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Materialsammlung onLine
Fakten und Argumente zum NPD-Verbot
Die Fortsetzung der Materialsammlung vom Büro
Ulla Jelpke
Teil 3
"FREIE
KAMERADSCHAFTEN", SONSTIGE NEONAZIS UND NPD/JN
I.
1999 erschien im DS-Verlag
(damaliger Sitz: Stuttgart) anlässlich des 35jährigen Bestehens der
NPD und des 30jährigen Bestehens der JN ein voluminöses Handbuch
(ca. 500 Seiten) mit dem Titel "Alles Große steht im Sturm.
Tradition und Zukunft einer nationalen Partei".
Herausgeber des Buches ist
Holger Apfel (O-Ton Apfel: "Nationaldemokraten von der Maas bis
an die Memel, von der Etsch bis an den Belt -Nationaldemokraten-
dies ist unser aller heiliger Auftrag!", S.10). Gruss-und
Geleitworte steuerten u.a. bekannte Neonazis aus der BRD, Österreich
und der USA bei; darunter:
Jürgen Rieger (er rühmt
sich, dass er 1969 die Hamburger JN -ohne Mitglied zu sein-
"geleitet habe", S.14)
Wolfgang Juchem,
Dauerreferent im Neonazi-Lager; Juchem war Gastreferent bei einer
Veranstaltung des NPD-nahen Freundeskreises "Ein Herz für
Deutschland" am 22.August 1996 in Leipzig.
Reinhold Oberlercher (er
bescheinigt der NPD eine "systemfeindliche Kraft" zu sein, die
Parteienstatus und Wahlbeteiligung "primär taktisch" verwende. S.18)
Herbert Schweiger
(Österreich; s.u., Emil-Maier-Dorn-Preisträger 2000 des
NPD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg), vorbestraft wegen
NS-Wiederbetätigung
Robert Dürr (Österreich),
derzeit angeklagt wegen NS-Wiederbetätigung
William Pierce
(USA, s.u.).
Mit einem Beitrag ist auch
Friedhelm Busse vertreten.
Udo Voigt
befasst sich in seinem Grundsatzartikel "Mit der NAPO - Nationale
Außer-parlamentarische Opposition< auf den Weg in das neue
Jahrtausend" (S.469-S.475):
"Wir Nationaldemokraten
sehen uns als grundsätzliche Alternative zum gegenwärtigen
Parteienspektrum. (...) Wir wollen nicht ´rechter Flügel´ in diesem
Parteienklüngel sein, sondern die Alternative zu diesen. Die NPD ist
nicht eine Partei neben den Bonner Parteien, sondern gegen sie! (...)
Die NPD wird nicht versuchen, ein paar Krankheitssysteme des Systems
oberflächlich zu kurieren. Wir Nationaldemokraten werden die Probleme an
der Wurzel packen. (...) Unser revolutionärer Kampf fängt jetzt erst
richtig an. (...) Wir werden natürlich auch weiterhin an Wahlen
teilnehmen, um neue Mitglieder und Anhänger zu gewinnen, uns als die
nationale Alternative darzustellen und um den Kontakt zum Wähler nicht
zu verlieren, denn ihn brauchen wir zur Erlangen der Macht. Gleichzeitig
müssen wir uns den Methoden einer ´Außerparlamentarischen Opposition´
bedienen, um Erfolg zu haben. (...) Das Zusammenspiel beider Kräfte wird
dann in der Lage sein, dieses politische System zu überwinden."
In einem Werbefaltblatt für das
Buch "Alles Große steht im Sturm" ist zu lesen: "Wie keine andere
Partei in Deutschland kämpft die NPD seit nunmehr über 35 Jahren für
die Einheit und Freiheit der ganzen deutschen Nation. Als alle
Parteien die widerrechtlich geraubten Gebiete jenseits von Oder und
Neiße und im Sudetenland verrieten (...), war es allein die NPD, die
unermüdlich für die Einheit Deutschlands in seinen historisch
gewachsenen Reichsgrenzen kämpfte. (...) Von der Maas bis an die
Memel, von der Etsch bis an den Belt - Dies ist unser heiliger
Auftrag!"
II.
Im Sommer 1999 führte der wegen
Verstoßes gegen Paragraph 3G des NS-Verbotsgesetzes vorbestrafte
Österreicher
Andreas Thierry eine mehrwöchige Schulungsreise für
NPD-Mitglieder im gesamten Bundesgebiet durch. Geschult wurden 21
Kreis-und Bezirksverbände von NPD/JN sowie der JN-Bundesvorstand und
einige JN-Landesvorstände.
"Ziel der Schulung", so der damalige
Schulungsbeauftragte des NPD-Bundesvorstandes, Steffen Hupka, sei
es, "daß mittelfristig eine möglichst flächendeckende Schulung aller
Funktionsträger und Mitglieder von NPD und JN erreicht und somit sowohl
nach innen eine gemeinsame taktisch-strategische Zielsetzung, als auch
nach außen eine einheitliche politische Aussage erreicht werden."
