Bundesweit:
Razzia bei rechten Netzanbietern
BKA und Staatsanwaltschaft Bonn durchsuchen bundesweit 360
Räume von Anbietern rechtsextremer Musik. Ermittlungen wegen Volksverhetzung
eingeleitet...
Klaus-Peter Klingelschmitt
Bundeskriminalamt
(BKA) und die Staatsanwaltschaft Bonn haben gestern bundesweit eine Razzia gegen
Anbieter neonazistischer Musik im Internet durchgeführt. In allen Bundesländern
außer Bremen seien mehr als 360 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht worden,
sagte der Staatsanwalt Fred Apostel der taz.
Die der
Volksverhetzung verdächtigten 342 Personen hätten alle im Sommer 2003 Musiktitel
mit "menschenverachtenden, hasserfüllten und zu Straftaten auffordernden
Inhalten" in der Internettauschbörse "KaZaA" zum kostenlosen Herunterladen
angeboten. Die Anbieter seien den Netzspezialisten des BKA bei einer
"Schleppnetzfahndung" im Internet aufgefallen.
Volksverhetzung sei
kein Bagatelldelikt, konstatierte gestern der neue BKA-Präsident Jörg Ziercke.
Die Skinhead-Musikgruppen transportierten politische Feindbilder und seien die
"Wegbereiter für die Ausbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts". Ganz
gezielt würden Jugendliche über die Musik angesprochen und in den "Dunstkreis
des Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit gezogen", so Ziercke.
Als Beispiele
nannte Staatsanwalt Apostel etwa die "Zillertaler Türkenjäger" mit ihrem Titel
"Am Tag als Ignaz Bubis starb". Oder die Gruppe "Tonstörung" mit ihrem Aufruf:
"Wetzt die langen Messer auf dem Bürgersteig. Lasst die Messer flutschen in den
Judenleib." Auch Stücke der Gruppe "Landser" waren dabei, deren Texter vor
kurzem zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt
worden war.
Die CDs dieser und anderer Skinheadbands könne man in Deutschland inzwischen
"auf jedem Schulhof erhalten", schrieb der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen
in seinem Bericht für 2003. Die Musik, heißt es dort weiter, sei für Jugendliche
oft die "Einstiegsdroge in das rechtsextremistische hasserfüllte Weltbild der
Neonazis". Das Internet sei jedoch "kein rechtsfreier Raum", betonte der
BKA-Chef gestern. Man setze auf die "präventive Wirkung" solcher Razzien, mit
denen "die Strafbarkeit der Weitergabe rechtsextremistischen Liedgutes
verdeutlicht" werde, so BKA-Präsident Ziercke.
die tageszeitung
taz - die tageszeitung vom 25.03.2004
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/ 2004-03-25
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