Wahlen in Kärnten:
Ein schwarzer Tag für Österreichs ÖVP

Der große Verlierer des Tages ist die Kanzlerpartei ÖVP, die in Salzburg den Landeshauptmann abgeben muss und in Kärnten fast auf die Hälfte ihrer bisherigen Stärke reduziert wurde (von 20,7 auf 11,6 Prozent und von vier auf zwei Landtagssitze). Wolfgang Schüssel hat damit einen empfindlichen Dämpfer erfahren, der auch den Rest seiner Amtszeit als Kanzler überschatten wird.

Am Wahlabend ist es üblich, dass die Parteiobleute aus Wien sich in der jeweiligen Landeshauptstadt einfinden.Diesmal eilte FPÖ-Parteichef Herbert Haupt nach Klagenfurt, Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Alexander van der Bellen (Grüne) sonnten sich im Glanz ihrer StatthalterInnen in Salzburg. Nur Schüssel ließ seinen Fraktionschef Wilhelm Molterer die bittere Suppe auslöffeln. Der verkündete erwartungsgemäß, dass Landtagswahlen nichts mit der Bundespolitik zu tun hätten. Eine Einschätzung, die vom Sozialforschungsinstitut SORA nicht geteilt wird. Eine Blitzumfrage in Kärnten ergab, dass mehr als die Hälfte der Wähler die Pensionskürzungen, unzureichende Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und die Art der bevorstehenden Steuerreform ablehne. Kurioserweise sei es ausgerechnet Jörg Haider geglückt, diese Stimmung gegen die Bundesregierung, in der seine Partei als Juniorpartner alle unpopulären Schritte mitgetragen hat, für sich zu nützen. Auch der Wahlkampf von Burgstaller richtete sich in erster Linie gegen den Schüssel-Kurs in Wien.

Schüssel selbst stellte sich erst gestern einem Mikrofon. Dabei versuchte er, dem Desaster für seine Partei noch eine optimistische Wende zu geben: Die Wahlen hätten "eine unglaubliche Mobilität der Wähler" gezeigt. Er sehe das als "Belebung der Demokratie, die nicht einfach ist für die handelnden Personen, aber gleichzeitig eine Chance in sich birgt".

Die Mobilität, vor allem der ÖVP-Klientel, hat tatsächlich in beiden Ländern den Wahlausgang bestimmt. Haider konnte nicht nur seinen ersten Platz verteidigen, sondern gegenüber 1999 sogar 0,4 Prozentpunkte (auf 42,5 Prozent) zulegen. Das hat er der ÖVP zu verdanken, deren Wähler scharenweise ins blaue Lager überliefen. Wähleranalysen zeigen, dass die Abwanderung von FPÖ-Stimmen zur SPÖ und Nichtwählern größtenteils durch ehemalige ÖVP-Wähler ausgeglichen wurde. Das ist neu. Früher waren den Freiheitlichen vor allem proletarische Stimmen aus dem SPÖ-Pool zugewachsen. Offenbar war den konservativen Wählern mehr daran gelegen, einen sozialdemokratischen Landeshauptmann zu verhindern, als Jörg Haider in die Wüste zu schicken. Frustrierte ÖVP-Wähler ermöglichten auch den Grünen erstmals den Einzug in den Landtag, der sich mit einer in Österreich einmaligen Zehnprozenthürde gegen Kleinparteien abschottet.