Rechtsextrem oder postmodern?
Max Preglau's Regierungs- und Wahlkampf-Watch

Teil 5

Eine nicht unbedeutende Rolle für den Ausgang der Wahlen kommt in der "Mediendemokratie" der relativen Präsenz der konkurrierenden Parteien im – selbst von der Wende erfassten – ORF zu. In der für die öffentliche Interpretation des Grundes der Neuwahlen und der zur Wahl stehenden Alternativen höchst wichtigen Startphase des Wahlkampfs scheint sich jedenfalls die "Umfärbung" für die Regierungsparteien bereits bezahlt gemacht zu haben: Laut Zählung der "Jungen Generation" in der SPÖ haben "ZiB 1", "ZiB 2" und Sonder-"ZiB" des 9. September ÖVP und FPÖ wesentlich mehr Sendezeit gewidmet als der SPÖ und den Grünen.

Die Chefin des ORF Lindner begründete dies damit, dass die Initiative für die Neuwahlen von FPÖ und ÖVP ausgegangen und diese deshalb eben auch länger im Bild gewesen seien … (derStandard-online 16.09.02). Auch in der gesamten Periode von 1 – 27. September war nach einer Auszählung des SPÖ-Pressedienstes Schüssel in der ZIB-Sendungen des ORF viermal so lang präsent wie Gusenbauer, obwohl "im Wahlkampf die sonst vielleicht argumentierbare Einschätzung, dass Aussagen von Reihungsmitgliedern einen höheren Nachrichtenwert darstellen, nicht gelten kann" (APA OTS 27.09.02). Die Analysen der Forschungsgesellschaft "Media-Watch" für den Monat September 2002 bestätigen die Angaben des SPÖ-Pressedienstes (derStandard-online 30.09.02).

Im Oktober, als der Wahlkampf langsam auf Touren kam, waren die Regierungsparteien dann in ZIB1 und ZIB 2 nur mehr mit einem Anteil von ca. 60% vertreten, die Oppositionsparteien dagegen mit einem Anteil von 26 % und 17 % (SPÖ) bzw. 16 % und 18 % (Grüne). In der ZIB3 kamen die Regierungsparteien gar nur noch auf einen Anteil von knapp über 50 %, die SPÖ immerhin auf 34 % und die Grünen auf knapp 15 % (derStandard-online 27.10.02). Die letzte Oktoberwoche und die erste Novemberwoche war dann wiederum – auf Grund ihrer neuerlichen innerparteilichen Turbulenzen (Obmannwechsel von Reichhold zu Haupt, 3. Irakreise und Einstig in den Bundeswahlkampf von Haider) - die FPÖ mit einem Anteil von 30% bzw. 60 % überproportional in den ZIBs präsent. (derStandard-online 03.11.02, 10.11.03). Die vorletzten Woche des Wahlkamps dominierten dann das Ministerangebot von Schüssel an Grasser und damit wiederum die FPÖ sowie die ÖVP mit 65 – 70 % die ZIB-Sendungen (derStandard-online 17.11.02).

Im Wahlkampf insgesamt hatte die höchste inhaltliche Präsenz in den ZIB die FPÖ (35 – 43 %, allerdings großteils "bad news"), gefolgt von der ÖVP (25 – 28 %) der SPÖ (16 – 21 %) und den Grünen (11 – 17 %) (derStandard-online 22.11.02) – unterm Strich ergibt sich also mit einem Präsenzverhältnis Regierung : Opposition von 2 : 1 doch ein deutlicher Regierungsbonus.

Wie sahen die Reaktionen der WählerInnen auf die Wahlkampfführung der Parteien und deren Medienresonanz aus?

Die Reaktionen der WählerInnen im Lichte der "Sonntagsfrage" (Stimmenanteile der Parteien in %, hochgerechnet) (1)
 

Partei Datum  Quelle	ÖVP Gallup   Market	FPÖ Gallup   Market	SPÖ Gallup   Market	Grüne Gallup   Market
37. Woche 38. Woche 39. Woche 40. Woche 41. Woche 42. Woche 43.Woche 44. Woche 45. Woche 46. Woche 47. Woche	31                    33 35                    35 36                    37 35                    37 35                    36 35                    35 35                    35 37                    36 39                    38 39                    39 40                    38	17                    14 12                    13 12                    13 14                    13 15                    14 13                    15 13                    14 12                    13 9                      10 9                      11 9                      11	37                    39 37                    39 37                    37 37                    36 36                    35 37                    37 36                    38 36                    38 38                    39 39                    37 39                    39	14                    12 13                    12 14                    12 13                    13 12                    13 13                    11 14                    11 13                    11 12                    10 11                    10 10                    9

Quellen: News Networld (Gallup), derStandard-online (market)

Die Reaktionen der WählerInnen im Lichte der "Sonntagsfrage" (Stimmenanteile der Parteien in %, hochgerechnet)

Quellen: Format (OGM), Profil (ISMA)
* = von OGM nicht autorisiert

Wie den Übersichten zu entnehmen ist, hat in den ersten zwei Wochen nach Ankündigung der Neuwahlen die ÖVP auf Kosten der FPÖ beständig zugelegt und ist an die SPÖ herangerückt, wobei die ÖVP einen fast 10 % höheren und die FPÖ einen 15 % geringeren Stimmenanteil als bei den Wahlen 1999 erreichen konnte. Seitdem stagniert die ÖVP, und die FPÖ hat sich etwas erholt. Beide zusammen sind dabei fast immer unter der kritischen Marge von 50 % geblieben. SPÖ und Grüne bewegen stabil auf relativ hohem Niveau, die SPÖ + 4% und die Grünen 5 - 7% über dem Stimmenanteil von 1999, und beide zusammen – erstmals seit 1990 (derStandard-online 27.09.02) - über der 50%-Schwelle. Auch die Ergebnisse der Gemeinderats und BürgermeisterInnenwahlen am 6. Oktober haben diesen Trend bestätigt: Die stimmenstärkste Partei SPÖ gewinnt fast 4 %, Gewinne auch für die Grünen, die die Zahl ihrer Gemeinderäte von 3 auf 13 erhöhen, Verluste der FPÖ um über 4 %, und die ÖVP legt um 1,5 % zu (derStandard-online 06.10.02).
Ab der 39. Woche wird allerdings in einigen Umfragen für die SPÖ eine leicht fallende Tendenz und für Rot-Grün ein Absinken unter 50% ausgewiesen. Zugleich zeichnet sich gegen Ende des Wahlkampfs innerhalb der beiden großen Blöcke eine Tendenz zum jeweiligen "Seniorpartner" ab. Nach Haiders neuerlicher Attacke auf das FP-Regierungsteam und seiner neuerlichen Irakreise und nach dem Wechselangebot Schüssels an Grasser hat sich dieser Trend vor allem auf Seiten des ÖVP-FPÖ-Blocks verstärkt – mit dem Effekt, dass eine relative Mehrheit für die ÖVP, jedoch nicht unbedingt eine absolute Mehrheit für Schwarz-Blau, wahrscheinlicher geworden ist.

Abschließend ein Rückblick und eine Analyse des Wahlkampfverlaufs:

Die ÖVP und Bundeskanzler Schüssel haben sich als wirtschaftspolitisch neo-liberale (schlanker Staat, ausgabenseitige Budgetsanierung, Markt-Europa) und gesellschaftspolitisch rechts-konservative Partei, die auch den rechten Rand nicht "ausgrenzt", positioniert Sie hat dabei das Kunststück geschafft,

- auf Grund der Bewältigung eines Problems, das sie selbst erzeugt hatte - die "Sanktionen" der EU-Staaten - das Image der besonderen Krisenfestigkeit und Nervenstarke zu erwerben
- die Verantwortung für den letztlich auf Schüssels "culpa eligendi" bei der Wahl des Koalitionspartners zurückzuführenden und von ihm selbst ohne Deckung durch den Buchstaben des Koalitionsabkommens vorgenommenen Abbruch der Regierungsperiode dem Koalitionspartner zuzuschieben;

- die Fortsetzung eines Kurses als wünschenswertes Programm darzustellen, der in seinen Prestigeprojekten (0-defizit, Steuer- und Lohnnebenkostensenkung) gescheitert und von Anfang an vom dissonanten "basso continuo" der Haiderianischen "Knittelfeld-Fraktion" begleitet worden war (Haiders extremistische Eskapaden, Duldung und Förderung rechtsextremer Aktivitäten, Missachtung des VGH, Einschränkung der gesellschaftlichen Selbstverwaltung im Sozialversicherungswesen und bei den Universitäten, Angriffe auf die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht);

- einen Teil der WählerInnen der Konkursmasse der FPÖ durch eine rechte Wahlkampagne bis zur Angleichung an diese in Stil und Inhalt (Wettern gegen "Vernaderer", "Linksradikale" und "Drogen in Trafiken", persönliche Diffamierung – "Kühlschrank", "Apparatschik", Bedienung fremdenfeindlicher Ressentiments – neue Asylrichtlinie, "Petritsch steht für Balkanisierung der Aussenpolitik) sowie durch den Transfer des trotz seiner Rolle des "Terminators" der Belastungspolitik populärsten Regierungspolitikers Grasser ins VP-"Kompetenzteam" an sich zu binden;

- gleichzeitig das Stammklientel aus Wirtschaft und bürgerlich-konservativen Milieu durch entsprechende Signale ("Herzstück Europa", Warnung vor rot-grünen Proleten, Chaoten und Schuldenmachern, Hofieren für Otto von Habsburg) bei der Stange zu halten;

- mögliche Angriffsziele oder Wahlschlager des politischen Gegners durch entsprechende Rückzieher und Nachjustierungen zu beseitigen bzw. zu neutralisieren (Abfangjäger, Mindestlohn, Recht auf Teilzeit, bundesweiter Tierschutz, Euratom).
Ungeachtet des von ihnen zu verantwortenden Schadens für die politische Kultur und das internationale Ansehens Österreichs könnten Schüssel und seine ÖVP mit bis zu 40 % der Stimmen erstmals nach 33 Jahren möglicherweise als stimmenstärkste Partei aus dieser Wahl hervorzugehen.
Die SPÖ und ihr Spitzenkandidat Gusenbauer haben sich als sozialstaatsorientierte, linksliberale Partei pro Europa positioniert, die sich von der FPÖ als Inbegriff von "Instabilität und Chaos" klar abgrenzt und mit ihrer dunklen Vergangenheit (Schuldenpolitik, Entfernung vom kleinen Mann, Parteienproporz, EU-Skepsis) gebrochen hat.

