| Thüringen
Nazi bedrohen Polizeibeamte
Zu Drohungen gegen Polizeibeamte auf der
Internet-Homepage des militanten Nazi- Zusammenschlusses "Nationales und
Soziales
Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) erklärt der Thüringer
PDS-Bundestagsabgeordnete Carsten Hübner:
Es ist immer wieder unglaublich, wie unverhohlen
rechtsextreme Gruppen im Internet agieren. Jüngstes Beispiel dafür ist
ein
Veranstaltungsbericht auf den Seiten des NSAW, die von einem
amerikanischen Server aus eingespeist werden. Nachdem, nach eigenen
Angaben, etwa 20 Aktivisten des NSAW bei ihrer
Fahrt zu einem Heimatabend im Haus des bundesweit bekannten
Rechtsterroristen Manfred Roeder von der Polizei kontrolliert worden
waren, kommentierten sie ihren diesbezüglichen Bericht im Internet am
Ende mit folgenden Worten: "Und zur staatlichen Randerscheinung nur noch
ein kleiner Kommentar: Polizisten haben Namen und Adressen - Kein
Vergeben - Kein Vergessen! Wir drohen nicht - Wir versprechen!".
Eine Drohung, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten
ist und die Polizisten nicht nur im Dienst, sondern gerade als
Privatperson zu Angriffszielen erklärt. Eine Drohung, die insbesondere
deshalb ernst genommen werden muss, weil das NSAW in seiner
Selbstdarstellung von "unserer erbarmungslosen Kampfbereitschaft" und
einem Kampf fabuliert, der erst
endet, "wenn wir dieses System vernichtet haben". Darüber hinaus bezieht
es sich ausdrücklich auf die "nationalsozialistische Gesinnung" der
sogenannten Freien Nationalisten, eines in Kleingruppen organisierten
Spektrums des militanten Rechtsextremismus. Ich erwarte deshalb von den
Thüringer Innen- und Justizbehörden, dass alles getan wird, damit die
entsprechenden Internet-Seiten sofort geschlossen und die
Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen
werden.
Ich fordere zudem, dass ein Verbot des militanten
Neonazi-Zusammenschlusses NSAW geprüft und gegebenenfalls entschlossen
gehandelt wird. Das im Juni 2000 gegründete NSAW wird zum Spektrum der
Freien Nationalisten /
Freien Kameradschaften in
Thüringen gezählt. Er hat sich nach eigenen Angaben selbst der
militanten Anti-Antifa-Struktur
"Thüringer Heimatschutz" unterstellt, die maßgeblich vom kürzlich
enttarnten V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes,
Tino Brandt, aufgebaut wurde. Der NSAW hat gerade in den
vergangenen Monaten aktiv an einer ganzen Reihe von
rechtsextremistischen Veranstaltungen und
Demonstrationen teilgenommen, pflegt enge Kontakte zur Thüringer NPD und
besteht aus folgenden Gruppen: Kameradschaft Eisenach, Anti-Antifa
Eisenach, Nationaler Widerstand Schmalkalden und Nationaler Widerstand
Rennsteig.
klick-nach-rechts.de
06.06.2001 |
