| Presseerklärung des PDS
Abgeordneten Carsten Hübner:
Neonazikoalition plant Aufmarsch
zum 20. April in Weimar
Zu der vom "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Westthüringen
(NSAW)" angemeldeten Demonstration am 20.
April 2002 in Weimar erklärt der Weimarer
PDS-Bundestagsabgeordnete Carsten Hübner:
Auch wenn die Anmelder im Internet versuchen es anders
darzustellen, eines ist klar: Das Datum für ihre Demonstration ist kein
Zufall. Vom Anmelder Marko Polzius bis zum Redner Steffen Hupka soll die
gesamte Bandbreite der extremsten Rechten in Weimar vertreten sein.
Der aus Nordhausen stammende Polzius, der sich
gegenüber dem Weimarer Lokalradio "Lotte" als NPD-Vorsitzender der
Kreise Erfurt, Gotha und Nordhausen bezeichnete, scheint der
organisatorische Kopf des NSAW-Nordhausen zu sein. Sein
Demo-Stellvertreter Patrick Wischke war Vorsitzender der NPD
Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" in Eisenach bevor er mit
verschiedenen Kameradschaften und Skinheadgruppen das NSAW gründete, als
dessen Pressesprecher er heute fungiert.
Aufgefallen ist Wischke zum ersten mal als eine von
ihm angemeldete Demonstration abgesagt wurde, weil er am Vorabend seine
Mutter zusammengeschlagen hatte. Es folgten mehrere Gerichtsverfahren
wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen, Körperverletzung oder
Anstiftung zu Straftaten. Aber auch der von den Anmeldern angegebene
"Ordnungsdienstleiter" Dieter Riefling ist kein unbeschriebenes Blatt:
So zählten Kenner der Naziszene ihn bereits 1998 zu
einem der 20 führenden Köpfe im rechtsextremen Spektrum. Und so taucht
sein Name sicherlich nicht zufällig im NPD-Verbotsantrag der
Bundesregierung auf. Auch das Vorstrafenregister des in Hildesheim
wohnenden Riefling ist lang. So wurde er u.a. 1998 zu einer
zehnmonatigen Haftstrafe verurteilt, nachdem er einem Polizeibeamten
einen Nasenbeinbruch zugefügt hatte. Wegen Fortführung der 1995 wegen
Verfassungsfeindlichkeit verbotenen FAP wurde er 1999 auf 5 Jahre
Bewährung verurteilt.
Noch bekannter als Riefling ist der angekündigte
Redner Steffen Hupka. Zuletzt sorgte er am 08. Dezember 2001 durch
seinen Ausschluss aus der NPD für Aufmerksamkeit. Die NPD schloss Hupka
nach einem über einjährigem Parteiverfahren wegen dessen "Militanz" aus.
Wie gut seine Kontakte trotzdem zur NPD bleiben sieht man daran, dass er
auf der von Polzius angemeldeten Demonstration als Hauptredner auftritt.
Zuletzt sprach der bis dahin dem NPD-Bundesvorstand
angehörende Hupka auf der NPD-Demonstration gegen die
Wehrmachtsausstellung am 01. Dezember in Berlin, wo er unter großem
Beifall seiner Gleichgesinnten "den USA den Tod... als Weltmacht"
wünschte.
Nein bei den Anmeldern handelt es sich nicht um
biedere Privatpersonen, sondern um gewaltbereite, zum Teil einschlägig
vorbestrafte Rechtsextremisten, die dieses Datum bewusst gewählt haben.
Ich bleibe dabei: Eine Nazidemonstration zum "Führergeburtstag" oder an
jedem anderen Tag in Weimar darf nicht geduldet werden. Ich fordere die
zuständigen Behörden in Thüringen auf, alles zu unternehmen um eine
solche Demonstration oder Ersatzveranstaltungen zu verbieten und
konsequent zu unterbinden.
hagalil.com 18-12-01 |