- Dank der Wählerbewegungen von der FPÖ zur SPÖ auf Grund der Sparpolitik der Regierung bereits lange vor dem Koalitionsbruch hat sie bereits auf hohem Ausgangsniveau der WählerInnenzustimmung gestartet, der Wahlkampfstart war jedoch relativ schwach, da die Partei nicht Akteurin in der Regierungskrise und daher anfangs kaum in den Medien präsent war.

- Die Mittelperiode mit der Präsentation von QuereinsteigerInnen Petritsch, Knoll und Broukal war dagegen sehr erfolgreich – allerdings nahm die SPÖ damit im Kampf mit der ÖVP um die Spitze in Kauf, in grünen Gewässern zu fischen

– und damit die Basis für eine rot-grüne Alternative nicht zu stärken;

- nach einer durch Schüssels Grasser-Coup bedingten neuerlichen Stagnation gab es zum Schluss wieder Auftrieb nach einer überraschend starken Performance Gusenbauers beim TV-Duell mit Schüssel ("schauen Sie mir in die Augen!"), der dann allerdings eine (in der Öffentlichkeit nicht so stark wahrgenommene) sehr schwache bei der Pressestunde gefolgt ist;

- Die Erfolge von Rot-Grün in Schweden und Deutschland brachten zunächst Rückenwind, der rot-grüne "Offenbarungseid" in Deutschland nach den Wahlen jedoch zweifellos Gegenwind für die Wahlbewegung des SPÖ. Neben der Skepsis und Uneinigkeit bezüglich Rot-Grün im eigenen Lager war dies auch der Grund dafür, dass es zu Gusenbauers Nicht-Festlegung auf Rot-Grün und seiner überraschende Oppositionsansage für den Fall gekommen ist, dass die SP nicht gewinnt.
Im Zuge des Wahlkampfs ist es der SPÖ erfolgreich gelungen, sich als sozialkompetent zu profilieren, und Gusenbauers Image als "Kühlschrank" und Apparatschik in Richtung Wärme, Durchschlagskraft und Tauglichkeit zum Staatsmann zu korrigieren. Auch für sie sind gegen 40 % der Stimmen und Wahlsieg "drinnen";
Der Preis für die Umwerbung enttäuschter freiheitlicher WählerInnen war freilich der Verzicht auf eine grundsätzlich und konsequent gesellschaftspolitisch argumentierte Gegnerschaft zu Schwarz-Blau und auf eine eindeutige programmatische Festlegung auf eine gesellschaftspolitische Alternative dazu mit den Grünen oder mit einer gesellschaftspolitisch und personell gründlich geläuterten ÖVP. Der symptomatische "Sündenfall" in dieser Frage war Abgrenzung von den Grünen durch Versprechen der "strengen Kontrolle der Einwanderung" im Kampf um FPÖ-WählerInnen gegen Ende des Wahlkampfs.
Die FPÖ bzw. deren letztendlicher Spitzenkandidat Haupt haben sich nach der "Knittelfelder Rebellion" und der Ablöse Reichholds wieder offen als völkisch-nationalistische und fremdenfeindliche, sozialpopulistische und euroskeptische Partei positioniert, die sich scharf deutliche von der roten und grünen Linken abgrenzt.

- Der Start in den Wahlkampf erfolgte bekanntlich mit einer spektakuläre Selbstdemontage und Wählerinnenvertreibungsaktion, ausgelöst durch die Knittelfelder Rebellion und die durch sie bedingten Rücktrittserklärungen Riess-Passers, Grassers und Westenthalers, und nochmals verstärkt durch den Rückzug Reichholds, der die nach außen kaschierte fraktionelle Spaltung der Partei nicht ausgehalten hat;

- inhaltlich wirbt die FPÖ auf Basis der Knittelfelder Beschlüssen und die letzten zwei Wochen mit dem als "Wahlkampflokomotive" in die Bundespolitik zurückgekehrten Jörg Haider mit einer betont rechten, fremdenfeindliche und sozialpopulistische Linie (Aufhebung der Benes-Dekrete, "gegen Linksextremismus", gegen Fremde und und Asylanten, gegen den "Slowenen Petritsch" als Außenminister), die sich vor allem an ihr Klientel aus dem Arbeitermilieu und gegen ihren diesbezüglichen Hauptkonkurrenten SPÖ gerichtet;

- gegenüber der ÖVP praktiziert die FPÖ eine Doppelstrategie: heftige Angriffe von Rechts außen ("der faule Strasser wird am Abend fleissig", "noch schärfere Asylpolitik", "Enthüllung" dass sich Schüssel mit einer Türkin abbilden lässt und für muslimischen Feiertag eintritt), gegen Schüssel (der Falschspieler, der über Leichen geht) auf der einen Seite, zugleich Eintreten für Fortsetzung der Wende unter neuen Vertragsbedingungen auf der anderen Seite.
Nach den letzten Umfragen liegt die FPÖ bei einem Level bei 9 - 11 %, eine Erholung bisher nicht in Sicht, stärkerer Aufschwung zum Schluss unwahrscheinlich.
Die Grünen und ihr Spitzenkandidat Van der Bellen haben sich als öko-sozial Partei präsentiert, die für Frauenrechte, für Menschen- und Minderheitenrechte und für ein demokratisch verfasstes Europa eintritt, und die ihre entschiedene Gegnerschaft zu ganz Rechts offen bekundet.

- Die Grünen haben einen eher sachlichen Wahlkampf geführt und versucht mit Warnung vor rechts ("Strassers unchristliche und rechtswidrige Asylpolitik", "zurückgehaltener Rechtsextremismusbericht", eingestellte Verfahren gegen wilde Neonazis-Demo in der Kärntnerstrasse) sozial-liberale und ökologische Themen zu platzieren. Allerdings haben auch die Grünen aus Angst vor Verlusten von Kredit bei "bürgerlicheren" WählerInnen die Grundsatzkritik an Schwarz-Blau deutlich zurückgenommen und Kandidaten wie den "Bürgerschreck" Peter Pilz weitgehend aus dem öffentlichen Verkehr gezogen;

- mit diesem Politikangebot haben sie versucht, bei jungen, urbanen, gebildeten und überproportional weiblichen WählerInnen sowie im Christlich-sozialliberalen Milieu zu punkten;

- was die Regierungsbildung betrifft, haben sie offen eine Rot-grüne Koalition propagiert, und eine Koalition mit der derzeitigen ÖVP ausgeschlossen, ihr designierter Koalitionspartner SPÖ hat diese Einladung auf eine grundsätzlich alternatives gesellschaftspolitisches Projekt jedoch nicht angenommen.
Die Grünen kämpfen mit der FPÖ um Platz 3. Nachdem sie den meisten Umfragen zufolge diese bereits knapp überholt hatten, lagen sie dort zuletzt mit 9 - 10 % mit den Freiheitlichen gleichauf. Dass sie von diesen doch wieder überholt werden, liegt im bereich des Möglichen. Wie die FPÖ kämpfen auch die Grünen zuletzt aber auch gegen eine durch die Sogwirkungen des Kampfes zwischen SP und VP um Platz 1 bedingte "Schwindsucht".
Für KPÖ, LIF, und Fussis "Demokraten" ist der Wahlkampf eindeutig zu früh gekommen: ungenügend vorbereitet und erfahren und/oder mangels Wählerinnenvotum und mangels Vertretung im Parlament und ohne Basis in sozialen Bewegungen waren sie in der Mediendemokratie chancenlos.

Abschließender Befund:

1) Auch der Wahlkampf war – von Seiten der FPÖ, aber z.T. auch von Seiten der ÖVP – von völkischen und nationalistischen, fremden- und minderheitenfeindlichen und antisemitischen Tönen sowie von Revisionismus und Revanchismus und insofern von "rechtsextremen Elementen" geprägt.
2) Er hätte als eine Auseinandersetzung mit den "anormalen", demokratiepolitisch, rechtsstaatlich und menschenrechtlich bedenklichen, "rechtsextremen" Zügen der FPÖ und der FPÖVP-Koalition und als Werbefeldzug für eine grundsätzliche gesellschaftspolitische Alternative dazu geführt werden können, wurde aber tatsächlich auch von Seiten der Oppositionsparteien und insbesondere von der SPÖ als bloss parteipolitischer Wettbewerb um das Kanzleramt und die Regierungsmacht und insofern als ganz "normaler" Wahlkampf geführt.
3) Dadurch besteht die Gefahr, dass auch dann eine gründliche politische und moralische Aufarbeitung der vergangenen Regierungsperiode sowie des Aufstiegs und Falls der FPÖ unterbleibt, wenn es nicht zu einer Fortsetzung der FPÖVP-Koalition kommt und die Opposition an der neuen Regierung beteiligt ist.
Kurz: Ein "schmutziger" Wahlkampf und ein Wahlkampf der versäumten Gelegenheiten!

