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Materialsammlung onLine
Fakten
Wir Dokumentieren im Folgenden die umfangreiche
Materialsammlung des Büros von Ulla Jelpke, welches sich intensiv mit
der rechtsextremen NPD
auseinandersetzt.
Vorbemerkung
Seit dem Sommer des Jahres 2000 werden Rassismus, Antisemitismus und
Fremdenfeindlichkeit öffentlich stärker wahrgenommen als bisher. Die
Diskussion entsprechender Gegenstrategien nimmt einen merklichen
Aufschwung. Der Widerstand gegen die inhumane Politik der Rechten
wächst.
Die Bundesregierung hat dabei -
ebenso wie die CSU - frühzeitig ein Verbotsverfahren gegen die
neofaschistische NPD in den Vordergrund gestellt und die gesamte Debatte
zunehmend darauf reduziert. Das kann aber nicht nur die
Erfolgsaussichten dieses Antrags gefährden, sondern auch dazu führen,
die weitere Herausbildung eines breiten gesellschaftlichen Konsens gegen
Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu beeinträchtigen.
Die PDS-Bundestagsfraktion hat
mehrfach erklärt: Wenn Bundesregierung und Bundesrat einen gründlich
vorbereiteten und schlüssigen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die
NPD vor dem Bundesverfassungsgericht vorlegen, werden wir ihm zustimmen.
Wir wissen schon seit langem:
Die NPD ist eine neofaschistische, gewalttätige und
aggressiv-verfassungsfeindliche Partei und gehört verboten. Politik und
Ideologie der NPD zielen auf die Vernichtung aller anderen Parteien und
der Institutionen der BRD. Mit ihren Anti-Antifa-Strukturen, die für die
Verfolgung und Vernichtung politischer Gegner werben, ihrer
Verherrlichung des Nationalsozialismus (Parolen wie "Ruhm und Ehre der
Waffen-SS"), ihrem aggressiven und uniformierten Auftreten in der
Öffentlichkeit, ihrem Eintreten für einen völkisch-autoritären Staat und
dem Konzept sogenannter "national befreiter Zonen", die jeden
Andersdenkenden und alle MigrantInnen und Flüchtlinge aus diesen "Zonen"
vertreiben wollen, erweist sich die NPD als eine gefährliche
neonazistische Kraft. Ihre organisatorische Potenz reicht deutlich
über die offiziell genannten 6.000 Mitglieder hinaus, ihre Verbindungen
und ihre Zusammenarbeit mit gewalttätigen Skinheads und
"Kameradschaften", die sie mit ihren Parteistrukturen deckt, für die sie
Aufmärsche anmeldet und die sie auf andere Weise fördert, machen sie zu
einer ernst zu nehmenden Gefahr für die Verfasstheit der Bundesrepublik.
Diese Erkenntnisse haben sowohl die
bisherigen Bundesregierungen als auch die jetzige lange verharmlost und
bagatellisiert. Selbst der Verfassungsschutz hat offiziell erst in
jüngster Zeit das besonders aggressive und verfassungsfeindliche Agieren
der NPD zur Kenntnis genommen, in seinen jährlichen Berichten sucht man
dies vergebens.
Bundesinnenminister Schily betreibt
sein Verbotsverfahren gegen die NPD bisher als nahezu konspirative
Aktion, um seinen "Quellen" in der braunen Szene nicht zu gefährden.
Aber alle Argumente, alle Informationen über das braune Netz aus
Kameradschaften, NPD, DVU, Republikanern und anderen neofaschistischen
Organisationen gehören auf den Tisch und müssen an die Öffentlichkeit.
Die PDS hat entsprechende Anträge im Bundestag vorgelegt. Auch das hier
vorgelegte Material soll dazu beitragen.
Der Rechtsextremismus-Experte
Professor Hajo Funke (FU Berlin) hat Recht, wenn er auf der Anhörung des
Bundestags zum Rechtsextremismus kürzlich erklärte: "Zum 'Aufstand der
Anständigen' gehört auch der 'Anstand der Zuständigen'." Viele Jahre
lang hat die offizielle Politik, haben Polizei und Justiz
neofaschistische Politik und neofaschistische Organisationen
verharmlost. Über DVU, "Republikaner" und die "Neue Rechte" mit ihren
zahlreichen Verbindungen in das konservative Lager hinein, in
Burschenschaften, Vertriebenenverbände und militaristische
Traditionsverbände der Wehrmacht wird nach wie vor kaum gesprochen.
Opfer rechter Gewalt werden noch immer vielfach allein gelassen.
Um Rassismus, Antisemitismus und
Fremdenfeindlichkeit ernsthaft zu überwinden, ist ein Paradigmenwechsel
in der Migrations- und Flüchtlingspolitik unverzichtbar. Alle
fremdenfeindlichen Gesetze und Verordnungen müssen aufgehoben werden.
Wir brauchen endlich eine humane Flüchtlings- und Migrationspolitik.
Eine Politik, die die Menschenrechte auch von Flüchtlingen und
MigrantInnen schützt und fördert. Politik und Gesetze machen noch immer
8 Millionen MigrantInnen und Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse,
Menschen, denen elementare Grundrechte verweigert werden, die als
"unnütz" diffamiert werden, die noch nicht einmal wählen dürfen.
