Überblick:
Deutsches Haus
Deutscher Alltag anhand von Abschiebungen, Übergriffen und
Friedhofsschändungen...
lg
Wie die taz berichtete, wurde der togolesische Flüchtling John Agbolete am 10.
März auf dem Weg zur Ausländerbehörde in Bremen von der Polizei festgenommen.
Vom Verwaltungsgericht hatte Agbolete eigentlich eine einstweilige Anordnung für
eine zweimonatige Duldung erhalten. Ein nachträglich in Auftrag gegebenes
Gutachten der Innenbehörde bescheinigte jedoch, dass er reisefähig sei. Hierfür
wurde erstmals ein Privatmediziner zu Rate gezogen, obwohl für gewöhnlich
Amtsärzte mit solchen Untersuchungen betraut werden. Der Anwalt Agboletes,
Günter Werner, sagte: »Dieser Mediziner hat so begutachtet, wie es der
Auftraggeber sehen wollte.« Mit der Verhaftung sollte verhindert werden, dass
Agbolete sich der Abschiebung durch den Gang in ein Kirchenasyl entzieht. Der
Sprecher der Innenbehörde, Markus Bayer, sagte, Agbolete sei »vollziehbar
ausreisepflichtig«. Am 9. März bestätigte das Oberlandesgericht Celle die
Verurteilung eines 81jährigen Mannes wegen Beleidigung des Präsidenten des
Zentralrats der Juden in Deutschland zu einer Geldstrafe von 900 Euro. Der
Rentner bezeichnete im Juli 2000 in einem Brief an die Bundesregierung Paul
Spiegel als Mitglied einer »fremdvölkischen Minderheit«. Ein Jude dürfe in der
Zuwanderungskommission nicht über »Lebensfragen der Deutschen« zu befinden
haben, schrieb er. In der Nacht zum 7. März griff ein Unbekannter an einer
Bushaltestelle in Brandenburg an der Havel einen 31jährigen Kenianer an. Der
Angreifer sei aus einem roten Auto gestiegen, habe den 31jährigen beschimpft,
niedergeschlagen und mit einem Messer bedroht, teilte die Polizei mit. Außerdem
habe der Täter dem Angegriffenen beide Hosenbeine der Länge nach mit einem
Messer aufgeschnitten. Bei der Abwehr des Überfalls wurde der Kenianer an der
Hand verletzt. In derselben Nacht beschmierten Unbekannte ein jüdisches Denkmal
in Neuruppin und einen jüdischen Gedenkstein in Fehrbellin (Brandenburg) mit
antisemitischen Sprüchen und SS-Runen. Wie ein Polizeisprecher sagte, handele es
sich unter anderem um die Nazi-Parolen »Arbeit macht frei« und »Jedem das
Seine«. Der Staatsschutz ermittelt. Geprüft werden soll, ob Zusammenhänge
zwischen beiden Vorfällen und anderen antisemitischen Straftaten bestehen. Der
polnische Student Kamil Majchrzak versucht seit September 2003 vergeblich, eine
Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung für seine Dissertation an der
Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder zu bekommen. Nach Ansicht
der Ausländerbehörde soll er Deutschland bis zum 31. März verlassen. Die
zuständige Sachbearbeiterin Bartschat sagte nach Angaben von Majchrzak, dass er
auch in Polen promovieren könne.
Jungle World
Jungle World Nummer 13 vom 17.03.2004
kt /
hagalil.com
/ 2004-03-17
|
