Aus dem Archiv hagalil.com:
OKTOBER 2001
Aktuellste Meldungen
- Leo-Baeck-Preis vergeben:
Hans-Jochen Vogel geehrt
In der Nacht zum 28. Oktober beschmierten unbekannte Täter bei einem
Einbruch in das »Geisterhaus«
im Alten Finanzamt in Monschau (Nordrhein-Westfalen) die Wände des
zukünftigen Kunst- und Kulturzentrums mit Hakenkreuzen und rechten
Parolen.
Bei einem Streit zwischen vier Deutschen und einem Vietnamesen in Suhl
(Thüringen) ist in der Nacht zum 27. Oktober ein 42jähriger Vietnamese
schwer verletzt
worden. Ein 19jähriger Deutscher soll den Mann, der mit Kopfverletzungen
und Prellungen ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, mehrfach mit
Springerstiefeln getreten haben. Er wurde vorläufig festgenommen. Die
Polizei schließt einen rechtsextremen Hintergrund nicht aus.
Wie am 27. Oktober bekannt wurde, ist einer der Angeklagten im Münchener
Skinhead-Prozess in einem anderen Verfahren vom Vorwurf der gefährlichen
Körperverletzung vor dem Münchener Landgericht (Bayern) freigesprochen
worden.
Der 25jährige Neonazi hatte zusammen mit seinem Mitangeklagten im April
dieses Jahres einen Brasilianer zunächst als »Negersau« und »Abschaum«
bezeichnet. Dann trat einer der Angreifer auf den Oberkörper des
22jährigen Opfers ein. Da sich nicht mehr genau feststellen ließ,
welcher der beiden Täter zugetreten hatte, kamen beide ohne Strafen
davon.
Auf die Asylbewerberunterkunft in Neukirchen/Wald (Bayern) wurde in den
Morgenstunden des 26. Oktober ein Brandanschlag verübt.
Die BewohnerInnen des Heims konnten sich in Sicherheit bringen, weil zwei
Frauen wegen des beißenden Rauches rechtzeitig aufwachten. In dem
Gebäudekomplex leben zurzeit 52 Menschen, vorwiegend aus dem Irak und
aus Jugoslawien. Eine 21jährige Irakerin erlitt einen Schwächeanfall.
Für den leitenden Polizeidirektor steht fest, dass das Feuer
»vorsätzlich von außen gelegt« wurde. Konkrete Anhaltspunkte für eine
fremdenfeindliche Motivation der Tat hätten sich bislang nicht ergeben.
Die Kriminalpolizei ermittelt »mit Nachdruck in alle Richtungen«.
Am 26. Oktober wurden vier mutmaßliche Rechtsextreme aus Wittenberg und
Coswig (Sachsen-Anhalt) festgenommen.
Ihnen wird vorgeworfen, eine Woche zuvor einen Afrikaner in einer
Gaststätte verbal und tätlich angegriffen zu haben sowie einen jungen
Mann, der dem Afrikaner zu Hilfe kam, schwer verletzt zu haben. Bereits
Ende November waren die Jugendlichen im Alter von 17 bis 20 Jahren
vorübergehend festgenommen worden, nachdem sie in einem Regionalzug von
Coswig nach Wittenberg fünf Afrikaner angegriffen und beschimpft hatten.
Gegen die TäterInnen liegt nun ein Haftbefehl vor.
Am 22. Oktober sind Hakenkreuze und andere verfassungsfeindliche Symbole an
zwei Schulen und ein Mehrfamilienhaus in Teterow (Mecklenburg-Vorpommern)
gesprüht worden. Die Kriminalpolizei in Güstrow nahm die Ermittlungen auf,
von den Tätern fehlt bisher jede Spur.
In der Nacht zum 21. Oktober warfen mehrere vermutlich rechtsradikale Täter
Molotowcocktails auf ein Asylbewerberheim in Reichenbach (Sachsen).
Die mit Benzin gefüllten Bierflaschen prallten gegen die Eingangstür sowie
gegen einen Anbau des Heimes. Der Wachschutz der Unterkunft konnte das Feuer
zunächst löschen, nach einiger Zeit aber brach ein Schwelbrand aus und 50
Heimbewohner mussten vorübergehend evakuiert werden. Dieselben Täter sollen
wenig später auch einen Brandanschlag auf einen chinesischen Imbiss im
Nachbarort Plauen verübt haben. Der Imbiss brannte völlig aus. Die Polizei
nahm sieben Männer im Alter von 15 bis 18 Jahren als Tatverdächtige fest.
Nach Informationen der Staatsanwaltschaft gaben sie als Motiv für ihre Taten
einen vorausgegangenen Streit mit zwei unbekannten Ausländern auf einem
Volksfest an. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen schwerer Brandstiftung
und geht von einem ausländerfeindlichen, aber nicht zwangsläufig von einem
rechtsextremen Tatmotiv aus.
