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Judentum und Israel
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Ein Jahr nach dem Anschlag in Düsseldorf

Nazis weiter im Auftrieb

Am 27. Juli war es genau ein Jahr her, dass jüdische Kontingentflüchtlinge Opfer eines Sprengstoffanschlags in Düsseldorf wurden. Der Bundeskanzler rief den "Aufstand der Anständigen" aus und der Mordanschlag wurde wegen schlampiger Ermittlungen nie aufgeklärt. 

Ob es Zufall war oder nicht, am 28. Juli diesen Jahres veröffentlichte das Bundesamt für Verfassungsschutz seine neuesten Zahlen über die militante Nazi- und Skinheadszene. So hat sich nach Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes, der organisierte Rechtsextremismus nicht ausgebreitet, die Zahl der gewaltbereiten Skinheads aber sehr wohl. Laut der Berliner Zeitung "Der Tagesspiegel" meldete der Verfassungsschutz für das Vorjahr 9700 militante Nazis und Skinheads, für dieses Jahr belaufen sich die Zahlen auf über 10000.

Da bedeutet einen weiteren recht kontinuierlichen Anstieg der Zahlen von gewaltbereiten Nazis, wie schon in den Jahren davor, trotz des "Aufstands der Anständigen", von denen sich ein Teil bereits wieder zur Ruhe gesetzt hat. Was bleibt ist, dass es für bestimmte Personengruppen, die rein optisch als Nichtdeutsche, Behinderte oder auch als alternative Jugendliche erkennbar sind, es No-go-areas gibt. Weiter bleibt der sich immer offener artikulierende Antisemitismus und der der Terror gegen alle möglichen gesellschaftlichen Minderheiten, die ein stärker werdender Rechtsextremismus stets als erste ins Visier nimmt.

Geändert haben sich auch nicht Tendenzen zum Rechtsextremismus an den Stammtischen oder bei den Konservativen. Nur wird dieses Problem weiterhin kaum benannt. Die personellen und ideologischen Verquickungen von Teilen der CDU/CSU, aber auch der FDP mit Rechtsextremisten sind seit Jahren bekannt. Anscheinend kann aber die deutsche Demokratie mit etwas Nazismus in den Köpfen ihrer Mitglieder gut weiterbestehen.

So kann denn auch nur das Brandenburger Innenministerium Erfolge im Kampf gegen Rechts für sich verbuchen. Das Erfolgsrezept hierzu: Man korrigiert mit der entsprechenden Zählweise die Zahlen der Vorkommnisse nach unten. So bezifferte Eike Lancelle, brandenburgischer Innenstaatssekretär die Gewaltdelikte aus dem rechtsextremen Spektrum von Januar bis Ende Juni auf 26. Peinlich daran ist nur, dass bereits Anfang Juli per Pressemitteilung die Zahl von 43 Gewaltdelikten in Brandenburg lanciert wurde.

Es ist sicherlich nur ein Zufall, dass solch eine schon an Fälschung grenzende Zahlenmanipulation unter der Regie des bekannten CDU-Rechtsauslegers Jörg Schönbohm geschah. Schönbohm ist, nebenbei gesagt einer der Vizepräsidenten des rechtskonservativen Studienzentrums Weikersheim, welches mit Spenden aus der Industrie 1979 von dem ehemaligen NS-Marinestabsrichter Hans Filbinger gegründet wurde. 

Im Studienzentrum Weikersheim durften denn auch schon bekannte "neurechte" Intellektuelle referieren, wie der Herausgeber der Staatsbriefe Hans-Dietrich Sander, der Nationalrevolutionär Wolfgang Strauss oder der ehemalige Bundesvorstandsprecher der Republikaner Hans-Ulrich Kopp, um nur einige Beispiele zu nennen. Da gehört es denn schon fast zum guten Ton für den brandenburgischen Innenminister der rechtsextremen Wochenzeitung "Junge Freiheit" Interviews zu geben. Er befindet sich damit ja auch in bester Gesellschaft mit CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, dessen Homepage der Ausspruch ziert: "Wir müssen so reden, dass uns die Leute an den Stammtischen verstehen"

Sicherlich richtig sind die Ergebnisse des Landeszentrums für Zuwanderung in Nordrhein-Westfalen, dessen Experten konstatierten, einmalige, befristete Maßnahmen bei der Bekämpfung von Rassismus würden zu kurz greifen und dies wäre eine "Daueraufgabe". Genauso richtig ist die Feststellung der Experten, dass Statistiken und Berichte der Ämter für Verfassungsschutz nur solche Diskriminierungen erfassen, die strafrechtlich relevant sind, also die Spitze des Eisberges.

Aber es gilt neben einer langfristigen Anti-Diskriminierungsarbeit auch den Teufelskreis einer Dialektik zu durchbrechen, in der Teile der sogenannten politischen Klasse und die Meinung an den Stammtischen ein gesellschaftliches Klima forcieren, in dem sich die militanten Nazis als die Vollstrecker des Volkswillens fühlen, wenn sie Brandsätze auf Roma werfen oder Synagogen schänden. 

IS/klick-nach-rechts.de

03.08.2001

 


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