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Materialsammlung onLine
Fakten und Argumente zum NPD-Verbot
Die Fortsetzung der Materialsammlung vom Büro
Ulla Jelpke
Teil 2
"KÖPFE" DER NPD/JN UND IHRES UMFELDS
Voigt
im Interview mit der NPD-Bundespostille "Deutsche Stimme" (Juli 2000)
auf die Frage "Wie sehen Sie das Verhältnis der NPD zu den
Parteiunabhängigen": "Die freien Kameradschaften sind in den letzten
Jahren zu einem festen Bestandteil des nationalen Widerstandes geworden.
Es sollte den Gruppen allerdings auch daran gelegen sein, größere
politische Wirksamkeit zu entfalten. Dazu braucht es die Konzentration
aller vorhandenen nationalen Kräfte mit revolutionärem Geist auf eine
nationale Wahlpartei. (...) Die NPD war unter meiner Führung stets
Ansprechpartner für die sogenannten Freien. Allein die Tatsache, daß wir
als Veranstalter des ´TdnW´ auch parteiunabhängigen Gruppen ein Forum
gewähren, spricht doch für sich." (TdnW: gemeint sind die
NPD-Saalveranstaltungen in der Nibelungenhalle in Passau 1998 und 2000,
auf denen zahlreiche führende "Freie Nationalisten" als Redner oder
Teilnehmer zugegen waren.)
Angesprochen auf das Verhältnis NPD und "Freie
Nationalisten" antwortete Voigt in der Herbst-Ausgabe 1999 der
Hamburger Neonazi-Postille "Hamburger Sturm" (Nr.21): "In gewissen
Dingen leider noch etwas zu verklemmt. Es müßten sich in den nächsten
Jahren mehr Berührungsängste gegenseitig abbauen....Und wenn wir eben
als nationale Partei im Parlament sitzen, wir nicht dazu übergehen
dürfen, uns von freien Kräften zu distanzieren, sondern jeder auf seinem
Platz seine Pflicht tun muß."
Die "freien Kameradschaften" werden von bundesweit
bekannten Neonazis, die immer wieder zugleich als Referenten für NPD/JN
zur Verfügung stehen bzw. auf zentralen NPD/JN-Veranstaltungen
anzutreffen sind, ideologisch und/oder organisatorisch geprägt:
Christian Worch - Ex-stellvertretender
Vorsitzender der 1995 durch die Hamburger Behörde für Inneres verbotenen
"Nationalen Liste" (NL)
In einer "Öffentlichen Erklärung" vom 9. August 2000
informierte Worch, dass Voigt ihm "im Vorfeld der
Demonstration vom 8. Juli in Hamburg-Altona den Landesvorsitz Hamburg
anbot.” (Übrigens unter Umgehung seines langjährigen derzeitigen
Landesvorsitzenden, Ulrich Harder – d. Red.) Worch
war der erste führende "freie Nationalist", dem das Rederecht auf einer
NPD-Großveranstaltung gewährt wurde: Er sprach am 19.September 1998 auf
der NPD-Abschlusskundgebung für die Bundestagswahl vor 3000
Rechtsextremisten in Rostock. Als Redner traten neben ihm und dem
NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt auch
Manfred Roeder, NPD-Bundestagskandidat 1998, auf. Worch,
einst engster Weggefährte von Michael Kühnen, ist mehrfach
vorbestraft, u.a. wegen Fortsetzung der 1983 vom Bundesinnenministerium
verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten"
(ANS/NA).
Thomas Wulff (Ex-NL-Vorsitzender)
Unter anderem wegen Volksverhetzung
vorbestraft, sieht Wulff in der NPD/JN einen geeigneten Partner. Er
griff u.a. für die JN-Postille "Einheit und Kampf" (Januar 1997) zur
Feder. Seinen politischen Werdegang startete er im Umfeld der verbotenen
"Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS) bzw. der NSDAP/AO. Auf
mehreren NPD/JN-Demos führte Wulff in den letzten Monaten den
Ordnungsdienst.