Am 22. Oktober sind Hakenkreuze und andere
verfassungsfeindliche Symbole an zwei Schulen
und ein Mehrfamilienhaus in Teterow (Mecklenburg-Vorpommern) gesprüht
worden. Die Kriminalpolizei in Güstrow nahm die Ermittlungen auf, von
den Tätern fehlt bisher jede Spur.
In der Nacht zum 21. Oktober warfen mehrere vermutlich rechtsradikale
Täter Molotowcocktails auf ein Asylbewerberheim in Reichenbach
(Sachsen).
Die mit Benzin gefüllten Bierflaschen prallten gegen die Eingangstür
sowie gegen einen Anbau des Heimes. Der Wachschutz der Unterkunft konnte
das Feuer zunächst löschen, nach einiger Zeit aber brach ein Schwelbrand
aus und 50 Heimbewohner mussten vorübergehend evakuiert werden.
Dieselben Täter sollen wenig später auch einen Brandanschlag auf einen
chinesischen Imbiss im Nachbarort Plauen verübt haben. Der Imbiss
brannte völlig aus. Die Polizei nahm sieben Männer im Alter von 15 bis
18 Jahren als Tatverdächtige fest. Nach Informationen der
Staatsanwaltschaft gaben sie als Motiv für ihre Taten einen
vorausgegangenen Streit mit zwei unbekannten Ausländern auf einem
Volksfest an. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen schwerer
Brandstiftung und geht von einem ausländerfeindlichen, aber nicht
zwangsläufig von einem rechtsextremen Tatmotiv aus.
Die Moschee der türkischen Gemeinde Übach-Palenberg in
Holthausen (Nordrhein-Westfalen) ist am 18. Oktober mit Hakenkreuzen
und türkenfeindlichen Sprüchen besprüht worden. Zuvor hatten Jugendliche
das Abendgebet gestört und Mülltonnen umgeworfen. Gegen drei
tatverdächtige Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren, die nahe der
Moschee von der Polizei aufgegriffen werden konnten, wurden Ermittlungen
eingeleitet. Der Gemeindevorsitzende Huseyin Salin beklagte nach dem
Übergriff die Diskriminierungen, denen die Gemeindemitglieder seit dem
11. September ausgesetzt seien. Einige seien beschimpft und bespuckt
worden.
In der Nacht zum 19. Oktober sprühten Unbekannte ein Hakenkreuz,
»Sieg Heil« und »88« an eine Hauswand in Hoyerswerda (Sachsen).
Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt hat am 18. Oktober
gegen einen 21jährigen Mann aus Pfaffenhofen (Bayern) Ermittlungen
wegen schwerer Körperverletzung eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, im
Juni des vergangenen Jahres bei Ausschreitungen einer Skinheadgruppe auf
einer Schulparty beteiligt gewesen zu sein. Die Gruppe hatte unter
anderem einen 17jährigen Türken eingekreist, niedergeschlagen und mit
den Füßen auf ihn eingetreten, sodass er mit schweren Verletzungen in
ein Krankenhaus eingeliefert werden musste.
Seit dem 18. Oktober steht der mutmaßliche Anstifter eines
Sprengstoffanschlags vom 10. August des vergangenen Jahres auf einen
türkischen Imbiss in Eisenach (Thüringen) vor Gericht. Der 20jährige
ist Kreisvorsitzender der NPD-Jugendorganisation und wurde schon
mehrfach wegen Körperverletzung verurteilt.
Die Vermutungen, dass es sich bei den
Absendern der in den USA kursierenden Milzbrand-Briefe um Nazis
handeln könnte verdichten sich: Alles weist auf eine
Quelle im Inland hin, so Mitarbeiter des FBI gegenüber der "Washington
Post": "Nichts scheint zu einem Anschlag ausländischer Terroristen zu
passen." Bislang gebe es keine eindeutigen Verdächtigen. Die Israel
feindlichen Texte in den Briefen würden von Extremistengruppen in den
USA wie der rechtsradikalen Aryan Action verbreitet. Ebenso wie deutsche
Nazis, hatten auch US-Nazis die Anschläge auf das World Trade Center und
das Pentagon begrüßt. Der deutsche ABC-Waffenexperte Oliver Thränert
hält es für wahrscheinlich, dass extremistische US-Gruppen für die
Milzbrandbriefe verantwortlich sind: "Mein Tipp ist, dass es sich um
Rechtsradikale in den USA handelt. Die gehen ja schon seit langem gegen
die Regierung vor und sind jetzt möglicherweise auf den Terrorzug
aufgesprungen", so Thränert im "Spiegel".
