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[Aktuellste
Meldungen]
Aus dem Archiv hagalil.com:
JANUAR 2002
31-01-02 Berlin Das Mahnmal an der Putlitzbrücke wurde mit
einem 30 cm großen Hackenkreuz beschmiert. Es erinnert an die
Deportation Berliner Juden vom Bahnhof Putlitzstraße. Der
Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen...
Die Opfer der
Judentransporte:
Theresienstädter Gedenkbuch
Die Opfer
der Judentransporte aus Deutschland nach Theresienstadt,
1942-1945...
Aus Rumänien:
Die
Jüdin, die das Mitleid hasst
Melanie Mehler ist
Rentnerin in Vatra Dornei. In dem Ort in der Bukowina, im Norden
Rumäniens, leben rund 20.000 Menschen...
31-01-02 Berlin Der Bahnhof Zoologischer Garten musste
kurzfristig für den Zugverkehr gesperrt werden, wegen eines Koffers
unter der S-Bahn-Brücke Fasanenstraße, unmittelbar neben dem
jüdischen Gemeindezentrum. Der Koffer war leer...
Zum 25.Todestag von Carl
Zuckmayer:
Einer
von uns!
Was können Deutsche heute über
einen der ihrer größten Bühnenautoren sagen...
Vereinsgründung:
Synagoge in
Eisleben wird bewahrt
300102
Eine Bürgerinitiative will Gebäude und Grundstück vor dem völligen
kulturhistorischen Verschwinden retten...
Zur
Schließung der Bücherei der Gemeinde:
Am
31.01. vor geschlossenen Türen
300102
Reaktionen aus Berlin: Wissen weitergeben ist eine Mitzwah. Und nun
sollen jüdische Bücher weggeschlossen werden? Nein, ich kann es
einfach nicht glauben.
Jüdische und arabische Intellektuelle:
Vor
dem Hintergrund der Gewalt
Sie sind glücklich endlich beisammen zu sein, um "etwas zu tun".
Weil, so steht es im Aufruf der französischen Gruppe, "die
Situation im Nahen-Osten noch nie derart besorgniserregend gewesen
ist"...
Eine Delegation mit dem stellvertretenden Außenminister Rabbi
Michael Melchior befindet sich seit gestern in Litauen. Mehr als
300 Judaica-Gegenstände sollen nach Israel gebracht werden. Die
religiösen Gegenstände umfassen u.a. Gebetsbücher aus der Synagoge
des berühmten Gaon von Wilna, sowie jahrhundertealte Torahrollen,
die von litauischen Bürgern "Gerechten unter den Völkern" gerettet
worden waren. Das bedeutende litauische Judentum wurde unter
deutscher Besatzung vernichtet. Nach dem II.WK wurden die Judaika im
Keller der litauischen National-Bibliothek aufbewahrt.
'Informationsaustausch' in beide Richtungen:
V-Geld fließt zur NPD
Die Zusammenarbeit
von NPD und Verfassungsschutz ist vermutlich der wahre Grund für die
anhaltende Bagatellisierung rechter Gewalt durch die
Innenministerien von Bund und Ländern.
Die Zahl rechtsextremistischer Internet-Seiten nimmt dramatisch
zu. Nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" beobachten
die Verfassungsschützer derzeit rund 1.300 Seiten mit verbotenen
Inhalten. Das sind 500 mehr als vor einem Jahr. Immer öfter nutzt
die Szene Auktionshäuser zum Vertrieb ihrer Ware. Im Jahr 1999 waren
es noch 330 Seiten mit nazistisch-antisemitischem Material gewesen.
Experten wie der Vizepräsident des baden-württembergischen
Verfassungsschutzes Hans-Jürgen Doll warnen vor den Folgen der
Entwicklung: "Nazis nutzen die politische Unerfahrenheit der
Jugendlichen, um ihre Botschaften loszuwerden."
Anlass zu Sorge
und Ängsten:
Ein
neuer Antisemitismus?
Jedes jüdische Gebäude muss geschützt werden, mit einer
Kipah herumzulaufen ist unvorsichtig. Ein Kind wird beim Verlassen
der Schule geschlagen und beschimpft, weil es jüdisch ist - einfach
nur deshalb...
