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Thüringer NPD-Kader kassierte ab:
Auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutz
In der Samstagsausgabe der "Thüringer Allgemeinen"
war es zuerst zu lesen: Der Vorsitzende der Thüringer NPD Tino Brandt soll seit
Jahren als Spitzel für das Landesamt für Verfassungsschutz gearbeitet haben.
Dafür erhielt er Honorare in sechsstelliger Höhe.
Brandt soll das Geld laut der "Thüringer Allgemeinen"
vor allem zur Finanzierung von rechtsextremen Aktivitäten genutzt haben. Brand
ist ehemaliger Korrespondenz der nazistischen Berlin- Brandenburger
Zeitung, die von Frank Schwerdt herausgegeben
wurde. Weiterhin steht Brandt dem Thüringer Heimatschutz und der sogenannten
Anti-Antifa nahe nahe.
Anti-Antifa
1994 trat erstmals die sogenannte„Anti-Antifa Ostthüringen“ an die
Öffentlichkeit. Sie begreift sich als Bestandteil der militanten Neonazi-Szene
mit einem Schwerpunkt in der Beobachtung und
Bedrohung von Antifaschisten. Auf Bundesebene wurde das Anti-Antifa-Konzept
1992/93 begründet und mit der Veröffentlichung einer Liste von potentiellen
Opfern im „Einblick“ in seiner Zielrichtung publik. Führender Kopf in
Ostthüringen ist Tino Brandt aus Rudolstadt, 1992 an der Organisation des
Rudolf-Hess-Marsches beteiligt und 1994 Organisator eines Skin-Konzertes in
Rudolstadt.
Anti-Antifa und Tino Brandt arbeiten eng mit anderen
neonazistischen Organisationen und Personen zusammen und integrieren sich in
bundesweite Zusammenhänge. Seit 1996 firmiert die Anti-Antifa Ostthüringen als
„Thüringer Heimatschutz“ (THS). Das Landesamtes für Verfassungsschutz, Brandts
Geld- und Arbeitgeber schreibt 1998: „Die Zahl der Beteiligten erhöhte sich von
anfangs 20 auf ca. 120 Personen. Diese Gruppierung bildete ein Sammelbecken für
Neonazis, die hauptsächlich aus dem Raum Saalfeld/ Rudolstadt, Gera, Jena,
Sonneberg, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Nordbayern kamen.“ (Ebenda, S. 30).
Was da zu lesen ist, stellt eine sehr dürftige Informationslage des Thüringer
Landesamtes dar. Der THS gliederte sich in diesem Jahr in
drei „Sektionen“: Jena, Saalfeld, Sonneberg. Zu den führenden Figuren neben Tino
Brandt zählt seit der zweiten Hälfte der neunziger Jahre der Jenaer André Kapke.
Brandt ist kein Einzelfall
Tino Brandt ist nicht der erste enttarnte V-Mann des
Verfassungsschutzes in Thüringen. Bereits letztes Jahr wurde Thomas Dienel,
ebenfalls ein einflussreicher Nazi-Kader als Spitzel enttarnt. Dienels
Enttarnung führte zu einer internen Krise des thüringischen Landesamtes und zur
Ablösung seines Präsidenten Helmut Roewer. Aktuell sollen noch sechs bis sieben
Führungspersonen der NPD in Thüringen von Geldern des Verfassungsschutzes leben.
Die Thüringer Oppositionsparteien SPD und PDS forderten am
Sonntag die Aufklärung des Vorfalls. Innenminister Christian Köckert (CDU)
müsse, wenn der Bericht der "Thüringer Allgemeine" in Gänze richtig sei,
die Verantwortung übernehmen. Der Abgeordnete der PDS Carsten Hübner fragte,
welchen Sinn das Programm für Aussteiger des Bundesamtes für Verfassungsschutz
mache, wenn Aktivisten auch erhebliche Summen erhalten "ohne auszusteigen und
offenbar auch ohne verwertbare Informationen zu liefern."
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14.05.2001
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