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Nazi-Aufmärsche am 1.Mai
Vom Verfassungsgericht gedeckt
Wie auch in den vergangenen
Jahren marschierten Nazis zum 1. Mai in verschiedenen deutschen Städten
auf, so in Essen, Mannheim, Dresden, Frankfurt/Main und Berlin. Nach
Schätzungen waren ungefähr 3500 Rechtsextreme bei den verschiedenen
Demonstrationen.
Nachdem in die Aufmärsche in
Mannheim und Essen zuerst von den zuständigen Oberverwaltungsgerichten
verboten waren, wurde sie vom Bundesverfassungsgericht kurzfristig
genehmigt. Es ist dies nicht das erste Mal, dass die Karlsruher Richter
in letzter Instanz Verbote von rechtsextremen Versammlungen aufheben,
was von NPD- Sprecher Klaus Beier als erfolg der Rechtsabteilung der
NPD, in der auch Horst Mahler tätig ist,
gefeiert wird.
Vor allem das Oberverwaltungsgericht
(OVG) in Münster ist über die Karlsruher Auslegung des
Versammlungsrechtes verärgert. Der Präsident des OVG Michael Bertrams
vertritt den Standpunkt, dass Demonstrationen, welche von einem
Bekenntnis zum Nationalsozialismus geprägt sind, verboten gehören. Es
könne unter keinen Freibrief für Neonazis geben, der durch die
Versammlungs- und Meinungsfreiheit gedeckt würde.
Doch es gab auch bundesweit mehr als
10.000 Menschen, die aus Protest gegen die Nazis auf die Straße gingen.
Allein in Frankfurt/M. demonstrierten 6.000 gegen den dortigen Aufzug
aus dem Spektrum der „Freien Kameradschaften. Linken Gegendemonstranten
gelang es nach Angaben des Polizeisprechers etwa 800 Anhänger der
rechten Szene an der Anfahrt mit der U-Bahn zu hindern, indem sie die
Gleise mit Gegenständen blockierten.
In Berlin fand, die Demonstration,
welche ursprünglich in einem Berliner Innenstadtbezirk stattfinden
sollte, nach Gerichtsbeschluss im Randbezirk Berlin-Hohenschönhausen
unter Auflagen statt. Ungefähr 1.000 Nazis folgten dem Aufruf der NPD
unter der Parole „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“. Die Masse der
Teilnehmer wurde durch Skinheads gebildet, aber auch die militante
Berliner Kameradschaft Germania und eine Usedomer Kameradschaft
marschierten auf.
Pikant ist, dass ausgerechnet die
Nazis der Kameradschaft Germania ein Transparent mit sich führten, auf
welchem sie sich „Gegen Faschismus und Intoleranz“ wandten. Der
Ordnerdienst des Aufmarsches wurde wie schon
so häufig von dem Berliner Nazikader Oliver Schweigert geleitet.
Auffällig war die Anzahl sehr junger Teilnehmer an dem Nazi-Aufmarsch.
Auf der Abschlusskundgebung der NPD redeten dann Andreas Storr, Horst
Mahler und Parteichef Udo Voigt. Vor allem Mahlers Rede in der er sich
gegen die „Globalisierung“ wandte, war gespickt mit antisemitischen
Anspielungen über „den Einfluss der amerikanischen Ostküste“ und
ähnlichem. Alle Redner verbuchten die Aufhebung der
Demonstrationsverbote gegen die Rechten als Erfolg für sich.
Am Rande der von mehreren tausend
Polizisten gesicherten Nazi-Demonstration sammelten sich rund 300
Gegendemonstranten, welche immer wieder Transparente hochhielten.
Mehrere Versuche die Aufmarschroute zu blockieren wurden von der Polizei
sofort vereitelt.
IS/klick-nach-rechts.de
03.05.2001 |
