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Verwaltungsgericht hebt Verbot auf:
Neonazis dürfen in Frankfurt/M. aufmarschieren
Das Frankfurter Ordnungsamt hatte ihn verboten,
dass Verwaltungsgericht erlaubt ihn wieder: den Aufmarsch der
rechtsextremen "Bürgerbewegung unser Land". Wie klick-gegen-rechts.de
bereits in dem gestrigen Bericht
vermutete, gingen die Rechten gegen den Beschluss des Ordnungamtes mit
Rechtsmitteln vor.
Jetzt dürfen sie sich doch versammeln, die
bürgerbewegten Neonazis. Unter dem Motto "Herren im eigenen Land, statt
Knechte der Fremden" wird die Gruppierung um Horst Mahler am 7. April
aufmarschieren. Für die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts "liegen die
Voraussetzungen für ein Demonstrationsverbot nicht vor". Obwohl es bei
fünf Demonstrationen, welche die Annemarie Paulitsch bereits
angemeldet habe Auseinandersetzungen gab, könne jedoch "die
Antragstellerin nicht verantwortlich gemacht werden", heißt es in dem
Beschluss der Kammer. Paulitsch habe eingeräumt, dass "auf jeden Fall
Skinheads kommen" würden, die sich aber "diszipliniert verhalten
werden". Von den geplanten Gegenveranstaltungen will die Anmelderin
keine Kenntnis haben.
Der rechtsextremen Demonstration wurden dennoch einige
Auflagen erteilt. So verlegte das Gericht die Route von der Innenstadt
in die Gegend des Frankfurter Zoos. Es dürfen außer der
Deutschland-Fahne keine weiteren Flaggen gezeigt erden und auch die bei
Nazis so beliebten Trommler dürfen nicht marschieren. Sollte gegen die
Auflagen verstoßen werden, so kann die Polizei die Veranstaltung
beenden. Ob von dieser Möglichkeit denn auch Gebrauch gemacht wird,
sollten sich vor allem die Neonazis aus dem Spektrum der "freien
Kameradschaften" nicht an die Auflagen halten, bleibt abzuwarten.
Bei bisherigen Veranstaltungen dieser Art verzichtete die
verantwortliche Einsatzleitung der Polizei in der Regel auf solche
Maßnahmen, um angeblich die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. So
konnten denn häufig genug Rechtsextreme unter der schwarz-weiß-roten
Reichs-Fahne demonstrieren.
Bei den angekündigten Gegendemonstrationen wird unter
anderem der DGB-Kreisvorsitzende Harald Fiedler sprechen.
IS
/ klick-nach-rechts.de
05.04.2001 |
