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Sendung am 06. Juni um 20:20 Uhr
Vertuschen und verdrängen: -
Rechtsradikale in der CDU
Während die FDP gerade damit beschäftigt ist, Jamal
Karsli wegen antisemitischer Äußerungen aus der NRW-Landtagsfraktion zu
entfernen, finden in der CDU Mitglieder und Zuarbeiter rechtsradikaler
Organisationen Unterschlupf.
So ist das CDU-Mitglied Albrecht Jebens etwa im Vorstand der so
genannten "Gesellschaft für freie Publizistik", die laut
Verfassungsschutzbericht (Jahr 2000) "die bedeutendste
rechtsextremistische Kulturvereinigung" ist. Auch die CDU/CSU-Mitglieder
Knütter, Hornung, Hohmann, Kaschkat, Lummer und Siegerist referieren und
publizieren bei rechtsradikalen Vereinen oder sind sogar Mitglied. Doch
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer gibt sich gegenüber PANORAMA
ahnungslos.
Volltext des Beitrags /
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<panorama> Pressemitteilung
Aufruf zu "Straßenkämpfen und Saalschlachten", Verharmlosung des
Holocaust:
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer beteuert Ahnungslosigkeit
Mehrere CDU-Mitglieder sind in rechtsextremistischen
Organisationen aktiv. Das belegen Recherchen des ARD-Magazins PANORAMA
(Sendung 06-06-02, 20:20 Uhr, ARD).
So ist etwa das CDU-Mitglied Dr. Albrecht Jebens Vorstandsmitglied der
"Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP).
Diese Organisation ist laut Jahresbericht 2000 des Bundesamtes für
Verfassungsschutz die "bedeutendste rechtsextremistische
Kulturvereinigung". Durchgängiges Thema des Vereins sei, so der
Verfassungsschutzleiter von Baden-Württemberg, Helmut Rannacher, u.a.
die "Infragestellung der Vergasung von Millionen von Juden". Jebens ist
auch regelmäßiger Teilnehmer und Referent bei Veranstaltungen, die auch
von prominenten CDU-Politikern wie Jörg Schönbohm und Roland Koch
besucht werden.
Von PANORAMA auf seine Doppelmitgliedschaft bei der
rechtsextremistischen Vereinigung und der CDU angesprochen, erklärte
Jebens: "Natürlich geht das zusammen. Für mich ist das kein
Widerspruch." Das CDU-Mitglied Prof. Hans-Helmuth Knütter ist ebenfalls
als Referent in der "Gesellschaft für Freie Publizistik" tätig. Dem
ARD-Magazin PANORAMA liegt der Tonbandmitschnitt eines Vortrages vor,
den das CDU-Mitglied vor NPD-Funktionären, gewaltbereiten Neonazis und
Auschwitz-Leugnern hielt. Er fordert darin zu einer "Geldsammlung" auf,
damit sich "jüngere Leute" an "Saalschlachten und Straßenkämpfen" zur
Durchsetzung ihrer politischen Ziele beteiligen können.
Weitere CDU-Mitglieder - darunter auch ein Bundestagsabgeordneter -,
die sich in rechtsradikalen Organisationen engagieren, sind der
PANORAMA-Redaktion bekannt. Der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer will
von alledem nichts wissen. Er sicherte allerdings zu, dass die CDU sich
- "nach Kenntnis der Fakten" - "mit den Fällen beschäftigen werde."
Auch CSU-Mitglieder sind nach PANORAMA-Recherchen in der
rechtsradikalen Szene aktiv, u. a. auch in der
Burschenschaft Danubia. Diese Organisation ist nach Einschätzung
des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) eindeutig
rechtsextremistisch. Von PANORAMA mit den Recherchen konfrontiert,
sicherte Beckstein zu, sich um den Vorgang zu kümmern. Bislang hätten
ihm die entsprechenden Erkenntnisse über die Mitgliedschaft von
CSU-Mitgliedern in der Burschenschaft Danubia nicht vorgelegen.
Im IDgR findet
sich über die GfP (Gesellschaft
für freie Publizistik) u.a. folgende Information:
Gründung 1960 unter der Führung des ehemaligen
stellvertretenden Reichspressechef der NSDAP, Helmut Sündermann. Organ
des Vereins ist der Informationsdienst Das Freie Forum. Ab 1973
hat Gerd Sudholt den Vorsitz inne...
Programmatisch stehen die Relativierung der Kriegsschuld, die Leugnung des
Holocaust, die "Ausländerfrage" sowie die Meinungsfreiheit für die
"nationale Publizistik" im Vordergrund...
Es werden jährlich Kongresse durchgeführt, mit deren Hilfe die GFP
Einfluss auf die Gegenwartspublizistik nehmen will. Es besteht eine enge
Zusammenarbeit mit dem
Deutschen Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG)...
Der emeritierte Politikwissenschaftlers und zwischenzeitlich führende
Anti-Antifa-Stratege Hans-Hellmuth Knütter, hielt beim Jahreskongress
2001 einen Vortrag. Knütter war "jahrelang Gastdozent an der Schule für
Verfassungsschutz"...
hagalil.com 06-05-02 |