Parteitag des rechtsextremen Front National in Nizza:
Die (Oster-)Nacht der langen Messer ?

Bernhard Schmid, derzeit Nizza

Es ging zu "in aller Freundschaft, in Eintracht, gegenseitiger Zuneigung und mit Liebe zum Chef". Vor allem wohl mit Liebe zum Chef, denn in beim Front National zählt letztendlich - na ja, hauptsächlich der Chef. Und weiter im Text: "Das (Eintracht) bedeutet, es gab keinen Konflikt, keine Toten, keine Verletzten, und niemand ist in's Loch gefallen. Es wird einige Angeschmierte geben, aber das gehört nun mal dazu." Solcherart äußerte sich Jean-Marie Le Pen in der Nacht vom Sonntag zu Montag, gegen 1 Uhr in der Frühe, am Rande des FN-Parteitages gegenüber den in Nizza anwesenden Pressekorrespondenten. Man sieht, der innerparteiliche Ton ist freundlich und die Atmosphäre entspannt.

Am verlängerten Osterwochenende, vom 19. bis 21. April 03, fand in Nizza der zwölfte Parteitag in der Geschichte des FN statt. Orts- und Datumswahl waren alles andere als ein Zufall. Denn der Ostermontag war zugleich der erste Jahrestag des (wohl selbst für den Betreffenden) überraschenden Wahltriumphs von Parteichef Le Pen im ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahl, am 21. April 2002. Damals war Le Pen mit rund 17 Stimmen in die Stichwahl gegen den bürgerlichen Staatspräsidenten Jacques Chirac eingzogen.

Zugleich bildete das Département Alpes-Maritimes - der Bezirk, dessen Hauptstadt Nizza ist - jenen französischen Bezirk, in dem Le Pen damals am höchsten abschnitt. Nizza bleibt nach wie vor eine streng rechte Hochburg. Die beiden Demonstrationen (mit regionaler Mobilisierung), die am Samstag sowie am Montag - jeweils mit sozialdemokratischer Parteiprominenz - stattfanden, vereinigten nur jeweils 1.000 bzw. beim zweiten Mal 600 Personen. Nicht zuletzt bleibt Nizza, die sechstgrößte Stadt Frankreichs, von einem Bürgermeister regiert, der bis 1994 selbst Jahrzehnte lang dem FN angehört hatte. Seit 1996 ist Jacques Peyrat, der ehemalige Algerienkrieger und Kompagnon des Unteroffiziers Le Pen, jetzt Mitglied der konservativen Rechten - erst des gaullistischen RPR, dann der neuen bürgerlichen Einheitspartei UMP. Die Demonstrierenden vom Ostersamstag riefen entsprechend: "Le Pen, hau ab - aber nimm Peyrat mit!"

Doch das Klima in Nizza, mit seinem hohen Anteil an ehemaligen französischen Algeriensiedlern, bleibt günstig für die extreme Rechte. Im März 2004 tritt Le Pen hier bei den Regionalparlamentswahlen an, um Präsident der Region PACA (Provence - Alpes - Côte d'Azur - zu werden. Und manche Beobachter rechnen ihm dabei sogar Chancen aus, so der gaullistische Altpolitiker Philippe Séguin (laut einem Interview in ŒLe Parisien' vom 20. April).

Laut FN-Angaben hat die Partei, seit dem "politischen Erdbeben" vom April 2002, angeblich in der Region einen Mitgliederzuwachs von 30 bis 50 Prozent erlebt, gegenüber landesweit behaupteten 20 Prozent. Allerdings bleiben die Zahlen, die der FN selbst angibt, kaum überprüfbar. (Zum Vergleich: In den späten 90er Jahren hatte der FN seine Mitgliederzahlen mal mit 70.000, mal - in Feierstunden - auch mit 100.000 angegeben. Real waren es 42.000 Beitrag zahlende Mitglieder, wie sich anlässlich der Parteispaltung im Dezember 1998 herausstellte, als die "Dissidenten" die Mitgliederkartei offen legten. Danach fand aufgrund besagter Spaltung ein gewisser Aderlass statt. Heute gibt der FN auf seiner Homepage im Internet die Anzahl seiner Mitglieder wieder mit 60.000 an ; an anderer Stelle hieß es, er habe seit dem berüchtigten 21. April insgesamt 12.000 Neuzugänge verzeichnet. Das bleibt freilich schwer überprüfbar.)

