Holocaustüberlebende verurteilen den Richterspruch aus Karlsruhe zugunsten des Antisemitismus

Erstmals seit 1945 wurde es in einer deutschen Großstadt, in Bochum, möglich, dass Nazis mit einer antijüdischen pogromhetzerischen Zusammenrottung gegen die Existenz einer Synagoge aufmarschierten und rassistische antijüdische Losungen brüllten.

Darauf weisen Überlebende des deutschen Widerstandes und der NS-Verfolgung in einem Aufruf zum 20. Juli hin: „Wir Opfer des Faschismus, Überlebende des Holocaust und Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand von Anfang an und ihre Angehörigen sehen uns angesichts dieser bisher einmaligen, von höchsten Karlsruher Richtern gebilligten ungeheuerlichen Provokation erneut in der Verantwortung.“ Das Bundesverfassungsgericht habe mit seiner Entscheidung des 1. Senats vom 24. Juni den Antisemitismus und Faschismus zu „missliebigen“, aber zulässigen „Meinungsäußerungen“ umgefälscht.

„Jeder und jede ist zum Widerstand dagegen aufgerufen,“ heißt es in der Erklärung, die von führenden Repräsentanten der Föderation des Internationalen Widerstandes (FIR), der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/BdA sowie von Lagergemeinschaften und vom deutschen Auschwitzkomitee unterschrieben wurde. Die Überlebenden von Verfolgungen wie Esther Bejarano (Auschwitz), Dr. Hans Coppi (überlebte als Kind im Gefängnis), Peter Gingold (Resistance), Kurt Goldstein (Auschwitz und Buchenwald) und Ernst Grube (Theresienstadt) rufen dazu auf, die „Befolgung von Befehlen und Richtersprüchen, die faktisch Förderung von Antisemitismus und Faschismus darstellen,“ als „ nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“ abzulehnen.

Daher soll am 20. Juli um 17 Uhr vor dem Bochumer Polizeipräsidium (Nähe Bergbaumuseum) an den Widerstand gegen den Faschismus erinnert werden, der diesmal rechtzeitig nötig sei. Auch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wollen die Unterzeichner protestieren.

Ihr Aufruf hat den Wortlaut:

Nie wieder Auschwitz
Gegen die antisemitische Provokation von Bochum / Gegen den Richterspruch aus Karlsruhe zugunsten des Nazismus und Antisemitismus / Für das Widerstandsrecht und die Verfassung.

Erstmals seit 1945 wurde es in einer deutschen Großstadt möglich, dass Nazis mit einer antijüdischen pogromhetzerischen Zusammenrottung gegen die Existenz einer Synagoge aufmarschierten, rassistische antijüdische Losungen brüllten. Der Hinweis von Antifaschisten auf die mörderische Kontinuität der Aufmarschierenden vom 26. Juni 2004 in Bochum wurde von diesen mit „Dank für das Kompliment“ beantwortet.

Wir Opfer des Faschismus, Überlebende des Holocaust und Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand von Anfang an und ihre Angehörigen sehen uns angesichts dieser bisher einmaligen, von höchsten Karlsruher Richtern gebilligten ungeheuerlichen Provokation erneut in der Verantwortung.

Gerade weil wir für die Einhaltung und Erhaltung des Grundgesetzes eintreten, können wir nicht hinnehmen, dass wieder deutsche Juristen, in einer schrecklichen Tradition stehend, diesen antisemitischen Aufmarsch zum Ausdruck der Meinungsfreiheit umfälschen.

Wenige Tage vor dem 20. Juli, der von vielen als Jahrestag des deutschen Widerstandes begangen wird, rufen wir auf:

Antisemitismus und Faschismus sind keine Meinungsäußerungen – sie sind Verbrechen.

Jeder und jede ist zum Widerstand dagegen aufgerufen.

Die Befolgung von Befehlen und Richtersprüchen, die faktisch Förderung von Antisemitismus und Faschismus darstellen, ist nicht mit dem Grundgesetz, mit der Menschenwürde (Artikel 1) und dem Recht auf Widerstand (Artikel 20) vereinbar.

