Neonazi-Friedhofsschänder und militant
agierenden Anti-Antifa-Aktivisten Stephan Michael Bar, Autor im
"Sturmführer". In der "Südweststimme" (3/1998), dem Sprachrohr der
baden-württembergischen NPD/JN-Landesverbände war Zimmermann
als Redaktionsmitglied aufgeführt.
Norman Kempken,
Autor in der "Deutschen Stimme" (z.B. Februar 1999), einst Kopf der
Neonazi-Gang "Taunusfront" und später Hauptverantwortlicher für die
braune Terrorliste "Der Einblick", in der steckfriefartig die Adressen
und Telefonnummern von Andersdenkenden aufgelistet waren, wurde vom
Landgericht Dortmund 1996 zu einer Bewährungsstrafe von anderthalb
jahren verurteilt.
VERFASSUNGSFEINDLICHE AGITATION
Freiheitlich-demokratische
Grundordnung
NPD-Bundesvorstandsmitglied
Per-Lennart Aae verhieß in der "Deutschen Stimme" (6/1997) einen
"vollständige(n) Sieg über das gegenwärtige liberalkapitalistische
Herrschaftssystem"; angestrebt werde eine neue geschichtliche Epoche
unter "völkischem Primat".
Wolfgang Frenz, zuletzt
stellvertretender NPD-Landesvorsitzender und bis Januar 1998 auch
Beisitzer im NPD-Bundesvorstand, bezeichnet in seinem Buch "Über den
Verlust der Väterlichkeit oder Das Jahrhundert der Juden", erschienen im
Frühjahr 1998, die Demokratie als eine Staatsform, die der deutschen
Mentalität widerspreche. Diese sei "das trojanische Pferd, das uns nach
der erzwungenen Abdankung der Hohenzollern-Monarchie ins Land geschleppt
wurde, und uns, sowohl 1920 wie auch 1945, in eine Sinnkrise als Volk
stürzte". (S.5)
Holger Apfel ("Der Aktivist",
1/1997, S.6): Die JN verstehen sich als "fundamental-oppositionelle
Alternative zu diesem maroden, sich immer mehr auf dem Weg in einen
undemokratischen und unsozialen Unrechtsstaat befindlichen, System". In
"Einheit und Kampf" (Januar 1997, S.5) schrieb Apfel: "Wichtig
ist der gemeinsame politische Grundkonsens zur Überwindung des
gemeinsamen Feindes - des politischen Systems der BRD".
Fremdenfeindlichkeit
Die baden-württembergischen
NPD/JN-Landesverbände hatten im nordbadischen Bruchsal am Pfingstmontag
1999 zur Demonstration und Kundgebung unter dem Motto "50 Jahre
Grundgesetz - Ideal und Wirklichkeit" aufgerufen. Unter den 250
Anwesenden waren u.a. die "Karlsruher Kameradschaft", "Skins Annweiler",
"Skins Saar", Mitglieder von verbotenen Organisationen wie Oliver
Schweigert (Ex-Vorsitzender "Nationale Alternative"), Cord-Wulf
Crome (Ex-WJ-Funktionär). Redner u.a. Swiercek
(Ex-Vorsitzender "Nationale Offensive"). Betont kämpferisch gab sich
Michael Wendland, seit April 1998 NPD-Landesvorsitzender
Baden-Württemberg, ehemals JN-Landesvorsitzender und Ex-Vorsitzender der
SA-nostalgischen "Deutschen Sozialistischen Aktionsgemeinschaft". Er
rief die Anwesenden auf, dafür zu kämpfen, dass Männer wie Günter
Deckert an die Regierung kommen. Bundeskanzler Schröder und
Außenminister Fischer gehörten stattdessen "in den Kerker"
gesteckt. Unter großem Gejohle erläuterte Wendland, was aus
NPD-Sicht zum Ausländerwahlrrecht zu halten sei: dieses sei das Recht
der "Ausländer" wählen zu dürfen, ob sie per Flugzeug oder per Eisenbahn
aus dem Land rausgeworfen würden.