Zugleich ergab eine Umfrage des Ipsos-Instituts von Mitte April 2003, dass 69 Prozent der Befragten es für "gut möglich" halten, dass ein FN-Kandidat erneut in die Stichwahl einer Präsidentschafts-Entscheidung kommen könne. (Angaben aus der Sonntagszeitung JDD vom 20.04.)

Neue innerparteiliche Spannungen ?

Wenig beruhigend für seine derzeitigen innerparteilichen Widersacher konnte es klingen, wenn Le Pen den oben zitierten Ausführungen voraus schickte: "Es ist erstaunlich, jene, die am Morgen ihre Ostern feierten, am Nachmittag ihre Dolche herausholen zu sehen." (Der Spruch basiert auch auf der klanglichen Nähe, im Französischen, zwischen Pâques - für Ostern - und dagues, für Dolche.) Das wurde von vielen Journalisten als Anspielung auf den Flügel der katholischen Fundamentalisten beim FN aufgefasst. Und, vor allem: "Das erinnert mich an die Spaltung von 1998" (bei der Le Pen und Mégret sich als Rivalen gegenüber standen) "und dieses Mal weiß ich, was zu tun ist!"

Seine momentanen innerparteilichen Widersacher, das sind andere als jene von 1998. Damals war der größere Teil der jüngeren - das heißt, in den Mittvierzigern befindlichen - und gut ausbildeten Kader der Partei, die sich gegen den Chef aufgelehnt hatten, Bruno Mégret nach seinem Hinauswurf aus dem FN gefolgt. Sie hatten damals die Entwicklung einer längerfristig angelegten Strategie der Machtbeteiligung, und - dem entsprechend - einer halbwegs realitätstauglichen Bündnispolitik gegenüber der konservativen Rechten eingefordert. Beim alternden Chef vermissten sie dies, da Le Pen sich hauptsächlich für seine eigene Macht innerhalb der Partei interessiere und kein zukunftsträchtiges Projekt zu entwickeln suche. Umgekehrt klagte Le Pen, aber auch die "alte Garde" der Partei sie an, den Verrat an der "Bewegung" vorzubereiten und aus dieser einen Bettvorleger für die Bürgerlichen machen zu wollen. Ähnlich, wie Jörg Haider dies betrieben habe, der in den Augen des hartes Kerns der französischen Rechten seit längerem als Verräter durchgeht - vor allem, weil der in der Vergangenheit den Vorwurf des Rassismus und Antisemitismus dadurch zurückwies, dass er ihn an Le Pen weiter verwies.

Das Unternehmen der jungen Herausforderer ist seither gescheitert: Der Versuch der innerparteilichen Machtübernahme misslang, und die daraus erwachsende Abspaltung - die jetzige Partei Bruno Mégrets, der MNR (Mouvement national républicain) - blieb erfolglos. Unter anderem deswegen, weil der Widerspruch zwischen dem Versuch, smarte Bündnispolitik gegenüber den Konservativen zu betreiben, und dem eigenen ideologischen Profil des MNR zu stark ausfiel. Dieser hatte einen Großteil der härtestesten Elemente der extremen Rechten mitgenomen: biologistische "Rassialisten", antisemitisch motivierte Antichristen - die, aufgrund der Rassenlehre, das Christentum als "Ausgeburt jüdischen Denkens" ablehnen und stattdessen den Rückgriff auf neuheidnische Rituale wie seinerzeit bei der SS predigen -, offene Neonazis. Der Spagat war einfach zu groß. Ein anderer Grund des Scheiterns war natürlich, dass die Wählerschaft der extremen Rechten stärker auf die Person von Jean-Marie Le Pen fixiert war, als auf jene Kader, die zwar das FN-Programm sorgfältig ausgearbeitet hatten, aber als Personen weithin unbekannt blieben. Letztere bildeten das Gerüst der Kaderorganisation MNR.