Wie erst am 18. Oktober bekannt wurde, verprügelten ein
26jähriger und ein 27jähriger Mann am vorletzten Wochenende zwei
chinesische Asylbewerber auf dem Bahnhof in Neuburg (Bayern).
Nach einer verbalen Auseinandersetzung schlugen die
Männer die 29- bzw. 30jährigen Asylbewerber mit Fausthieben nieder.
Während einer der Männer anschließend den 30jährigen am Boden festhielt,
trat der andere mit den Füßen gegen dessen Kopf. Ein Ehepaaar, das
schlichtend eingreifen wollte, wurde ebenfalls attackiert. Erst die
Polizei konnte die Täter überwältigen, wobei diese sich heftig wehrten.
Nach Polizeiangaben prügelten die Männer »wie die Berserker« auf ihre
Opfer ein. Die beiden Chinesen wurden schwer verletzt. Am Tag, als die
Tat bekannt wurde, wurden sie noch stationär behandelt, der 30jährige
hatte einen Schädelbasisbruch und Prellungen am ganzen Körper erlitten.
Die Polizei ermittelt gegen die Täter wegen gefährlicher
Körperverletzung und gegen einen Taxifahrer, der nach Zeugenangaben die
Szene beobachtet, aber weder eingegriffen noch die Polizei alarmiert
hat.
Mehrere Rechtsextreme haben am 15. Oktober in Niederschelderhütte
(Nordrhein-Westfalen)
in einer Privatwohnung rechtsradikale Lieder abgespielt, fremdenfeindliche
Parolen gegrölt und den Hitler-Gruß gezeigt. Die Polizei nahm fünf
Personen zwischen 15 und 23 Jahren in Gewahrsam.
Am 13. Oktober randalierten nach einem Bericht der
tageszeitung 250 rechtsextreme Fußballfans in einem Regionalzug, der von
Berlin nach Hamburg fuhr. Die Rechtsradikalen trugen T-Shirts mit
Aufschriften wie »White Power« oder »Aryan Resistance«. Sie skandierten
»Sieg Heil« und stießen Morddrohungen gegen Sinti und Roma, Homosexuelle
und Juden aus. Reisenden mit nicht deutschem Aussehen verwehrten sie den
Zutritt zum Zug. Weder das anwesende Bahnpersonal noch
Bundesgrenzschützer griffen zunächst ein. Erst am Endbahnhof in Hamburg
wurden zehn Anzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung,
Volksverhetzung und Beleidigung erstattet.
Gedenken an die ersten Deportationen in
Tschechien: Im ehemaligen Ghetto von Terezin/Theresienstadt haben am
Dienstag zahlreiche Menschen der ersten Judendeportationen aus dem
damaligen Protektorat Böhmen und Mähren vor 60 Jahren gedacht. An der
Trauerfeier in der heutigen Gedenkstätte Terezin, etwa 60 Kilometer
nördlich von Prag, nahm auch der tschechische Kulturminister Pavel
Dostal teil.
Antisemitismus in Amerika: "Es gibt nettere
Themen in der deutschen Geschichte als den Holocaust", sagten die
Kollegen von Dr. Arie Zmora an der St. Cloud Universität, als er einen
Vortrag über die Geschichte des Überlebens seiner Mutter halten wollte.
Vor kurzem erhielt er vom Justizministerium in Washington die
Genehmigung, eine Repräsentativklage einzureichen, in seinem Namen und
im Namen anderer Akademiker an der Universität, die ebenfalls unter
antisemitischen Angriffen zu leiden hatten.
Am 13. Oktober hielten Rechtsextremisten ein Treffen in einem
Jugendclub in Wittstock (Brandenburg) ab. Sie spielten
rechtsradikale Musik und skandierten: »Wir lieben Hitler.« Als die
Polizei das Treffen auflösen wollte, verbarrikadierten sich die
Teilnehmer und bewarfen die Polizisten mit Flaschen, Tischen und
Stühlen. 58 Personen wurden vorübergehend festgenommen, gegen sieben
Beteiligte zwischen 17 und 23 Jahren wurde Haftbefehl wegen gefährlicher
Körperverletzung erlassen.
Zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen rechten
Skinheads und einer Gruppe von Ausländern verschiedener Nationalitäten
kam es am 14. Oktober in Bremerhaven (Bremen). Die Rechten
beschimpften die Ausländer zunächst mit fremdenfeindlichen Parolen,
daraufhin kam es zu Handgreiflichkeiten. 60 Beamte der Polizei, der
Wasserschutzpolizei und des Bundesgrenzschutzes waren im Einsatz, um die
Auseinandersetzung unter Kontrolle zu bringen. 25 Personen wurden
vorübergehend festgenommen, gegen fünf von ihnen wird wegen
Landfriedensbruchs ermittelt.