(DS Oktober 1999)
Thierry
findet sich in den Abo-Listen der antisemitischen und
holocaustleugnenden Postillen "Bauernschaft" und "Sleipnir". Er nahm
nachweislich im Juli 1990 an einem Ausbildungslager der zwischenzeitlich
verbotenenen "Nationalistischen Front" teil und soll dieser auch als
Mitglied angehört haben. 1992 war Thierry
maßgeblicher Verfasser eines Flugblattes mit dem Titel "Wahrheit über
die Waffen-SS", in dem es u.a. heißt: "Es ist eine Lüge, daß die
Waffen-SS eine verbrecherische Organisation gewesen ist. Wahrheit ist
vielmehr, daß sie ehrenhaft und anständig gekämpft hat."
(zit. n. "Die Gemeinde.
Israelitische Kultusgemeinde Wien" v. 6.Juni 1994)
Thierry
ist "Schüler des nationalistischen Theoretikers Herbert Schweiger",
so Hupka in der "Deutschen Stimme" (Oktober 1999, S.11).
Schweiger, einst Untersturmführer der SS-Division "Leibstandarte
Adolf Hitler" und DS-Autor, ist Dauerrefernt bei NPD/JN; er war u.a.
Ehrengast bei den NPD-"Tagen des Nationalen Widerstandes" 1998 und 2000
sowie Referent beim "6.Europäischen Kongreß der Jugend" und bei der
NPD-Jubiläumsfeier "35 Jahre Nationaldemokraten".
Der damalige JN-Bundesvorsitzende
Holger Apfel erklärte in seiner Grußbotschaft an die Teilnehmer des
JN-Landeskongresses Baden-Württemberg am 28.November 1998 in
Hardthausen-Kochersteinsfeld: "Als Vorbilder für die JN zählen einzig
und allein die Wehrmacht und die Soldaten der Waffen-SS!"
(Verfassungsschutzbericht des Landes
Baden-Württemberg 1998, S.78)
III.
Tino Brandt ist
stellvertretender Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Thüringen,
dortiger Pressesprecher und zugleich führender Kader des "Thüringer
Heimatschutzes" (THS), einer militanten "freien Kameradschaft".
Brandt, aktiver Anti-Antifa-Kader, unterhielt einst enge Kontakte
zum verbotenen "Nationalen Block"(NB).
Der Verfassungsschutzbericht 1999
des Landes Thüringen schreibt über den THS, der sich Mitte der 90er
Jahre auch "Anti-Antifa Ostthüringen" nannte: "Der THS ragt aus dem
Neonazi-Spektrum durch seine Organisations-und Vernetzungsansätze ebenso
heraus, wie durch die Tatsache, dass eine Anzahl hochrangiger
THS-Mitglieder und ihre Anhänger in die NPD eintraten, sich u.a. im
Landtagswahlkampf verstärkt im Rahmen der Partei engagierten und auch im
Landesvorstand einige Machtpositionen erringen konnnten." (S.17)
THS-Angehörige waren nach Erkenntnissen des Hamburger Landesamtes für
Verfassungsschutz (1997, S.52) auch die flüchtigen Jenaer Bombenbastler
Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos
und Beate Zschäpe. Bei ihnen wurde bei einer Durchsuchung im
Januar 1998 Sprengstoff und funktionsfähige Sprengkörper gefunden.
Patrick Wieschke,
NPD-Mitglied, ist zugleich Stützpunktleiter der "Kameradschaft Eisenach"
und stellvertretender JN-Landesvorsitzender/Pressesprecher in Thüringen.
Er wird von der Polizei verdächtigt, an einem Sprengstoffanschlag in der
Nacht zum 10.August 2000 an der Eingangstür des türkischen Imbisses
"Tekal-Döner" in Eisenach beteiligt gewesen zu sein. Kurz nach der
Detonation wurde Wieschke in der Nähe des Tatorts festgenommen.
In seinem Rucksack befanden sich Handzettel der JN und Aufkleber zum
Todestag von Rudolf Heß (TAZ v.11.08.2000, S.1)
Jan Stöckel,
der am 12.September 1999 zum 3.Thüringer Landtag für die NPD
kandidierte, gehört seit Mai d.J. dem dortigen NPD-Landesvorstand an. Er
gehört wie sein Vorstandskamerad Martin Rocktäschel der
"Kameradschaft Gera" an.
(Presseerklärung des "Infobüros
Gera" vom 28.Juni 2000)
Mirko Appelt,
stellvertretender Vorsitzender des JN-Landesverbandes Niedersachsen/
Sachsen-Anhalt, zuvor Kameradschaftsführer aus Klötze und Anführer des
"Selbstschutz Sachsen-Anhalt". Appelt gehörte auch zu den
Kommandofiguren bei einem Angriff von Neonazis auf einen
antifaschistischen Demonstrationszug zum Jahrestag der Ermordung des
Punkers Frank Böttcher im Februar 1998.
