Überblick:
Deutsches Haus
Deutscher Alltag anhand von Abschiebungen, Übergriffen und
Friedhofsschändungen...
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In der Nacht zum 26. März verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf eine
türkische Imbissbude in Falkensee (Brandenburg). Von den Tätern fehlt bislang
jede Spur. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund der Tat sei nicht auszuschließen,
sagte ein Polizeisprecher. Bereits im Dezember hatten Unbekannte versucht, die
Imbissbude anzuzünden. In Bochum (Nordrhein-Westfalen) beschimpften Unbekannte
am 23. März einen 13jährigen Schüler mit fremdenfeindlichen Äußerungen und
schlugen ihn zusammen. Die Polizei fahndet nach zwei glatzköpfigen Männern, die
Pitt-Bull-T-Shirts trugen. Am 20. März entdeckte eine Polizeistreife, dass das
jüdische Mahnmal im Siegmunds Hof in Berlin-Tiergarten mit großen weißen
Buchstaben beschmiert worden war. Weil die Schriftzeichen keinen Sinn ergäben,
sei ein politischer Hintergrund für die Tat bisher nicht erkennbar, sagte ein
Sprecher der Polizei. Wie die Westfälische Rundschau am 19. März berichtete,
zweifelt die Kreisverwaltung Altenkirchen als zuständige Ausländerbehörde nach
wie vor nicht an der Rechtmäßigkeit des Abschiebebescheids für die Ehegatten
Punga und ihre sechs Kinder. Die Familie, die fast 15 Jahren in Wissen
(Rheinland-Pfalz) lebte, wurde am Morgen des 4. März von der Polizei abgeholt
und in den Kongo abgeschoben. Wissener Bürger protestierten daraufhin in einem
offenen Brief gegen die Ausweisung der Familie. »Aus menschlicher Sicht ist
diese Betroffenheit auch nachvollziehbar«, heißt es in einem Schreiben der
Kreisverwaltung. Es werde aber der Eindruck erweckt, »als ob es im Ermessen der
Kreisverwaltung gelegen hätte, die Abschiebung durchzuführen oder von ihr
abzusehen. Die Fakten rechtfertigen nicht eine solche Annahme.« Weder gebe der
Gesundheitszustand des im vergangenen Jahr an Tuberkolose erkrankten Sohnes
Kumaluto Anlass zur Sorge, noch liege ein Verstoß gegen Leitlinien des Kreises
über Zuwanderung vor. Bedauerlich sei im Asylrechtsfall Punga, dass vor allem
die Kinder die Hauptleidtragenden seien. Aber auch hier sei festzustellen, dass
ausschließlich die Eltern Punga und deren Anwälte für die Verfahrenslänge
verantwortlich seien, da sie das Verfahren immer wieder mit Asylfolgeanträgen,
Klagen und Petitionen in die Länge gezogen hätten. Darüber hinaus sei die
Familie Punga »einige Zeit in die Anonymität untergetaucht«, um einer
Abschiebung zu entgehen. Rund 100 algerische Flüchtlinge aus Niedersachsen,
Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wurden am 17. März in Polizeibussen in ein
Flüchtlingslager in Fürstenried (Bayern) gebracht. Der Grund hierfür war eine so
genannte Botschaftsvorführung, in deren Verlauf ein Vertreter der algerischen
Botschaft, dem ein Raum im Flüchtlingslager zur Verfügung gestellt wurde, die
Flüchtlinge »interviewte«. Anhand dieser Gespräche stellte der
Botschaftsvertreter die jeweilige Herkunft der Personen fest, so dass die
Flüchtlinge abgeschoben werden konnten.
Jungle World
Jungle World Nummer 15 vom 31.03.2004
kt /
hagalil.com
/ 2004-03-31
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