Das Ergebnis war dann doch anders als von Umfragen prognostiziert und doch wieder nicht überraschend: Die FPÖ hat – in Übereinstimmung mit den Prognosen - fast Zwei-Drittel ihrer Stimmen verloren, die Grünen haben die Freiheitlichen zwar nicht überholt, sind aber immerhin bis auf ein Prozent an sie herangekommen. Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ÖVP und SPÖ ist letztlich doch eindeutig zu Gunsten der ÖVP ausgegangen: Ihr ist es entgegen den Prognosen gelungen, jede zweite verlorene FPÖ Stimme zu gewinnen und damit fast 5 x soviel ehemalige FPÖ-WählerInen an sich zu ziehen wie die SPÖ und mit über 42% erstmals seit 1966 wieder stimmenstärkste Partei zu werden. Insgesamt hat das bisherige Regierungslager zwar ca. 2 % der Stimmen und 6 Parlamentssitze an die bisherige Opposition verloren, insgesamt jedoch mit über 52 % der Stimmen die absolute Mehrheit behauptet.
Bemerkenswert auch die von 80,42% auf 84, 27% angestiegene Wahlbeteiligung – ein Ausdruck des durch die Polarisierung der letzten Jahre bedingten Wiederanstiegs des Interesses an Politik. Ein weiteres bemerkenswertes Ergebnis der Wahl ist es, dass der seit 15 Jahren andauernde Prozess der "Dekonzentration des Parteiensystems" radikal umgekehrt wurde: während ÖVP und SPÖ bis in die 1980er-Jahre gemeinsam über mehr als 90% der Stimmen verfügt hatten und 1999 nur noch 60% der WählerInnen auf sich vereinigen konnten, haben sie sich nunmehr mit zusammen fast 80 % Stimmenanteil erneut als Duopol etabliert.

Übersicht: Endergebnisse der NRW vom 24.11.2002 (incl. Wahlkarten)
 

Ergebnis 2002	ÖVP	FPÖ	SPÖ	Grüne	Sonst.
Stimmenanteile in % (1999)	42,30 (26,91)	10,01 (26,93)	36,51 (33,15)	9,47 (7,40)	1,71 (5,61)
Differenz  zu 1999 (%)	+ 15,39	- 16,92	+3,36	+ 2,07	- 3,90
Mandate (1999)	79 (52)	18 (52)	69 (65)	17 (14)	-
Differenz zu 1999 (+-)	+ 27	- 34	+ 4	+ 3	-

Quelle: Innenministerium

Wie erinnerlich hat sich der Wahlkampf – um den Preis des Verzichts auf eine grundsätzliche gesellschafts- und demokratiepolitische Auseinandersetzungen – vorwiegend um die "Konkursmasse" der ehemaligen freiheitlichen WählerInnen gedreht. Dabei war die Partei am erfolgreichsten, die diesen WählerInnen im Positiven wie im Negativen am besten die aus der FPÖ-Propaganda vertraute Tonlage und Melodie (Asylpolitik, persönliche Angriffe, Schleier über den Rechtsextremismus und Ablenkung davon durch aggressive Attacken gegen den "Linksextremismus", Warnung vor "rot-grünem Chaos" usw.) vorspielen konnte – und das war die ÖVP. Ihr ist im Wahlkampf gelungen, durch eine partielle Assimilation an den Rechtsextremismus einen großen Teil des Wählerinnenpotentials der Freiheitlichen an sich zu ziehen – und hat damit auch die Ernte dessen eingebracht, was sie bereits während der Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ mit dem "unisono" von Khol und Westenthaler und dem Mittragen rechter politischer Akzente (Fremdenpolitik!) vorbereitet hatte. Gleichzeitig hat die ÖVP ihre Stammwählerinen bei der Stange zu halten. Zum Wahlergebnis hat aber sicherlich auch der Umstand mitgespielt, dass die SPÖ in nur drei Oppositionsjahren kaum Gelegenheit hatte, den in den später 1980er- und in den 1990er-Jahren durch "Arroganz der Macht" und Versäumnisse im Bereich der Sozial- und Integrationspolitik verspielten Kredit zurück zu gewinnen.

Die ÖVP hat sich freilich als Preis für ihren Sieg den inneren Spannungszustand einer sozialstrukturell und politisch-ideologisch höchst heterogenen Wählerschaft eingehandelt, der nur sehr schwer ruhig zu halten sein wird, der die Partei vor die beständigen Dilemmata stellt, sich auf die Seite der Gewinner oder der Verlierer der Modernisierung zu stellen und sich entweder konservativ-liberal oder weit rechts zu orientieren, und der dementsprechend der Opposition eine verwundbare Angriffsfläche bietet.

Nach der verlorenen Wahl erneut schwere Turbulenzen in der FPÖ: Zuerst hatte Haider wieder einmal erklärt, von der Politik genug zu haben, und seinen Rücktritt als Landeshauptmann von Kärnten angekündigt, um sich dann eine Nacht lang mit Erfolg wiederum zum Rücktritt vom Rücktritt "unter bestimmten Rahmenbedingungen" bitten zu lassen. Zu diesen Bedingungen zählte offenbar u.a. eine Säuberung der Partei von Nicht-Knittelfeldern, die am 26. November in Angriff genommen wurde und mit der sich die FPÖ ein weiteres Mal als autoritäre Führerpartei präsentiert hat: Grasser und Westenthaler und NR-Abgeordnete Haigermoser wurden per Brief aus der FPÖ ausgeschlossen, und gegen die oberösterreichischen Bezirksobmänner Pumberger und Kreßl wurde ein Ausschlußverfahren eingeleitet, weitere "Blaue Briefe" wurden in Niederösterreich versendet.

Am 27. November dann wieder eine Kehrtwendung: die Ausschlüsse wären, so Haider, noch gar nicht endgültig, sondern als "Wink mit dem Zaunpfahl"; einen reuiger Grasser wäre für ihn sogar wieder als FPÖ-Finanzminister denkbar. Haupt ist dann am Nachmittag noch weiter gegangen und hat alle Ausschlussverfahren "mit sofortiger Wirkung für ungültig" erklärt, und am Abend dann die Erklärung Haiders, sich in Hinkunft aus der Bundespolitik herauszuhalten. Riess-Passer war übrigens von vorn herein nicht von der Säuberung betroffen, sondern "zur weiteren Zusammenarbeit in der Partei willkommen".

Diese Kehrtwendung scheinen nun aber wieder die "Fundis" der Partei nicht mit vollziehen zu wollen. Auf der anderen Seite zirkuliert bereits ein "Anti-Knittelfeld-Manifest" zur Unterzeichnung in der Partei, und Norbert Gugerbauer, bis 1992 Klubobmann der FPÖ und dann von Jörg Haider von dieser Stelle verdrängt, soll angeblich bereits die Chancen einer Gegenkandidatur zu Herbert Haupt beim für den 8. Dezember vorgesehenen Sonderparteitag sondieren (derStandard-online 25.11.02 – 28.11.02).

Am 1. Dezember hat sich dann der erweiterte Bundesparteivorstand bei einer kurzfristig einberufenen Sitzung in Klagenfurt wiederum einhellig gegen das "Anti-Knittelfeld-Manifest" und hinter Haupt als Spitzenkandidaten gestellt. Haiders Position als Landeshauptmann sei "kein Thema" gewesen. Dieser erklärte seinerseits übrigens neuerlich, in Zukunft in bundespolitischen Fragen keine Stellung mehr beziehen zu wollen, ohne eine Rückkehr an die Parteispitze auszuschließen. Am Rande der Sitzung wurde von Haupt auch erwähnt, dass die von den Landesparteien eingeleiteten Parteiausschlussverfahren (eines in Salzburg, vier in Niederösterreich) von der von ihm am Mittwoch verkündeten Rücknahme nicht betroffen seien. (derStandard-online 01.12.02).

Der Koordinator der Anti-Knittelfelder in der FPÖ Norbert Gugerbauer hat mittlerweilen in einem Interview in Mölzer’s "Zur Zeit" das Scheitern einer Bemühungen um eine Alternative zu Haupt und dem Knittelfelder Kurs eingestanden "Ich glaube, dass die FPÖ zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht so weit ist, dass sie sich wirklich von der Person des Kärntner Landeshauptmanns inhaltlich, auch personell emanzipiert" (derStandard-online 03.12.02) – der Parteitag am 8. Dezember wird daher wohl mit einer Bestätigung von Haupt und dem Knittelfelder Kurs enden.

Eine bemerkenswerte Einschätzung des innerparteilichen Konflikts hat übrigens der 1986 von Haider als FP-Obmann gestürzte Norbert Steger abgegeben: Es handle sich um keinen Streit zwischen Liberalen und Deutschnationalen, sondern "die, die da streiten, sind alle stramme Rechte" (derStandard-online 29.11.02).

