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Sendung am 06. Juni um 20:20 Uhr

Vertuschen und verdrängen: -
Rechtsradikale in der CDU

Während die FDP gerade damit beschäftigt ist, Jamal Karsli wegen antisemitischer Äußerungen aus der NRW-Landtagsfraktion zu entfernen, finden in der CDU Mitglieder und Zuarbeiter rechtsradikaler Organisationen Unterschlupf.

So ist das CDU-Mitglied Albrecht Jebens etwa im Vorstand der so genannten "Gesellschaft für freie Publizistik", die laut Verfassungsschutzbericht (Jahr 2000) "die bedeutendste rechtsextremistische Kulturvereinigung" ist. Auch die CDU/CSU-Mitglieder Knütter, Hornung, Hohmann, Kaschkat, Lummer und Siegerist referieren und publizieren bei rechtsradikalen Vereinen oder sind sogar Mitglied. Doch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer gibt sich gegenüber PANORAMA ahnungslos.

Volltext des Beitrags / Video des Beitrags

<panorama> Pressemitteilung

Aufruf zu "Straßenkämpfen und Saalschlachten", Verharmlosung des Holocaust:
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer beteuert Ahnungslosigkeit

Mehrere CDU-Mitglieder sind in rechtsextremistischen Organisationen aktiv. Das belegen Recherchen des ARD-Magazins PANORAMA (Sendung 06-06-02, 20:20 Uhr, ARD).

So ist etwa das CDU-Mitglied Dr. Albrecht Jebens Vorstandsmitglied der "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP). Diese Organisation ist laut Jahresbericht 2000 des Bundesamtes für Verfassungsschutz die "bedeutendste rechtsextremistische Kulturvereinigung". Durchgängiges Thema des Vereins sei, so der Verfassungsschutzleiter von Baden-Württemberg, Helmut Rannacher, u.a. die "Infragestellung der Vergasung von Millionen von Juden". Jebens ist auch regelmäßiger Teilnehmer und Referent bei Veranstaltungen, die auch von prominenten CDU-Politikern wie Jörg Schönbohm und Roland Koch besucht werden.

Von PANORAMA auf seine Doppelmitgliedschaft bei der rechtsextremistischen Vereinigung und der CDU angesprochen, erklärte Jebens: "Natürlich geht das zusammen. Für mich ist das kein Widerspruch." Das CDU-Mitglied Prof. Hans-Helmuth Knütter ist ebenfalls als Referent in der "Gesellschaft für Freie Publizistik" tätig. Dem ARD-Magazin PANORAMA liegt der Tonbandmitschnitt eines Vortrages vor, den das CDU-Mitglied vor NPD-Funktionären, gewaltbereiten Neonazis und Auschwitz-Leugnern hielt. Er fordert darin zu einer "Geldsammlung" auf, damit sich "jüngere Leute" an "Saalschlachten und Straßenkämpfen" zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele beteiligen können.

Weitere CDU-Mitglieder - darunter auch ein Bundestagsabgeordneter -, die sich in rechtsradikalen Organisationen engagieren, sind der PANORAMA-Redaktion bekannt. Der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer will von alledem nichts wissen. Er sicherte allerdings zu, dass die CDU sich - "nach Kenntnis der Fakten" - "mit den Fällen beschäftigen werde."

Auch CSU-Mitglieder sind nach PANORAMA-Recherchen in der rechtsradikalen Szene aktiv, u. a. auch in der Burschenschaft Danubia. Diese Organisation ist nach Einschätzung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) eindeutig rechtsextremistisch. Von PANORAMA mit den Recherchen konfrontiert, sicherte Beckstein zu, sich um den Vorgang zu kümmern. Bislang hätten ihm die entsprechenden Erkenntnisse über die Mitgliedschaft von CSU-Mitgliedern in der Burschenschaft Danubia nicht vorgelegen.

Im IDgR findet sich über die GfP (Gesellschaft für freie Publizistik) u.a. folgende Information:

Gründung 1960 unter der Führung des ehemaligen stellvertretenden Reichspressechef der NSDAP, Helmut Sündermann. Organ des Vereins ist der Informationsdienst Das Freie Forum. Ab 1973 hat Gerd Sudholt den Vorsitz inne...
Programmatisch stehen die Relativierung der Kriegsschuld, die Leugnung des Holocaust, die "Ausländerfrage" sowie die Meinungsfreiheit für die "nationale Publizistik" im Vordergrund...
Es werden jährlich Kongresse durchgeführt, mit deren Hilfe die GFP Einfluss auf die Gegenwartspublizistik nehmen will. Es besteht eine enge Zusammenarbeit mit dem Deutschen Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG)...
Der emeritierte Politikwissenschaftlers und zwischenzeitlich führende Anti-Antifa-Stratege Hans-Hellmuth Knütter, hielt beim Jahreskongress 2001 einen Vortrag. Knütter war "jahrelang Gastdozent an der Schule für Verfassungsschutz"...

hagalil.com 06-05-02


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