Bei einer repräsentativen Umfrage, die im Rahmen der
am 12. Oktober vorgestellten Studie über »Fremde in Brandenburg« von
Holon e.V. durchgeführt wurde, haben sich 60 Prozent der befragten
Brandenburger gegen Asylbewerberheime in ihren Wohnorten ausgesprochen.
Eine knappe Mehrheit gab an, dass es in ihrem eigenen Ort und in
Brandenburg insgesamt bereits »genug Fremde« gebe.
Am 11. Oktober verurteilte das Düsseldorfer
Landgericht (Nordrhein-Westfalen) in der Berufungsverhandlung die Täter
des Brandanschlags auf die Synagoge
(Düsseldorf 3.Oktober vergangenen Jahres) zu härteren Strafen. Nach
Meinung der Richter erfülle der Handlungsablauf des Attentats den
Tatbestand der versuchten schweren Brandstiftung. Der 21 Jahre alte
Deutsche marokkanischer Herkunft und der 19 Jahre alte staatenlose
Palästinenser wurden zu zweieinhalb Jahren Haft bzw. zu 22 Monaten
Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt.
Am 10. Oktober sprühten Unbekannte in Stuttgart (Baden-Württemberg)
Hakenkreuze an das Clubhaus des türkisch-islamischen Kulturvereins.
Die Polizei konnte keinen eindeutigen Zusammenhang der Schmierereien mit
dem Verein feststellen, sie geht nicht von einem rechtsextremen
Hintergrund aus. Am selben Tag wurden auch in Nieder-Eschbach (Hessen)
Hakenkreuze an Hauswände geschmiert.
In der Nacht zum 9. Oktober beschimpften fünf 18- bis
28jährige Männer drei irakische Asylbewerber in Chemnitz mit
ausländerfeindlichen Parolen und zettelten eine Schlägerei an. Die 16,
21 und 27 Jahre alten Iraker, die sich mit Holzlatten zur Wehr setzten,
wurden später von der Polizei festgenommen, da es den Polizeiangaben
zufolge zu diesem Zeitpunkt noch keinen Hinweis auf einen
ausländerfeindlichen Hintergrund der Auseinandersetzung gegeben habe.
In der Nacht zum 8. Oktober haben in Kamp-Lintfort
(Nordrhein-Westfalen) Unbekannte
rechtsradikale Parolen und Zeichen an die Fassaden eines islamischen
Kulturvereins und einer Realschule gesprüht.
In Stapel (Niedersachsen) griff am 6. Oktober eine Gruppe von Skinheads
eine Geburtstagsparty an und schlug dabei einen 17jährigen
krankenhausreif. Die sieben ortsbekannten Rechtsextremen zwangen die
Jugendlichen, eine Kassette mit rechtsextremer Musik abzuspielen.
Schließlich schlug einer der Angreifer dem Diskjockey ins Gesicht. Als
noch weitere Skinheads auftauchten, flohen die Angegriffenen in den
Wald. Die Polizei fasste später einen Teil der Angreifer, gegen die nun
ermittelt wird.
In Hannover (Niedersachsen) riefen am 6. Oktober sieben Männer und zwei
Frauen rechtsradikale Parolen und pöbelten Passanten an. Die Polizei
konnte neun Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren festnehmen. Gegen
einen der Täter wurde ein Haftbefehl erlassen.
In der Nacht zum 3. Oktober wurde in einer
Wohnung in Potsdam (Brandenburg) »Sieg Heil«
gebrüllt und rechtsgerichtete Musik abgespielt. Die Polizei nahm drei
alkoholisierte 19jährige in Gewahrsam.
In Freyenstein (Brandenburg) wurden mehrere Spätaussiedler von zehn bis 15
Jugendlichen angegriffen. Ein Mann erlitt eine schwere
Gehirnerschütterung. Fünf weitere Aussiedler wurden durch Schläge
verletzt. Die Polizei nahm drei Tatverdächtige zwischen 16 und 22 Jahren
vorläufig fest.
Berlin: Das Bündnis "Gemeinsam gegen Rechts"
wird um 11 Uhr am Olivaer Platz und in der Cicero-Straße Kundgebungen
abhalten. Protestiert wird gegen die genehmigte Großkundgebung der
rechtsextremen NPD.
Im Prozess gegen Skinheads wegen versuchten Mordes an einem Griechen in
München sitzt weiterhin auch ein Mitglied der rechtsextremen
Republikaner als Schöffe über die Angeklagten zu Gericht. Die
Jugendkammer des Landgerichts München I wies am Mittwoch den
Ablehnungsantrag der Staatsanwaltschaft als unbegründet zurück. Der
Prozess wurde in derselben Gerichtsbesetzung hinter verschlossenen Türen
fortgesetzt.
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