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Tragen alle Skinheads Springerstiefel?
Der Extremismus der Mitte
Ein Kommentar
Bundesumweltminister Jürgen Trittin
charakterisierte in der vergangenen Woche den CDU-Generalsekretär mit
dem Satz: "Laurenz Meyer hat die Mentalität eines Skinheads und nicht
nur das Aussehen." Dieser Satz löste nicht nur in Unionskreisen eine
Welle der Empörung aus. Trittin hat sich inzwischen bei Laurenz Meyer
für seinen Vergleich entschuldigt.
Ähnlich in der Kritik steht Bundespräsident Johannes
Rau. Rau äußerte in einem Interview gegenüber dem TV-Nachrichtensender
"N24", er glaube nicht, dass man stolz darauf sein kann ein Deutscher zu
sein. "Man kann nicht stolz sein auf etwas, was man selber gar nicht zu
Stande gebracht hat." Von CDU/CSU wurde der Bundespräsident wegen dieser
Sätze scharf angegriffen. Rau fehle der Patriotismus, so der Tenor der
Vorwürfe.
Warum nun diese Aufregung in den Reihen der
Christdemokraten? Der CDU-Generalsekretär hatte sich mit dem Bekenntnis
"Ich bin stolz ein Deutscher zu sein" im Herbst letzten Jahres in der
von Union-Fraktionschef Merz ausgelösten Debatte um eine sogenannte
deutsche Leitkultur positioniert. Dieses Bekenntnis ist seit der
deutschen Wiedervereinigung auf den Jacken tausender deutscher Neonazis
zu lesen. Dies dürfte Laurenz Meyer bekannt gewesen sein. Wer nun in
solcher Weise mit dem Nationalismus kokettiert oder ihn gar ernsthaft
propagiert ist zwar kein Skinhead, der mit der Baseball-Keule durch das
Land rennt. Er muss sich jedoch den Vorwurf gefallen lassen rechte
Parolen hoffähig zu machen.
Gerade in der deutschen Geschichte war bisher
jeglicher Rückgriff auf eine nationale Identität ein mörderisches
Unterfangen für alle, die aus dem Kollektiv der Nation herausdefiniert
wurden. Die Grundlage des "Deutsch-Seins" bildet auch heute noch das
sogenannte Blutsrecht, auf dessen Grundlage die Nationalsozialisten
bestimmten wer deutsch war oder wer zu vernichten war.
Dass dem CDU-Generalsekretär Meyer keine
Vernichtungsabsichten unterstellt werden sollen, dürfte wohl klar sein,
dennoch ist fällt nicht nur Trettin auf, dass sich nicht nur er, sondern
weite Teile seiner Partei immer wieder in gefährlicher Nähe zu den
Rechtsextremisten bewegen. Die diversen rassistischen Kampagnen der CDU,
wie "Kinder statt Inder", haben ihre Spuren hinterlassen.
Es ist ein erklärtes Ziel der CDU, dass es rechts
neben ihr keine bedeutsame politische Partei geben soll. Um dieses Ziel
zu erreichen ist ihr in Wahlkampfphasen, aber auch im politischen Alltag
beinahe jedes Mittel der Integration des rechten Randes lieb. So sollte
1993 Steffen Heitmann (CDU) der Kandidat auf den Posten des
Bundespräsidenten werden. Er stolperte dabei über Aussprüche wie:
"Deutschland steht jetzt vor der Aufgabe, wieder ein normales Volk unter
normalen Völkern werden" oder seine Idee ein Zwangsdienstjahr für Frauen
einzuführen. 1995 war die Zeit für die rechtsextremen Ansichten eines
Steffen Heitmann nicht reif, noch nicht. Im Übrigen erhielt er 1995 vom
Rechtsaußen Manfred Brunner den mit 10.000 DM dotierten Freiheitspreis
von Brunners Stiftung für Demokratie und Marktwirtschaft.
Wenn heute Bundespräsident Johannes Rau von der CDU
angegriffen wird, weil er sich von einem völkischen Nationenbegriff
distanziert, so zeigt sich in dieser Attacke wie weit rechts die CDU
heute steht. Ob Rau dabei mehr Rückendeckung aus liberalen und
sozialdemokratischen Kreisen bekommt, als der Bundesumweltminister
bleibt abzuwarten.
Zu den Berührungspunkten christlicher Konservativer
nach Rechts außen empfiehlt sich die Lektüre des Buches:
Rechtsschreiber (Wie ein Netzwerk in Medien und Politik an der
Restauration des Nationalen arbeitet), erschienen bei Elefanten Press
Berlin.
Rechtsschreiber / DM 29,90
Wie ein Netzwerk in Medien und Politik
an der Restauration des Nationalen arbeitet
IS
/ klick-nach-rechts.de
19.03.2001 |
