Nun, harte Maßnahmen, sofort Null-Toleranz, Zivilcourage, Gesicht
zeigen ist gefordert. Ich träume, sogar von Beckstein und Stoiber wird
NPD-Verbot gefordert! Aber ich wette Tausend zu Eins: Wäre das nicht in
Düsseldorf passiert, hätte die Handgranate nicht gerade jüdische
Menschen getroffen, noch dazu in einer Metropole in Westdeutschland, wo
große ausländische Unternehmen ihren Sitz haben, wäre es „nur“ in
Ostdeutschland passiert, wo angeblich aus 40 Jahren verordneter
Antifaschismus der Rechtsextremismus hervorsprießt, wäre
Rechtsextremismus noch heute nicht zum öffentlichen Thema geworden.
Das ist das Problem, nicht die rassistischen Gewalttäter, die
„Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ völkisch rülpsenden,
grölenden, glatzköpfigen Brüllaffen in Springerstiefeln. Die wird es
solange geben, solange der Schoß fruchtbar noch ist, aus dem das kroch.
Solange gesellschaftliche Verhältnisse bestehen, die sie immer wieder
hervorbringen. Die machen mir weniger Angst und Bange, viel mehr die
ohne Springerstiefel, ohne ausgestreckten Arm und Reichskriegsflagge,
die mit Schlips, aus der Mitte der Gesellschaft, das Klima schaffen, in
dem sich der Rechtsextremismus ganz wohlfühlen kann. „Ausländer raus“
ist längst Regierungspolitik, wenn ich an die Asyldebatte denke, das
Benzin für die Brandsätze auf die Asylheime!
Die erbarmungslose Abschiebepraxis. Stichworte: Überbelastung durch
Flüchtlinge, volles Boot, Ausländerkriminalität, Ausländer, die uns
nützen und die uns ausnützen. Und auch wie man mit Ausländerhaßkampagnen
Ministerpräsident werden kann, so in Hessen, wo ich herkomme.
Der schändliche, entwürdigende Umgang mit ehemaligen Zwangsarbeitern,
10 Jahre Holocaustdenkmal-Diskussion, Martin Walser, der nichts mehr von
Auschwitz hören will, darauf stehende Ovationen der höchsten
Würdenträger der Bundesrepublik.
Da haben die Neonazis mit rassistischer Gewalt nur das exekutiert, was
ihnen an solchen Vorlagen geliefert wird.
Wenn wir heute hier demonstrieren gegen Naziterror, Rassismus, dann, um
den Rechtsextremismus zu bekämpfen, da, wo er wirklich herkommt! Für
eine Politik, die wirklich Neofaschismus und Rassismus bekämpft! Die ihm
keine Nahrung gibt, die seine Wurzeln beseitigt! Die Antifaschismus
unterstützt und fördert, ihn nicht behindert und diffamiert! Die
Demokratie stärkt und ausbaut, sie nicht einschränkt! Die nicht zuläßt,
daß Nazigegner mit Neonazis und Rechtsextremisten gleichgesetzt werden.
Jede Gleichsetzung von links und rechts verharmlost die rechte Gewalt,
begünstigt den Neonazismus, schwächt den Widerstand!
Eine Politik, die den Neonazis keine Betätigungsfreiheit gibt, das
Faschismusverbot achtet, den Artikel 139 im Grundgesetz, auf das sie
doch alle vereidigt sind, die Minister, die Justiz, die Polizei! Nach
Artikel 139 sind alle neofaschistischen Parteien zu verbieten. NPD, DVU
und REP. Faschismusverbot für alle Organisationen und Publikationen.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Faschismus ist
illegal.
Wir müssen in den Köpfen der jungen Menschen unausrottbar einpflanzen,
wohin Rassismus in der deutschen Geschichte führte, worauf der Deutsche
zu lernen hatte, sogenannt rassisch Anderwertige, Lebensunwerte zu
quälen, foltern, versklaven, töten, morden, sich verbrecherisch
gegenüber anderen Völkern zu verhalten als natürliches Vorrecht der
Eliterasse. Worauf dann eine Nation mit ganz normalen Menschen in der
Lage war, 6 Millionen Juden, eine halbe Million Sinti und Roma,
Millionen der slawischen Völker zu ermorden, meist sogar ohne Haß, ohne
Lust einfach gnadenlos auszutilgen wie Ungeziefer, pflichtgemäß als
nationale Aufgabe, auf daß sie vom Erdboden verschwinden.
In den Köpfen der jungen Menschen vor allem unsere Erfahrung
einzupflanzen, was es kostete, den Faschismus zu verharmlosen, nicht
rechtzeitig zu verhindern, wie es anfing und in einem Meer von Blut und
Tränen endete, wie dann alle hohen Werte der deutschen Dichter und
Philosophen, des Schönen, Guten, Wahren an Auschwitz zerschellte. Daß
meine Elterngeneration es nicht verhindert haben, dafür gibt es nur eine
einzige Entschuldigung: Sie konnten nicht diese Erfahrung gemacht haben,
was Faschismus bedeutet. Dies gilt nicht mehr für die heutige und alle
zukünftigen Generationen. Heute haben wir die Erfahrung, heute muß jeder
wissen, was Faschismus bedeutet. Das gehört in die Köpfe der jungen
Menschen als wirksamste Blockade gegen das Eindringen vergiftenden
nazistischen Gedankengutes!
Zuviel an Not und Tod, an KZ-Qualen, an Verwüstung und Vernichtung, an
millionenfachem Mord hat der Faschismus gebracht, sodaß es nichts
Wichtigeres geben kann als Aufstehen gegen jede Erscheinung von
Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, Neofaschismus,
Militarismus. Die Geschichte gebietet es, diktiert es.
Es ist das Vermächtnis des antifaschistischen Widerstandes, der
Gefolterten, Erschossenen, Gehängten, Geköpften, durch Seuchen, Hunger,
Spritzen und Gas Ermordeten. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!