antisemitismus.net / klick-nach-rechts.de / nahost-politik.de / zionismus.info

Judentum und Israel
haGalil onLine - http://www.hagalil.com
     

 

Materialsammlung onLine

Fakten

Wir Dokumentieren im Folgenden die umfangreiche Materialsammlung des Büros von Ulla Jelpke, welches sich intensiv mit der rechtsextremen NPD auseinandersetzt.

Vorbemerkung

Seit dem Sommer des Jahres 2000 werden Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit öffentlich stärker wahrgenommen als bisher. Die Diskussion entsprechender Gegenstrategien nimmt einen merklichen Aufschwung. Der Widerstand gegen die inhumane Politik der Rechten wächst.

Die Bundesregierung hat dabei - ebenso wie die CSU - frühzeitig ein Verbotsverfahren gegen die neofaschistische NPD in den Vordergrund gestellt und die gesamte Debatte zunehmend darauf reduziert. Das kann aber nicht nur die Erfolgsaussichten dieses Antrags gefährden, sondern auch dazu führen, die weitere Herausbildung eines breiten gesellschaftlichen Konsens gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu beeinträchtigen.

Die PDS-Bundestagsfraktion hat mehrfach erklärt: Wenn Bundesregierung und Bundesrat einen gründlich vorbereiteten und schlüssigen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht vorlegen, werden wir ihm zustimmen.

Wir wissen schon seit langem: Die NPD ist eine neofaschistische, gewalttätige und aggressiv-verfassungsfeindliche Partei und gehört verboten. Politik und Ideologie der NPD zielen auf die Vernichtung aller anderen Parteien und der Institutionen der BRD. Mit ihren Anti-Antifa-Strukturen, die für die Verfolgung und Vernichtung politischer Gegner werben, ihrer Verherrlichung des Nationalsozialismus (Parolen wie "Ruhm und Ehre der Waffen-SS"), ihrem aggressiven und uniformierten Auftreten in der Öffentlichkeit, ihrem Eintreten für einen völkisch-autoritären Staat und dem Konzept sogenannter "national befreiter Zonen", die jeden Andersdenkenden und alle MigrantInnen und Flüchtlinge aus diesen "Zonen" vertreiben wollen, erweist sich die NPD als eine gefährliche neonazistische Kraft. Ihre organisatorische Potenz reicht deutlich über die offiziell genannten 6.000 Mitglieder hinaus, ihre Verbindungen und ihre Zusammenarbeit mit gewalttätigen Skinheads und "Kameradschaften", die sie mit ihren Parteistrukturen deckt, für die sie Aufmärsche anmeldet und die sie auf andere Weise fördert, machen sie zu einer ernst zu nehmenden Gefahr für die Verfasstheit der Bundesrepublik.

Diese Erkenntnisse haben sowohl die bisherigen Bundesregierungen als auch die jetzige lange verharmlost und bagatellisiert. Selbst der Verfassungsschutz hat offiziell erst in jüngster Zeit das besonders aggressive und verfassungsfeindliche Agieren der NPD zur Kenntnis genommen, in seinen jährlichen Berichten sucht man dies vergebens.

Bundesinnenminister Schily betreibt sein Verbotsverfahren gegen die NPD bisher als nahezu konspirative Aktion, um seinen "Quellen" in der braunen Szene nicht zu gefährden. Aber alle Argumente, alle Informationen über das braune Netz aus Kameradschaften, NPD, DVU, Republikanern und anderen neofaschistischen Organisationen gehören auf den Tisch und müssen an die Öffentlichkeit. Die PDS hat entsprechende Anträge im Bundestag vorgelegt. Auch das hier vorgelegte Material soll dazu beitragen.

Der Rechtsextremismus-Experte Professor Hajo Funke (FU Berlin) hat Recht, wenn er auf der Anhörung des Bundestags zum Rechtsextremismus kürzlich erklärte: "Zum 'Aufstand der Anständigen' gehört auch der 'Anstand der Zuständigen'." Viele Jahre lang hat die offizielle Politik, haben Polizei und Justiz neofaschistische Politik und neofaschistische Organisationen verharmlost. Über DVU, "Republikaner" und die "Neue Rechte" mit ihren zahlreichen Verbindungen in das konservative Lager hinein, in Burschenschaften, Vertriebenenverbände und militaristische Traditionsverbände der Wehrmacht wird nach wie vor kaum gesprochen. Opfer rechter Gewalt werden noch immer vielfach allein gelassen.

Um Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ernsthaft zu überwinden, ist ein Paradigmenwechsel in der Migrations- und Flüchtlingspolitik unverzichtbar. Alle fremdenfeindlichen Gesetze und Verordnungen müssen aufgehoben werden. Wir brauchen endlich eine humane Flüchtlings- und Migrationspolitik. Eine Politik, die die Menschenrechte auch von Flüchtlingen und MigrantInnen schützt und fördert. Politik und Gesetze machen noch immer 8 Millionen MigrantInnen und Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse, Menschen, denen elementare Grundrechte verweigert werden, die als "unnütz" diffamiert werden, die noch nicht einmal wählen dürfen.

