Tipps an die
Landesregierung, Polizei, Organisationen und Bürgern zum Ausbau der
"national befreiten Zonen"
Untätigkeit fördert Nazis
In Sonneberg und anderswo werden diese Tipps seit
Jahren beachtet. Näheres zu den Vorgängen in Neuhasu/Sonneberg:
http://lag-Antifa.de unter news
Will man also eine befreite Zone, muss man im kommunalen
Leben vor allem für folgendes sorgen:
a.. Vor allem sollten alle Informationen über
Vorfälle mit
rechtsextremem Hintergrund vor der Presse ferngehalten werden, denn die
Presse redet Probleme herbei, Journalisten sind Unruhestifter,
Stigmatiseure und Imageverderber.
b.. Alle negativen Ereignisse sind Einzelfälle,
wer etwas anderes behauptet ist der Überbringer der schlechten Nachricht
und muss mit allen Mitteln bekämpft werden.
c.. Opfer dürfen auf keinen Fall geschützt, selbst
der Eindruck muß vermieden werden. Ihre Anzeigen werden nicht oder nur
widerstrebend aufgenommen und Ermittlungserfolge gibt es kaum.
d.. Flüchtlinge sind unbedingt auf die möglichst
diskriminierendste Weise zu behandeln und in der Öffentlichkeit auch ab
und an für das eine oder andere verantwortlich zu machen. Schulwege,
Residenzpflicht chips sind unbedingt erforderlich. Und alle die sich
damit auseinander setzten, müssen als troubelmaker
gebranntmarkt werden.
e.. In besonders betroffenen Gebieten mit vielen
Rechtsextremen und hoher Gewalt, sollte unbedingt an Polizisten
eingespart und Reviere geschlossen werden.
f.. Die Betroffenen, die Opfer sind zunächst
unglaubwürdig, sie sind Lügner, Provokateure oder versuchen sich, aus
dem Vorfall Vorteile zu verschaffen. Mitunter treffen sie zurecht im
Nachhinein Sanktionen, wie gekündigte Mietverträge u.ä.
g.. Alle, die sich für die Opfer einsetzen oder
sich sonst
engagieren, es sind meist wenige Einzelpersonen oder Initiativen
werden als "Gutmenschen" lächerlich gemacht oder als Exoten und
Querulanten beschimpft.
h.. Ausländer und Punks werden in Geschäften nicht
mehr bedient, besonders nicht im Supermarkt, wenn viele Menschen
anwesend sind.
i.. Die Mittel für Jugendarbeit werden gekürzt,
den wenigen
alternativ auffälligen Sozialarbeitern wird dringend nahegelegt, die
Rastalocken abzuschneiden. Für Erfahrungsaustausch, Fortbildung und
Supervision sind keinerlei Mittel vorhanden.
j.. besser ist es , organisierte Rechtsextreme als
Sozialarbeiter bei der Stadt einzustellen, um die Jungens auf den
rechten Weg zu bringen. Und findet man solche nicht, dann geht es auch
mit unausgebildeten, umgelernten ABM Kräften, in deren Haltung zu
Minderheiten nicht mit gefährlichen Sympathie oder
Empathiebekundungen zu rechnen ist.
k.. Gleichzeitig aber werden Straßen neu
asphaltiert,
Straßenlaternen angeschafft, um im Dunkeln besser sehen zu können und
ganz neue Wege oder Videoüberwachung angelegt. Hochhäuser werde mit viel
Aufwand niedriggebaut.
l.. Die Lehrer sollen Unterrichtsbeamte werden,
Faktenwerfer, die für Probleme von Jugendlichen nicht zuständig sind und
ebenso wenig für politische Bildung im Alltag. Wegsehen ist ein hohes
Gut. Auch bei Gewalt gegen unangepasste oder "nicht-arische" Mitschüler.
m.. Jegliches Ausdrücken von Werten wird als
politische
Stellungnahme in der Schule diskreditiert, wie z.B. der Besuch
von Schülern in einem Asylbewerberheim, der als politische Aktivität
untersagt wurde.
n.. Bei Schüleraustausch oder Fahrten von Klassen
mit hohem
Ausländeranteil aus dem Westen sollte auf deren eigenem Risiko
bestanden werden. Bei Angriffen, Anpöbeleien muss aus der Bevölkerung
auf strikte Nicht Einmischung geachtet und gegebenenfalls auch die
kleinste Hilfeleistung, wie das Benutzen von Telefonen, verweigert
werden.
o.. Das gleiche gilt natürlich auch für alle
anderen Teilnehmer
am öffentlichen Verkehr.
p.. Gerade wo wenig Ausländer sind, muss die Paranoia
besonders geschürt werden, über Ausländerkriminalität wird überall, auch
in der Verwaltung ohne konkreten Anlaß gesprochen, die Betroffenen
werden häufig von der Polizei kontrolliert.
q.. Gewerbegenehmigungen für Ausländer auf
öffentlichen Märkten
werden verweigert.
r.. In Einkaufszentren werden offen Rechtsextreme
als Wachschutz rekrutiert oder erhalten kommunale Aufträge auf
öffentlichen Veranstaltungen als Ordnungskräfte zu fungieren, die
gemeinsam mit der Polizei besonders gegen Ausländer vorgehen und sie
verdrängen.
s.. Firmen stellen, mit der Begründung, dass die
staatlichen und
kommunalen Kunden dies nicht wünschen, grundsätzlich keine Ausländer
ein.
t.. Es wird, vor allem durch den BGS und die
Polizei ein
Denunziantennetz aufgebaut.
u.. Auf keinen Fall sollten rechtsextreme Symbole
aus dem
öffentlichen Raum entfernt werden.
v.. Die Information und Zusammenarbeit von
Polizei, Jugendamt, Schule und Bürgermeister muß immer wieder verhindert
und sabotiert werden.
w.. Rechtsextreme Plakatkleber müssen dringend
gegen Jugendliche Antifas geschützt werden. Bei Demonstrationen müssen
vor allem die "Linken" verhaftet und als Nigger oder Säue beschimpft
werden. Die Politik muss dann natürlich immer auf die Gefahr von rechts
UND links hinweisen. Relativieren ist oberstes Gebot.
x.. Die Budgets für Polizeieinsätze müssen in
diesem Bereich immer deutlich höher sein, ja ein vielfaches der
Projektarbeit ausmachen.
y.. Das ganze Problem muss in jeder Lebenslage
unsichtbar gemacht werden, es darf nie darüber geredet werden und sollte
in der Selbstverständlichkeit der nun mal vorhandenen Realität
verschwinden.
z.. Keinesfalls sollte es zu ernsthaften Debatten zum
Thema
Rechtsextremismus kommen und leugnen, leugnen, leugnen ist das
probateste Mittel dazu.
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21.05.2001 |