Die "alte Garde" gegen die Dynastie ?

Heute sehen die innerparteilichen Frontverläufe beim FN - der als einzige größere rechtsextreme Partei übrig blieb, nachdem der MNR (auf wohl längere Sicht hin) Schiffbruch erlitt - anders aus. Denn derzeit ist es die gesamte alte Garde der Partei, die im Visier ist; jene, die damals Mégret der "Vorbereitung von Verrat" bezichtigte. Sie widersetzt sich heute ihrem alternden Chef, der im Juni dieses Jahres 75 Jahre alt wird. Nicht aus Prinzip, aber weil sie dessen Versuch ablehnt, beim FN eine "dynastische Erbfolge" an der Parteispitze einzufädeln. Denn Jean-Marie Le Pen setzt derzeit alles daran, seine jüngste Tochter Marine Le Pen - 34 Jahre, ehemalige Anwältin, seit 1998 Leiterin der eigens für sie geschaffenen Rechtsabteilung des FN - als seine Nachfolgerin einzusetzen. Der 1998 geschasst ehemalige Chefideologe des FN, Bruno Mégret, nannte das bereits damals die "monegassische Verirrung Le Pens", also den Versuch, die Dynastie Monacos nachzuahmen.

Marine Le Pen war die "Entdeckung" der Fernsehsendungen an den Wahlabenden des Frühjahrs 2002. Damals kam zum ersten Mal ihr Rednerinnentalent zum Vorschein. Seitdem wird sie in den Medien reihum gereicht. Zugleich soll sie - als Frau, junge Mutter und Geschiedene - dem Front National ein modernes Image verpassen. Moderner jedenfalls, als die in die Jahre gekommenen fanatischen Messdiener und Veteranen diverser Kolonialkriege es vermögen, die heute das Gesicht das Partei prägen. Zugleich vermag die gelernte Juristin abzuschätzen, wo die strafrechtlich relevanten Grenzen für rechtsextreme Betätigung liegen - etwa bezüglich rassistischer Äußerungen oder der Leugnung des Holocaust. Bezüglich letzterem beschränkt sie sich darauf, allgemein die "Meinungsfreiheit" zu verteidigen, ohne sich auf eine konkrete Bewertung geschichtsrevisionistischer Äußerungen einzulassen. Nicht zuletzt hat Marine Le Pen auch angekündigt, ihrer Partei in Sachen Europapolitik eine Modernisierungskur zu verpassen, da die alte Linie des schlichten Nein zu den EU-Verträgen heute kaum noch durchzuhalten ist.

Derzeit ist Marine Le Pen vor allem auch dahingehend aktiv, in Wirtschaftskreisen um Sympathie für ihre Partei zu werben. So nahm sie im Oktober 2002 an einer Diskussion in der Wirtschaftshochschule HEC zum Thema "Populismus" teil, neben dem Versicherungsmagnaten Claude Bébéar (der 2001 mit seiner Warnung vor dem "Selbstmord der weißen Rasse" durch Geburtenschwund Aufmerksamkeit erregt hatte). Die von ihr geleitete Vereinigung der Jungkader, - "Génération Le Pen", lud Anfang April zu einer Debatte zum Thema "Globalisierung" auch Wirtschaftsfachleute ein. Jean-Richard Sulzer kam auch. Er unterrichtet Betriebswirtschaft an einer Pariser Universität (Paris-Dauphine), und gehört der 2002 gegründeten konservativ-liberalen Einheitspartei UMP an, wo er als Unterstützer des Law-and-Order-Innenministers Nicolas Sarkozy gilt. Sulzer war allerdings auch schon früher in der Wochenzeitung ŒMinute', die eine Scharnierstellung zwischen Konservativen und Rechtsextremen einnimmt, mit Texten und Interviews vertreten. Das beweist zumindest, dass es nach wie vor einige potenziellen Brücken zwischen den Bürgerlichen und der extremen Rechten gibt, obwohl das konservative Lager Ende der 80er Jahre die "FN-Frage" - im Sinne einer Absage an Bündnisse - geregelt zu haben schien. Hingegen sagte der Untenehmer Louis Thannberger den Lepenisten in letzter Minute "wegen beruflicher Verpflichtungen" ab. Er leitet zusammen mit zwei Brüdern das Finanzunternehmen "Europe finance industrie", das angibt, die französische Nummer 1 bei der Börseneinführung mittelständischer Unternehmen und Partner der deutschen DG-Bank zu sein.

