Von Karl Pfeifer
Die Wiener Wochenzeitung "Falter" berichtet in ihrer am 4.12.02
erscheinenden Ausgabe über einen typisch österreichischen Skandal. Auch
das von Sozialdemokraten regierte Wien zahlt Subventionen für das "Haus
der Heimat", das laut "Dokumentationsarchiv des österreichischen
Widerstands" seit 1997 zu einem der "zentralen Veranstaltungsorte von
Vorträgen mit Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland" geworden ist
und in dem vor kurzem der Gründer und ehemalige Vorsitzende der
rechtsextremen deutschen Republikaner, Franz Schönhuber, auftrat.
Das Haus der Heimat erhält von der schwarz-blauen Regierung
beträchtliche Subventionen. Laut der kommenden Ausgabe der Wiener
Stadtzeitung "Falter" wird das "Haus der Heimat" von der Stadt Wien mit
650.000 Euro unterstützt, zusätzlich zu den vier Millionen Euro des
Bundes. Am 28.11. hat die in Wien allein regierende SPÖ den
entsprechenden Akt mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ im Kulturausschuss
des Gemeindesrats abgesegnet.
"Das ist einfach grauslich", empört sich Marie Ringler"
Kultursprecherin der Wiener Grünen: "Da bemühen sich Künstler
wochenlang, um auch nur einen Termin beim Kulturstadtrat zu bekommen,
und dann macht er für das "Haus der Heimat" solche Summen locker. Das
ist eine Bankrotterklärung."
Zum Vergleich: Dem "Institut für Geschichte der Juden in Österreich"
wurde im selben Ausschuss eine Subvention von 18.000 Euro genehmigt. Dem
"Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes", das mit
finanziellen Problemen kämpft, zahlt die Stadt heuer 254.400 Euro. Auch
die Mehrzahl der Kulturinitiativen muss mit deutlich weniger Geld
auskommen als das "Haus der Heimat".
SP-Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny fühlt sich aber nur formal
zuständig. Die Subvention werde über das Kulturressort nur abgewickelt,
so seine Auskunft, beschlossen wurde sie zuvor in der
Landeshauptleutekonferenz. Dort hatte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ)
im März 2002 seinen Anteil zum Länderbeitrag von insgesamt 3,27
Millionen Euro zugesagt unter der Voraussetzung, dass der Bund seine
vier Millionen auch noch draufzahlt.
Begründung aus dem Büro des Bürgermeisters laut "Falter": Es habe eine
Verknüpfung mit Beschlüssen zugunsten der Restitution an NS-Opfern
gegeben.
Die österreichischen Sozialdemokraten haben bis jetzt die vom
SP-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer versprochene Aufdeckung ihrer "braunen
Flecken" nicht vorgenommen. Natürlich gibt es bei der SPÖ auch lichte
Momente des Antifaschismus, ohne die in Österreich nur schwarz-blaue
Nacht wäre. Siehe z. B. die Unterstützung der "Wehrmachtsausstellung" in
Wien und vorher in Kärnten zur Zeit des damaligen Kärntner Parteichefs
Außerwinkler.
Die einzige Chance zum Antifaschismus einer größeren und
einflussreicheren politischen Partei in Österreich (von den Grünen und
anderen Kleinparteien hier deshalb abgesehen) liegt heute bei der SPÖ!
Gerade deshalb ist es aber umso schlimmer und trostloser, wenn, wie in
diesem Fall, auch die SPÖ immer wieder zu wenig eindeutig und mit
zweifelhaften Rücksichten auf eine unaufgearbeitete pauschale
Dankbarkeit "unseren Großvätern" gegenüber und auf entsprechende
Wählerschichten oder aus was für Gründen immer faule Kompromisse mit den
Ewiggestrigen eingeht.