Friedhelm Busse (Ex-Vorsitzender der 1995
verbotenen FAP)
Unter anderem wegen Vergehen gegen das Waffen-und
Sprengstoffgesetz vorbestraft, ist Busse seit 1945 politisch
aktiv. Nach einem Engagement für die NPD – Kandidatur zur Bundestagswahl
1969 für die NPD im Wahlkreis Moers - gründete er 1971 die"Partei der
Arbeit - Volkssozialisten" (PdA), die später in "Volkssozialistische
Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA) umbenannt und 1982
durch den Bundesminister des Innern verboten wurde.
Seit 1998 tritt Busse verstärkt als Redner auf
NPD-Veranstaltungen auf. Die Internetausgabe der NPD-Postille
"Sachsenstimme" bezeichnet ihn als "nationalen Aktivist und Freund der
NPD". Am 27.März 2000 sprach er in Leipzig (mitgliederstärkster
NPD-Kreisverband in Sachsen) "zu Mitgliedern der NPD, die neben jungen
Leuten von freien Kameradschaften den Raum füllten". Der "erwachenden
deutschen Jugend" bescheinigte er, dass diese "die herrschende Clique
gebührend zur Verantwortung ziehen" werde. Kommentar der
"Sachsenstimme": "Donnernder Beifall bewies, dass der Redner von den
Anwesenden verstanden wurde."
(zit. n. DISS-Archiv-Notizen v. August/September 2000, S.11)
Thorsten de Vries
(Ex-Vorsitzender des 1992 vom niedersächsischen Innenministerium
verbotenen "Deutschen Kameradschaftsbundes" - DKB)
Das ehemalige NPD/JN-Mitglied - u.a.
wegen Volksverhetzung, Bedrohung mit und ohne Waffe, Nötigung und
Widerstand gegen die Staatsgewalt vorbestraft - begrüßte in einem
Flugblatt seines DKB die ausländerfeindlichen Aussschreitungen im
Spätherbst 1991 im ostsächsischen Hoyerswerda: "Volksaufstand gegen
Ausbeutung und Übefremdung. Hoyerswerda, der erste Erfolg der Deutschen
gegenüber der deutschfeindlivchen Asylbetrüger-Invasionsflut!" In einem
Interview mit der "Woche" (szeneintern von "Karl Valentin" im April 1994
im Thule-Netz verbreitet) gibt de Vries
kund, dass er weiterhin der NPD "am nächsten" stehe.
Thorsten Heise
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Manfred
Roeder (Ex-Führer der rechtsterroristischen "Deutschen
Aktionsgruppen" - DA)
1982 wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung,
versuchter Anstiftung zum Mord, Durchführung von Sprengstoffanschlägen
und Verabredung einer schweren Brandstiftung zu 13 Jahren Haft
verurteilt, kandidierte Roeder 1998 als NPD-Bundestagskandidat
für ein Direktmandat in Stralsund. Als Redner auf dem
27.NPD-Bundesparteitag im Januar 1998 in Stavenhagen
(Mecklenburg-Vorpommern) rief er den Parteitagsdelegierten zu, dass der
"Kampf nicht nur um Parlamentssitze geführt werden" solle. Stattdessen
solle der "nationale Widerstand" "auch und vor allem auf der Straße
geführt werden". Beim "2.Tag des Nationalen Widerstandes", einer
NPD-Großveranstaltung in Passau am 27.Mai 2000 erklärte er in seiner
Rede: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Besatzungsregime unter
US-amerikanischer Knute. Das Grundgesetz ist keine Verfassung. Nur ein
neues Deutsches Reich kann helfen."
(SZ v. 11.August 2000)
Zuletzt wurde Roeder im
Dezember 1999 vom Amtsgericht Karlsruhe zu einer Geldstrafe von 4.500
Mark verurteilt, da er auf einer Veranstaltung des "Nationalen
Widerstandes Karlsruhe" (zuvor: "Kameradschaft Karlsruhe") Michel
Friedman, Präsidiumsmitglied des Zentralrates der Juden in
Deutschland, beleidigt hatte: Dieser, habe so Roeder,
"eine Visage zum Reinschlagen".