Marine Le Pen unterhält gleichzeitig ein eher kompliziertes Verhältnis zu den Ultras der extremen Rechten. Einerseits sagte sie zu Anfang des Jahres in einem Interview der Regenbogenzeitschrift "VSD", sie verachte jene jungen Leuten "in Militärklamotten und mit kleinem Gehirn", die ihrer Partei nur Schaden zufügten. Auf der anderen Seite handelte die Tochter der FN-Chefs sich am 25. Februar dieses Jahres eine Strafanzeige ein, weil sie anlässlich eines Polizeieinsatzes bei einer Party wegen nächtlicher Ruhestörung - in wohl betrunkenem Zustand - gegen die Beamten ausfällig geworden war. Die Veranstalter der Pariser Party: Das Ehepaar Chatillon. Er (Frédéric Ch.) gehörte früher der gewalttätigen rechtsextremen Studentenvereinigung GUD - die inzwischen verboten ist - an, arbeitete später in der geschichtsrevisionistischen und Neonazi-nahen Buchhandlung Ogmios (heute L'Aencre) im 1. Pariser Arrondissement. Heute leitet er ein Kommunikationsunternehmen, das unter anderem für den FN und die Tierschutzstiftung von Brigitte Bardot arbeitet - die Sympathien der früheren Schauspielerin für Le Pen sind seit langen Jahren bekannt. Sie (Marie Ch.) hat die Polizisten nach deren Darstellung mit den Worten empfangen, es sei für diese wohl einfacher, "gegen gute Franzosen vorzugehen, als gegen die Kanacken". - Marine Le Pen unterhält eine gewisse Hassliebe zum ideologisch gefestigten Kern der extremen Rechten, da sie - wie sie in Interviews erzählte - sich in ihrer Jugendzeit häufig wegen des schlechten Rufs ihres Vaters abgewiesen oder zurückgesetzt fühlte. Aber die entscheidende Tatsache ist, dass sie sich, nach einigen Fluchtversuchen in ihrer (glücklosen) Anwaltskarriere, heute bewusst für dieses Milieu entschieden hat. Jetzt schickt sie sich an, in führender Position für die rechtsextreme Partei nützlich zu werden.

Doch die "alten Kämpfer", die in ihrer Mehrheit seit den Gründungstagen der Partei 1972 dabei sind, wollen keine Thronerbin, die nicht ihrerseits die "Ochsentour" der Kaderarbeit auch in widrigen Zeiten durchlaufen hat, sondern "von oben" eingesetzt wird. Selbst der Alterspräsident des Politischen Büros des FN - das ist die zweithöchste Führungsinstanz der Partei -, Pierre Descaves, ein alter Getreuer, erklärte am Dienstag (22.04.) in der Boulevardzeitung ŒLe Parisien': "Der Patron ist heute Jean-Marie Le Pen. Solange er da ist, werden wir tun, was er von uns verlangt. Aber wenn er nicht mehr da sein wird, dann wird jeder sein Lager wählen." Neue Töne in einer strikt hierarchisch aufgebauten Führerpartei, in der normalerweise kein Wort der Widerrede gegen den Chef nach außen dringen sollte.

Die Anhänger des Generalbeauftragten Bruno Gollnisch - der als offizieller Anwärter auf die Nachfolge von Parteichef Le Pen gilt -, unterstützt von Generalsekretär Carl Lang, hatten im Vorfeld des Kongresses alles getan, um bei der Delegierten-Auswahl darauf zu achten, dass Marine Le Pen wenig Unterstützung genießen würde. Dabei konnten sich die Gollnisch-Untertützer und die "alte Garde" vor allem auf den katholisch-fundamentalistischen Flügel stützen, für den Marine Le Pen - geschieden mit drei Kindern, und seit kurzem mit dem FN-Jungpolitiker Eric Iorio wieder verheiratet - ohnehin einen schändlichen Lebenswandel treibt.

