Serbien:
Im Minenfeld

Die erste Amtshandlung des neuen Finanzministers Mladjan Dinkic von der Partei G17 plus bestand denn auch in der Kürzung der Steuer auf Kapitaleinkünfte, einem Geschenk an die Reichen also, um Investitionen zu erleichtern. Als Minister für Kapitalinvestitionen soll in Zukunft der Politchaot Velimir Ilic Geld aus dem Ausland besorgen. Er hat bisher vor allem mit nicht zitierfähigen Beleidigungen für Aufsehen gesorgt. Als Außenminister firmiert der monarchistische Wirrkopf Vuk Draskovic von der Serbischen Erneuerungsbewegung (SPO), der trotz aggressiven Antikommunismus im Dienste der Vaterlandsverteidigung auch schon mal in der Regierung Slobodan Milosevics saß. Zu allem Überfluss wird die Regierung vom politisch bankrotten, aber immer noch nach der Macht gierenden Restbestand der Sozialistischen Partei (SPS) toleriert, deren Funktionäre offensichtlich den Ehrgeiz haben, die durch ihre autoritäre, nationalpopulistische Politik in den neunziger Jahren gänzlich diskreditierte Partei nun endgültig zu entsorgen.

Dass die wunderliche Melange aus Nationalisten, Monarchisten, Neoliberalen und Sozialisten lange Bestand hat, wird indes von den meisten politischen Beobachtern bezweifelt. »Die Heterogenität wird in Immobilität und Stillstand münden«, meint der Politologe Vladimir Goati von der Belgrader Universität. Für seine These spricht tatsächlich viel. Denn neben der desaströsen Wirtschaftslage wird sich der entscheidungsschwache Kostunica mit einer Reihe weiterer Probleme befassen müssen, die wie Minenfelder um ihn herum liegen. So ist er mit dem Versprechen an die Macht gelangt, die geforderten Auslieferungen einer Reihe von hochrangigen serbischen Militärs an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu stoppen. Dies wird aber von der US-Administration und den EU-Ländern zur Vorbedingung für dringend benötigte Wirtschaftshilfe gemacht.

Gleichzeitig hat Kostunica angekündigt, dass es mit ihm »keine Diskussionen« über eine Unabhängigkeit der südserbischen Provinz Kosovo geben wird. Das wird allerdings nicht nur von albanischen Nationalisten vehement gefordert, sondern auch von der »internationalen Gemeinschaft« wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Nicht zu vergessen ist, dass auch in der autonomen serbischen Region Vojvodina die »Sezessionisten« mobil machen. Der Chef der Regionalregierung, Nenad Canak, hat vergangene Woche eine neue eigene Fahne eingeweiht, was von den Regierungsparteien in Belgrad in einer Erklärung postwendend als »direkte Attacke auf die staatliche Integrität und die Interessen der serbischen Mehrheitsbevölkerung in der Vojvodina« scharf verurteilt wurde. Und wenn es nach den regierungsbildenden Eliten in der Teilrepublik Montenegro geht, wird auch der Staatenbund Serbien-Montenegro bald der Vergangenheit angehören.

Hängen die Fragen des territorialen Bestandes des Landes letztlich hauptsächlich von aus Belgrad schwer zu beeinflussenden Entscheidungen in Washington und Brüssel ab, untergräbt die neue Regierung ihre Stabilität gleichzeitig mit skandalösen Personalentscheidungen, die durchaus von ihr zu steuern wären. Um die Nominierung von Ilic und Draskovic als Minister kam Kostunica zwar nicht herum, weil er die benötigten Koalitionspartner mit lukrativen Jobs zufrieden stellen musste. Anders verhält es sich aber bei der Ernennung von Zoran Stojkovic zum neuen Justizminister. Der 58jährige Jurist war von 1980 bis 1987 Richter am Bezirksgericht in Belgrad und führte dort die letzten großen Prozesse gegen Dissidenten im sozialistischen Jugoslawien. Unter anderem verurteilte er in einem Schauprozess die so genannten »Belgrader 6« zu Haftstrafen wegen »feindlicher Propaganda«. Tatsächlich handelte es sich bei den verurteilten Intellektuellen um politische Aktivisten, die den Sozialismus in Jugoslawien vor der sich nationalistisch wendenden Parteibürokratie retten wollten. Unter den damals Inhaftierten war auch Dragomir Olujic. Während er heute noch einen Roten Stern am Anorak trägt, ist sein damaliger Richter Minister einer klerikal-nationalistischen Regierung.