Die Kampagne "Weg mit der NPD" steht für gewaltfreie Aktionen, durch massenhaftes couragiertes Auftreten, um die Verbreitung rassistischen Gedankenguts zu verhindern. Wir als Kampagne haben uns zum Ziel gesetzt, öffentlich gegen Naziaufmärsche- und Veranstaltungen zu protestieren und von unseren demokratischen Grundrechten gebrauch zu machen, indem wir versuchen wollen, solche rassistischen Veranstaltungen mit couragierter Entschlossenheit zu konfrontieren, um die Verbreitung menschenverachtender und auf die Vernichtung menschlichen Lebens abzielender Ideologien zu verhindern. Es ist perfide, wenn der Staat, die Bevölkerung, angesichts der zahlreichen Morde und schwerster Körperverletzungen begangen von Rechtsradikalen, zum "Aufstand der Anständigen" aufruft, und der gleiche Staat dann die Verwirklichung des Aufrufs - den spontanen "Aufstand der Anständigen" - kriminalisiert.

Einmal mehr so geschehen, anlässlich des "Aufstands der Anständigen" gegen eine Veranstaltung der Jugendorganisation (JN) der NPD, am 17.März, unter dem Motto: "Gegen rechte Gewalt und Propaganda". Trotz des breiten öffentlichen Widerstandes plötzlich von den der NPD abgesagten Nazi-Großveranstaltung, zu Ehren des Waffen-SS Kommandanten Kurt Egger, lud die JN dennoch zu einem Liederabend, in ihren rechten Jugendclub "Prozentehouse", mit dem rechtsextremen Musiker Jörg Hähnel, nach Alt-Friedrichsfelde ein. Der "Aufstand der Anständigen" rief zu einer spontanen Protestkundgebung, um gegen die Verbreitung rassistischer Propaganda und der Verherrlichung der NS-Ideologie öffentlich aufmerksam zu machen. Über 30 "Anständige" wurden auf Grund von Denunziationen der Neonazis von der Polizei willkürlich und brutal festgenommen und unter der Anklage des schweren Landsfriedensbruchs in Einzelzellen verfrachtet. Strafunmündigen Jugendlichen wurde die telefonische Kontaktaufnahme mit ihren Eltern verweigert. Als Beweismaterial mussten Pudelmützen, Schals und Kapuzenpullis, wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Vermummungs- verbot, herhalten (zur Erinnerung, am 17. März lag die Außentemperatur bei ca. 4 bis 6 Grad über Null).

Die Polizeikräfte gingen aber noch weit über das legale Maß des Beweissicherungs- verfahren hinaus: in der Umgebung herumliegende Steine wurden willkürlich als Beweismittel zugeordnet und sichergestellt. Das drastische Vorgehen der Polizei gipfelte in einer Gegenüberstellung der "Anständigen" mit den Neonazis, wobei die Neonazis als "Zeugen" (!), angeblich gewalttätige "Anständige" zu identifizieren hatten. Als Schlusspunkt polizeilicher Maßnahmen wurden die Beschuldigten vom LKA "erkennungsdienstlich" behandelt und bei einigen "Anständigen" auch Haus- durchsuchungen durchgeführt. Zu ihrem eigenen Vorteil gelang es den Rechts- extremen, das staatliche Gewaltmonopol zu instrumentalisieren. Damit gelang ihnen auch, einmal mehr, sich nicht als Täter sondern dreist als schützenswerte "Opfer" zu präsentieren. Es stellt sich für alle Unterstützer, den großen und kleinen Initiativen, der von den Regierenden ins Leben gerufenen Kampagne "Aufstand der Anständigen" die Frage: 

"WIEVIEL ANSTAND VERTRÄGT DIESER STAAT?" 

WO IST DER "ANSTAND" DER REPUBLIK? 

