Prozess gegen Horst Mahler:
Kein wacher Geist
Prozessauftakt für den Unverbesserlichen: Horst Mahler
steht in Hamburg erneut für wohlwollende Äußerungen zu den Ereignissen des 11.
September vor Gericht...
Andreas Speit
Er sei ein "Reichsdeutscher, des Deutschen Reichs". Gleich zu
Beginn seines Berufungsverfahrens sprach Horst Mahler mit diesem
Staatsbürgerschaftsbekenntnis dem Hamburger Landgericht, vor dem er stand, die
Zuständigkeit ab. Denn wenn der frühere RAF-Mitbegründer und heute prominente
Rechtsextremist die Existenz der Bundrepublik verneint, lehnt er auch deren
Rechtsprechung gleich mit ab. Ganz gelassen trat gestern denn auch der beinahe
70-Jährige, begleitet von drei Getreuen der "Deutschen Reichsbewegung", vor der
Kleinen Strafkammer auf.
Vor Gericht verantworten muss sich Mahler erneut wegen seiner
Aussagen zu den Terroranschlägen am 11. September 2001, die er gegenüber dem
Fernsehmagazins Panorama gemacht hatte. Bereits 2003 hatte ihn das Amtsgericht
Hamburg von dem Vorwurf der "Billigung einer Straftat" freigesprochen. Das
Gericht sah es damals nicht als erwiesen an, dass durch Mahlers Aussagen -
"endlich sind sie mal ins Herz getroffen", "dass eine Aktion, die so grausam sie
ist, rechtens war" - den öffentlichen Frieden gefährdet würde. Gegen das
damalige Urteil legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein.
Bei der gestrigen Eröffnung des Verfahrens bezweifelte Mahler
getreu den Mustern seiner antisemitischen Verschwörungsphantasmen die Realität
der allgemein anerkannten Anschlagsabläufe in den Vereinigten Staaten: Die
Attentate - die Mahler früher als "rechtens" bezeichnet hatte - seien eine
Provokation aus den US-eigenen Apparaten gewesen, um eine Rechtfertigung dafür
zu haben, weltweit Krieg führen zu können: Denn "das Pentagon traf eine Rakete"
und das World Trade Center wurde "kunstvoll gesprengt". Vor allem die "jüdische
Macht", die Mahler in den Medien erkannt haben will, habe die Öffentlichkeit
getäuscht.
Nach dem sechsten Beweisantrag Mahlers mit dem Ziel, seine so altbekannte wie
krude Verschwörungstheorie zu bestätigen, schritt der Vorsitzende Richter ein:
"Langweilen sie einen wachen Geist bitte nicht mit Wiederholungen." Doch genau
dies dürfte in den noch anberaumten fünf weiteren Verhandlungstagen zu erwarten
sein.
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die tageszeitung
taz - die tageszeitung Nord vom 02.04.2004
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/ 2004-04-02
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