Von Karl Pfeifer

Es ist ein typisch österreichischer Skandal, der sich unbemerkt von der Weltöffentlichkeit abspielt. Auch das von Sozialdemokraten regierte Wien zahlt EURO 650.000 Subvention für das "Haus der Heimat", das laut "Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands" seit 1997 zu einem der "zentralen Veranstaltungsorte von Vorträgen mit Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland" geworden ist und in dem vor kurzem der Gründer und ehemalige Vorsitzende der rechtsextremen deutschen Republikaner, Franz Schönhuber, auftrat.

Das "Haus der Heimat" erhält bereits von der schwarz-blauen Regierung beträchtliche Subventionen. Marie Ringler" Kultursprecherin der Wiener Grünen forderte am 12.12. den sozialdemokratischen Bürgermeister auf "keinen Groschen" für das "Haus der Heimat" zu zahlen.

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) antwortete empört und wehrte sich demagogisch gegen einen Vorwurf, der nicht erhoben wurde, nämlich dass er etwas am Hut hätte mit rechtsextremer Gesinnung. Dann aber brachte er das Argument, dass doch diese Leute sich an die Rechtsordnung halten.

Nun haben die Rechtsextremisten auch einen mächtigen Schirmherren in der österreichischen Justiz, nämlich den Justizminister, der früher einmal der Anwalt von Jörg Haider war und eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, denn die österreichische Justiz einen prominenten Rechtsextremisten verurteilen würde.

Begeisterungsstürme löste im Haus der Heimat Schönhubers Definition der Waffen-SS aus. Für ihn sei diese "eine militärische Elite", die "politisch verheizt" worden sei. Auch mit dem Aufruf zur Verbrüderung der Rechten gegen den gemeinsamen Feind liegt er noch auf der Linie seiner Wiener Zuhörer. "Ich war schon immer ein geschworener Gegner des amerikanisch-israelischen Weltherrschafts-Strebens!" ruft er in die Menge. "Der Hauptgegner sitzt nach wie vor in Washington und New York."

Und da dies nicht von der österreichischen Justiz beanstandet wird, findet der sozialdemokratische Bürgermeister auch keinen Grund, zum Beispiel einen moralischen, die Subvention für dieses "Haus der Heimat" einzustellen. Kommentar überflüssig.