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat Bundesregierung,
Bundesrat und Bundestag aufgefordert, an den Anträgen für ein
NPD-Verbot festzuhalten. Die Diskussion über Pannen und
Schlampereien dürfe nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, "dass es
sich hier um eine Partei handelt, die nicht auf dem Boden der
Demokratie steht. Ich appelliere an alle demokratischen Kräfte,
zusammenzuarbeiten, um das Verfahren nicht scheitern zu lassen", so
Paul Spiegel am 29-01-02 in "Bild".
Griechische SS-Opfer
fordern Gerechtigkeit:
Kumulierte Amoral im Fall Distomo
Am 10. Juni 1944
hatte SS Distimo besetzt und 218 Menschen ermordet. Solche Massaker
gab es zu Hunderten...
Das Innenministerium Brandenburg rechnet für das Jahr 2001 mit
insgesamt 1.900 von Rechten begangenen Straftaten, davon
mindestens 86 Gewalttaten. Im Jahr 2000 hatte das Landeskriminalamt
365 solcher Delikte registriert. Im vergangenen Jahr hatten die
Innenminister von Bund und Ländern den Begriff "politisch motivierte
Kriminalität" eingeführt. Im linksextremen Spektrum wurden im
gleichen Zeitraum (2001) nur 100 Straftaten registriert, im Jahre
2000 waren in diesem Bereicht 43 Straftaten aktenkundig geworden.
Neuer Faschismus
in Italien?
Absurde
Leere
Die
verschiedenen politischen Gruppierungen fügen sich den neuen
Verhältnissen und alle grölen die gleichen Slogans aus dem
altbekannten Repertoire...
Paul Spiegel, Präsident des ZJD,
bezeichnete in einer Rede zum 27-01-02, die zunehmende Zahl
rechtsextremer Demonstrationen und weit über 1300 rechtsextreme
Hass-Seiten im Internet als "mehr als Besorgnis erregend".
"Deutschland ist kein antisemitisches und rechtsradikales Land, aber
es darf auch keines werden". Man trete heute ohne Skrupel in eine
antisemitische Debatte ein, aus anonymen Schmierereien seien
mittlerweile namentlich gekennzeichnete Beiträge geworden. Vor einer
Wahlkampfauseinandersetzung zum Thema Einwanderung warnte Spiegel in
seiner Rede vor dem niedersächsischen Landtag. Ein solcher Wahlkampf
wäre fatal und würde nicht nur an den Stammtischen Töne laut werden
lassen, die niemand zu hören hoffe.
Avangardistisches zum 11.September:
Schöne alte Welt
Im linken
Antiamerikanismus, der sich für den islamistischen Antisemitismus
nicht interessiert, scheint für Spezifika der deutschen Geschichte
kaum noch ein Platz zu sein.
In Jena wurde am 27-01-02 ein russischer Wissenschaftler in
einem Lokal mit den Worten "Mein Großvater hat nicht genug Russen
erschossen" angepöbelt. Als der 32-Jährige mit seiner Begleitung die
Bar verließ, folgten ihm drei Männer und schlugen ihn zusammen und
brachten ihm erhebliche Gesichtsverletzungen bei. Wenige Tage zuvor
war in der Universitätsstadt ein
chinesischer Gastprofessor misshandelt worden.
Bahnhöfe in Berlin:
Grunewaldrampe Gleis 17
Grunewald hat zwei Bahnhöfe. Der
eine hat vier Bahnsteige, davon sind normalerweise heutzutage zwei
in Betrieb. Alle zehn Minuten fährt ein Zug Richtung Potsdam oder
Westkreuz. Moderne Züge, sanierte Gleise...
Ein gutes Leben
in Berlin:
Wilmersdorf-Grunewald
Julius Bab, Max
Reinhard, Alfred Kerr, Felix Nussbaum, Lion Feuchtwanger, Fritz
Lang, Egon Erwin Kisch, Anna Seghers ... Der Ortsteil war ein
beliebter Wohnort.
Immer wieder Nolte:
Das
Mordprogramm
Die Blockade von Leningrad und
die Relativierung des Holocaust. Eine neue Variante im »Spiegel«...