(bnr 4/1999)
Peter Strumpler,
u.a. vorbestraft wegen Körperverletzung und zu einem Jahr Gefängnis ohne
Bewährung verurteilt, gilt als Führer der "Kameradschaft
Sarlouis-Saarlautern". Über sein Handy wurden Busfahrten zu
NPD/JN-Veranstaltungen 1998 koordiniert. Strumpler, der seine
Haftstrafe nicht angetreten hatte, sondern untergetaucht war, wurde im
August d.J. verhaftet.
Kim Kurlbaum,
kandidierte 1999 für die NPD zum Berliner Abgeordnetenhaus. Er gehört
der "Kameradschaft Beusselkiez", die in Tradition der HJ-Kameradschaft
Beusselkiez steht, an.
Stephan Pfingsten
ist NPD-Kreisvorsitzender im niedersächsischen Göttingen, Autor im
"Zentralorgan" (9/2000) und Mitglied der "Kameradschaft Northeim", die
von Thorsten Heise geführt wird. Am 30.November 1999 durchsuchte
das BKA die Wohnungen von vier Göttinger Neonazis, darunter die von
Pfingsten. Der Verdacht: Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Bei den Männern wurden Spreng-und Brandsätze gefunden sowie Anleitungen
zum Bombenbau. Kommentar von Pfingsten im DS-Interview (April
2000): "Göttingen ist Frontstadt im politischen Kampf!"
Gordon Reinholz
ist zugleich im "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis
Mitteldeutschland", im "Kameradschaftsbund Barnim" und im
JN-Bundesvorstand aktiv. "Das Nationale und Soziale Akionsbündnis
Mitteldeutschland" ist quasi ein Ableger des "Nationalen und Sozialen
Aktionsbündnisses Norddeutschland, das von Thomas Wulff
und Christian Worch geführt wird.
Die NPD-Bezirksverbände Südwestfalen
und Ruhr arbeiten eng mit den "Freien Kameradschaften" zusammen. Eine
wichtige Scharnierfunktion hat die "Ruhrpottkameradschaft
Dortmund/Witten" mit ihren Führungsgrößen Carsten Köppe
(ehemals im Umfeld der Neonazi-Gruppierung "Deutsche Nationalisten"
aktiv) und Siegfried Borchardt (ehemals FAP-Landesvorsitzender
von Nordrhein-Westfalen).
(bnr 16/2000, S.49)
In der "Deutschen Stimme" wird in
der Mai-Ausgabe 2000 ein Interview mit der sächsischen Kameradschaft
"Odins Legion" veröffentlicht.
Vereinzelt gibt es Fälle, in
denen aus "Freien Kameradschaften" NPD/JN-Strukturen gebildet werden: so
entstand aus dem "Buxtehuder Freundeskreis" der JN-Stützpunkt Buxtehude
und aus der "Kameradschaft Winsen/Luhe" der NPD-Kreisverband Harburg.
In einer Pressemitteilung vom
21.August 2000 erklärt Danny Marquardt namens des
JN-Landesverbandes Niedersachsen: "Das System hat Angst! Wir, die Jungen
National-demokraten nicht! Auch die Jungen Nationaldemokraten beugten
sich widerwillig den Weisungen der Mutterpartei, welche ein vorläufiges
Demo und Kundgebungsverbot beinhalten und meldeten ihre geplante
Demonstration für den 02.09. in Celle ab!"
Marquardt,
seit Dezember 1998 niedersächsischer JN-Landesvorsitzender und auch
Beisitzer im dortigen NPD-Landesvorstand, weiter: "Nichtsdestotrotz
werden weitere gewaltfreie Aktionen folgen, diesmal sind der Fantasie
keine Grenzen gesetzt. Ebenfalls werden wir uns den Freien Kräften am
02.09. in Hamburg anschließen, um die dortige Demonstration zu
unterstützen. (...) Wir kommen wieder, denn Deutschlands Jugend das sind
wir!" Marquardt
war auch Anmelder einer Demo am 18.März 2000 in Tostedt, auf der er
neben Worch sprach. Mobilisiert wurde für die Demo unter dem
Motto "Für Meinungsfreiheit, gegen Demoverbote" vom "Aktionsbüro
Norddeutschland".
Der Verfassungsschutzbericht des
Landes Niedersachsen 1999 (S.6) berichtet, dass in Göttingen der
NPD-Kreisverband mit Thorsten Heise, Ex-FAP-Landesvorsitzender
Niedersachsen, und dessen Kameradschaft Northeim, kooperierte.