Michael Swierczek
(Ex-Vorsitzender der im Dezember 1992 verbotenen "Nationalen Offensive"
- NO)
Swierczek, einst
JN-Bundesvorstandsmitglied und NPD-Mitglied sowie Kamerad-schaftsführer
der ANS/NA und FAP-Vizegeneralsekretär, ist Kopf der "Freien
Nationalisten Süddeutschland". Er sprach als Hauptredner auf einer
NPD/JN-Demo im baden-württembergischen Bruchsal am 24.Mai 1999.
Peter Naumann
(Ex-Rechtsterrorist)
Naumann, einst
stellvertretender JN-Bundesvorsitzender, wurde im Oktober 1988 vom OLG
Frankfurt/M. - ein Jahr zuvor wurde er von der NPD wegen terroristischer
Aktivitäten ausgeschlossen - zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren
und sechs Monaten verurteilt.
Naumann
wurde im einzelnen für schuldig befunden: der Herbeiführung eines
Sprengstoffanschlages 1978 auf die Denkmalanlagen an den Fosse Ardeatine
bei Rom, die an die Erschiessung italienischer Geiseln im März 1944
erinnern; der Verabredung zu Sprengstoffanschlägen auf
Sendeeinrichtungen Ende 1978 anlässlich der damals bevorstehenden
Fernsehserie Holocaust; der versuchten Gründung einer terroristischen
Vereinigung Anfang 1982 sowie des Verstosses gegen das Waffen-und
Sprengstoffgesetz. Im August 1995 offenbarte Naumann dem BKA und
einem mitreisenden TV-Team umfangreiche Waffen-und Sprengstoffdepots,
die Anfang der 80er Jahre angelegt worden seien.
Seit einem Jahr tritt Naumann
bei Neonazi-Veranstaltungen des öfteren mit einem Co-Referenten auf:
Horst Mahler.
Naumann
war in den letzten Monaten u.a. Redner beim JN-Bundeskongreß im
unterfränkischen Klingenberg, bei der 30-Jahr-Feier der JN in
Eggenfelden und bei einer NPD-Demo in Helmut Kohls Wohnort
Ludwigshafen-Oggersheim im Januar 2000.
Über das Verhältnis von sogenannten
"Freien Kameradschaften" und NPD/JN ist in der "Sachsenstimme", dem
Organ des NPD-Landesverbandes Sachsen, des mitgliederstärksten
NPD-Landesverbandes zu erfahren: "Volkstreue Jugend schließt sich
zunehmend in freien Kameradschaften zusammen. Diese bilden wichtige
politische Vorfeldorganisationen für unsere Partei." Autor dieser Zeilen
ist der seit 1996 amtierende sächsische NPD-Landesvorsitzende
Winfried Petzold.
Der Artikel von Petzold, der
darin die "Berliner Parteien" als "Volksverderber" charakterisiert, geht
zur Sache: "Eines dürfte uns allen klar sein. Wenn die Änderung der
politischen und damit wirtschaftlichen Verhältnisse zum Überleben
unseres Volkes erreicht werden soll, dann nur mit entschlossenen,
hochmotivierten Kämpfern für die deutsche Sache. (...) Der zweifellos
bevorstehende Endkampf bedarf gut geschulter politischer Soldaten, die
aus voller Überzeugung bereit sind, im Notfall alles zu opfern, ja das
Letzte zu geben." Ausdrücklich betont Petzold: "Unsere Partei
versteht sich als Kampf-und Sammlungsbewegung aller nationalen Kräfte,
sie ist kein Wahlverein. Wahlen sind eines von vielen Mitteln des
politischen Kampfes, jedoch kein ausschließliches."
("Sachsenstimme", 1/2000, S.4-S.6)
Ähnliches war auch in einer früheren
Ausgaben der "Sachsenstimme" zu lesen. Demnach bemühe sich die NPD um
den Aufbau einer "außerparlamentarischen Opposition". Durch diese wolle
man "die Herrschafts-und Versorgungsinteressen der CDU/CSU/FDP/SPD außer
Kraft" setzen.
("Sachsenstimme", Januar/Februar
1998, S.3)
Fortsetzung:
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Fakten und Argumente]
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07.05.2001 |
