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Deutsches Haus
Deutscher Alltag anhand von Abschiebungen, Übergriffen und
Friedhofsschändungen...
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Das Amtsgericht Usingen (Hessen) hat einen 41jährigen Asylbewerber zu einer
Geldstrafe von 480 Euro verurteilt, weil er bereits zum fünften Mal gegen die
Auflage des Ausländeramts verstoßen hat, den Obertaunuskreis nicht zu verlassen.
Wie der Usinger Anzeiger am 15. April berichtete, hatte der Mann gegen den
Strafbefehl zunächst Einspruch erhoben, da ihm der Grenzübertritt aus
persönlichen Gründen notwendig erschien. Der Richter entgegnete dem Mann jedoch
vor Gericht: »Sie sind trotz besseren Wissens zum wiederholten Male aus dem
Hochtaunuskreis gefahren, haben sich damit strafbar gemacht und wollen, dass ich
sie trotzdem freispreche? So funktioniert das nicht.« Er kam zu dem Urteil, dass
eine Notsituation nicht erkennbar gewesen sei. Auf Anraten des Amtsanwalts nahm
der Beklagte schließlich den Einspruch zurück, um sich weitere Kosten zu
ersparen. Aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der
PDS-Abgeordneten Petra Pau geht hervor, dass im Februar die Zahl
rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Deutschland gegenüber dem Vormonat
von 554 auf 587 gestiegen ist. Das berichtete das Neue Deutschland am 14. April.
Seit Dezember ist die Zahl der Straftaten nach einer Pressemitteilung der
Politikerin um 15 Prozent gestiegen. Die Zahlen haben Pau zufolge jedoch nur
vorläufig Geltung: »Allein die Angaben der Ämter für Verfassungsschutz liegen
häufig um 50 Prozent höher als die des Innenministeriums.« Auffallend sei vor
allem der Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten. Hier stieg die Zahl von 30
Fällen im Dezember und 29 im Januar auf 45 Fälle im Februar. Am 13. April
besprühten Unbekannte fünf Grabsteine auf dem jüdischen Friedhof in Bausendorf
(Rheinland-Pfalz) mit Nazisymbolen und Parolen. Ein Spaziergänger entdeckte die
Schmierereien. Ebenfalls von unbekannten Tätern beschmiert wurde das jüdische
Mahnmal in der Münchner Straße in Berlin-Schöneberg. Ein Passant entdeckte ein
Hakenkreuz und SS-Runen am Morgen des 10. April. Die Ausländerbehörde des
Landkreises Osterholz-Scharmbeck (Niedersachsen) plant nach Angaben des
niedersächsischen Flüchtlingsrats, eine traumatisierte und depressive Kurdin in
die Türkei abzuschieben. Wie die taz Bremen am 10. April berichtete, habe die
Behörde darauf bestanden, die »Reisefähigkeit« der abgelehnten Asylbewerberin
trotz ihres Klinikaufenthalts und mehrerer Suizidversuche festzustellen. Der
zuständigen Amtsärztin zufolge könne eine »konsequente Beaufsichtigung ab
Mitteilung der bevorstehenden Abschiebung und Fortsetzung der medikamentösen
Therapie« die Reisefähigkeit herstellen, wobei jedoch auch nicht auszuschließen
sei, »dass sich durch dieses Vorgehen die Depression verschlimmert«. Die
Ausländerbehörde zog aufgrund dieser Bewertung den Schluss, die Frau als
reisefähig einzustufen und in Begleitung eines Arztes abzuschieben.
Jungle World
Jungle World Nummer 18 vom 21.04.2004
kt /
hagalil.com
/ 2004-04-21
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