Das im Mai 2002 gegründete
Institut für Staatspolitik (IfS) widmet sich der politischen Selbstverortung der
sogenannten »Neuen Rechten«. Neben Tagungen und Publikationen hat sich das
Institut der aktiven Meinungsbildung innerhalb der extremen Rechten
verschrieben. Hauptaufgabe ist der Versuch, Brückenschläge zwischen
verschiedenen rechten Strömungen auf einer vermeintlich wissenschaftlichen Ebene
vorzunehmen.
An der Spitze des in Schnellroda
(Sachsen-Anhalt) ansässigen Instituts steht mit Karlheinz Weißmann einer der
bedeutendsten Ideologen der »Neuen Rechten«, dem Götz Kubitschek und Tobias
Wimbauer zur Seite stehen. Kubitschek begann seine politische Laufbahn als
Redakteur der Jungen Freiheit und ist neben seiner Tätigkeit für das IfS auch
Geschäftsführer des Verlages Edition Antaois.(1) Wimbauer trat vor allem durch
seine zahlreichen Arbeiten zum Lebenswerk von Ernst Jünger in Erscheinung. Zur
Finanzierung der Arbeit des IfS wird versucht, einen Förderkreis aufzubauen, der
durch die Schrift IfS Intern über die Arbeit des Instituts auf dem Laufenden
gehalten wird.
Tagungen und Publikationen
Unter Leitung von Weißmann führte
das IfS bereits sechs sogenannte Berliner Kollegs durch, das letzte am 29.
November zum Thema Geschichtspolitik mit Vorträgen zum Zentrum gegen
Vertreibungen und zur Arbeit des Hamburger Instituts für Sozialforschung.
Halbjährlich werden zusätzlich Akademien durchgeführt, bei denen die Spannbreite
der Referenten von dem MdB Martin Hohmann über zahlreiche Junge Freiheit-Autoren
bis hin zu dem französischen Vordenker der »Neuen Rechten« Alain de Benoist
reicht.
Seit April 2003 publiziert das IfS
mit der Sezession eine eigene Zeitschrift, die inzwischen eine Auflage von 3.500
Stück erreicht haben soll. Zum Herausgeberkreis gehört neben Weißmann und
Kubitschek auch der Österreicher Wolfgang Dvorak-Stocker.(2) Neben den
Referenten ihrer Veranstaltungen veröffentlichen weitere Personen(3) aus dem
IfS-Umfeld ihre Artikel in der Sezession. Die bisherigen Ausgaben beschäftigten
sich schwerpunktmäßig mit Krieg und einer politischen Selbstverortung der »Neuen
Rechten«. Ergänzend wird eine sogenannte Wissenschaftliche Reihe herausgegeben.
Diese spiegelt die Ergebnisse der Arbeitsgruppen wider, die zu den
Arbeitsfeldern des IfS tätig sind: die Rolle des Staats im 21. Jahrhundert,
Politische Kultur, Zuwanderung und Integration, Kriegs- und Konfliktforschung
sowie Erziehung und Bildung.
Bedeutung
Im ersten Heft der
Wissenschaftlichen Reihe versucht das IfS sich dem Thema Zuwanderung zu nähern
und Position zu beziehen. Dies verbinden die nicht genannten Verfasser vor allem
mit »übertriebenen Erwartungen« und einem »unterschätzten Konfliktpotential in
einer zunehmend multikulturellen Gesellschaft«(4). Die politische Herkunft der
Autoren wird nicht nur beim Inhalt, sondern auch bei der weiteren Themenwahl wie
»Nationale Identität« und »Leitkulturdebatte« deutlich.
Das Anliegen des IfS ist ein
Brückenschlag von der extremen Rechten hin zu konservativen Kräften. Dies
versucht das IfS vor allem mit seinen Tagungen und Publikationen sowie seinem
wissenschaftlichen Habitus zu erreichen, um so – ähnlich wie die Junge Freiheit
– in gesellschaftlichen Diskursen intervenieren zu können.
Referenten bei IfS-Tagungen:
Bastian Cleve (Co-Produzent des
Films »So weit die Füße tragen«), Arnulf Baring, Alain de Benoist (Vordenker der
europäischen »Neuen Rechten«), Klaus Hammel (Oberst a.D., ehemaliges Mitglied
des Bundes freier Bürger), Martin Hohmann (MdB), Lothar Höbelt (Ideologe der
FPÖ), Dag Krienen (Autor von Etappe und Junge Freiheit), Frank-Lothar Kroll
(Dozent und Referent u.a. für Preußeninstitut, Institut für Konservative Bildung
und Forschung, Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen und
Hannah-Arendt-Institut), Hermann von Laer (Referent bei der Staats- und
Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e.V. und Arbeitskreis für deutsche Politik
e.V.), Siegfried Uhl (Bund Freiheit der Wissenschaft e.V.), Manuel Ochsenreiter
(JF-Redakteur), Bernd Rabehl (früherer APO-Theoretiker und Referent bei
verschiedenen Burschenschaften), Gunnar Sohn (Herausgeber Criticon), Erich Vad
(zuletzt Referent für Außen- und Sicherheitspolitik bei der CSU), Michael
Wiesberg (JF-Autor, ehemaliger Parlamentarische Berater der REP-Landtagsfraktion
Baden-Württemberg und Referent der Karlsruher Freitagsgespräche)
1) Sämtliche vom IfS geförderten
Veröffentlichungen erschienen in der Edition Antaois. Autoren waren u.a.
Karlheinz Weißmann, Armin Mohler, Michael Wiesberg und Bernd Rabehl.
2) Wolfgang Dvorak-Stocker ist
Inhaber des rechten Stocker-Verlages und Herausgeber der rechten Schrift Neue
Ordnung.
3) Z.B. der JF-Redakteur Moritz
Schwarz und der Historiker Ernst Nolte.
4) Institut
für Staatspolitik: »Zuwanderung nach Deutschland – Chancen, Mythen Risiken«.
Wissenschaftliche Reihe, Heft 1, Berlin 2001, S.3.
Weitere Artikel zum Thema Institut für Staatspolitik (IfS):
Auffüllung des Hohlkopfs
Mit Schiller am Hindukusch
