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Vertuschen und verdrängen: -
Rechtsradikale in der CDU

PANORAMA Nr. 614 vom 6.6.2002

Anmoderation / Anja Reschke: Den Aufstand der Demokraten hat Paul Spiegel, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, gefordert. Viele haben Möllemanns inszenierten Tabu-Bruch längst verurteilt. Tausende Bürger sind auf die Straße gegangen. Auch die CDU polterte lautstark und erbost über die FDP und Möllemanns Antisemit. “Ein Mann wie Herr Karsli hätte in der CDU keinen Platz”, sprach Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz und verschwand in seine gläserne CDU-Parteizentrale. Wie war das noch gleich mit den Glashäusern? Genau – denn was sich in der CDU so an Radikalen, an Rechtsradikalen in ihren Reihen leistet, das haben Ariane Reimers und Volker Steinhoff recherchiert. Namen und Daten vom braunen Rand der CDU.

Kommentar: Schloss Weikersheim in Baden-Württemberg vor zwei Wochen. Prominente CDU-Mitglieder singen die Nationalhymne – zusammen mit Rechtsradikalen. Einige der hier Versammelten sind beides in einer Person: CDU-Mitglied und rechtsradikal. Etwa Albrecht Jebens, Vorstandsmitglied der rechtsextremen “Gesellschaft für Freie Publizistik”.

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Interviewerin: “Herr Jebens, eine Frage an Sie: Sie sind Mitglied der CDU?”
Dr. Albrecht Jebens (CDU): “Ja.”

Interviewerin: “Und auf der anderen Seite sind Sie Funktionsträger in der rechtsextremen Gesellschaft für Freie Publizistik – wie geht das zusammen?”
Dr. Albrecht Jebens: “Ich bin ein freier Mensch.”

Interviewerin: “Dann geht das zusammen?”
Dr. Albrecht Jebens: “Natürlich geht das zusammen.”

Kommentar: Den Verfassungsschützern ist dieser Verein bestens bekannt – durch Hetze gegen Juden und Verharmlosung des Holocaust. In den Verfassungsschutzberichten gilt die Gesellschaft als “bedeutendste rechtsextremistische Kulturvereinigung” 

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Helmut Rannacher (Verfassungsschutz Baden-Württemberg): “Ich hätte bei der Gesellschaft für Freie Publizistik gar keinen Zweifel, dass es sich hier um eine deutlich rechtsextremistische Organisation handelt. Wer dort auftritt, muss sich dies anrechnen lassen, und er muss es vor allem auch wissen, dass er sich eindeutig im rechtsextremistischen Milieu bewegt.”

Kommentar: Das Vorstandsmitglied dieser rechtsextremistischen Organisation, CDU-Mann Albrecht Jebens, ist hier, bei der vornehmen Gesellschaft in Weikersheim, herzlich willkommen, umringt von prominenten Parteifreunden. Mit dabei der hessische Ministerpräsident Roland Koch – und auch ein Innenminister, der eigentlich Rechtsradikale bekämpfen sollte: Jörg Schönbohm. Doch der will von den Aktivitäten seines rechtsradikalen Parteifreundes nichts wissen.

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Jörg Schönbohm (CDU, Innenminister Brandenburg): “Den Herrn Jeben, oder wie immer er heißt, kenne ich nicht.” 

Kommentar: Auch die CDU-Führung in Berlin gibt sich ahnungslos. Den rechtsradikalen Albrecht Jebens kenne man nicht. Deshalb gebe es auch keinen Anlass, ihn aus der CDU rauszuwerfen.

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Laurenz Meyer (CDU-Generalsekretär): “Ich kenne die Fakten gar nicht, die Sie da ansprechen, und kann deshalb auch gar nichts dazu sagen. Wie soll ich jemanden aus der Partei werfen, oder ich – die Kreisverbände – wie sollen die das machen, wenn sie die Fakten, von denen Sie da sprechen, überhaupt nicht kennen.”

Kommentar: Weitere Fakten, neue Namen. Dieser nur scheinbar honorige Herr mit Professorentitel ist ebenfalls ein CDU-Mitglied. Sein Name: Hans-Helmuth Knütter. Der CDU-Mann referiert auch gern auf weniger öffentlichen Veranstaltungen, etwa hier, in Hohenroda, ein entlegenes Dorf in Hessen, beim Gipfeltreffen der deutschen Naziszene. Filmaufnahmen sind bei diesen Treffen absolut unerwünscht.

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Ordner: “Also, das möchten wir doch nit.”