(bnr 11/1999, S.8)
"Grundlegende politische
Veränderungen müssen die menschenfeindliche Überfremdungspolitik des
BRD-Regimes beenden, damit die Substanz unseres Volkes erhalten bleibt.
(...) Die auf die Vernichtung unseres Volkes ausgerichtete Ausländer-und
Asylpolitik der Lizenzparteien hat eine Lage geschaffen, die einer
sozialen Zeitbombe gleicht."
DS 6/98, S.2
"Mit der Aufnahme von
´Gastarbeitern´ wurde die vaterlandslose Gesinnung der BRD-Kapitalisten
für die große Masse des deutschen Volkes zum ersten Mal offenkundig und
setzt sich mit der jetzigen totalen Globalisierung fort."
DS 8/1998, S.9
Rassismus
Deutsche Stimme, EXTRA Ausgabe
2/1999, S.4: "Mit ihrer Politik der systematischen Überfremdung
Deutschlands verfolgt die rot-grüne Bundesregierung eine Politik, die
nahtlos an 16 Jahre politischer Mißwirtschaft der alten Bundesregierung
anknüpft. Mit 8 Millionen Ausländern im Land traut man sich, nun auch
die letzte Hürde zum Multi-Kulti-Staat zu nehmen."
Antisemitismus
Am 29. Januar 2000 fand eine
Protestdemonstration in Berlin-Mitte statt, an der ca. 600 Personen
teilnahmen. Sie war vom NPD-Mitglied Rene Bethage für eine
"Bürgerinitiative gegen das Holocaust-Mahnmal" angemeldet worden. Als
Redner traten u.a. Voigt und Worch auf.
Die NPD bietet Holocaustleugnern mit
der DS ein Sprachrohr: Udo Walendy, seit 1965 NPD-Mitglied, von
1965-1972 gehörte er dem Parteivorstand an; DS-Interviewpartner (April
2000)
Germar Rudolf,
DS-Interviewpartner September 1999
Bei Frenz, a.a.O., ist auf
Seite15 zu lesen: "Hitler mit seinem Antisemitismus war genau
gesehen ein Glücksfall für die Juden. Aus diesem hitlerischen
Antisemitismus entstand die euphorisch stimmende semitische
Massenhysterie, die zur Gründung des Staates Israel führte, dessen
nationalistischer Größenwahn bisher die Welt in Atem hält. So war nach
Verständnis vieler Juden der letzte Weltkrieg ein Religions-und
Rassenkrieg. Es ging darum, die arisch-nordische Rasse zu vernichten,
die noch über die Kraft verfügte, sich gegen eine Weltherrschaft durch
Juden zu wehren." Auf Seite 18 heißt es: "Wenn es Auschwitz nicht
gegeben hätte, müßte es für die Juden von heute erfunden werden. Denn
Auschwitz ist die Machtergreifung durch das vernetzte Judentum."
Kollektivismusvorstellungen
Deutsche Stimme 9/1999, S.2: "Für
uns Nationalisten gibt es keinen Zweifel daran, daß die soziale
Gerechtigkeit nur durch nationale Solidarität - durch die
Volksgemeinschaft und somit durch eine Gemeinschaftsleistung aller
Deutschen - geschaffen werden kann."