Rassistische Kampagnen gegen die
sogenannte "Asylantenflut" und den "Doppelpaß", verantwortungsloses
Gerede über "Kinder statt Inder" (Rüttgers), "das Boot ist voll" oder
"Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht" (Schily) haben rechten
Gewalttätern die Stichworte für ihre menschenverachtende Gewalt
geliefert. Flüchtlinge und MigrantInnen sind Hauptopfer rechter Gewalt.
Mit der Forderung der CDU/CSU nach
einer "deutschen Leitkultur" und der von Hessens Ministerpräsident Koch,
CSU-Stoiber und anderen angekündigten Wahlkampagne gegen Zuwanderung
stehen wir bereits mitten in einer neuen rassistischen Kampagne.
Rassismus, Antisemitismus und
Fremdenfeindlichkeit zurück zu drängen, zu isolieren und zu ächten ist
eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Die Politik sollte Bündnisse
gegen Rechts und antifaschistische Organisationen fördern und ermutigen
und nicht, wie jahrelang geschehen, diffamieren und diskreditieren.
Antifaschistisches Engagement gehört gesellschaftlich anerkannt und
nicht in den Verfassungsschutzbericht.
Zur Isolierung neofaschistischer
Politik beitragen würde auch eine Festlegung im Grundgesetz, dass alle
Bestrebungen zur Wiederbelebung nationalsozialistischer Politik
verfassungswidrig und verboten sind. Die Gewerkschaft der Polizei hatte
bereits 1994 einen solchen Vorschlag unterbreitet, den wir nach wie vor
unterstützen. Eine derartige Festlegung würde sich auch gegen DVU und
"Republikaner" richten. Eine Zustimmung von SPD, Grünen, der FDP und der
Unionsparteien zu einer entsprechenden Verfassungsänderung steht bis
heute aus.
MdB Ulla Jelpke,
innenpolitische Sprecherin
MdB Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
BEHAUPTUNGEN
UND REALITÄTEN
"Das Verbotsgerede ist im 36.Jahr
des Bestehens der NPD nichts Neues. - Neu ist nur die Art des blinden
Hasses, der maßlosen Hetze und Verfolgung nationaler Bürger.
Bezeichnenderweise findet nirgendwo eine wirkliche Diskussion statt, an
der dann zumindest auch ein Vertreter der NPD teilnehmen müßte. Ich
halte diese Kampagne für Volksverhetzung und stelle noch einmal
unmißverständlich klar, daß die NPD seit ihrer Gründung 1964 Gewalt zur
Durchsetzung ihrer Ziele strikt ablehnt, sich eindeutig zum Grundgesetz
bekennt und als demokratische Partei von unten nach oben aufgebaut ist.
Somit halte ich ein Verbot für unbegründet und juristisch nicht
durchsetzbar."
Udo Voigt
(NPD-Presseerklärung vom
10.August 2000)
Voigt am 1. Mai 2001 in Berlin
In der Neonazi-Szene wächst nach
Einschätzung des Verfassungsschutzes die Terror-Bereitschaft.
Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm erklärte, es gebe "Ansätze für
das Entstehen terroristischer Strukturen". Der Verfassungsschutz wisse
von "Neonazis, die sich auf den bewaffneten Kampf vorbereiten".
Ausdrücklich betonte er, dass die NPD und die "Jungen
Nationaldemokraten" (“JN” - laut Satzung "integraler Bestandteil" der
Mutterpartei) eine "Nahtstelle zum gewaltbereiten Spektrum" geworden
seien. (dpa 09.Juni 2000)
Der NPD -neben der "Unabhängigen
Arbeiterpartei" (UAP) die älteste rechtsextreme Partei in der BRD- ist
es seit dem Machtantritt von Udo Voigt als NPD-Bundesvorsitzender
im März 1996 gelungen, das Image einer Altherrenpartei abzustreifen. Sie
versteht sich als "Speerspitze des Nationalen Widerstandes" und ist die
radikalste der rechtsextremistischen Parteien. Ihr seit 1997 bestehendes
"Drei-Säulen-Konzept" sieht neben dem "Kampf um die Köpfe" und den
"Kampf um die Parlamente" ausdrücklich auch den "Kampf um die Straße"
vor.
Unter der Führung von Voigt hat sich die NPD zu
einer aktionsorientierten Partei entwickelt. 1999 wurden von NPD/JN ca.
60 Demonstrationen angemeldet (Focus 33/2000, S.24). Diese
Demonstrationen stellen zugleich den organisatorischen Rahmen für die
Aufmärsche von sogenannten "Freien Nationalisten", die vielfach
verbotenen Neonazi-Gruppierungen entstammen, und Skinheads dar. "Freie
Nationalisten", die bundesweit in ca. 150 "Freien Kameradschaften"
organisiert sind, und Skins bilden ein erhebliches Rekrutierungs-und
Mobilisierungspotential von NPD/JN. Von ihnen geht eine latente
Gewaltbereitschaft aus.
Fortsetzung:
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Argumente]
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07.05.2001 |