Kommentar: Kein Wunder, denn hier treffen sich neben CDU-Mitgliedern wie Knütter auch führende NPD-Funktionäre, bekannte Auschwitz-Leugner und gewaltbereite Neonazis. Eingeladen hat die “Gesellschaft für Freie Publizistik”. Deren Hauptanliegen ist bekannt.

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Helmut Rannacher (Verfassungsschutz Baden-Württemberg): “Das ist ein Thema, was sich über die ganzen Jahrzehnte durchzieht, Verniedlichung, Verharmlosung sowohl des Themas Krieg und Kriegsschuld, als auch Infragestellen der Vergasung von Millionen von Juden.”

Kommentar: Wir versuchen in den Versammlungssaal zu kommen. 350 Rechtsradikale sitzen hinter diesen Türen.

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Interviewerin: “Keine Möglichkeit, da reinzugucken einmal?”

Ordner: “Es spricht gerade einer, der Professor Knütter spricht.”

Kommentar: Mit der Kamera keine Chance – aber wir gelangen an eine Tonaufnahme des Vortrags. CDU-Mann Knütter lobt die schlagkräftigen jungen Kameraden und propagiert Gewalt mit Leidenschaft.

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Prof. Hans-Helmuth Knütter (CDU): “Diese jüngeren Leute werden sich, wie Jüngere das tun können, mit persönlichem, mit körperlichem Einsatz für die Durchsetzung der politischen Ziele einsetzen, und das ist gut, das ist hervorragend. Die Älteren können aber auch etwas tun. Man wird auch den hier Anwesenden aufgrund des Alters wohl kaum zumuten können, sich an Saalschlachten und Straßenkämpfen zu beteiligen. Aber was sie tun können, ist natürlich: Geld sammeln, Aktionen ermöglichen.”

Kommentar: Saalschlachten und Straßenkämpfe? Der Aufruf zur gewaltsamen Durchsetzung von politischen Zielen? Dazu wollen wir den CDU-Professor befragen.

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Interviewer: “Sie sind Mitglied der CDU. Was machen Sie hier und halten für einen Vortrag?”

Prof. Hans-Helmuth Knütter: “Wie kommen Sie dazu, mich hier einfach zu befragen?”

Kommentar: Der kamerascheue CDU-Mann ergreift die Flucht. Sein rechtsradikales Gedankengut, sein Engagement für Gewalt – über all das will man in der Berliner CDU-Zentrale noch nie etwas gehört haben. Wieder mal nur Ahnungslosigkeit.

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Laurenz Meyer (CDU-Generalsekretär): “Ich kenne den überhaupt nicht, der Name ist mir völlig unbekannt. Also so wichtig scheint der wirklich nicht zu sein.”

Kommentar: Unbekannt sind der CDU-Spitze sicher auch die rechtsradikalen Aktivitäten dieses Mitgliedes: Klaus Hornung. Der Geschichtsprofessor publiziert gern und oft. Seine Aufsätze finden sich auch in Zeitschriften und Büchern rechtsradikaler Verlage, so etwa im Verlagsimperium des rechtsextremen Grabert-Verlages. Dessen Themen sind dem Verfassungsschutz seit Jahren wohl bekannt.

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Helmut Rannacher (Verfassungsschutz Baden-Württemberg): “Das Thema Holocaust, Auschwitz-Lüge spielt natürlich eine Rolle. Wir haben tendenziell auch in einer Reihe von Werken rassistische Tendenzen, die hier immer wieder zu verfolgen sind. Also die gesamte Palette rechten, rechtsextremen Gedankenguts kommt hier immer wieder hoch.”

Kommentar: Dem CDU-Mann Klaus Hornung ist ganz offensichtlich klar, für welchen Verlag er da schreibt. Erklärungsversuch:

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Prof. Dr. Klaus Hornung (CDU): “Ja, ja, ich bin – also bei dem Grabert-Verlag mag es viele Probleme geben. Und ich selber kann als Historiker nur sagen – mit Holocaust-Leugnung – das ist nicht mein Thema – das .....”

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Helmut Rannacher (Verfassungsschutz Baden-Württemberg): “Wir gehen schon davon aus, dass sich jemand, der in einem entsprechenden Verlag veröffentlicht, der einen entsprechenden Vortrag hält bei einer Organisation, die im Verfassungsschutzbericht aufscheint, dass der sich im Klaren darüber ist, in welcher Gesellschaft er sich befindet.”

Kommentar: Professor Klaus Hornung tritt auch im Schloss Weikersheim auf, inmitten von vielen CDU-Größen, mimt den Biedermann. Er ist sogar der Präsident dieses rechtskonservativen Treffens. Sein prominenter Stellvertreter: CDU-Innenminister Schönbohm. Doch der will von den Aktivitäten seines Parteifreundes bei den Rechtsradikalen nichts wissen.