'Von dieser Untat no nie gehört':
Der
Judenmord in Riga
Wehrmachtsverbrechen im Spiegel des
Nürnberger Nachfolgeprozesses gegen das Oberkommando der
Wehrmacht...
Rechte Umtriebe vor der LL-Demo:
Eine
schrecklich nette Familie
Ein merkwürdiges
Völkchen hat sich auf der alljährlichen Luxemburg-Liebknecht-Demo
schon immer herumgetrieben...
Rassismus und Antisemitismus als Leitkultur:
Ungarns
Weg nach rechts außen
Die Medienpolitik der "positiven
Diskriminierung" ermöglicht es Abgeordneten vom rechten Rand,
rassistisches und antisemitisches Gedankengut öffentlich zu machen.
Der Hass gilt Liberalen und "Interkosmopoliten"...
Radio Tarifa:
Maurische
Skizzen
Zusammenfügen, was
zusammengehört: Die spanische Gruppe Radio Tarifa puzzelt
Andalusisches und Arabisches zum transmediterranen Stilmosaik. Ihre
Synthese will an Traditionslinien anknüpfen, die nach dem
Mittelalter gekappt wurden...
Begleitprogramm:
Holocaust-Ausstellung in Berlin
Zur Ausstellung gibt es ein
umfangreiches Begleitprogramm mit wissenschaftlichen Vorträgen,
szenischen Darstellungen, Filmen, speziellen Führungen und
Zeitzeugen-Gesprächen...
13-01-02 Das
Landgericht Detmold (Nordrhein-Westfalen) verurteilte einen
23jährigen und einen 24jährigen zu fünf Jahren Haft. Sie hatten
im August des vergangenen Jahres einen behinderten Mann
niedergeschlagen und beraubt. Das Opfer erlitt eine Platzwunde, eine
Gehirnerschütterung und Prellungen am ganzen Körper. Vor Gericht
bekannten die Täter, der Skinheadszene anzugehören. Der 23jährige
sagte nach der Urteilsverkündung: »Blut muss fließen, Knüppel müssen
fliegen, ich scheiße auf die Freiheit dieser Judenrepublik.«
Wie erst jetzt bekannt wurde, griff am 11. Dezember ein ca.
60jähriger Mann in einer Bäckerei in Kiel (Schleswig-Holstein)
eine muslimische Frau an. Er beschimpfte sie mit
ausländerfeindlichen Parolen und bedrohte sie mit einem Messer. Als
die Frau die Angestellten des Ladens bat, die Polizei zu rufen,
schlug der Angreifer ihr mehrmals ins Gesicht. Sie wurde dabei
verletzt. Der Unbekannte konnte entkommen.
Zum scheiternden
NPD-Verbotsantrag:
Planmäßiges Versagen?
Die jetzt durch das
Bundesverfassungsgericht ausgesetzten Verhandlungstage über den
Verbotsantrag gegen die NPD wird die Partei und damit das gesamte
rechtsextreme Spektrum stärken...
BVG / NPD:
Rohrkrepierer der Geheimdienste gegen die NPD
Wenn es noch eines Beweises bedurfte, um deutlich zu
machen, wie hoffnungslos unfähig und unnütz, ja direkt schädlich
deutsche Geheimdienste sind, wenn es um die Bekämpfung von
Rechtsextremismus geht, dann liegt dieser Beweis jetzt vor.
Keine Chance gegen rechts?
Die Gesellschaft der unendlichen Mitte
In einem Punkt der Regierungspolitik gleichen sich
die aktuelle Rot-Grüne Bundesregierung und ihre rechts-konservativen
Vorgänger: Im Versagen bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und
Nazismus.
Nach dem überraschenden Wahlerfolg in Hamburg
wittert die rechtspopulistische Schill-Partei
auch in Niedersachsen Morgenfuft. Zur Landtagswahl Anfang 2003 will die
Partei Rechtsstaatliche Offensive, wie sie sich offiziell nennt,
zwischen Harz und Nordsee antreten, um die SPD-Allein-Regierung des
niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel abzulösen.
Aus bisher
unbestätigter Quelle, verstärken sich die Gerüchte, dass das
NPD-Verbotsverfahren fürs
erste eingestellt werden soll. Es scheint, dass es im Zuge der
Ermittlungen gegen die rechtsextremistische Partei zu größeren Pannen
kam. Vermutlich waren an NPD-Vorstandentscheidungen Personen aus dem
Umfeld des Verfassungsschutzes beteiligt.