Die Homepage des
"NPD-Kreisverbandes Gera" verweist auf die Kameradschaft Gera" und
umgekehrt. (Stand: September 2000)
In Duisburg operieren die örtlichen
Neonazis sowohl unter der Bezeichnung "Kameradschaft Duisburg" als auch
als "Junge Nationaldemokraten". Im Internet präsentieren sie ihr Logo:
ein vermummter Straßenkämpfer mit Schnellfeuergewehr. In ihrer
Selbstdarstellung heißt es: "Ende 1997 entschieden sich mehrere
Duisburger Nationalisten dazu, eine JN-Kameradschaft zu gründen.
Vorausgegangen waren lange Strategieüberlegungen hinsichtlich der Frage,
wie das System am wirkungsvollsten bekämpft werden könne und welche
Projekte bereits als gescheitert angesehen wurden. (...) Hauptfrage war,
ob man das Konzept der freien Kameradschaften verfolgen oder aber doch
der NPD/JN beitreten sollte. Für ersteres sprachen die Erfahrungen der
Kameraden, da der Großteil aus verbotenen Organisationen wie NF oder FAP
stammte. Für letztere Option sprach die Logistik und der Schutz einer
relativ großen Partei. (...) Den letztendlichen Ausschlag für diese
Option brachte jedoch die veränderte ideologische Ausrichtung der Partei
sowie der wesentlich radikalere Kurs zu deren Durchsetzung. Geplant
wurde eine Mischung aus freier Kameradschaft und Parteijugend, also ein
geschlossener Aktivistenkreis, der zwar ohne Parteiausweis aber dennoch
unter der Flagge der JN kämpfen sollte. (...) Dank Udo Voigt
(...) vollzog sich die Radikalisierung der NPD glücklicherweise sehr
schnell und auch weitgehend problemlos. Sozialistische Ideen der
früheren Kleinstgruppen wie z.B. der NF oder der Direkten Aktion sind
inzwischen zum festen Bestandteil geworden, alte Mitkämpfer aus diesen
Gruppen sind zu Führungskräften der NPD avanciert."
(zit. n. DISS-Archiv-Notizen v. August/September 2000, S.7)
Die enge Kooperation von NPD/JN und
Kameradschaften zeigt auch eine am 24.Juli 2000 in Celle gegründete
Neonazi-Initiative, die dort die Schließung des "selbstverwalteten
sozio-kulturellen Zentrums Buntes Haus" fordert. Diese, so heißt es in
einer Pressemitteilung der Neonazis, sei eine "Brutstätte linker
Gewalt". Getragen wird die Initiative von den "Kameradschaften 73 und
74", den "unabhängigen Nationalisten Celle", den JN Niedersachsen und
dem NPD Kreisverband Harburg/Land. Unterstützung findet die "Initiative"
vom "Aktionskomitee gegen staatlich finanzierte Gewalt", den "JN
Nordmark", "Blood & Honour Nordmark", "Nationalisten gegen Drogen", dem
NPD Kreisverband Uelzen/Celle und "vielen freien Nationalisten
Norddeutschlands". (http://www.die-kommenden.de/presse/24_07_2000.htm)
Mitglieder der
Neonazi-Organisation "Nationaler Jugendblock Zittau" (NJB) engagieren
sich in NPD-dominierten Aktionsbündnissen.
(Verfassungsschutzbericht des Landes
Sachsen 1999, S.27f)
In der Neonazi-Postille "Sprung
auf... Marsch, marsch!!! Radikal-National-Unbelehrbar" (2/1999),
einer "Publikation des Nationalen Widerstandes Siegerland/Sauerland"
(V.i.S.d.P. Martin Scheele, Siegen) ist ein Flugblatt mit dem
Titel "Volkserhaltung statt Multikulti. National aus sozialer
Verantwortung" beigelegt. Darin heißt es u.a.: "Wir sind
parteienunabhängig. In unseren Reihen hat sich der örtliche nationale
Widerstand organisiert. Wir verstehen uns als Teil der nationalen
Befreiungsbewegung, die angetreten ist, die deutsche Nation
wiederherzustellen". Weiter: "Wir wollen die nationale Freiheit, soziale
Gerechtigkeit, das Recht auf Souveränität und die Selbstbestimmung
unserer ganzen deutschen Nation durchsetzen. Wir bekennen uns zum
gesamten deutschen Vaterland in seinen historischen Grenzen ebenso wie
zur deutschen Geschichte unseres Volkes."
Als Kontaktadressen sind angegeben:
"Nationaler Widerstand Hochsauerland" (59939 Olsberg), "NPD-KV
Waldeck-Frankenberg" (35097 Burgwald), "Kameradschaft Lüdenscheid"
(58477 Lüdenscheid) und "Kameradschaft 2/130" (57031 Siegen).
Verantwortlich für das Flugblatt zeichnet der NW in Olsberg.
In einer Pressemitteilung des
"Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Westdeutschland" (Postanschrift:
Sven Skoda, Düsseldorf) vom 6.Mai 2000 wird über den "1.Tag des
nationalen Widerstandes im Ruhrgebiet" berichtet: "Bei dem von der NPD
angemeldeten Aufmarsch, der bei Planung und Durchführung massiv von
parteifreien Strukturen unterstützt wurde, handelt es sich um den ersten
großen nationalen Aufmarsch seit über dreißig Jahren im Ruhrgebiet."
