Überblick:
Deutsches Haus
Deutscher Alltag anhand von Abschiebungen, Übergriffen und
Friedhofsschändungen...
gw
Die Anzahl an Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund in Sachsen-Anhalt
habe im vorigen Jahr um knapp zehn Prozent zugenommen, teilte die PDS am 17.
März in Magdeburg mit. In der Landeshauptstadt habe sich die Zahl der
fremdenfeindlichen Straftaten sogar mehr als verdoppelt. Die 27jährige Hava
Kutluca aus Diyabakir in der Türkei soll mit ihren fünf Kindern, die allesamt
jünger als sechs Jahre sind, aus Darmstadt (Hessen) abgeschoben werden. Dies
berichtete das Darmstädter Echo am 15. März. Die fünf Mädchen sind alle in
Deutschland geboren worden, eins geht in die Schule, zwei gehen in den
Kindergarten. Bis vor zehn Monaten lebte der Vater mit seiner Familie zusammen,
dann wurde er eines Nachts abgeschoben. Kutluca hat Klage gegen ihre Abschiebung
erhoben und den Petitionsauschuss des hessischen Landtages angerufen. Ihr liegen
zwei in der Türkei notariell beglaubigte Aussagen ihrer Eltern und der Eltern
ihres Mannes vor, denen zufolge beide Familien bei Kutlucas Rückkehr in die
Türkei »in keiner Weise Hilfe leisten« wollen. Kutlucas Eltern erklärten zudem,
sie könnten nicht ausschließen, dass Kutluca und ihren Kindern in der Türkei
»etwas zustoßen wird«. Wie die Peiner Nachrichten am 12. März berichteten,
verweigerte die Ausländerbehörde des Landkreises Gifhorn (Niedersachsen) dem aus
dem Kosovo stammenden Gafur Berisha eine Sondergenehmigung zur Wiedereinreise
nach Deutschland. Berisha wollte zur Beisetzung seines am 10. März im Kosovo
verstorbenen Vaters reisen. »Die haben uns gesagt, wenn er ins Kosovo fliegt,
kann er gleich dableiben«, sagte Fegjrije Berisha, eine Tochter Gafur Berishas.
Berisha ist nicht als Asylbewerber anerkannt und genießt lediglich Bleiberecht
in Deutschland. Frank Jung, der Referent im Landratsamt Gifhorns, sagte:
»Geltendes Recht ist anzuwenden.« Grundsätzlich sei zu prüfen, ob die
veränderten Verhältnisse in Restjugoslawien nicht dazu führen müssten, Berisha
mit seiner gesamten Familie zur Ausreise aufzufordern. Einem Bericht der
Westfälischen Rundschau zufolge errichtete die Polizei am 8. März in Iserlohn
(Nordrhein-Westfalen) in einem Großeinsatz mit 160 Beamten Straßensperren rund
um ein Asylbewerheim und durchsuchte es. Während der mehrstündigen Razzia und
der Überprüfung der 21 anwesenden Personen soll es zu erheblichen
Sachbeschädigungen wie auch zu zahlreichen Übergriffen durch die Polizei
gekommen sein. Offizielle Begründung der Aktion war die Unterbindung des
Drogenhandels, der in dem Asylbewerberheim stattfinde. Alle vorübergehend in
Gewahrsam genommenen Personen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Gegen zwei
16jährige wird wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt. Der
18jährige Flüchtling Raphael S. wurde bei einer Personalienüberprüfung bereits
am 4. März am Bahnhof in Göttingen (Niedersachsen) von mehreren Polizeibeamten
derart misshandelt, dass er in die Notaufnahme des Göttinger Klinikums gebracht
werden musste. Die Beamten, die ihre Identität nicht preisgeben wollen, haben
inzwischen Anzeige gegen ihn wegen »Widerstandes gegen die Staatsgewalt«
erstattet.
Jungle World
Jungle World Nummer 14 vom 24.03.2004
kt /
hagalil.com
/ 2004-03-24
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