Kein rechter Aufmarsch in Frankfurt?
Ordnungsamt untersagt Kundgebung der "Bürgerbewegung
für unser Land"
Für den 7. April plant die rechtsextreme Gruppierung
"Bürgerbewegung für unser Land" einen Aufmarsch in Franfurt/Main. Dieser
wurde vorerst vom Frankfurter Ordnungsamt untersagt. Der für das
Versammlungsrecht zuständige Abteilungsleiter Klaus Diekmann nannte als
Begründung für das Verbot: Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit
und Ordnung sei wegen zu erwartender ausländerfeindlicher Äußerungen
nicht auszuschließen gewesen.
Zu den Initiatoren der "Bürgerbewegung für unser Land"
gehört der Rechtsextremist und Antisemit Horst Mahler, welcher auf
seiner Internet-Homepage neuerdings ein pseudo-philosophisches Pamphlet
unter dem eindeutigen Titel "Endlösung der Judenfrage" veröffentlicht.
Angemeldet wurde der Aufmarsch von Annemarie Paulitsch, der Frankfurter
Vorsitzenden der rechten "Bürgerbewegung", sowie von dem Hamburger
Neonazi-Kader Christian Worch, welcher auch als Hauptredner angekündigt
war.
Auch wenn das Ordnungsamt die Aktion der
Rechtsextremen zur Zeit untersagt hat, ist davon auszugehen, dass Horst
Mahler, selber Rechtsanwalt, mit juristischen Mitteln dagegen vorgehen
wird. Es ist also längst nicht ausgemacht, dass die Neonazis im April
nicht in der Stadt aufmarschieren werden. In Frankfurt kündigte die
Initiative "Telefonkette gegen rechts", sowie kirchliche und
gewerkschaftliche Gruppierungen, sowie der Club Voltaire und das
Ostermarschbüro eine Kundgebung für den 7. April um 14.00 Uhr an der
Frankfurter Hauptwache an.
In dem Aufruf des lokalen Bündnisses gegen Rassismus
und Nazi-Terror heißt es: "Auf die Vielseitigkeit unserer Mainmetropole
soll kein brauner Schatten geworfen werden. Jeder Quadratmeter
Frankfurts soll (auch am 7.April und am 1.Mai) allen gehören, die diese
Vielseitigkeit schätzen, schützen und erhalten wollen"
Informationen zu dem rechtsextremen Anwalt Horst
Mahler:
Ein deutscher Antisemit
IS
/ klick-nach-rechts.de
04.04.2001
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