NPD-Redner waren Bernd Cremer, NPD-Kreisvorsitzender Essen und
Ingo Stawitz, NPD-Parteivorstandsmitglied. Für den "nationalen
Widerstand" sprach Ralph Tegethoff, ehemals FAP-u.WJ-Funktionär.
Der "2.Tag des Nationalen
Widerstandes" (Motto: "Bewegung muß Partei ergreifen", veranstaltet
von der NPD am 27.Mai 2000 in der Nibelungenhalle in Passau, an dem ca.
4000 Rechtsextremisten teilnahmen, dokumentiert beispielhaft die enge
Kooperation von NPD/JN mit "freien Nationalisten" und anderen
Rechtsextremisten.
Als Referenten, Redner oder
Podiumsteilnehmer waren u.a. vor Ort: Busse, Worch, Roeder,
Mahler, Reinhold Oberlercher (Verfasser "Eines
Hundert-Tage-Programms der nationalen Notstandsregierung in
Deutschland"; Punkt 44 "Brechung der Gesetzesherrschaft durch
Wiedereinsetzung der Deutschen in ihr Recht", Punkt 54 "Wiedereinsetzung
des Deutschen Reiches"; Autor in der "Deutschen Stimme" und Referent
beim "Nationaldemokratischen Hochschulbund" - NHB) und Klaus Soyka
(Ex-DVU-Bundesvorstandsmitglied), Ursel Müller,
(HNG-Bundesvorsitzende), Wolfgang Katte (ehemals Mitglied der
"Reichsjugendführung"), Sepp Biber (Ex-WJ-Kader, Referent zur
Rassenfrage bei NF-Schulungen).
Auch die im Dauereinsatz als
Referenten für NPD/JN tätigen Österreicher Bruno Haas (z.B. beim
NPD-Landesparteitag Bayern am 10.Oktober 1999 - wegen
NS-Wiederbetätigung vorbestraft, 1993 vom NPD-Landesverband
Berlin-Brandenburg mit dem "Emil-Maier-Dorn-Preis" ausgezeichnet) und
Herbert Schweiger (ehemaliger Untersturmführer der SS-Division
"Leibstandarte Adolf Hitler"; wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt,
Autor in der "Deutschen Stimme") waren nach München angereist.
Verhindert an seiner Teilnahme war
der in Argentinien lebende Wilfred von Oven, der ursprünglich als
einer der Hauptredner angekündigt war. Oven war einst
Freiwilliger der Legion Condor im spanischen Bürgerkrieg und ab 1943
persönlicher Pressereferent von NS-Reichspropagandaminister Goebbels.
Für das kulturelle Rahmenpogramm in
Passau sorgte u.a. Jens Brucherseifer von der Skinband
"Sturmehr".
Informationsstände vor Ort
hatten u.a. der im August 2000 verbotene "Hamburger Sturm", die
rassistische "Artgemeinschaft", die NS-apologetischen Periodika
"Huttenbriefe" und "Der Freiwillige", "Nation Europa-Verlag",
"Sturm-Verlag", "Skingirl-Freundeskreis
Deutschland", "Blood & Honour", "Club 88", "Nationaler
Widerstand Karlsruhe", "Zentralorgan" und die "Mädelschar Deutschland".
(http://www.thulenet.com/texte/berichte/Text0024.htm).
In einer Beilage der "Deutschen
Stimme" (September 2000) zum 2.Tag des nationalen Widerstandes wird
stolz vekündet: "Unter den zahlreichen Teilnehmern fanden sich viele
führende Vertreter des gesamten nationalen Widerstandes aus Deutschland
sowie verschiedene Ehrengäste aus dem Ausland ein."
Der Beilage ist zu entnehmen, dass
auch Roberto Fiore in Passau anwesend war und ein Grußwort
überbrachte.
Fiore wird in Verbindung mit dem 1980 verübten
rechtsterroristischen Anschlag auf den Bahnhof von Bologna gebracht, bei
dem 85 Menschen ums Leben gekommen waren. Fiore, heute einer der
führenden Köpfe von "Forza Nuova", gehörte nachweislich den "Nuclei
armati rivoluzionari (NAR), einer in den 60er Jahren gegründeten
rechtsterroristischen Organisation an, die von den italienischen
Behörden für mehr als hundert Morde verantwortlich gemacht wird.
Ebenfalls in Passau vor Ort war
Rost van Tonningen, die seit Jahrzehnten freundschaftliche und
innige Kontakte zur NPD pflegt. Ihr Mann, Meinoud Marinus, als
Sturmbannführer der Waffen-SS ein Nazi-Kollaborateur, stand während der
deutschen Besetzung der Niederlande als Präsident der Nationalbank vor.
