Mal bagatellisiert ein
Land, mal der Bund:
Anstieg rechter Straf- und Gewalttaten setzt sich
im Oktober fort
Die Polizei hat im Oktober 362 rechte Straf- und
Gewalttaten erfasst. Gegenüber 333 Straftaten im September ist das ein
Anstieg um fast 9%. Von den im Oktober erfassten 26 Gewalttaten
(gegenüber 22 im September) waren 20 Angriffe gegen Personen, 2
Brandanschläge und 4 Landfriedensbrüche.
19 Personen wurden nach Angaben der Bundesregierung
verletzt, 5 davon waren Opfer fremdenfeindlicher und rassistischer
Gewalt. Die Bundesländer mit den im Oktober höchsten Zahlen rechter
Gewalt sind Sachsen mit 100, Baden-Württemberg mit 53, gefolgt von
Bayern mit 50 Straf- und Gewalttaten.
Damit beläuft sich die Zahl rechter Straf- und Gewalttaten
in diesem Jahr bis Oktober auf 9493, davon 545 Gewalttaten. 7136
Tatverdächtige wurden bis Oktober ermittelt, die Zahl der von ihnen
verletzten Opfer beläuft sich auf 352. Mit diesen neuen Zahlen sind die
Entwarnungen der letzten Monate aus dem Hause Schilys kaum mehr haltbar.
Gleichzeitig drängen sich Zweifel an den von der Regierung
vorgelegten Zahlen auf. So verzeichnet Mecklenburg-Vorpommern für die
Monate Juli-Oktober ganze 7 Delikte, während Sachsen im selben Zeitraum
444 rechte Straf- und Gewalttaten meldet. Der SPD-Innenminister
Mecklenburg-Vorpommerns hatte sich am vehementesten gegen die Einführung
des neuen Erfassungskriteriums "politisch motivierte Kriminalität"
gewehrt, da damit höhere Zahlen als zuvor zu erwarten wären. Wird jetzt
weiter gepfuscht?
Auch die Brandenburger Zahlen sind widersprüchlich. Laut
"Tagesspiegel" vom 24.11.01 hat die Brandenburgische Polizei von Januar
bis September 1500 rechte Delikte registriert. Die Bundesregierung
meldet aber nur 905 Delikte. Wo sind die anderen 600 Straftaten hin?
Die Defizite in der Erhebung rechter Straf- und Gewalttaten
gehen offenbar in neuer Form weiter. Mal bagatellisiert ein Land, mal
der Bund.
Ein Kommentar von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin
der PDS-Bundestagsfraktion, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre
Anfrage zu rechtsextremen und fremdenfeindlichen Gewalt- und Straftaten
im Oktober
[Siehe auch: Übersicht
November]
hagalil.com 29-11-01 |