17-01-02 Zwei norwegische Neonazis
wurden wegen der Ermordung eines schwarzen Jugendlichen zu 15 und 16 Jahren
Gefängnis verurteilt worden. Eine dritte Angeklagte muss wegen Beihilfe drei
Jahre ins Gefängnis.
15-01-02 Das
Bundesverfassungsgericht hat das Verbot des Schächtens gelockert. Die
Richter gaben mit diesem Urteil einem hessischen Metzger Recht, der eine
Ausnahmegenehmigung vom Verbot des Schächtens nach islamischer Vorschrift
durchsetzen wollte. Künftig können Behörden eine Schächterlaubnis nicht mehr mit
der Begründung verweigern, das Schächten sei für den islamischen Glauben nicht
zwingend. Vielmehr sollen nun die jeweiligen Regeln der betroffenen
innerislamischen Religionsgemeinschaft zum Zuge kommen. Die Chancen für ein
europaweites generelles Schächtverbot für Juden und Muslime, wie es
Tierschutzverbände Anfang des Monats forderten, sind damit gesunken.
15-01-02 "Radio TV Judenfunk" ist
auf beide Seiten eines grauen Verteilerkasten an der Otto-von
Bismarck-Allee, direkt gegenüber dem Bundeskanzleramt geschmiert. Ein Kameramann
entdeckte die roten Spraybuchstaben in der vergangenen Woche. Was ihn richtig
wütend macht: Er benachrichtigte Polizei, Bundesgrenzschutz und
Landeskriminalamt, doch die Schmiererei ist immer noch nicht entfernt.
Inzwischen haben sich die Schriftstellerin Inge Deutschkron und Mittes
Bürgermeister Joachim Zeller eingeschaltet.
11-01-02 "Juden raus aus Pankow"
stand in roter Leuchtfarbe an Mauern im Berliner Bezirk Niederschönhausen. An
Verteilerkästen der Post und einem Stromkasten entdeckten Streifenbeamte
Hakenkreuzschmierereien. Die Schmierereien wurden beseitigt.
Am 17. Januar soll
sich ein 29jähriger armenischer Asylbewerber in der
Justizvollzugsanstalt
Waldeck (Mecklenburg-Vorpommern) einfinden, um eine viermonatige
Haftstrafe anzutreten. Das Landgericht bestätigte im März 2001 ein
Urteil, wonach der Mann gegen das Asylverfahrensgesetz verstoßen habe.
Er habe mehrere Male die Grenze des Kreises Mecklenburg-Strelitz
überschritten. Zuletzt im November 1999, als er nach Stuttgart fuhr, um
Freunde zu besuchen. Eine dreitägige Reise war ihm auf Antrag bewilligt
worden. Er blieb aber ein paar Tage länger, um mit dem billigen
Wochenendticket der Bahn zurückfahren zu können. Dabei wurde er
erwischt. Der Mann bewohnt seit 1996 mit seiner Frau und seinen zwei
Kindern zwei 16 Quadratmeter große Zimmer in einem Asylbewerberheim in
Friedland.
Im Jahr 2001 stellten
88 287 Menschen in Deutschland einen Antrag auf Gewährung von Asyl.
Das waren 12,4 Prozent mehr als im Jahr 2000, dem Jahr mit den wenigsten
Anträgen seit 1987. Die meisten Flüchtlinge kamen aus dem Irak oder der
Türkei. 15,9 Prozent der AntragstellerInnen erhielten das »kleine Asyl«,
einen Abschiebeschutz auf Zeit nach der Genfer Flüchtlingskonvention. In
nur 5 716 Fällen, also 5,3 Prozent, wurde politisches Asyl gewährt (im
Jahr 2000 waren es drei Prozent). Trotzdem sieht Bundesinnenminister
Otto Schily wegen des neuerlichen Anstiegs der Antragszahlen die
Notwendigkeit, das Zuwanderungs- und Asylverfahrensrecht umfassend zu
reformieren.