Rassistische Kampagnen gegen die sogenannte "Asylantenflut" und den "Doppelpaß", verantwortungsloses Gerede über "Kinder statt Inder" (Rüttgers), "das Boot ist voll" oder "Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht" (Schily) haben rechten Gewalttätern die Stichworte für ihre menschenverachtende Gewalt geliefert. Flüchtlinge und MigrantInnen sind Hauptopfer rechter Gewalt.

Mit der Forderung der CDU/CSU nach einer "deutschen Leitkultur" und der von Hessens Ministerpräsident Koch, CSU-Stoiber und anderen angekündigten Wahlkampagne gegen Zuwanderung stehen wir bereits mitten in einer neuen rassistischen Kampagne.

Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zurück zu drängen, zu isolieren und zu ächten ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Die Politik sollte Bündnisse gegen Rechts und antifaschistische Organisationen fördern und ermutigen und nicht, wie jahrelang geschehen, diffamieren und diskreditieren. Antifaschistisches Engagement gehört gesellschaftlich anerkannt und nicht in den Verfassungsschutzbericht.

Zur Isolierung neofaschistischer Politik beitragen würde auch eine Festlegung im Grundgesetz, dass alle Bestrebungen zur Wiederbelebung nationalsozialistischer Politik verfassungswidrig und verboten sind. Die Gewerkschaft der Polizei hatte bereits 1994 einen solchen Vorschlag unterbreitet, den wir nach wie vor unterstützen. Eine derartige Festlegung würde sich auch gegen DVU und "Republikaner" richten. Eine Zustimmung von SPD, Grünen, der FDP und der Unionsparteien zu einer entsprechenden Verfassungsänderung steht bis heute aus.

MdB Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin

MdB Petra Pau,  stellvertretende Fraktionsvorsitzende

BEHAUPTUNGEN UND REALITÄTEN

"Das Verbotsgerede ist im 36.Jahr des Bestehens der NPD nichts Neues. - Neu ist nur die Art des blinden Hasses, der maßlosen Hetze und Verfolgung nationaler Bürger. Bezeichnenderweise findet nirgendwo eine wirkliche Diskussion statt, an der dann zumindest auch ein Vertreter der NPD teilnehmen müßte. Ich halte diese Kampagne für Volksverhetzung und stelle noch einmal unmißverständlich klar, daß die NPD seit ihrer Gründung 1964 Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele strikt ablehnt, sich eindeutig zum Grundgesetz bekennt und als demokratische Partei von unten nach oben aufgebaut ist. Somit halte ich ein Verbot für unbegründet und juristisch nicht durchsetzbar."

Udo Voigt

(NPD-Presseerklärung vom 10.August 2000)

Voigt am 1. Mai 2001 in Berlin

In der Neonazi-Szene wächst nach Einschätzung des Verfassungsschutzes die Terror-Bereitschaft. Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm erklärte, es gebe "Ansätze für das Entstehen terroristischer Strukturen". Der Verfassungsschutz wisse von "Neonazis, die sich auf den bewaffneten Kampf vorbereiten". Ausdrücklich betonte er, dass die NPD und die "Jungen Nationaldemokraten" (“JN” - laut Satzung "integraler Bestandteil" der Mutterpartei) eine "Nahtstelle zum gewaltbereiten Spektrum" geworden seien. (dpa 09.Juni 2000)

Der NPD -neben der "Unabhängigen Arbeiterpartei" (UAP) die älteste rechtsextreme Partei in der BRD- ist es seit dem Machtantritt von Udo Voigt als NPD-Bundesvorsitzender im März 1996 gelungen, das Image einer Altherrenpartei abzustreifen. Sie versteht sich als "Speerspitze des Nationalen Widerstandes" und ist die radikalste der rechtsextremistischen Parteien. Ihr seit 1997 bestehendes "Drei-Säulen-Konzept" sieht neben dem "Kampf um die Köpfe" und den "Kampf um die Parlamente" ausdrücklich auch den "Kampf um die Straße" vor.

Unter der Führung von Voigt hat sich die NPD zu einer aktionsorientierten Partei entwickelt. 1999 wurden von NPD/JN ca. 60 Demonstrationen angemeldet (Focus 33/2000, S.24). Diese Demonstrationen stellen zugleich den organisatorischen Rahmen für die Aufmärsche von sogenannten "Freien Nationalisten", die vielfach verbotenen Neonazi-Gruppierungen entstammen, und Skinheads dar. "Freie Nationalisten", die bundesweit in ca. 150 "Freien Kameradschaften" organisiert sind, und Skins bilden ein erhebliches Rekrutierungs-und Mobilisierungspotential von NPD/JN. Von ihnen geht eine latente Gewaltbereitschaft aus.

Fortsetzung:

[Zur Übersicht: Fakten und Argumente]

klick-nach-rechts.de

07.05.2001

 


DE-Titel
US-Titel

Books

haGalil.com ist kostenlos! Trotzdem: haGalil kostet Geld!

Die bei haGalil onLine und den angeschlossenen Domains veröffentlichten Texte spiegeln Meinungen und Kenntnisstand der jeweiligen Autoren.
Sie geben nicht unbedingt die Meinung der Herausgeber bzw. der Gesamtredaktion wieder.
haGalil onLine[Impressum]
Kontakt: hagalil@hagalil.com
haGalil - Postfach 900504 - D-81505 München

1995-2013 © haGalil onLine® bzw. den angeg. Rechteinhabern
Munich - Tel Aviv - All Rights Reserved