Das Aussteigerprogramm für
Nazis
Noch ein Flop gegen Rechts ?
Seit letztem Dienstag ist es telefonisch über die neue
Hotline zu erreichen: Das neue Aussteigerprogramm des Bundesamtes für
Verfassungsschutz. Doch selbst der Präsident des Verfassungsschutzes,
Heinz Fromm, äußerte sich ob der Erfolgsaussichten sehr zurückhaltend.
Das neue Programm soll sich gezielt an Führungskader
der Naziszene richten. Aussteiger können Hilfen bei der Suche nach einer
Wohnung und einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz erhalten. Eine
finanzielle Unterstützung der aussteigewilligen Rechtsextremen ist nur
in Ausnahmefällen vorgesehen. Als Kontakt dient eine Telefonnummer,
welche der Verfassungsschutz eingerichtet hat.
Gerade die Institution Verfassungsschutz, also hier
eine Bundesbehörde und Geheimdienst, scheint äußerst ungeeignet als
Anlaufstelle für rechtsextreme Kader, die ja "dem System" und seinen
Institutionen den völkischen Kampf angesagt haben. So sind die
Reaktionen auf rechten Internet-Homepages der Szene denn auch eher
spöttisch. Ein Zitat des "Aktionsbüros Norddeutschland verdeutlicht
dies: "Zum wirklichen "Aussteigen" kann dieses abgehalfterte System
keinen jungen Deutschen mehr bewegen, der zumindest vom Gefühl her
spürt, dass hier in der BRD etwas faul ist und nationale und soziale
Veränderungen für unser Volk kommen müssen. Hinsichtlich der Kosten für
"Aussteiger" liegt der Verfassungsschutz übrigens weit daneben, denn für
schlappe 100.000 Mark pro "Aussteiger" lässt sich keine halbwegs
vernünftige Gesichtsoperation bezahlen...!"
Jörg Fischer, ehemaliger NPD-Funktionär und seit 1996
ausgestiegen antwortete in einem
Interview mit SPIEGEL ONLINE skeptisch: "Die Aufgabe von
Verfassungsschützern war es nie, Leute da rauszuholen, sondern Leute da
drinzuhalten, die ihnen Informationen beschaffen können. (...) Ich
bezweifle die Befähigung des Verfassungsschutzes und die
Erfolgsaussichten dieser Hotline. Das Ganze ist Blinder Aktionismus."
Ähnlich sieht dies der Bielefelder Jugendforscher Wilhelm Heitmeyer,
wenn er äußert, dass staatliche Stellen die von den Jugendlichen
benötigte Anerkennung nicht aussprechen können.
Erfahrungen mit staatlichen Programmen für
Nazi-Aussteiger hat das Bundesland Baden-Würtemberg bereits seit dem
letzten Herbst sammeln können. Auch dort wurde eine entsprechende
Hotline geschaltet. Die Zahl der Anrufe liegen aber laut Aussage von
Landeskriminaldirektor Dieter Stein gegenüber der Frankfurter Rundschau
"im einstelligen Bereich". Stein hält es für "wenig erfolgversprechend"
von Berlin oder Köln aus Angebote zu machen, ohne die Situation vor Ort
zu kennen.
Bisher gibt es leider wenig Anzeichen dafür, dass das
neue Programm der Bundesregierung mehr darstellt als eine große
PR-Aktion und damit würde es sich unschön einreihen in die bisherigen
Anstrengungen staatlicherseits den Rechts- extremismus zu bekämpfen.
klick-nach-rechts.de
21.04.2001 |