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Interviewerin: “Ihr Mitvorsitzender, Klaus Hornung, publiziert in rechtsextremen Verlagen, macht auch Vorträge vor rechtsextremen Vereinigungen – kommt das nicht in die Quere Ihnen auch als Innenminister, als CDU-Innenminister?”

Jörg Schönbohm (CDU, Innenminister Brandenburg): “Ich weiß nicht, ob es in rechtsextremistischen oder welchen Bereichen Herr Hornung publiziert – er ist ein anerkannter Historiker, er hat eine Menge publiziert, auch zum Totalitarismus in unserer Zeit.”

Kommentar: Ahnungslosigkeit, aber auch Anerkennung für Klaus Hornung durch die CDU-Prominenz. Parteifreunde unter sich. Und die Parteiführung in Berlin?

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Laurenz Meyer (CDU-Generalsekretär): “Ich muss Ihnen ganz offen sagen, ich wollte auch solche Personen, falls es sie denn gibt, keinesfalls aufwerten dadurch, dass sich etwa Landes- oder Bundesvorstände gar damit beschäftigen.”

Kommentar: Beschäftigung gäbe es eigentlich genug, denn die von PANORAMA recherchierten Personen sind nur einige von vielen rechtsradikalen CDU-Mitgliedern. Einer sitzt sogar für die Union im Bundestag: Martin Hohmann. Er ist Referent bei verfassungsschutzbekannten Rechtsradikalen.

Oder Joachim Siegerist – nicht nur wegen Volksverhetzung verurteilt, sondern auch noch Chef des rechtsradikalen Vereins “Die deutschen Konservativen”.

Oder Hannes Kaschkat – der Vertriebenenfunktionär der CSU publiziert im rechtsextremistischen Grabert-Verlag wie auch verschiedene Auschwitz-Leugner.

Burschentag auf der Wartburg in Thüringen vor zwei Wochen. Auch hier tummeln sich Rechtsextremisten – unter anderem in der Burschenschaft Danubia aus München, den bayerischen Verfassungsschützern bestens bekannt.

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Günther Beckstein (CSU, Innenminister Bayern): “Unter den Burschenschaften, wo es mehrere gibt, die rechte Demokraten sind, ist die Danubia eine, die aus unserer Sicht eindeutig rechtsextremistisch ist. Und deswegen haben wir festgehalten, dass die Mitgliedschaft in der Verbindung der Danubier auch abgefragt wird, wenn jemand in den öffentlichen Dienst in Bayern will.”

Kommentar: Seine Konsequenz: Berufsverbot für die Rechtsextremisten. Umso erstaunlicher, wer dieser Burschenschaft so alles angehört. Ihr Sprecher gibt Auskunft.

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Sascha Jung (Burschenschaft Danubia): “Es ist halt so, dass zahlreiche Mitglieder der Aktivitas – der alten Herren ohnehin – Mitglieder von CDU und CSU sind oder Junge Union der CSU. Und das sind vor allem auch diejenigen, die in den letzten Jahren für die politische Arbeit meines Bundes, die eine sehr ausgeprägte politische Arbeit ist, also immer wieder interessante Vorträge verantwortlich sind.”

Kommentar: CSU-Mitglieder also als Extremisten. Der bayerische Innenminister ist überrascht über die Aktivitäten seiner Parteifreunde.

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Günther Beckstein (CSU, Innenminister Bayern): “Es muss unter Umständen eine Partei auch Leute ausschließen, wenn es sich herausstellen sollte, dass Extremisten in der Partei sind. Aber darüber habe ich keine Erkenntnis. Für mich ist dieses Thema, ehrlich gesagt, bisher auch nicht aufgetaucht.”

Kommentar: Jahrzehntelang hat sich die Union offenbar nicht mit ihren rechtsradikalen Mitgliedern beschäftigt, hat einfach weggesehen. Jetzt aber gibt sich der Generalsekretär nachdenklich – zumindest vor unserer Kamera.

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Laurenz Meyer (CDU-Generalsekretär): “Da muss ich Sie wirklich schon bitten, wenn Sie da wirklich was haben, vielleicht dass Sie uns das einfach mal schriftlich geben. Und dann werden wir uns da selbstverständlich mit beschäftigen.”

Bericht: Anton Maegerle, Ariane Reimers, Volker Steinhoff
Schnitt: Birgit Bossbach

Video des Beitrags

<panorama> Pressemitteilung

http://www.ndrtv.de/panorama
Sendung am 06. Juni um 20:20 Uhr

hagalil.com 09-05-02


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