Vielen BürgerInnen gehört es heute zum selbstverständlichen Demokratiebewusstsein, dass Rassismus und Rechtsextremismus keine politische Meinungen, sondern Verbrechen darstellen. Für viele BürgerInnen ist es daher unerträglich, dass mit hoher krimineller Energie, kontinuierlich rassistische Ideologien verbreitet werden und vor allem Kinder als auch Jugendliche Gefahr laufen, damit kontaminiert zu werden. Zahlreiche Eltern ermuntern ihre Kinder daher zur Teilnahme an Demonstrationen gegen den Rassismus, gegen Gewalt von Rechts, um so deren Selbstverständnis für Demokratie und Humanismus zu verfestigen und nehmen auch selbst daran teil. Man kann wohl sagen, dass die aktive Teilnahme an Demonstrationen und anderer Initiativen, zum Schutz der Demokratie gegen die schleichende Unterwanderung rechtsextremen und rassistischem Gedankenguts, eine wertvolle pädagogische Übung (nicht nur für Kinder und Jugendliche!), als auch psychohygienische Immunisierung gegen die Seuche Rassismus ist. Es besteht ein breiter gesellschaftlicher und parteiübergreifender Konsens, wie die Demonstration am 9. November 2000 zeigte, dass der "Aufstand der Anständigen" eine demokratie- politische Notwendigkeit ist. 

Berlin darf nicht "Reichshauptstadt" werden!

Wie wirkungsvoll der "Aufstand der Anständigen" sein kann, ist erkennbar an den bereits zahlreichen Absagen rechtsradikaler Veranstaltungen. Wie beispielsweise der breite als Neonazis, unter der Führungsspitze der NPD, am 25. November 2000 wieder versuchten, Berlin das Image einer "Reichshauptstadt" zu verpassen. Zahlreiche kleine und große Initiativen der BürgerInnen stellten sich dem Aufmarsch entgegen, der so verhindert wurde. Solche Nazi-Großveranstaltungen
zu verhindern ist ein erster Schritt, die Verbreitung rassistischen und rechts- extremen Gedankenguts einzudämmen. Demonstrieren heißt für die BürgerInnen im wahrsten Sinn des Wortes Aufzeigen, den Zeigefinger der Demokratie dorthin deuten zu lassen, wo der Keim für den nächsten rassistischen Mord gesät wird. Da es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in der politischen Konfrontation mit dem Rechtsextremismus und Rassismus kommt, rechtfertigt in keiner Weise das undifferenzierte Vorgehen der Berliner Polizei. 

•  Die Berliner Polizei unterstellte den Jugendlichen willkürlich, eine strafbare Handlung begangen zu haben und nahm sie für mehr als 20 Stunden in Gewahrsam.
•  Ein an diesem rechtsradikalen "Liederabend" anwesender
  Rechtsanwalt der Neonaziszene, stellte Strafanzeige, laut
  Polizeiangaben (!), wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung,
  Hausfriedensbruch, Körperverletzung und Nötigung, die zu einer
  Gegenüberstellung von Neonazis (als Zeugen!) mit den zuvor willkürlich
  festgenommenen "Anständigen" (als Beschuldigte!) führte. 
• Weiter führte die auf "Zuruf" des Anwalts der rechten Szene
  durchgeführte Vorgangsweise der Berliner Polizei, zu einer
  erkennungsdienstlichen Behandlung der von den Neonazis willkürlich als
  "Täter" identifizierten "Anständigen" und zur Weiterleitung an die
  Staatsanwaltschaft. 
• Wir fordern daher die Einsetzung eines parlamentarischen
  Untersuchungsausschusses, um die Vorgangsweise der Berliner Polizei am
  17.März 2001 einer objektiven Klärung zuzuführen. 
• Wir fordern den Innensenator Werthebach auf, seine Exekutivbeamten
  zu schulen, Menschen die ausschließlich ihr verbrieftes demokratisches
  Grundrecht des öffentlichen gewaltfreien Protestes, im Sinne des
  "Aufstand der Anständigen", gegen den sich immer schneller
  ausbreitenden Rassismus und Neonazismus, zu respektieren.  

Die Kampagne "Weg mit der NPD!", die an dieser Demonstration am
17.März 2001 teilgenommen hat, verurteilt daher die Vorgangsweise der
Polizei als einen Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols und als
Gefährdung der Demokratie. Die Kampagne "Weg mit der NPD" distanziert
sich entschieden gegen jegliche Gewaltanwendung in der politischen
Auseinandersetzung.