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Zivilcourage stärken:
"National befreite Zonen" stoppen!
Polizeiübergriffe und
staatliche Förderung der Neonazis:
Jetzt personelle Konsequenzen ziehen
Am 12. Mai demonstrierten
etwa 400 Menschen in Neuhaus und Sonneberg gegen Rassismus und
Neofaschismus. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft hbv in ver.di,
Angelo Lucifero, fordert angesichts der polizeilichen Übergriffe in
Sonneberg und der Tätigkeit von Tino Brandt als VS-Spitzel personelle
Konsequenzen.
Während die Demonstration
Neuhaus/Rennweg ohne Störungen verlief, wurden die DemonstrantInnen, die
von Neuhaus sich an der Sonneberger Kundgebung beteiligen wollten, durch
eine einstündige Kontrolle an der Sonneberger Stadteinfahrt von der
Teilnahme abgehalten.
Steffen Dittes und Angelo
Lucifero meldeten daraufhin eine spontane Demonstration durch die
Sonneberger Innenstadt an. Durch ständige Verstöße gegen das
Demonstrationsrecht sei diese von der Polizei behindert worden. Einige
DemonstratInnen seien nach Auflösung der Demonstration von PolizistInnen
verletzt worden.
Was muss man tun, fragte
Anetta Kahane in ihrer Rede während der antifaschistischen
Demonstration, damit „national befreite Zonen“ entstehen und sich
entfalten können?
Ihre Antworten wurden durch
die Geschehnisse am 12. Mai, so der Angelo Lucifero, Landesvorsitzender
der Gewerkschaft hbv in ver.di, in makaberer weise praktisch
untermauert:
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„Neonazis wie den Thüringer ex-Naziführer Thomas Dienel und
Tino Brandt, Stellvertretender NPD-Landeschef Thüringen, Führer des
Thüringer Heimatschutzes, Anmelder zahlreicher Aufmärsche, als
bezahlte Spitzel des Verfassungsschutzes
anheuern und damit mit Staatsgelder den Aufbau neonazistischen
Strukturen finanzieren. Gleichzeitig junge AntifaschistInnen und
GewerkschafterInnen bespitzeln und durch entsprechende
Verfassungsschutzmeldungen in der Öffentlichkeit diese als
Linksextremisten diskreditieren.
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Trotz mehr als 100
rassistisch motivierter Morde und ständiger Gewaltübergriffe, den
Neofaschismus und Rassismus verharmlosen und Menschen, die
versuchen, wie z.B. in Neuhaus und Sonneberg, dagegen etwas zu tun,
in der Öffentlichkeit als „homosexuelle Wanderprediger“ oder
„umtriebige Sizilianer“ diskriminieren.
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Den „Aufstand der Anständigen“ nach wie vor als eine mediale
Veranstaltung belassen. Die Mehrheit der BürgerInnen lebt sorglos
mit den rechten Übergriffen und dem Rassismus und beteiligt sich
nicht an Aktionen gegen die Rechtsentwicklung. Viele sympathisieren
sogar mit Neonazis.
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Trotz der Tatsache, dass
im Landkreis Sonneberg ständig es zu rechten Übergriffen kommt, die
Neonazis immer wieder ungestört aufmarschieren lassen und junge
AntifaschistInnen, wie am 12. Mai in Sonneberg geschehen, an der
Wahrnehmung des Demonstrationsrechtes behindern und polizeilichen
Übergriffen aussetzten.
Diese und andere
„Einladungen“ verstehen die Neonazis und bauen ihren Einfluss und
Dominanz auf der Strasse, in den Jugendzentren, am „Stammtisch“ und in
ganzen Regionen, relativ ungestört, aus.“ (Angelo Lucifero)
Die Förderung „national
befreite Zonen“ und der politischen Karriere durch die Thüringer
Landesregierung müsse endlich eine adäquate Antwort finden.
Die Thüringer Initiativen,
Organisationen, Parteien und Gewerkschaften, die nicht wollen, dass
Demokratie zum Plagiat und die Förderung neofaschistischer Politik zur
Regel werde, müssten endlich gemeinsam auf die Strasse und den
Ministerpräsidenten zu radikalen Konsequenzen bringen. „Ein
Verfassungsschutz, der die Rechte Szene fördert und ein Innenminister,
der das zu verantworten hat, haben in einem demokratischen Bundesland
nichts zu suchen!“ (Angelo Lucifero).
Ein unvollständiger Auszug
aus der Realität rechter Dominanz:
Rechte
Dominanz - National Befreite Zonen |