Im Vorfeld des Sonderparteitag wird der Entwurf einer weitgehenden Generalvollmacht des Parteiobmanns zirkuliert. Wortlaut des Entwurfs: "Der Bundesparteiobmann verfügt über eine Generalvollmacht bezüglich personeller Fragen der Führungsstruktur der Bundespartei und der inhaltlichen Umsetzung der Freiheitlichen Regierungsarbeit". Eine solche Generalvollmacht hatte bereits Riess-Passer vom Knittelfelder Delegiertentreffen als Voraussetzung für die Fortsetzung ihrer Regierungsarbeit gefordert, was ihr aber damals von den "Knittelfelder Rebellen" verweigert worden war. Nun ist Haupt der Proponent dieser Forderung – wohl auch, um ein "Signal der Stabilität und Berechenbarkeit" an den designierten Koalitionspartner ÖVP auszusenden. Auch diesmal regt sich freilich parteiinterner Widerstand gegen eine solche statutarische Verankerung eines "inakzeptablen Führerprinzips" (derStandard-online 06.12.02).

Der Parteitag am 8. Dezember in Salzburg ging dann tatsächlich ohne Gegenkandidaten über die Bühne und brachte 87,8 % Zustimmung für Herbert Haupt. Die wichtigsten Botschaften der Rede Haupts: 1. Jörg Haider hat sich aus der Bundespolitik zurückgezogen, 2. Die Partei muss nach außen als Einheit auftreten, über ihre weitere Entwicklung soll bis zu einer Klausurtagung im Jänner in einem "Zukunftsgremium", das von Böhmdorfer, Strutz, Steinkellner (Obmann der oberösterreichischen Landespartei) und Bleckmann koordiniert wird, intern beraten werden, 3. die FPÖ soll wieder als Regierung "staatspolitische Verantwortung übernehmen". Dazu gehört für Haupt offenbar auch ein Arrangement mit Europa, für das nach seinen Vorstellungen künftig Daniela Raschhofer in der FPÖ zuständig sein soll. Der designierte Koalitionspartner ÖVP wird es wohl vernommen haben. Andererseits war am Parteitag aber auch zu hören: "Wir machen uns unsere Personalpolitik selbst, wir fragen nicht bei der ÖVP nach. Gerade unter Haupt wird die FPÖ die Partei Jörg Haiders bleiben" (E. Stadler); zudem ist der innerparteiliche Konflikt nicht gelöst, sondern lediglich bis Jänner vertagt; und schließlich wurden prominente Stimmen laut, in der Frage der Benes-Dekrete die revanchistische harte Linie fortzusetzen (H. Achatz). Von Stabilisierung, innerer Einheit und Normalisierung der FPÖ kann also erwartungsgemäß nicht die Rede sein; die FPÖ steht immer noch unter dem inneren Spannungszustand, der zum Rücktritt von Riess-Passer, Grasser und Westenthaler, zum Kollaps der Wendekoalition und zur Massenvertreibung freiheitlicher WählerInnen geführt hat (derStandard-online 08.12.02).

b) Koalitionsverhandlungen oder: wer übernimmt den "Schwarzer Peter" der Rolle des "Juniorpartners" der ÖVP?

Die Ausgangslage für die Regierungsbildung ist nun einerseits durch die beiderseitige Bereitschaft von FPÖ und ÖVP, die Wendekoalition fortzusetzen, und anderseits durch die Oppositionsansagen von SPÖ und Grüne gekennzeichnet. Dabei sind freilich einige Fragen offen:
- Es ist allerdings unklar, wie sich die FPÖ und deren Führerfigur Jörg Haider in der neuen Situation verhalten werden. Über die weitere politische Linie der FPÖ und die mögliche Regierungsbeteiligung soll offiziell auf dem Sonderparteitag am 8. Dezember entschieden werden (derStandard-online 25.11.02).
- Zudem gibt es auch in ÖVP und SPÖ gewichtige Kräfte (Wirtschaft, ÖGB) für eine große Koalition, die übrigens (ebenso wie zuvor die Propaganda von FPÖ und ÖVP gegen Rot-Grün) auch von der einflussreichen Kronenzeitung unterstützt wird. Bis hin zur (sehr unwahrscheinlichen) Option eines weiteren Wahlgangs ist also vorerst nichts ausgeschlossen.

Bereits am 26. November wurde Schüssel von Bundespräsidenten mit der Regierungsbildung. beauftragt. Innenpolitisch haben für Klestil "die Budgetsanierung durch Strukturreformen, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Sicherung der Pensionen und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich - einschließlich von Wissenschaft und Forschung", und außenpolitisch die Erweiterung der Europäischen Union und die Einbindung Österreichs in die europäische Sicherheitspolitik" Priorität. Dafür ist für Klestil "eine Regierung mit möglichst breiter parlamentarischer Zustimmung", also eine große Koalition, am besten geeignet (APA OTS 26.11.02).

Am selben Tag haben sich die Grünen auf die Oppositionsrolle festgelegt und daher gar kein Verhandlungsteam nominiert. Seitdem häufen sich aber auch die Aufforderungen von politischen KommentatorInnen (Thurnher, Liessmann), von Seiten der ÖVP (Pühringer, Hirschmann, Riegler) aber auch aus den eigenen Reihen (Chorher, Pilz, Petrovic), eine schwarz-grüne Koalition anzudenken. Für die Grünen wäre dafür freilich Bedingung, dass die ÖVP die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ beendet und mit ihren eigenen "braunen Tüpfchen" beschäftigt. Die Grünen haben nun immerhin ebenfalls ein Team für Sondierungsgespräche mit der ÖVP nominiert, die am 6. Dezember eröffnet wurden (derStandard-online 04.12.02). Das vier-stündige Gespräch wurde dann von beiden Seiten doch überraschend positiv bewertet: für Van der Bellen war es "lang, intensiv und interessant", und Schüssel sprach von einer "befruchtenden Diskussion". Ein weiterer Gesprächstermin wurde nach Mitte Dezember ins Auge gefasst (derStandard-online 06.12.02)

Auch die SPÖ hat sich nun – unter dem Druck der BefürworterInnen innerhalb und außerhalb der Partei – nach einer erweiterten Parteivorstandssitzung doch offen für Gespräche erklärt und ihrerseits ein Verhandlungsteam für "Sondierungsgespräche" nominiert. Wenn ein "Kassasturz" vorgelegt würde und es gelänge, wichtige Wahlversprechen der SPÖ wie Verzicht auf Abfangjäger, Streichung der Ambulanz- und Studiengebühren und die Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung in eine Koalitionsvereinbarung aufzunehmen, sei eine Regierungsbeteiligung denkbar (derStandard-online 26.11.02 - 29.11.02).

Das erste Treffen Schüssel - Gusenbauer fand am 29. November statt, die "Sondierungsgespräche" ÖVP – SPÖ wurden am 3. November aufgenommen. Da von der ÖVP kein für die SPÖ befriedigender Kassasturz vorgelegt wurde, wurden die Gespräche bis zum Vorliegen der neuesten Wirtschaftsprognosen von WIFO und IHS Mitte Dezember vertagt (derStandard-online 03.12.02).

Sehr rasch hatten hingegen ÖVP und FPÖ ihr Verhandlungsteam bekannt gegeben, erste Gespräche haben am 5. Dezember stattgefunden und sind offenbar positiv verlaufen: nach Haupt ist man auf einem "positiven Weg", und Schüssel sprach von einer "substanziellen Diskussion" (derStandard-online 05.12.02).
Nach der ersten Verhandlungsrunde weisen die Zeichen also in Richtung einer Neuauflage der schwarz-blauen Wendekoalition, was angesichts deren vorzeitigen Kollaps zwar widersinnig erscheint, aber durchaus dem Votum der WählerInnen entspricht. Haupts konkurrenzlose Kür zum Obmann der FPÖ, mit der die ÖVP Anlass zur Hoffnung gab, "dass sich die Freiheitliche Partei … stabilisiert und im Interesse Österreichs zu einer konstruktiven Arbeit zurückfindet" (derStandard-online 08.12.02), dürfte diese Entwicklung zusätzlich verstärken.

Vor der zweiten Verhandlungsrunde haben sich SPÖ und die Grünen darauf festgelegt, keine Parallelverhandlungen führen zu wollen: für die SPÖ (Gusenbauer) gilt das generell: die ÖVP solle sich noch vor Weihnachten entweder für eine kleine Koalition mit FPÖ oder Grünen, oder für eine "Reformkoalition" mit der SPÖ entscheiden. Für die Grünen (Petrovic) gilt dies nur bezüglich der FPÖ: solange die ÖVP die blaue Option nicht aufgebe, könne es keine Sachgespräche mit der ÖVP geben. SPÖ und Grüne wollen der ÖVP damit die Chance nehmen, die verschiedenen Verhandlungspartner gegeneinander auszuspielen.

Um den Vorwurf zu begegnen, bloße Scheinverhandlungen mit der SPÖ zu führen, hat die ÖVP (Gehrer) ihrerseits angekündigt, der SPÖ-Forderung nach einem "Kassasturz" substanziell zu entsprechen und ihr nun doch ein 200-Seiten-Budgetpapier zu übermitteln.

Ungeachtet von den Forderungen und Ultimaten von SPÖ und Grünen setzen FPÖ und ÖVP ab 12. Dezember ihre Vorgespräche zur Regierungsbildung in vier themenspezifischen Untergruppen – Europa/Sicherheit/Justiz, Wirtschaft/Budget/Steuern, Soziales/Gesundheit/Bildung und Infrastruktur/Forschung/Landwirtschaft – fort (derStandard-online 10.12.02).