Wir rufen dazu auf, am 20. Juli an vielen Orten für den antifaschistischen Widerstand, gegen den Antisemitismus zu demonstrieren, und zwar insbesondere mit Aktionen vor dem Bochumer Polizeipräsidium und mit Protesten beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Esther Bejarano, Hamburg (Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD; Überlebende KZ Auschwitz und Ravensbrück) - Dr. Hans Coppi, Berlin (als Kleinkind im Gefängnis, Eltern wurden hingerichtet) - Alice Czyborra, Essen (überlebte als Kind im Versteck in Frankreich) - Josef Gerats, Halle (Überlebender des Holocaust) - Peter Gingold, Frankfurt am Main (Teilnehmer am Widerstand in Deutschland, Frankreich und Italien, Überlebender des Holocaust) - Silvia Gingold, Melsungen (Angehörige von Überlebenden des Holocaust) - Kurt Goldstein, Berlin (Ehrenvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten, Teilnehmer am deutschen und internationalen Widerstand, Überlebender KZ Auschwitz und Buchenwald) - Ernst Grube, München (Überlebender KZ Theresienstadt, Landessprecher der VVN-BdA Bayern) - Hella und Werner Händler, Berlin (Überlebende des Holocaust) - Adam und Maria König, Berlin (Überlebende KZ Auschwitz) - Jutta Koller, München - Martin Löwenberg, München (Überlebender des Holocaust, Mitglied des Landesvorstandes der VVN-BdA Bayern) - Gisela Lindenberg, Berlin (Angehörige von Opfern des Holocaust) - Franz Meisl, Augsburg (Verfolgter des NS-Regimes, Mitglied des Landesvorstandes der VVN-BdA Bayern) - Hans Reichow, Berlin (Angehörige von Opfern des Holocaust) - Paul Simon, Halle - Hans Soldin, Gernrod - Alice Stern, Halle (Überlebende des Holocaust) - Hans Taschner, Inning (ehemaliger Häftling des KZ Dachau, Mitglied des Präsidiums der Lagergemeinschaft Dachau) - Marianne Wilke, Wedel (rassisch Verfolgte des Naziregimes, Landesvorsitzende der VVN-BdA Schleswig-Holstein) - Hedwig Wüsten, Berlin (Überlebende des Holocaust)

Diesem Aufruf schließen sich u.a. an:

Jupp Angenfort, Ulrich Sander, Jochen Vogler (Landessprecher der VVN-BdA NRW) - Ernst Antoni, München (stv. Bezirksvorsitzender von Ver.di München, Geschäftsführer der VVN-BdA Bayern) - Gabriele Beleke, Bochum - Ariane Dettloff, Köln - Wolfgang Dominik, Bochum - Hartmut Drewes, Bremen (Pastor i. R.) - Martina Eiffler, Freiburg - Prof. Dr. Ludwig Elm, Vorsitzender des Thüringer Verbandes VdN-BdA e. V. - Klaus Bruno Engelhard, Schwarzenbach - Prof. Dr. Dieter Fehrentz vom Vorstand der VVN-BdA Heidelberg (sowie die Vorstandsmitglieder Vera Glitscher, Wilfried Furian, Hans-Joachim Kahlke, Tim Jäkel, Gerhard Steinmann, Cora Yakpo-Wetzel) - Prof. Dr. Heinrich Fink, Vorsitzender VVN-BdA - Ulrich Freiberg, Halle - Birgit Gärtner, Hamburg - Willi Gerns und Uwe Scheer, Kuratorium Gedenkstätte Ernst Thälmann, Hamburg - Heinz Gobrecht, Wiesbaden (NGG-Gewerkschaftssekretär) - Christine Hechler, Freiburg - Dieter Heilmann, Halle - Horst Helas, Berlin (Mitglied des Sprecherrates der AG Rechtsextremismus/Antifaschismus beim Parteivorstand der PDS) - Annika Holze - Manfred Humprecht, BdA-Landesvorsitzender Sachsen Anhalt - Cornelia Kerth, Vorsitzende VVN-BdA - Axel Köhler-Schnura, Düsseldorf - Katja Krause, Berlin - Dr. Ursula Krause-Schmitt und Heiko Lüßmann für den Vorstand des Studienkreises Deutscher Widerstand 1933-1945 e.V. - Christiane Kröll, Vorsitzende des Deutschen Freidenkerverbandes OV München - Manfred Kugelmann, Oberhausen (Sprecher der VVN-BdA Oberhausen) - Klaus Kunold, Vorstand der VVN-BdA Kreisvereinigung Bochum, und die Vorstandsmitglieder Lutz Berger, Günter Gleising, Elke Junge, Manuel Traber - Frank Laubenburg, Mitgl. Rat der Stadt Düsseldorf, PDS/Linke Liste, Enkel eines ukrainischen Zwangsarbeiters - Gesa und Horst Metzger, Wedel - Norbert Müller, Landesvorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes LV Hessen - Anne Rieger, Landessprecherin der VVN-BdA Baden-Württemberg, 2. Bevollmächtigte der IG Metall Waiblingen - Michael Rose-Gille, Landessprecherkreis Biedersachsen der VVN-BdA - Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär der Internationalen Föderation des Widerstandes FIR - Anabel Schnura, Düsseldorf, Christiane Schnura, Düsseldorf, Leonie Schnura, Düsseldorf, Mareike Schnura, Düsseldorf - Silvia Schulze, Sprecherin Kreis Karlsruhe der VVN-BdA - Ingeborg und Heinz A. Siefritz, Umkirch - Hans Jürgen Steinmann, Halle - Harald Wittstock, Vorsitzender der Kämpfer und Freunde der spanischen Republik 36-39 e.V. - Rosel Vadehra-Jonas, Vorsitzende der Lagergemeinschaft Ravensbrück/Freundeskreis e.V. - Ingrid und Gerhard Zwerenz

Verantwortlich: Peter Gingold, Frankfurt/Main

Erklärung Bochumer Antifaschistinnen und Antifaschisten, des Friedensforums und der VVN-BdA

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