Wenn am morgigen Freitag im Bundestag über einen fraktionsüber- greifenden Antrag entschieden wird, nach dessen Inhalt sich das Parlament "gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit Antisemitismus und Gewalt" stellt, dann wird voraussichtlich eine Fraktion kein positives Votum abgeben: die der CDU/CSU.

Obwohl die CDU/CSU-Fraktion sich verbal häufiger bemüht die nazistischen Gewalttaten in Deutschland zu verurteilen, besteht sie auf einer eigenen Antragsvariante für den Bundestag, nach der eine "Nachhaltige Bekämpfung von Extremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit" gefordert wird. Worin liegen nun hier die Unterschiede in der Zielrichtung? Ein zentraler Kritikpunkt lautet, dass sich der Antrag "zu undifferenziert gegen rechts wendet, so Ansgar Hollah, Mitarbeiter der CDU/CSU im Innenausschuss, in welchem das zu verabschiedende Papier erarbeitet wurde. Für einen Verletzten, so Hollah, mache es keinen Unterschied, ob er von rechts oder links angegriffen worden sei. Und weiter so Hollah: "Wir ziehen die Grenze da, wo Straftaten begangen werden. Die Koalition muss lernen, dass nicht alles rechts von Schröder verdammenswert ist."

Für die Konservativen ist es gemäß der Logik der sogenannten Totalitarismustheorie einerlei, ob sich beispielsweise Antifaschisten aktiv gegen Rechtsextreme und deren Aufmärsche und Menschenjagden einsetzen und dabei nicht schauen, wo die Grenzen des Strafgesetzbuches verlaufen und so auch schon einmal ein Springer- stiefel tragender Nazi zu körperlichem Schaden kommt. Für die CDU sind diese Menschen eben genau nur Straftäter, wie Neonazis, die in vielen Gemeinden systematischen Terror gegen alle betreiben, die nicht ihrem Bild eines "Stolzen Deutschen" entsprechen. Ob der oben angeführte antifaschistische Aktionismus nun dem Phänomen Rechtsextremismus Einhalt gebietet ist in der Tat diskutierenswert, ein Bedrohungspotential für die innere Sicherheit stellt dies gewiss nicht dar. Im Gegenteil haben diese, in der Regel, jugendlichen Antifaschisten, mit ihrem beileibe nicht nur gewalttätigen Engagement, wahrscheinlich mehr Zivilcourage gegen Rechts gezeigt als die Mehrheit der Bundesbürger seit dem propagierten "Aufstand der Anständigen".

Ersichtlich wird in Hollahs Aussage auch nicht, wo denn für ihn die Grenze dessen ist, was rechts des Bundeskanzlers denn nun alles noch erquicklich sein soll. Die Republikaner und die NPD vielleicht? Deren Forderungen unterscheiden sich häufig nur in der Verbalradikalität von dem was der rechte Rand der CDU/CSU mitunter verlautbart. Erinnert sei an dieser Stelle nur an die jüngste "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein"-Debatte. Der Versuch von CDU/CSU mangels inhaltlicher Positionen das gesamtgesellschaftliche Klima durch ein Bekenntnis zur Nation nach rechts zu rücken, dürfte gelungen sein. Kaum jemand innerhalb der politischen Klasse wollte da zurückstecken, was dazu führte, dass beinahe die gesamte parteipolitische Prominenz eben auch von SPD und Grünen ein Bekenntnis zur Nation ablegte.

Ein weiterer Kritikpunkt Hollahs an dem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, FDP und PDS lautet: "Wir wollen es nicht bei den vielen schönen Worten bewenden lassen, sondern auch Taten." "Wenn man sich gegen NPD-Aufmärsche ausspricht, sollte man auch konsequent sein und sie verbieten.", so der CDU/CSU-Mann weiter. Das Demonstrationsrecht ist allerdings in diesem Land, zumindest in der Verfassungstheorie ein hohes Gut, welches es zu schützen gilt. Die immer wieder aufkommende CDU-Forderung nach dessen Einschränkung zeigt denn auch das oft defizitäre Demokratieverständnis weiter Kreise der Konservativen. Wer glaubt das Problem des Rechtsextremismus und Nazismus mit obrigkeitsstaatlichen Mitteln unter den Teppich kehren zu können, der erfüllt wenigstens indirekt die Forderungen von Rechtsaußen nach einem autoritären Staat. Er will politisches Engagement gegen Nazismus durch schärfere Gesetze, mehr Polizei und zunehmende Überwachung ersetzen. Die Problematik, dass sowohl Rassismus und Antisemitismus tief im Charakter eines großen Teils der bundesrepublikanischen Bevölkerung verankert ist, wird so geleugnet und verdrängt. Polemisch muss hier die Frage gestellt werden, wer denn angesichts der immer wieder auftauchenden rechtsextremen Äußerungen so mancher Unions-Politiker ein Verbot von deren Partei fordert.

Auch wenn sich die Bundesregierung und auch ein Großteil der Oppositions- abgeordneten in der Bekämpfung des Rechtsextremismus auch immer wieder hilflos zeigt, der fraktionsübergreifende Antrag stellt wenigstens eine Art Selbstver- pflichtung der Parlamentarier und Parlamentarierinnen dar. Wenn dann noch die angekündigten Mittel von 75 Millionen Mark auch wirklich Initiativen zu Gute kommen, welche sich bereits seit Jahren antifaschistisch engagieren, so ist dies ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Zu unterstützen ist die Aussage der Grünen-Abgeordneten Annelie Buntenbach, welche ebenfalls im Innen-Ausschuss tätig ist: "um zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken, ist (...) außerdem wichtig örtliche Initiativen mitzufinanzieren - vor allem dort, wo Rechtsextreme besonders einflussreich sind."

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