Dabei wurde beiderseits das hohe Maß der inhaltlichen Übereinstimmung hervorgehoben und zugleich die Relevanz für eine definite Koalitionsentscheidung heruntergespielt. ÖVP und Grüne trafen sich am 17. Dezember zu einem kurzen Gespräch – laut Van der Bellen das letzte parallel zu den Verhandlungen zwischen VP und FP. Schüssels Kommentar dazu: "Gesprächsverweigerung" und "Ausgrenzung".
Am selben Tag fand auch das zweite Sondierungsgespräch zwischen SPÖ und ÖVP statt. Im Vorfeld des Gesprächs wiederholte Gusenbauer seine Forderung an die ÖVP sich zu entscheiden, mit wem sie koalieren wolle. Den von der SPÖ verlangten ausführlichen "Kassasturz" hatte Finanzminister Grasser erst kurz vorher in einer Pressekonferenz präsentiert - zu spät, um noch im Detail Gegenstand des Sondierungsgesprächs werden zu können. Ergebnis des Gesprächs: in einem Gipfelgespräch Schüssel - Gusenbauer noch vor Weihnachten soll geklärt werden, ob eine Grundlage für eine Regierungszusammenarbeit bestehe. Gusenbauer teilte mit, er erwarte von der ÖVP bis zum 6. Jänner eine Entscheidung darüber, mit wem sie Regierungsverhandlungen führen wolle. Erst danach soll es allenfalls wieder eine "große" Sondierungsrunde geben. Schüssel hingegen erklärte davon unbeeindruckt, "selbstverständlich" auch weiterhin mit allen Parteien Gespräche führen zu wollen, die dies wünschen; ausserdem gab er der SPÖ den "gut gemeinten Rat", der Bildung von Untergruppen zuzustimmen. – Damit spielte er die Verantwortung für einen eventuellen Verhandlungsabbruch ungerührt an die SPÖ zurück (derStandard-online 17.12.02). Zusätzlich belastet wurde die Beziehung ÖVP-SPÖ durch spektakuläre personalpolitische Entscheidungen im Innenministerium: Minister Strasser hat am 21. Dezember 56 Neubesetzungen von Spitzenpositionen im Bereich der Exekutive bekannt gegeben, die teilweise auch gegen die Vorschläge der Bewertungskommissionen getroffen worden sind, darunter auch die Ablöse des Wiener Generalinspektors Schnabl (SPÖ) – wobei ein Zusammenhang mit Schnabls "soft-Strategie" gegenüber den bei der Koalitionsparteien verhassten Donnerstagsdemonstrationen vermutet werden kann. Für Khol lediglich "eine Personalentscheidung auf der sechsten Ebene", die "staatspolitische Notwendigkeiten nicht verdrängen kann", für Gusenbauer hingegen "eine bewusste Provokation der ÖVP, die die Frage aufwirft, wie ernsthaft es der ÖVP ist, mit der SPÖ zu reden", und die er auch beim Gipfelgespräch mit Schüssel zur Sprache bringen werde. Gusenbauer trotzdem nach dem Gipfel: "Es war ein gutes Gespräch in eine konstruktive Richtung" (derStandard-online 22.12.03, 23.12.03)
Eine zweite Plenarrunde der Sondierungsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP ging am 19. Dezember über die Bühne. Dabei war die Athmosphäre "sachlich und freundlich" und "der Gleichklang der Bewertung unübersehbar" (Haupt). Es wurde vereinbart, die Untergruppengespräche über weihnachten fortzusetzen und in der Woche nach dem 6. Jänner neuerlich im Plenum zusammentreffen (derStandard-online 19.12.02).
Somit hat die zweite Runde der Sondierungen zwar das (vorläufige) Ausscheiden eines players, aber angesichts der nach wie vor ungeklärten Situation in der FPÖ und des Spielens der ÖVP auf Zeitgewinn trotz des diesbezüglichen Drängens der SPÖ immer noch keine Vorentscheidung bezüglich der zukünftigen Regierung gebracht.

In der weihnachtlichen Verhandlungspause lässt VP-Innenminister Strasser dann mit einer politisch höchst aufschlussreichen Koalitionsbedingung aufhorchen: Nötig sei die Bereitschaft, an einer "engen Zusammenarbeit von Gendarmerie und Polizei" und der "dringend notwendigen überfälligen Neuordnung" des Asylwesens mitzuwirken. Erfreute Reaktionen bei der FPÖ – Strasser habe damit "freiheitliche Inhalte zu Koalitionsbedingungen" gemacht (Schweitzer), für die SPÖ hingegen "eine klare Vorleistung für die weitere Zusammenarbeit mit der FPÖ" (Kuntzl) derStandard-online 29.12.02). Indessen wiederholte der Bundespräsident in seiner Neujahrsansprache unverdrossen seine Forderung nach einer Regierung, die sich "auf eine breite, stabile und verlässliche Mehrheit im Parlament stützen kann" und seine Mahnung, dass "Macht und parteipolitisches Taktieren hinter die Notwendigkeit einer raschen Regierungsbildung zurückzustellen" seien (derStandard-online 01.02.03).

