Überblick:
Deutsches Haus
Deutscher Alltag anhand von Abschiebungen, Übergriffen und
Friedhofsschändungen...
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Wie die Frankfurter Rundschau am 22. April berichtete, soll die Ausländerbehörde
in Zukunft Migranten zu Integrationskursen zwingen dürfen. Dies gehe aus einem
Papier des Bundesinnenministeriums hervor, in dem die Ergebnisse der
Unterarbeitsgruppe Zuwanderung des Vermittlungsausschusses zusammengefasst
seien. Verstöße gegen diese »Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Teilnahme« sollen
demnach in Zukunft mit der Entziehung des Aufenthaltsrechts geahndet werden
können. Zudem sollen diese Maßnahmen nicht nur für Neuzuwanderer, sondern auch
für seit Jahren in Deutschland lebende Personen gelten, die Arbeitslosen- oder
Sozialhilfe beziehen oder von der Ausländerbehörde als »besonders
integrationsbedürftig« eingestuft werden. Zwei Männer schlugen am 22. April um
zwei Uhr nachts im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg einen 38jährigen aus
Guinea stammenden Mann nieder. Der Mann war gerade dabei, sein Fahrrad am
Eingang zum S-Bahnhof in der Schönhauser Allee anzuschließen, als die beiden
Täter, ein 21jähriger aus dem Stadtteil Marzahn und ein 23jähriger aus Spandau,
sich ihm näherten. Sie beschimpften ihn zunächst als »Nigger«, der hier nichts
zu suchen habe, und begannen schließlich, auf ihn einzuschlagen. Wie eine Zeugin
beobachtete, hätten die Täter auch weiter auf den Mann eingeprügelt, als dieser
bereits blutend auf dem Boden lag. Das Opfer wurde mit Kopfverletzungen in ein
Krankenhaus gebracht. Einem Iraner wurde in Pasewalk (Mecklenburg-Vorpommern)
der Eintritt in die Diskothek »Alter Schlachthof« verweigert. Wie der Nordkurier
am 20. April berichtete, habe der Besitzer des Tanzlokals den Vorfall mit der
Aussage begründet, er verweigere Ausländern generell den Einlass. Am Abend des
13. April beschädigten Unbekannte ein Mahnmal für jüdische Zwangsarbeiter auf
dem Westfriedhof in Köln (Nordrhein-Westfalen). Die Ausländerbehörde in Diepholz
(Niedersachsen) schob am 7. April eine seit zwölf Jahren in Deutschland lebende
Romafamilie aus Barnstorf nach Podgorica in Montenegro ab. Die Polizei nahm zwei
Erwachsene und sechs Kinder im Alter von einem Jahr bis 15 Jahren um 7.30 Uhr
morgens fest und brachte sie zum Flughafen in Frankfurt am Main. Auf den
gesundheitlichen Zustand der Betroffenen – ein Kind litt gerade an hohem Fieber
– wurde dabei keine Rücksicht genommen. Zudem verboten die Beamten der Familie,
die sich zum Zeitpunkt der Festnahme bei Verwandten aufhielt, ihre persönliche
Habe aus der eigenen Wohnung zu holen. Lediglich zwei Decken sowie die
getragenen Kleidungsstücke wurden ihnen überlassen. Bereits am 4. April griff
ein Mann in Frankfurt an der Oder (Brandenburg) einen Asylbewerber vor einer
Diskothek an. Der 24jährige Täter beschimpfte den aus Sierra Leone stammenden
Mann zunächst und trat ihm anschließend ins Gesicht. Das Opfer musste schwer
verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert und stationär behandelt werden. Nach
den Worten der ermittelnden Staatsanwaltschaft sei ein fremdenfeindlicher
Hintergrund der Tat nicht auszuschließen.
Jungle World
Jungle World Nummer 19 vom 28.04.2004
kt /
hagalil.com
/ 2004-05-01
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