In der niederländischen Villa von Tonningen fanden über Jahre hinweg
Versammlungen der Kühnen-treuen "Gesinnungsgemeinschaft der ´Neuen
Front´ (GdNF)”, einer Ansammlung von Hardcore-Neonazis, statt. Deren
Ziel war die Neugründung und Zulassung der verbotenen NSDAP als
politische Partei.
Van Tonningen,
"die Große ´Alte Dame´ Hollands", so eine Gratulation in der vom
Alt-Nazi-General Otto-Ernst Remer gegründeten NS-apologetischen
Zweimonatsschrift "Recht und Wahrheit" zu ihrem 85.Geburtstag im letzten
Jahr, steht heute noch dem antisemitisch ausgerichteten niederländischen
Verein "Consortium De Levensboom" vor. In dessen Satzung ist u.a.
festgeschrieben: "Unsere Weltanschauung stützt sich auf den Instinkt und
das Bewußtsein der kollektiven Selbsterhaltung der Menschen, denn diese
sind ewig und unveränderlich. Hieraus entsteht die Vaterlandsliebe und
das Rassenbewußtsein. Wer gegen diese Grundsätze verstößt, will sein
Volk in einen Zustand der Abhängigkeit bringen."
Das "Consortium De Levensboom" zählt
zum Verbund "weltweiter Organisationen für nationale politische
Gefangene" wie in jeder Ausgabe der monatlich erscheinenden
"Nachrichten" der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene
und deren Angehörige" (HNG), der mitgliederstärksten Neonazi-Truppe in
der BRD, zu lesen ist. Bei der letztjährigen HNG-Jahreshauptversammlung
im März nahm van Tonningen
persönlich teil. Wenige Wochen zuvor beglückte sie die TeilnehmerInnen
des 5. "Europäischen Kongresses der Jugend" im griechischen
Thessaloniki. Massgeblicher Organisator des Treffens waren neben der
griechischen Neonazi-Truppe "Golden Dawn" die "Jungen
Nationaldemokraten" (JN), die NPD-Jugendorganisation.
Der mit 2000 Mark dotierte
"Nationale Freiheitspreis" ging an die "Hilfsorganisation für
nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG), den
mitgliederstärksten Neonazi-Zusammenschluß in der Bundesepublik.
Entgegengenommen wurde er von der HNG-Vorsitzenden Ursel Müller.
Die HNG schaltet immer wieder Eigenwerbung in der DS (z.B. 1/1999).
Im September 1999 erschien
anlässlich des 20-jährigen Bestehens der HNG in der "Deutschen Stimme"
ein Artikel von Karsten Voigt (Dauerautor in den
HNG-Nachrichten), in der dieser die HNG als "die größte und wichtigste
Organisation im Kampf für die Grund-und Menschenrechte von nationalen
Bürgern in Deutschland" bezeichnet.
In einem "Aufruf an alle
nationalen Gefangenen" forderte die HNG inhaftierte Rechtsextremisten im
Oktober 1999 in den HNG-Nachrichten auf: "Der politische Kampf ist im
Knast nicht beendet - er wird mit anderen Mitteln fortgesetzt. Wer nur
in Ruhe seine Tage absitzen will, der vergeudet wertvolle Zeit! Der
politische Kampf muß auch im Knast organisiert werden."
Auf der HNG-Gefangenenliste stehen
rechtsextreme Gewalttäter wie der Polizistenmörder Kay Diesner,
Nazi-Kriegsverbrecher wie Josef Schwammberger und Julius Viel,
notorische Holocaustleugner wie Erhard Kemper und Udo Walendy,
gewalttätige Neonazi-Skins wie Christian Hehl und Thorsten
Heise, ausländische Rechtsterroristen wie Thomas Nakaba
(Dänemark) und Karola Unterkircher (Italien) oder die
Brandstifter Christian Reher und Josef Saller.
Der auf eigenen Wunsch in die
HNG-Gefangenenbetreuung aufgenommene Reher wurde 1995 vom
6.Strafsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) Düsseldorf wegen Mordes an
fünf Menschen und versuchten Mordes an 14 Menschen zu einer 10jährigen
Jugendstrafe verurteilt. Mit drei weiteren Kameraden (Christian
Buchholz, Felix Köhnen, Markus Gartmann) aus der Solinger
Skinheadszene hatte der damals 16jährige Reher in der Nacht zum
29.Mai 1993 ein von türkischen Familien bewohntes Haus in Solingen in
Brand gesteckt.
In einem Brief an die
HNG-Vorsitzende Ursel Müller teilte Reher unlängst mit
(HNG-Nachrichten vom August 1999), dass er einem Aufnahmeantrag bei der
NPD gestellt habe. Saller wurde wegen eines Brandanschlages am
17.Dezember 1988 auf ein überwiegend von Nicht-Deutschen bewohntes Haus
im bayrischen Schwandorf, bei dem eine dreiköpfige türkische Familie und
ein Deutscher ums Leben kamen, 1990 vom Landgericht Amberg wegen
besonders schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren
und 6 Monaten verurteilt.