Nachdem die SPÖ nach einer Klausurtagung des Parteipräsidiums in St. Ägyd am 4. Jänner ihre Koalitionsbedingungen - Reformen im Pensions-, Gesundheits- und Bildungssystem, keine Abfangjäger, Unfallrentenbesteuerung, Studien- und Ambulanzgebühren - präsentiert hatte (derStandard-online 04.01.03), legte am 6 Jänner W. Schüssel die Bedingungen der ÖVP für die bevorstehende entscheidende Phase der Regierungsverhandlungen vor: Abschaffung der Frühpension, die Vereinheitlichung von Selbstbehalten in der Krankenversicherung, eine Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei sowie weitere Veräußerungen im Bereich der ÖIAG, etwa von VA-Stahl, VA-Tech und Böhler-Uddeholm. Weiters besteht die ÖVP im Gegensatz zur SPÖ auf der Beibehaltung der Studiengebühren sowie auf einer Nachbeschaffung von Abfangjägern. Eine Steuerentlastung soll es, entgegen den Vorstellungen von FPÖ und SPÖ, erst in den Jahren 2004 bzw. 2005 geben, und die Abgabenquote soll bis 2006 auf 43 Prozent und bis 2010 auf 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden (derStandard-online 06.01.02) – ein Programm, dass in vielen Punkten traditionellen Positionen der FPÖ entspricht und eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP noch unwahrscheinlicher erscheinen lässt.
Dementsprechend zeigte sich die FPÖ sehr zuversichtlich für allfällige Regierungsverhandlungen, während die diesbezügliche Skepsis der SPÖ durch das ÖVP-Paket noch verstärkt wurde - Gusenbauer: ein "Brief ans Christkind", SP-Haider: eine "indiskutable Auflistung" (derStandard-online 07.01.03)).
Die dritte Runde der Sondierungsgespräche in der 2. Jännerwoche stattgefunden. Am 8. Jänner trafen sich SPÖ (Gusenbauer) und ÖVP (Schüssel). Dieses Gespräch scheint allen widrigen Vorzeichen zum Trotz überraschend positiv verlaufen zu sein. Gusenbauer zufolge habe man festgestellt, dass es möglich sei, zu den geplanten großen Reformen zu kommen: "Es hat von beiden Seiten den Versuch gegeben, in wichtigen Sachfragen Brücken zu bauen oder Brückenpfeiler einzuschlagen". Ähnlich wie schon zuletzt beim Thema Budget und Finanzen solle nun in den Bereichen Generationenvertrag, Zukunft der Gesundheit, Beschäftigungspolitik, Bildung und Forschung, Staatsreform und Infrastruktur in informellen Gesprächen abgeklärt werden, ob ein großes Reformprojekt möglich sei. Ob es zu echten Regierungsverhandlungen kommt, werde das Parteipräsidium dann in ca. 14 Tagen – wieder 10 Tage später als ursprünglich vorgesehen - entscheiden. Auch Schüssel zeigte sich mit dem Gesprächsverlauf zufrieden, eine Festlegung auf einen Koalitionspartner vermied er jedoch erneut (derStandard-online 08.01.03). Am 9. Jänner war dann die FPÖ zum dritten Mal bei der ÖVP an der Reihe. Auch in diesem Fall "ein sehr gutes Gespräch", in dem sich ein "hohes Maß an Übereinstimmung" gezeigt hätte und die in den Untergruppengesprächen offenen "Knackpunkte" zur Finalisierung gesammelt worden seien (Haupt). Eine neuerliche große Gesprächsrunde nach weiteren zwei Wochen wurde vereinbart (derStandard-online 09.01.03).
Damit dürften die Chancen auf eine rot-schwarze Koalition wieder angestiegen sein, und auch die entscheidenden Akteure schienen ernsten Willens, wenn auch noch nicht festen Entschlusses: Gusenbauer gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass "vor uns eine vierjährige Reformperiode liegen" möge, auch Schüssel ließ vernehmen, ein Regierungsprojekt ÖVP – SPÖ sei "des Versuchs wirklich wert", und auch WK-Präsident Leitl hat in der ORF-Pressestunde am 12.Jänner seine klare Präferenz für schwarz – rot betont. Bei der FPÖ hingegen Anzeichen der Irritation und Warnungen vor "Stillstand" und "faulen Kompromissen" (derStandard-online 10.01.03, 12.01 03).
Die Untergruppenverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ in der Woche zwischen 13. und 17. Jänner scheinen Annäherungen in den zentralen Reformfeldern der Bundesstaats- und der Vereinheitlichung des Pensionssystems gebracht zu haben, offen waren hingegen nach wie vor konfliktträchtige Fragen wie die Wahlkampf-Kernthemen Abfangjäger, Studiengebühren oder die Beschäftigungspolitik und die Zukunft der Frühpensionen - dementsprechend groß waren nach wie vor die Vorbehalte gegen eine schwarz-rote Koalition in der SPÖ. Auf der anderen Seite sind die Chancen auf eine Neuauflage einer VP-FP-Koalition mit der Gründung eines "Vereins der Freunde Jörg Haiders" in der FPÖ durch Stadler und Fischl weiter gesunken; diese Option sei nun, wie aus ÖVP-Kreisen zu vernehmen war, "so gut wie tot". Dafür haben sich die Grünen durch ihren Vorsitzenden als Alternative zu Schwarz-Rot zuletzt wieder ins Spiel gebracht.
Nach Abschluss der Untergruppengespräche hat dann das SPÖ-Präsidium am 21.Jänner mit nur einer Gegenstimme beschlossen, in Regierungsverhandlungen mit der ÖVP einzutreten. Inhaltliche "Verhandlungsziele" (sic!; Gusenbauer): eine aktive Beschäftigungspolitik, grundlegende Reformen des Pensions- und Gesundheitssystems sowie des Bundesstaates, eine Steuerreform und eine fortschrittliche Frauenpolitik. Auch die Wahlkampfforderungen nach einem Verzicht auf Abfangjäger und der Rücknahme der Ambulanz- und Studiengebühren bleiben aufrecht. Aufrecht bleibt auch die Bedingung, dass es keine Parallelverhandlungen mit der FPÖ geben darf. Tags darauf haben dann auch der Parteivorstand der SPÖ sowie die FCG mit großer Mehrheit bzw. einstimmig für Regierungsverhandlungen votiert. Die Entscheidung über eine allfällige Regierungsbeteiligung der SPÖ soll dann auf einem Sonderparteitag am 14. Februar fallen (derStandard-online 22.01.03).
Am 22. Jänner dann noch - als Eröffnung der vierten und letzten Sondierungsrunde – ein Gipfelgespräch Gusenbauer – Schüssel und ein Plenumsgespräch zwischen ÖVP und SPÖ. Dabei hat die ÖVP die Absicht bekundet, weitere Sondierungen mit der FPÖ und den Grünen durchzuführen, und Gusenbauer äußerte seinerseits die Erwartung, dass sich die ÖVP bis Ende der letzten Jännerwoche exklusiv für einen Regierungsverhandlungspartner entscheidet. Allzu optimistische Erwartungen bezüglich einer bevorstehenden Einigung zwischen ÖVP und SPÖ wurden allerdings von Schüssel brüsk enttäuscht: Ungeachtet der Tatsache, dass Gusenbauer mit Rücksicht auf den Verhandlungspartner ausdrücklich nur von "Zielen" gesprochen hatte, erklärte er erbost: wer mit der ÖVP verhandeln wolle, dürfe "keine Bedingungen stellen"; zugleich nannte er selbst "Eckpunkte", die aus der Sicht seiner Partei "außer Streit stehen" müssten: u. a. keine Steuerentlastung in diesem Jahr, die Gewährleistung der Sicherheit "zu Lande und zu Luft" und die "Umsetzung der Universitätsreform" – inhaltlich also nach wie vor gegensätzliche Positionen und kein Anzeichen der Bereitschaft der ÖVP, die SPÖ als gleichberechtigten Verhandlungspartner zu akzeptieren, der das Recht hätte eigene Verhandlungspositionen einnehmen und Verhandlungspositionen der anderen Seite in Frage zu stellen! Gusenbauer hat darufhin zunächst unverdrossen versucht, diese Dissonanzen zu relativieren: es hätten eben erst Sondierungen der jeweiligen Positionen und noch keine auf Konsens zielenden Verhandlungen stattgefunden; gleichzeitig wies er auf die Verantwortung Schüssels für die weitere Verzögerung der Regierungsbildung hin (derStandard-online 22.01.03). Am nächsten Tag ließ SP-Bundesgeschäftsführerin Bures dann allerdings ausrichten: "Wer sich einen domestiziert-devoten Koalitionspartner wünscht, der seine Identität am Kabinettstisch aufgibt, der muss sich anderweitig umsehen". Schüssel ist offenbar nicht wirklich an einer Regierung mit einer "breiten Mehrheit" interessiert, die im Stande wäre, notwendige Reformschritte unter Einbeziehung eines weiteren Spektrums gesellschaftlicher Gruppen und mit der Chance einer breiten Konsensbildung in Angriff zu nehmen, sondern setzt nach wie vor auf ungetrübte Fortsetzung des "Wendeprojekts" und uneingeschränkte Kanzlermacht – mit einer schwachen und willfährigen FPÖ oder mit einer ÖVP-Minderheitsregierung (Anfragen der ÖVP an die anderen Parteien bezüglich einer parlamentarischen Unterstützung eines gesetzlichen Budgetprovisoriums hat es jedenfalls bereits gegeben) (derStandard-online 23.01.03). Zugleich versuchen Schüssel und die ÖVP ihren absoluten Machtanspruch und die Tatsache, dass sie dabei einseitig die Fortsetzung des ökonomisch neoliberalen und gesellschaftlich rechts-konservativen Wendeprojekts oktroyieren wollen, dadurch zu verschleiern, dass sie ihre parteiliche politische Programmatik als das objektiv "Notwendige für Österreich" (Molterer), als der Parteipolitik enthobenen "rot-weiß-roten Kurs" (Schüssel) ausgeben (derStandard-online 25.01.03).
Am 27. Jänner dann das vierte Sondierungsgespräch FPÖ - ÖVP. Prinzhorn davor: "Die Reihen (der FPÖ) sind geschlossener denn je" (der Text eines SA-Lieds klingt nach …), und Haupt danach: die Übereinstimmung hätte ein Ausmaß der Übereinstimmung erreicht, dass weitere Vorgespräche "keinen Sinn mehr machen" und man in "vertiefende Expertengespräche" einsteigen werde; noch deutlicher FP-Klubobmann Karl Schweitzer: "Ich zitiere den Kanzler, wir sind mitten in Verhandlungen". Trotzdem auch diesmal im Hinblick auf noch offene Gespräche mit den Grünen noch keine offizielle Entscheidung der ÖVP.
Am 28. Jänner ein weiterer signifikanter Schritt der FPÖ. Gegen ihren ursprünglichen Aussagen hat sie im Ministerrat einem gesetzlichen Budgetprovisorium zugestimmt (derStandard-online 28.01.03) – und damit eine weitere Vorleistung für eine neuerliche Schwarz-blaue Koalition erbracht und zudem der ÖVP die Option auf eine Minderheitsregierung eröffnet!

Am 29. Jänner dann mahnt ein mit dem bisherigen Verlauf der Regierungsverhandlungen unzufriedener Bundespräsident Ergebnisse ein: "Es ist an der Zeit, dass der Chef der stimmenstärksten Partei erklärt, mit welcher der drei anderen Parteien er eine Koalition bilden will; die österreichische Bevölkerung - und auch der Bundespräsident selbst - erwarten dies bereits mit wachsender Ungeduld". In einem Interview äußerte er sich dazu auch inhaltlich und bekräftigte seine Ablehnung einer Minderheitsregierung und seine Präferenz für eine große Koalition angesichts der Größenordnung der zu lösenden Probleme. Tags darauf äußerte er sich nochmals im gleichen Sinne nach einer Rede vor dem Europarat gegenüber der internationalen Presse in Strassburg (News Networld 29.01.03, derStandard-online 29.01.03, 30.01.01). Damit hat er zwar gambler Schüssel und die ÖVP wenig beeindruckt, aber Erzürnung und die üblichen Reflexe bei der FPÖ hervorgerufen: Klubobmann Schweitzer witterte einmal mehr Österreich-Vernaderei: Ein Vergleich zum Verhalten Klestils während der "ungerechtfertigten österreichfeindlichen EU-Sanktionen" dränge sich auf. Klestils Plan laufe darauf hinaus, Österreich mit Hilfe des Auslands seine politische Lieblingskonstellation, nämlich eine große Koalition, zu oktroyieren. Schon Gusenbauer, auf dessen Spuren Klestil wandle, sei im Jahre 2000 trotz allem Champagnisieren" mit einer solchen Vorgangsweise kläglich gescheitert. Klestil biete mittlerweile das bedauerliche Bild eines Politikers, über den der Zug der Geschichte hinweggebraust sei (APA OTS 31.01.03).