Bei der Wahl des 100-köpfigen Zentralkomitees des FN, des dritthöchsten Parteigremiums, am Ostersonntag konnten die Marine Le Pen feindlich gesinnten Kräfte beinahe durchmarschieren. Prompt griff Jean-Marie Le Pen zu einem Husarenstreich. Per eigenmächtiger Verfügung entschied er, das Politische Büro - die zweithöchste Instanz - kurzerhand von 40 auf 50 Mitgliedern zu vergrößern, und die zehn zusätzlichen Sitze den MitarbeiterInnen seiner Tochter zuzuschanzen. Am Montag dann ernannte Jean-Marie Le Pen seine Tochter Marine auch noch zur Vizepräsidentin der Partei - einen Posten, den es bisher gar nicht gab. Denn der Chef wollte keine "Nummer Zwei" neben sich dulden,  und spielte daher stets die wichtigsten Parteiämter gegeneinander aus - das des Generalbeauftragen und jenes des Generalsekretärs.

Die nunmehrige Vizepräsidentin der Partei wurde vom Herrn Vater zugleich in's Exekutiv-Büro gehievt, die allerengste Führungsinstanz rund um den Parteichef. Das gab lange Mienen bei Gollnisch und Konsorten.

Nähere Zukunftsaussichten

Die rechtsextreme Partei ist bei weitem nicht tot; und wenn es Le Pen gelingt, seine Nachfolge in seinem Sinne zu regeln, wird dies mit einer äußerlichen Verjüngungskur einher gehen. Dennoch läuft nicht alles nach Wunsch. Der Front National ist heute weitgehend mit seine inneren Machtkämpfen beschäftigt, und sein öffentliches Profil hängt derzeit fast ausschließlich von der Führungspersönlichkeit Le Pens ab. Jene Kader, die 1999 größeren Teils die gespaltene Partei verließen, hatten noch an den Aufbau einer "sozialen Bewegung" in authentisch faschstischer Tradition gedacht, die auch auf der Straße und im gesellschaflichen Alltagsleben Präsenz zeigen könne. Dazu wollten sie vor allem die "soziale Frage" für sich besetzen. Zeitweise gründeten sie rechtsextreme Pseudo-Gewerkschaften, Mietervereinigungen und Arbeitslosenfronten.

Heute dagegen ist gerade dieses, strategisch eigentlich für die extreme Rechte bedeutsam, soziale Feld offenkundig vernachlässigt. Der Abgang von Kadern, das Schrumpfen des Parteiapparats und die Reduzierung der "Bewegung" auf eine Familienangelegenheit Le Pens haben dazu beigetragen.

In seinem Interview mit der Pariser Abendzeitung Le Monde, das zum Auftakt des Kongresses erschien, redete Le Pen etwa zur Sozialpolitik frei von der Leber weg: "Anstatt die Rente mit 60 Jahren zu beschließen" - die derzeit durch die Gewerkschaften gegen "Reform"pläne der Regierung verteidigt wird - "wäre es nötig, das Rentenalter schrittweise auf 70 Jahre anzuheben für jene, die es wünschen. Wir", das heißt in dem Fall die sozialdemokratische Regierung Lionel Jospins, "haben die 35-Stunden-Woche eingeführt ; aber man hätte in Gesetz über die 42-Stunden-Woche machen müssen!"

Natürlich fügt Le Pen die für die extreme Rechte typische Aussage hinzu, wonach "unser Sozialsystem" durch zu viele Immigranten als Anspruchsteller belastet werde. Aber von jener Rücksichtnahme auf sozialpolitische Belange, die Bruno Mégret in einem Interview mit der parteinahen Presse 1992 energisch eingefordert hatte, ist an der Stelle nicht viel zu verspüren. Das könnte die Zukunftschancen der extremen Rechten auf Verbreiterung ihrer Basis beträchtlich mindern.