Ich erinnere auch an den 8.11.97, wo die NPD-Jugendorganisation ihre angemeldete Kundgebung vor der SPD-Zentrale am Oberanger, mit der Ankündigung, dort eine Fahne der JungsozialistInnen zu verbrennen, nicht durchführen konnten, weil AntifaschistInnen zu einer Gegendemonstration aufgerufen hatten.

Ich nenne aber auch antinazistische Handlungen, die schließlich beitrugen zur Schließung des NPD-Büros in der Holzstraße, sowie des Kommunikationsladens des Neonazis und Auschwitz-Leugners Althans in der Herzog-Heinrich-Straße. Unterstrichen werden muß, daß diese antirassistischen und antinazistischen Aktivitäten häufig von der offiziellen Politik nicht nur als Störung empfunden, sondern oft sogar diffamiert, kriminalisiert und mit dem Stempel „verfassungsfeindlich“ versehen wurden. Ich glaube, ich brauche hier nicht aufzuzählen, wie oft auch in unserer Stadt mit dem Einsatz von Polizeiknüppeln Neonazis der Weg freigemacht wurde, den ihnen Demokraten, Antirassisten und Antinazisten versperrten.

An dieser Stelle möchte ich als Verfolgter und Inhaftierter des NS-Terrorsystems all jenen danken, die den Neonazis und Anhängern offensiv und kämpferisch Paroli geboten haben und bieten, auch mit solchen Aktionsformen wie Behinderung und Verhinderung ihrer Aufmärsche. Sie ließen sich dabei von den Grundsätzen leiten: Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda! Und: Keine Demokratie für die Feinde der Demokratie.

Wirksame Bekämpfung von Naziterror, Rassismus und Antisemitismus erfordert, daß die offizielle Politik nicht länger den Stichwortgeber für rechte Gewalt machen. Dazu zählen für mich „Kinder statt Inder“, was bekanntlich im Mittelpunkt des CDU-Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen stand, aber auch die Aussage von Bundesinnenminister Schily, „Das deutsche Boot ist voll“, was ja bekanntlich auch NPD, DVU und Republikaner wie auch CDU/CSU sagen. Und auch Stoiber, Beckstein und Co. schüren in Bayern Fremdenangst und Ausländerfeindlichkeit.