Am 31. Jänner hat auch die SPÖ wieder die Bühne betreten und ein aus zwölf Punkten bestehendes Zukunftsprogramm zu Wirtschaft und Beschäftigung, Budget und Steuern, Pensionen und Gesundheit, Staatsreform, Sicherheit, Außen- und Europapolitik, Frauen, Bildung und Forschung, Kultur und Medien und Demokratiereform vorgelegt, das wichtige Punkte des Wahlprogramms beinhaltet und zugleich auf die von der ÖVP aufgeworfenen Themen und Fragen Bezug nimmt. U.a. bleiben die Forderungen nach Verzicht auf Abfangjäger, Abschaffung von Ambulanz- und Studiengebühren, nach Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und nach Ausweitung der kollegialen Mitbestimmung an den Universitäten und nach einer zeitlichen Abstimmung der Abschaffung der Frühpension mit der Arbeitsmarktentwicklung aufrecht, dafür wird nicht mehr auf eine sofortige Steuerentlastung bestanden. Schüssel hat freilich abgewunken: nichts Neues, z.T. sogar ein Rückfall gegenüber den Sondierungsgesprächen; ähnlich Khol: "eine Oppositions, keine Regierungsansage" – Klestils Wünsche bleiben weiter unerfüllt (derStandard-online 31.01.03, 01.02.03)

Die Grünen, die den Schwarzen Peter an die SPÖ losgeworden und von Schüssel ebenfalls wieder ins Spiel geholt worden waren, sind ebenfalls am 31. Jänner für neuerliche Sondierungsgespräche mit der ÖVP zusammengetroffen. Laut Obmann Van der Bellen wollten Sie "zentrale Fragen der Umweltpolitik, der Frauenpolitik, der Integrationspolitik sowie der Sozial- und Bildungspolitik" einbringen – angesichts der bisher geringen Verhandlungsbereitschaft der ÖVP ein wenig aussichtsreiches Unterfangen. Trotzdem der Vorsatz, so "intensiv" zu verhandeln, dass die ÖVP "übermenschliche Kräfte" brauche, um überhaupt mit einer anderen Partei noch Parallelverhandlungen führen zu können (derStandard-online 27.01.03, 31.01.03). Auch nach Abschluss der vertiefenden Gespräche war für die Beteiligten noch "alles möglich". Am 5. Februar erklärte sich der erweiterte Bundesvorstand der Grünen nach einem Sitzungsmarathon von 11 Stunden gegen den Widerstand der Grünen GewerkschafterInnen und der Wiener Grünen mit 21 : 8 Stimmen zum Eintritt in Regierungsverhandlungen bereit – ungeachtet der nach wie vor bestehenden erheblichen inhaltlichen Differenzen ohne ausdrückliche Vorbedingungen, aber auch ohne davon auszugehen, "dass die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende führen müssen" (derStandard-online 05.02.03). Nach der abschließenden Plenumsrunde erklärte dann auch Bundeskanzler Schüssel, mit den Grünen in den nächsten 14 Tagen Regierungsverhandlungen führen zu wollen. Dies wäre freilich noch keine endgültige Koalitionsentscheidung, und man werde daher auch den Gesprächsfaden zu den anderen Parteien nicht abreißen lassen (derStandard-online 06.02.03).
Die Reaktionen der anderen Spieler: blankes Entsetzen, Sorge um (Deutsch-)Kärnten und Angst vor einer Flut von zweisprachigen Ortstafeln bei der Kärntner FPÖ, bei FP-Obmann Haupt zunächst demonstrative Gelassenheit; später meinte freilich auch er: "Ich prognostiziere vor allem in der Wirtschafts-, Sicherheits-, Asyl-, Innen- und Ortstafelpolitik ein Desaster für Österreich". Beschwörende Mahnungen zur Verantwortung an Kanzler Schüssel und Warnung davor, als "Mehrheitsbeschaffer" missbraucht zu werden, an die Grünen kamen von der SPÖ, Angst um den Wirtschaftsstandort Österreich äußerte die Industrie (derStandard-online 06.02.03, 08.02.03).

Nach Abschluss der Sondierungsgespräche haben sich also zunächst überraschenderweise nicht Schwarz-Blau und auch nicht Schwarz-Rot, sondern Schwarz-Grün als Partner für Regierungsverhandlungen gefunden. Schwarz-Blau wäre zwar nach wie vor inhaltlich die naheliegendste Variante, die formelle Führung der Bundes-FPÖ will es auch und ist als Preis für die Regierungsbeteiligung auch zu jeder Unterwerfungsgeste bereit (s. Zustimmung zum Budget-Provisorium), die nach wie vor nicht entschärfte "Zeitbombe" der Knittelfelder Rebellion in der FPÖ macht diese Regierungsvariante für Schüssel jedoch zu unberechenbar. Schwarz-Rot hätte zwar eine ausreichende parlamentarische Breite, um notwendige und teils die Verfassung berührende Reformprojekte über die Bühne zu bringen, und die SPÖ wäre auch zu einer Regierungsbeteiligung bereit. Die ÖVP will jedoch nicht den dafür erforderlichen Preis der Machtteilung und substantieller inhaltlicher Zugeständnisse bezahlen. Die Grünen sind an Mandaten ähnlich schwach wie die FPÖ und daher wie diese in ihrem Forderungspotential begrenzt, und Schüssel kann mit seiner Entscheidung für die grüne Option im In- und Ausland politische Flexibilität, ja sogar Umkehr signalisieren. Inhaltlich sind jedoch die Gegensätze zwischen ÖVP und Grünen in Fragen der Sozial-, Bildungs-, Sicherheits- und Integrationspolitik eher noch schärfer als die zwischen SPÖ und ÖVP. Zudem stellt der Flirt mit den Grünen eine riskante Provokation der zur ÖVP übergelaufenen früheren FP-WählerInnen da. Es ist daher höchst wahrscheinlich, dass die Entscheidung der ÖVP für Regierungsverhandlungen mit den Grünen nicht wirklich zu einer Koalitionsvereinbarung führen wird und bloß ein weiteres taktisches Manöver darstellt, um den Schwarzen Peter für das Scheitern der Verhandlungen anderen zuzuspielen.

Am 10. Februar 2003 wurde – mit den Gesprächen ÖVP- Grüne – die Phase der offiziellen Regierungsverhandlungen eröffnet. Trotz des vereinbarten Stillschweigens über den Verlauf sickerten die Reibungspunkte durch: von den Abfangjägern, Studiengebühren und Universitätsreform, über Selbstbehalte im Gesundheitswesen, Pensionsreform (Frühpensionen; Grundsicherung) und Fremdenpolitik bis hin zu Reform der Strafprozessordnung und Nulldefizit und Steuerreform (derStandard-online 11.02.03 - 14.02.03).
Am Sonntag den 16. Februar früh dann das Ende: Trotz – im Nachhinein freilich bedeutungslosen und möglicherweise rein taktischen - Annäherungen in vielen Punkten und gegenseitige Zusicherung der Hochachtung, aber kein Konsens. Während die ÖVP sehr schnell die verantwortung für das Scheitern den Grünen zuschob (sie hätten"die historische Chance nicht genützt", Khol), übten sich die Grünen und insbesondere Van der Bellen diesbezüglich in vornehmer Zurückhaltung. Die Tatsache, dass der Dissens gerade die sogenannten "Eckpunkte" der ÖVP betreffen, die nach Schüssel "außer Streit" zu stehen haben, macht jedoch deutlich, dass die Verhandlungen wiederum an der nicht wirklich vorhandenen Verhandlungsbereitschaft der ÖVP gescheitert sind.
Es wundert daher nicht, dass sich mittlerweile auch in der Öffentlichkeit die Zweifel an der Fähigkeit und dem Willen Schüssels gemehrt haben, eine Regierung jenseits der Konstellation zu bilden, die seit ihren Anfängen als "Schande Europas" (Profil 6/2000) empfunden und vor einem halben Jahr von ihrem unberechenbaren rechtsextremen Partner in die Luft gesprengt worden war, der seitdem offenbar unheilbar auf Selbstmord programmiert ist (vgl. die Ergebnisse einer diesbezüglichen Umfrage in News-Networld 18.02.03). Schüssel hat sich daher veranlasst gesehen, in der ZIB1 höchstpersönlich in salbungsvollen Tönen den Grünen - verpackt in einen Strauss Blumen des Lobes - den Schwarzen Peter für das Scheitern zuzuspielen, die von ihm einseitig festgelegten neoliberal-konservativen "Eckpunkte" neuerlich als "Pflichtprogramm" auszugeben, dem sich angeblich im objektiven, weltanschaulich neutralen Interesse Österreichs niemand entziehen könne. Ein halbes Jahr nachdem sein schwarz-blaues Regierungsabenteuer Schiffbruch erlitten hat und nach mehr als 80 Tagen vernachlässigtem Regierungsbildungsauftrag, versicherte er treuherzig, dass "das Sondieren nun vorbei" sei und nun "möglichst rasch ein Regierung gebildet" werde, und dass er Gusenbauer und Haupt bereits zu diesbezüglichen Gesprächen eingeladen habe (derStandard-online 16.02.03). Während auch Bundespräsident Klestil die Parteiobmänner abermals zum Rapport gebeten und eine "rascheste Entscheidung" gefordert hat, scheint aber immer noch kein Land in Sicht: die Option schwarz-rot ist inzwischen nach wechselseitigen Polemiken eher noch unwahrscheinlicher geworden; andererseits wird die (offenbar von Schüssel präferierte) Option schwarz-blau von Teilen der ÖVP heftig abgelehnt: der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll hat sogar ein Veto dagegen angekündigt. Und die Bereitschaft der zurückgewiesenen Koalitionspartner, eine ÖVP-Minderheitsregierung zu tolerieren, dürfte sich auch in Grenzen halten. Schüssel, der Meistertaktiker, im Schach …

Am 17. Februar fährt Schüssel ein kurzes Gespräch mit Haupt. Dieser bezifferte die Chancen auf eine ÖVP-FPÖ-Koalition nach wie vor mit 30 % - es sei ja nicht klar, ob die VP die Latte der Freiheitlichen überspringen könne, die ja höher sei als die der Grünen, und schließlich hätte die ÖVP in Gestalt ihrer FP-skeptischen Landesfürsten ja auch ihr "Knittelfeld".
Tags darauf ein langes Gespräch Schüssel - Gusenbauer - mit dem Ergebnis, dass bis 20. Februar, dem Tag an dem die ÖVP die definite Entscheidung über ihren künftigen Koalitionspartner treffen soll, weitere intensive Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ stattfinden werden. Gusenbauer war freilich klar, dass diese nur funktionieren könnten, wenn beide Partner "aufeinander zugingen" (News networld 18.02.03, derStandard-online 18.02.03).

