Bayerns Verfassungsschutzbericht 2003:
Antisemitismus verbindet
Quelle: Pressemitteilung 109/04, München, 18. März 2004 -
stmi.bayern.de---verfschbericht2003.pdf.
Der rund 200 Seiten starke Verfassungsschutzbericht ist im
Internet abrufbar unter
stmi.bayern.de---verfschberichte.
Islamismus
Der islamisch motivierte Terrorismus hat weltweit im Jahr 2003 mehrere
hundert Todesopfer und Tausende von Verletzten gefordert. Genaue Zahlen
liegen uns hierzu nicht vor. Allein die in diesem
Verfassungsschutzbericht (Bayern 2003) genannten Anschläge, die in
besonderer Weise das öffentliche Interesse in Deutschland fanden, haben
mehr als 160 Menschen das Leben gekostet. Die nahezu täglichen, zu einem
großen Teil auch islamistisch motivierten Anschläge mit ihren Opfern im
Irak und in Afghanistan sowie in anderen Krisenregionen sind in dieser
Zahl noch nicht enthalten.
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Rechtsextremismus
Seit mehreren Jahren nutzen Rechtsextremisten
auch moderne Kommunikationstechniken, insbesondere um die nach den
Verboten neonazistischer Organisationen weggefallenen
Kontaktmöglichkeiten zu ersetzen. Der Zugriff auf das Internet - einen
weltweiten, rechtlich und tatsächlich schwer fassbaren Raum - bietet
Rechtsextremisten eine willkommene Plattform zur Verbreitung
verfassungsfeindlicher Ziele.
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Linksextremismus
Der Linksextremismus ist zunächst dominiert von
den gewaltorientierten Autonomen. Besonders der Irak-Krieg gab ihnen
Gelegenheit, sich an entsprechenden Demonstrationen und Aktionen
demokratischer und friedlich orientierter Bürger zu beteiligen, aber
auch an Aktionen von linksextremistischen Organisationen.
Hauptschwerpunkt der Aktionen der Autonomen ist aber nach wie vor der
Antifaschismus. Das bedeutet auch gewalttätige Angriffe auf
Rechtsextremisten oder Personen, die sie dafür halten. Die Zahl der
überwiegend den Autonomen zuzurechnenden Gewalttaten ist von 21 auf 16
zurückgegangen.
Das Thema Globalisierung war bei den gewaltbereiten Linksextremisten nach
wie vor von Bedeutung. Allerdings beteiligten sie sich nur in geringem
Umfang an Anti-Globalisierungs-Demonstrationen im Ausland. Dort kam es
teilweise zu massiven Ausschreitungen, wie zum Beispiel am 25. Januar
des letzten Jahres in Bern, Anfang Juni in Evian sowie insbesondere am
19. und 20. Juni beim EU-Gipfeltreffen in Thessaloniki. Auch an der
letztjährigen 39. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik beteiligten
sich etwa 300 Autonome aus Bayern und dem übrigen Bundesgebiet. Ein Teil
der Kundgebung war von dem linksextremistisch beeinflussten Münchner
Bündnis gegen Rassismus organisiert, das sich anschließend im März
aufgelöst hatte.
hagalil.com
30-04-04 |