Wie am 9. Januar bekannt wurde, soll der 38jährige Togolese Said
Muhammed, der in Winnenden (Baden-Württemberg) wohnt, in sein
Herkunftsland abgeschoben werden. Muhammed lebt seit zehn Jahren in
Deutschland. Im Oktober 2000 demonstrierte er zusammen mit 200
Landsleuten auf der Expo in Hannover gegen die »blutige Diktatur« in
Togo. Sein Anwalt geht davon aus, dass er in Togo »vom Tode bedroht
wird«.
Am 7. Januar ist auf dem Uni-Campus in Mainz (Rheinland-Pfalz) eine
24jährige Türkin belästigt worden. Der unbekannte Täter bezeichnete
die Frau als »Schlampe«, schubste sie und beleidigte sie mit
ausländerfeindlichen Parolen. Er floh, als ihr zwei Studenten zu Hilfe
kamen.
In Potsdam (Brandenburg) wurde am 5. Januar ein 25jähriger Mann aus
Sierra Leone von drei Männern zusammengeschlagen. Die Täter
beschimpften den Afrikaner an einer Straßenbahnhaltestelle, dann
schlugen und traten sie auf ihn ein, bewarfen ihn mit Schottersteinen
und bedrohten ihn mit einem Messer. Der Mann musste mit Verletzungen am
Kopf, an den Beinen und den Schultern ins Krankenhaus gebracht werden.
Die drei Täter entkamen; ein Passant und zwei Taxifahrer, die am Tatort
gewesen sein sollen, haben sich noch nicht als Zeugen gemeldet.
08-01-02 Am Wochenende haben unbekannte Täter an der
Eingangstür eines Jeans-Geschäftes in der Innenstadt von Brühl bei Mannheim
(Baden-Württemberg) ein Feuer gelegt und eine Schaufensterscheibe des
Geschäfts mit Hakenkreuzen und fremdenfeindlichen Parolen wie »Ausländer raus«
beschmiert. Das Geschäft wird von einem türkischen Landsmann betrieben. Da das
Feuer von selbst wieder erlosch, entstand kein nennenswerter Sachschaden. Der
Anschlag wurde am Montag morgen entdeckt, die genaue Tatzeit ist unbekannt.
01-01-02 An mehreren
Orten in Brandenburg haben in der Neujahrsnacht rechtsextreme
Jugendliche randaliert. In Walsleben bei Neuruppin schlug ein
19jähriger einem farbigen Jugendlichen ins Gesicht und beschimpfte ihn
bei einer späteren Begegnung mit den Worten »braunes Arschloch«, seinen
Begleiter bezeichnete er als »Niggervater«.
In Lauchhammer skandierten Jugendliche »Juden raus« und hantierten
nach Informationen des Brandenburger Innenministeriums mit
»pistolenähnlichen Gegenständen«; in Beelitz wurde ein Jugendklub mit
Hakenkreuzen, SS-Runen und Naziparolen beschmiert.
In
Vetschau griffen 15 Rechtsextreme den Proberaum einer Musikgruppe an.
Jugendliche feierten dort Silvester. Einer der Feiernden wurde von den
Männern zunächst vor dem Proberaum beschimpft und bedroht. Anschließend
versuchten die Männer, in den Raum einzudringen, warfen die
Fensterscheiben ein und schwere Gegenstände wie einen Gitterrost auf die
Jugendlichen. Erst nachdem die Angreifer sich wieder zurückgezogen
hatten, traf die Polizei ein. Sie nahm keine Anzeige auf. Im vergangenen
Jahr war es zu einer ganzen Reihe von Angriffen auf Ausländer und nicht
rechte Jugendliche in Vetschau gekommen, zuletzt im August.
Wie der Bonner Generalanzeiger am 1. Januar berichtete, saß ein Student aus
Marokko fünf Monate in Büren bei Paderborn (Nordrhein-Westfalen) in
Abschiebehaft, weil er ohne Erlaubnis sein Studienfach gewechselt und
deshalb die Aufenthaltserlaubnis verloren hatte. Weil das Ausländeramt
ihn bereits im September ausweisen wollte, hatte seine Anwältin einen
Asylantrag für ihn gestellt. Der Marokkaner möchte eigentlich kein Asyl,
sondern nur sein an der Fachhochschule Köln begonnenes Studium der
Sozialpädagogik abschließen.
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