Relativierung der NS-Dikatur
Frenz schreibt a.a.O. auf
Seite 64: "Wer diese Relativierung der Geschichte des Dritten Reiches
verbietet, aber die einseitige Bewältigung zu Lasten Deutschlands
verlangt, der will uns als Volk umbringen, denn relativieren heißt,
etwas in Beziehung setzen und in einen Gesamtzusammenhang stellen. Darum
zerstört und tötet unsere Seelen, wer die Relativierung von Auschwitz
verhindert und unter Strafe stellt.” Auf Seite 18f. hieß es: "Daß
deutsche Revisionisten, die mit geschichtlichem Wissen und
naturwissenschaftlichen Forschungen Deutschland vom Schuldvorwurf
befreien wollen, an den Juden einen Genozid verübt zu haben, darf nicht
sein. Sie werden von denen mit rattenhafter Wut verfolgt, die von der
Schuldhaftigkeit des deutschen Volkes Vorteile haben. Auschwitz ist für
die Juden der ganzen Welt ein religiöser und politischer Angelpunkt
geworden. (...) Auf Auschwitz gründet alles. Es ist die tönerne Säule,
auf der die Fundamente der Bundesrepublik Deutschland ruhen. Fällt
Auschwitz, stürzt auch das gegenwärtige politische System." Und weiter
auf Seite 89: "Den Berichten, wonach es in den Konzentrationslagern des
Dritten Reiches, die eine innere jüdische Lagerverfassung und jüdische
Lagerpolizei hatten, reges geistiges Leben mit Lageruniversität,
Bibliotheken, Musik und Theateraufführungen, sportliche Betätigungen und
ein erotisches Nachtleben gab, kommt eine größere Wahrheit zu, als den
Berichten über Massengreuel, die das Andenken der in den Lagern
verstorbenen Internierten ebenso schänden, wie die der deutschen
Soldaten, die das Unglück hatten, diese Menschen bewachen zu müssen."
Agitation gegen das Demokratieprinzip
Udo Voigt, in: Eibicht,
Rolf-Josef: Unterdrückung und Verfolgung Deutscher Patrioten. Viöl
1997, S.158f: "Natürlich (...) dürfen wir in Deutschland nie außer acht
lassen, daß der Staat BRD der Staat der Sieger des Zweiten Weltkrieges
ist und daß die Politiker des Bonner Systems, ihre Institutionen und
Handlungen den strategischen Zielen der Kriegsgewinnler untergeordnet
sind."
In einem Aufruf zur Demonstration
von NPD/JN am 1.Mai 1998 in Leipzig unter dem Motto "Wir schaffen Arbeit
- Bonn schafft nichts!" erklärte die Partei laut Deutsche Stimme EXTRA,
4/1998, S.1: "Die Politik des gesamten Bonner Systems ist längst nicht
mehr tragbar. Es ist völlig gleichgültig, ob die CDU/CSU und die FDP
oder aber SPD und Grüne regieren - Das Ergebnis ist immer das gleiche,
weil auch die Motive die gleichen sind: Fette Posten, fette Diäten und
Gehälter. Selbst die Gewerkschaften als angebliche Vertreter von
Arbeitnehmer-Interessen nehmen ihre Aufgaben nicht wahr, weil sie selber
durch und durch kapitalistisch sind, und ihre sowieso gut bezahlten
Funktionäre ebenfalls nur an die Tröge der Macht wollen. (...)
Systempolitiker und Gewerkschafter sind heute nur noch Handlanger des
Großkapitals. Das Volk ist dabei nur noch Mittel zum Zweck."
VERSATZSTÜCKE
NPD-Landesspiegel NRW "Deutsche
Zukunft" April 1997Titelseite: Ein Gedicht des Österreichers
Wolf Martin:
"20.April. Ein Tag, den man im Grund
nicht will, das ist der 20. April. Weil da in finstern, braunen Stuben
Geburtstag feiern böse Buben vom - ach, man weiß es nur zu gut, und
wer`s nicht weiß´, sei auf der Hut. Verbieten soll´t man diesen Tag!
Dann wär´s vorbei mit einem Schlag! Und wollt ihr´s nicht, dann läge
nah: Gebt ihm die Nummer 19a!"
Die legendäre Skin-Band "Landser"
bescheinigte in einem Interview mit dem gleichnamigen Organ der
Waffen-SS-orientierten Neonazi-Bewegung "Blood & Honour" den
Nationaldemokraten: "Die NPD ist die einzige überhaupt noch wählbare
Partei". (Nr.8)
Ähnliches gab die Skin-Band
"Proissenheads" im Interview mit "Wille + Weg" (1/2000) zum besten.
Demnach sei die NPD "die momentan einzige Partei", "die in der Lage zu
sein scheint, sich dem System entgegenzustellen."
[Zur Übersicht:
Fakten und Argumente]
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08.05.2001 |