Immer wieder melden sich inhaftierte
Neonazis als Leserbriefschreiber in der "Deutschen Stimme" zu Wort,
z.B.:
Juli 2000: Peter K. Maaßen
(JVA Bochum), Riccardo Behrendt (JVA Brandenburg)
Mai 2000 Thorsten Heise (JVA
Wolfenbüttel)
März 2000 Axel Schoppmann
(Lüdenscheid, draußen)
Januar 1999 Hartmut Rupp (JVA
Hamburg-Fuhlsbüttel)
Am 7.Februar 1998 fand
-ebenfalls in Passau- der "1.Tag des nationalen Widerstandes",
die größte NPD-Saalveranstaltung seit über 25 Jahren, statt. Ca. 4.000
Rechtsextremisten waren vor Ort. Das Motto der Veranstaltung lautete
"Der organisierte Wille bedeutet Macht!" - übernommen von der verbotenen
"Nationalistischen Front", die einst Aufkleber mit einer gleichnamigen
Zielrichtung verbreitete: "Nur der organisierte Widerstand bedeutet
Macht!"
Eingeladen waren zur Veranstaltung
nicht nur "Nationaldemokraten", sondern Kameraden aus dem gesamten
rechtsextremen Spektrum, wie dem "Festprogramm" zu entnehmen ist: "Die
Gefahren für unser Volk und die Verfolgung von Patrioten (sind) zu groß,
als daß man noch länger in kleinlichen, gruppenegoistischen Kategorien
denken sollte - es geht doch letztlich um das Fortbestehen des deutschen
Volkes!" Weiter wird festgehalten: "Der voranschreitende Raub der
Volksseele und die Überfremdung machen nicht vor einzelnen Gruppen halt
und so ist es wichtiger denn je, daß alle, die guten Willens sind,
zusammenhalten. Deswegen soll der ´Tag des nationalen Widerstandes´ ein
Forum sein für den Austausch junger Patrioten und die Basis einer
organisationsübegreifenden Solidarität."
Vor Ort waren u.a. Busse, Worch,
Swierczek, Roeder, Wolfram Nahrath (Ex-WJ-Führer), de Vries,
Jürgen Mosler (einst Funktionär des "Komitees zur Vorbereitung der
Feierlichkeiten zum 100.Geburtstag Adolf Hitlers" - ´KAH´,
FAP-Generalsekretär, ANS/NA-Kader), Ursel Müller, Juchem, Günther
Herzogenrath-Amelung (Neonazi-Anwalt und Geldspender für die
"Nationalistische Front") und Franz Glasauer
(Ex-REP-Bundesgeschäftsführer, er lebt heute vom Verkauf rechtsextremer
Devotalien im "Patria-Versand”).
Ehrengäste aus dem Ausland waren
u.a. die Rost van Tonningen (Niederlande), Dürr
(Österreich),
William Pierce (USA) und Leon Strydom von der
südafrikanischen "Herstigte Nasionale Party" (HNP), die im Internet zur
Soldidarität mit dem im Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses in
Pretoria einsitzenden Wilhelm Ratte vom rechtsterroristischen
"Pretoria Boerekommando" aufrief.
IV.
"Freie Nationalisten" und
Neonazis stellten die Teilnehmermehrheit bei folgenden
Veranstaltungen/Demos:
1. März 1997: NPD/JN-Demo gegen die
Ausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944"
(kurz: Wehrmachtsausstellung) in München
15. März 1997: Unter der Firmierung
"Initiative gegen Drogenfreigabe" führt der Personenkreis um Wulff
zusammen mit schleswig-holsteinischen Neonazis und NPD-Mitgliedern in
Quickborn eine Demo gegen die Legalisierung weicher Drogen durch.
Redner: Wulff.
1. Mai 1997: Verbot einer
NPD-Demo durch die Stadt Leipzig. JN-Mitglieder und Neonazis marschieren
als Alternative spontan in Hannoversch Münden auf.
24. Januar 1998: NPD/JN-Demo in
Dresden gegen die Wehrmachtsausstellung
7. Februar 1998: "1. Tag des
Nationalen Widerstandes" in Passau
1. Mai 1998: NPD-Demo in Leipzig.
Das Mobilisierungsplakat war mit
einem Motiv des Plakates "Arbeiter der Stirn, der Faust, wählt den
Frontsoldaten Hitler" aus dem Wahlkampf Hitlers vor 1933 angereichert
worden - ein direkter Bezug zum Nationalsozialismus.