Nach letzten öffentlichkeitswirksam auf Stunden in die Länge gezogenen und durch die Benutzung von Hintereingängen sowie des Prädikats "höchste Vertraulichkeit" als entscheidend inszenierten Verhandlungsrunden abwechselnd mit Gusenbauer und Haupt zeitgerecht für die ZIB 2 die – mit zwei Gegenstimmen (Pröll, Pühringer) und zwei Stimmenthaltungen (Leitl, Van Staa) getroffene – ungeduldig erwartete Koalitionsentscheidung des ÖVP-Bundesvorstands: verhandelt wird mit der FPÖ. Damit steht Schüssels Herzensprojekt der schwarz-blauen Wendekoalition, dessen spektakuläres Scheitern im ersten Versuch zu den vorgezogenen Neuwahlen geführt hatte, nun vor der Neuauflage – ungeachtet der Tatsache, dass es angesichts der ernsthaften Verhandlungsbereitschaft aller Parlamentsparteien reale Alternativen der Koalitionsbildung gab, dass sich in der FPÖ seit dem "Knittelfelder Aufstand" weder die instabilen Machverhältnisse noch die europafeindlichen Positionen verändert haben, und dass nach aktuellen Umfragen die Koalition ÖVP- FPÖ mittlerweile auch seitens der WählerInnen die am wenigsten bevorzugte von allen möglichen Koalitionsvarianten ist (der Standard-online 20.02.03, News Networld 20.02.03).

Im Nachhinein drängt sich der Eindruck auf, dass alles Verhandeln von Anfang an bloßes "Simulacrum" (Baudrillard) war, dass nur den Sinn hatte, SPÖ und Grünen die Schuld für das von vorn herein geplante Scheitern in die Schuhe zu schieben: Dafür sprechen die wiederholten gezielten Provokationen der Verhandlungspartner: Zuerst die gehässige Diffamierung der Grünen im Wahlkampf, dann die "Umfärbungen" im Bereich des Innenressorts just vor der Aufnahme der Sondierungsgespräche mit den SozialdemokratInnen, und schließlich die Entsendung von Angehörigen rechtsextremer Burschenschaften in die Universitätsräte just vor den letzten Gipfelgesprächen Schüssel-Gusenbauer. Dafür spricht auch die v. a. gegenüber den Grünen eingeschlagene Taktik, zuerst medienwirksam "Verhandlungdurchbrüche" in Untergruppengesprächen im Bereich Kernthemen des Partners (z.B. Ökosteuer) zu inszenieren und damit eigene Flexibilität zu prätendieren, um dann später den endgültigen Abschluss im Plenum zum Scheitern zu bringen und den Partner dafür verantwortlich zu machen.
So weit und vielfältig wie der objektive strategische Spielraum Schüssels für die Wahl des Koalitionspartners, so eng und einfältig war offenbar sein eigener Auswahlhorizont. Schüssel ist offenbar nicht nur im Wahlkampf aus taktischen Gründen – um abtrünnige FPÖ-WählerInnen für sich zu gewinnen – nach rechts gerückt, er hat sich rechte Positionen so weit zu eigen gemacht, dass es ihm, dem Repräsentanten einer angeblich "öko-sozialen" Partei, gar nicht mehr möglich war, mit Grünen und mit SozialdemokratInnen einen gemeinsamen Nenner zu finden. Und sosehr die Inangriffnahme der anstehenden innenpolitischen (Umbau des Sozialstaats Österreich), europapolitischen (Osterweiterung, europäische Verfassung) und weltpolitischen (Irakkrise) einer Einbeziehung möglichst aller sozialer Gruppen und Interessen und einer Bündelung der politischen Kräfte erforderte, so selbstverständlich ist es für Schüssel in seinem grenzenlosen "Willen zur Macht" geworden, sich die Mühe der Kompromissbildung und der Teilung der Macht zu sparen und statt dessen mit der FPÖ sein geschwächtes und gesellschaftspolitisch von ihm kaum noch unterscheidbares "alter Ego" zum Partner zu küren. So nimmt denn die Fortsetzung der "Schande Europas" (Profil Nr. 6/2000) ihren Lauf...

Nach Abschluss der VP-FP-Regierungsverhandlungen sollte es trotzdem noch einmal spannend werden: Haider und zwei Zentralfiguren des Knittelfelder Delegiertentreffens und Mitbegründer eines "Haider-Fan-Clubs" in der FPÖ, Fischl und Wimleitner meldeten sich am 27. Februar mit einer herben Kritik am Verhandlungsergebnis zu Wort. Haider erteilte einer "Steuerreform im Abtausch gegen neue Belastungen", Pensionskürzungen und neue Selbstbehalte im Gesundheitswesen eine Absage und kündigte den Widerstand der Kärntner Landesorganisation dagegen in der Bundesparteileitung an. Fischl & Co forderten sogar, Regierungsprogramm und Ministerliste einer Abstimmung auf einem Parteitag zu unterziehen. Sollte Haupt keinen solchen Parteitag einberufen, würden das eben die Delegierten tun (NEWS Networld 27.02.03). Haider setzt also zur Revanche an Schüssel an, und die für drei Monate latent gehaltene innere Zerrissenheit der FPÖ wird wieder manifest.

Angesichts der akuten Gefahr, dass Schüssel mit seinem Regierungsbildungsauftrag und seiner Festlegung auf die Fortsetzung des Wendeprojekts doch noch spektakulär scheitern könnte, zeigte die ÖVP plötzlich erstaunliche Beweglichkeit: Sie erwies sich in einem ihrer angeblich notwendigen und unverrückbaren Eckpunkten (Selbstbehalte im Gesundheitswesen) flexibel und gab sich diesbezüglich mit allgemeinen Formulierungen zufrieden, die sie bei SPÖ und Grünen niemals akzeptiert und als Beweis deren "Reformunwilligkeit" ausgelegt hätte. Auch die Mineralölsteuererhöhung war plötzlich nicht mehr dringend. Im Hintergrund sorgte Innenminister Strasser mit symbolträchtigen Entscheidungen im Asylbereich - Ausbootung von kritischen NGOs mit Feindbildcharakter für die FPÖ wie Caritas, Diakonie, Volkshilfe bei der Betreuung von AsylwerberInnen und Schubhäftlingen (derStandard-online 27.02.03, 28.02.03) - für positive Stimmung bei "Knittelfeldern". Mit der Bestellung Ursula Haubners, der Schwester Jörg Haiders, zur Staatssekretärin versuchte Haupt, Haider, die Ikone der Knittelfelder, zu neutralisieren. Wenn man wirklich will, geht eben alles, und so waren sich die FPÖVP-VerhandlerInnen am Vormittag des 28. Februar dann doch rasch handelseins. Die Zustimmung der Parteigremien - der Parteivorstände beider Parteien und der (nur zur Hälfte versammelten!) Bundesparteileitung der FPÖ – war nur mehr eine Formsache.

Um Anti-RegierungsdemonstantInnen und KoalitionsgegenerInnen in der FPÖ möglichst wenig Zeit zur Organisation von Protest und Widerstand zu lassen, erfolgte noch am 28. Februar – 96 Tage nach den Wahlen – die Angelobung beim Bundespräsidenten, danach Konstituierung des Ministerrats im BKA. Auf dass sich die Vorkommnisse beim der Regierungsantritt von Schwarz-Blau im Februar 2000 – damals hatten wütende DemonstrantInnen den Kanzler und sein Team gezwungen, den Weg von der Präsidentschaftskanzlei ins Kanzleramt durchs unterirdische Tunnel zu nehmen - nicht wiederholen, startete Schwarz-Blau II übrigens gleich mit einer Einschränkung des Demonstrationsrechts: die Polizei hatte vorsorglich ein "Platzverbot" am Ballhausplatz verhängt. Die Regierungserklärung im Parlament ist für 6. März vorgesehen. (NEWS Networld 28.02.03, derStandard-online 28.02.03.).

Fortsetzung: TEIL 6

Anmerkungen:
(1) Diesen Umfragen gegenüber ist freilich aus mehreren Gründen höchste Vorsicht geboten: Zum einen gelten für sie natürlich die üblichen Risken einer Zufallsstichprobe dieser Größenordnung: Die Chance, dass die Stichprobe nicht die wirklichen Verhältnisse widerspiegelt, beträgt 1:20, die mögliche Abweichung der ausgewiesenen Werte von den wahren Werten beträgt bis zu +/- 5 %! Dazu kommt, dass Mitte September bis zu 25 % der WählerInnen ihre Wahl noch nicht getroffen haben und "Hochrechnungen" daher nur auf Grund relativ willkürlichen Annahmen über deren späteres Wahlverhalten erstellt werden können. Das erklärt auch die Abweichungen der Ergebnisse von Gallup und Market, OGM und ISMA.

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