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Judentum und Israel
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650.000 Euro Subventionen aus Wien:
Sozialdemokraten unterstützen Treffpunkt von Rechtsextremisten

Von Karl Pfeifer

Die Wiener Wochenzeitung "Falter" berichtet in ihrer am 4.12.02 erscheinenden Ausgabe über einen typisch österreichischen Skandal. Auch das von Sozialdemokraten regierte Wien zahlt Subventionen für das "Haus der Heimat", das laut "Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands" seit 1997 zu einem der "zentralen Veranstaltungsorte von Vorträgen mit Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland" geworden ist und in dem vor kurzem der Gründer und ehemalige Vorsitzende der rechtsextremen deutschen Republikaner, Franz Schönhuber, auftrat.

Das Haus der Heimat erhält von der schwarz-blauen Regierung beträchtliche Subventionen. Laut der kommenden Ausgabe der Wiener Stadtzeitung "Falter" wird das "Haus der Heimat" von der Stadt Wien mit 650.000 Euro unterstützt, zusätzlich zu den vier Millionen Euro des Bundes. Am 28.11. hat die in Wien allein regierende SPÖ den entsprechenden Akt mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ im Kulturausschuss des Gemeindesrats abgesegnet.

"Das ist einfach grauslich", empört sich Marie Ringler" Kultursprecherin der Wiener Grünen: "Da bemühen sich Künstler wochenlang, um auch nur einen Termin beim Kulturstadtrat zu bekommen, und dann macht er für das "Haus der Heimat" solche Summen locker. Das ist eine Bankrotterklärung."

Zum Vergleich: Dem "Institut für Geschichte der Juden in Österreich" wurde im selben Ausschuss eine Subvention von 18.000 Euro genehmigt. Dem "Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes", das mit finanziellen Problemen kämpft, zahlt die Stadt heuer 254.400 Euro. Auch die Mehrzahl der Kulturinitiativen muss mit deutlich weniger Geld auskommen als das "Haus der Heimat".

SP-Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny fühlt sich aber nur formal zuständig. Die Subvention werde über das Kulturressort nur abgewickelt, so seine Auskunft, beschlossen wurde sie zuvor in der Landeshauptleutekonferenz. Dort hatte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) im März 2002 seinen Anteil zum Länderbeitrag von insgesamt 3,27 Millionen Euro zugesagt unter der Voraussetzung, dass der Bund seine vier Millionen auch noch draufzahlt.

Begründung aus dem Büro des Bürgermeisters laut "Falter": Es habe eine Verknüpfung mit Beschlüssen zugunsten der Restitution an NS-Opfern gegeben.

Die österreichischen Sozialdemokraten haben bis jetzt die vom SP-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer versprochene Aufdeckung ihrer "braunen Flecken" nicht vorgenommen. Natürlich gibt es bei der SPÖ auch lichte Momente des Antifaschismus, ohne die in Österreich nur schwarz-blaue Nacht wäre. Siehe z. B. die Unterstützung der "Wehrmachtsausstellung" in Wien und vorher in Kärnten zur Zeit des damaligen Kärntner Parteichefs Außerwinkler.

Die einzige Chance zum Antifaschismus einer größeren und einflussreicheren politischen Partei in Österreich (von den Grünen und anderen Kleinparteien hier deshalb abgesehen) liegt heute bei der SPÖ! Gerade deshalb ist es aber umso schlimmer und trostloser, wenn, wie in diesem Fall, auch die SPÖ immer wieder zu wenig eindeutig und mit zweifelhaften Rücksichten auf eine unaufgearbeitete pauschale Dankbarkeit "unseren Großvätern" gegenüber und auf entsprechende Wählerschichten oder aus was für Gründen immer faule Kompromisse mit den Ewiggestrigen eingeht.

hagalil.com 05-12-02

 


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