8. August 1998: Gedenkkundgebung
unter dem Motto "Bismarck - ein sozialer Nationalist" in Aumühle bei
Hamburg. Anmelder war die Hamburger Beauftragte der JN. Aufgerufen wird
zur Demo auch vom "Aktionsbüro Nord". Redner: Swierczek
12.September 1998: NPD/JN-Demo gegen
die Wehrmachtsausstellung in Münster
19. September 1998:
NPD-Wahlkampfdemonstration in Rostock. Redner: Worch, Roeder;
Leitung des Ordnerdienstes: Wulff
24. Oktober 1998: NPD/JN-Demo gegen
die Wehrmachtsausstellung in Bonn. Redner: Worch, Busse.
5. Dezember 1998: NPD-Demo in Berlin
unter dem Motto "Freiheit für Frank Schwerdt - Schluß mit den
politischen Prozessen". Auf einem Transparent wird "Freiheit für Kay
Diesner" gefordert. Redner: Worch.
19. Dezember 1998: NPD/JN-Demo gegen
Wehrmachtsausstellung in Hannover. Redner: Worch. An der
Durchführung des Demonstrationsmarsches beteiligt war Thorsten Heise.
30. Januar 1999: NPD/JN-Demo gegen
die Wehrmachtsausstellung in Kiel. Angehörige des Wulff-Kreises
übernahmen dabei Ordner-sowie andere Führungsaufgaben. Redner war neben
Worch, Heise und Jörn Lemke (JN) auch Heinz Mahncke,
Freiwilliger der Waffen-SS, Mitglied der Sozialistischen Reichspartei
(SRP), seit 1976 NPD-Mitglied, Autor in der "Deutschen Stimme" (z.B.
Februar 2000). Vor Ort war auch Busse.
20. Februar: 1999 NPD/JN-Demo gegen
die Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken. Redner: Naumann.
27. Februar 1999: NPD-Veranstaltung
gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft in Magdeburg.
Redner: Wulff.
17. April 1999: NPD-Veranstaltung in
Magdeburg unter dem Motto "Kein deutsches Blut für fremde Interessen -
USA und NATO raus aus Europa". Redner: Worch.
22. Mai 1999: NPD/JN-Demo gegen die
Wehrmachtsausstellung in Köln
24. Mai 1999: NPD/JN-Kundgebung und
Demo in Bruchsal unter dem Motto "50 Jahre Grundgesetz - Ideal und
Wirklichkeit". Redner: Swierczek.
10. Juli 1999: NHB-Demo gegen die
Wehrmachtsausstellung in Hamburg-Bergedorf. Redner: Worch, Wulff.
2. Oktober 1999: NPD-Veranstaltung
in Köln gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft in Köln.
Redner: Worch.
Am 9. Oktober 1999: JN-Demo gegen
die Wehrmachtsausstellung in Osnabrück. Redner: Worch.
6. November 1999: der
NPD-Kreisverband Rosenheim-Traunstein veranstaltet in Rosenheim eine
Demonstration zum Thema "Kampf gegen die Drogenmafia sowie Unterstützung
der Drogensüchtigen". Als Redner treten neben Sascha Roßmüller
auch Christian Worch und Manfred Roeder auf.
27. November 1999: Demo des
"Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Norddeutschland" gemeinsam
mit der NPD gegen einen Bauwagenplatz in Barmbek. Formal verantwortlich
zeichnete der Hamburger NPD-Landesvorsitzende Ulrich Harder. Die
Organisation vor Ort und die bundesweite Mobilisierung lief über die
"Freien Kameradschaften", beispielsweise dem "Hamburger Sturm", dessen
Kader zahlreich vertreten waren. Redner: Worch, Harder.
18. Dezember 1999:
Wintersonnwendfeier der JN Hessen "in Zusammenarbeit mit vielen freien
Nationalisten" (Infotelefon des Bündnis Rechts v. 28.Dezember 1999) in
Gießen durch. Referent: Friedhelm Busse.
(...)
16. September 2000: Angemeldet und
angeführt von Worch findet in Neumünster eine Solidemo zugunsten
der von der Schließung bedrohten Neonazi-Kneipe Club 88 statt. An der
Seite von Worch marschiert Jürgen Gerg, Landesvorsitzender
der JN Nordmark.
In einem Interview mit dem
"Zentralorgan" (8/99) äußerte er: "Selbstverständlich ist auch die NPD
als Partei nur ein Mittel zur Durchsetzung unserer Weltanschauung".
23. September 2000: Demo in
Gadebusch (Mecklenburg-Vorpommern) unter dem Motto "Gegen
Linksfaschismus und Reaktion - Argumente statt Verbote!". Veranstalter
ist eine "Initiative für Versammlungsfreiheit" (Wismar). Die
Demonstrationsankündigung hatten neben "freien Aktionsgruppen" und dem
"Nationalen & Sozialen Aktionsbündnis Norddeutschland" auch die NPD/JN
Nordwestmecklenburg, die NPD Lübeck, die JN Niedersachsen, die JN
Nordmark und "viele revolutionäre Mitglieder der NPD Schleswig-Holstein"
unterschrieben.
Fortsetzung:
[Zur Übersicht: Fakten und
Argumente]
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08.05.2001 |
