Deutscher Alltag anhand von Abschiebungen, Übergriffen und Friedhofsschändungen...

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Wie die taz am 25. Februar berichtete, schiebt die Hamburger Ausländerbehörde »Kinder ins Ungewisse ab«, deren Eltern legal hier leben. So soll der 15jährige Thomas A. nach Ghana abgeschoben werden, weil er vor vier Jahren ohne Visum seiner Mutter nachgereist war. Die Mutter hat ein festes Bleiberecht, seine drei Geschwister besitzen den deutschen Pass. Mit einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht versuchte die Mutter, Abschiebeschutz für ihren Sohn zu erwirken. Die Behörde teilte jedoch dem Gericht mit, dass sie auf der Ausreise bestehe und dem Jungen keine Erlaubnis zur Wiedereinreise erteile, da sein Lebensunterhalt »hier nicht gesichert« sei. Almut Jöde von der Flüchtlingsberatung Fluchtpunkt glaubt, dass Thomas in Ghana ins Waisenhaus müsse. Die Hamburger Ausländerbehörde betreibt derzeit die Abschiebung von etwa 30 Kindern, die ohne Visum ihren Eltern nach Deutschland gefolgt sind. Ebenfalls abgeschoben werden soll die 18jährige Rumänin Alma Stoica aus Wiesbaden (Hessen), wie der Main-Rheiner am 24. Februar berichtete. Eine Eingabe beim Petitionsausschuss des Hessischen Landtags verhindert derzeit noch eine bereits am 10. November angekündigte »Nacht-und-Nebel-Aktion« der Wiesbadener Ausländerbehörde. Schon zwei Wochen nach dem Bescheid der Behörde sollte Stoica ein Flugticket nach Rumänien vorweisen, ihr Aufenthaltsrecht in Wiesbaden lief am 10. Januar offiziell ab. Stoica hat hier Aussicht auf eine Lehrstelle. Sie spricht die rumänische Sprache nicht und hat in Rumänien keine Verwandten. Ihre Mutter und ihre beiden Geschwister leben in Deutschland. Wie das Netzwerk-Asyl in Rendsburg am 23. Februar mitteilte, sollte der 16jährige Kiri Abas Vrana bereits am vergangenen Wochenende aus dem Abschiebegefängnis in Rendsburg (Schleswig-Holstein) nach Albanien abgeschoben werden. Die Vollwaise war alleine vor dem Kosovokrieg nach Deutschland geflohen und ging bei Neumünster zur Schule. Die Familie des Jungen sei im Krieg umgekommen, in Albanien hat er keinerlei soziale Kontakte. Sein Asylantrag in Deutschland wurde abgelehnt. In der Nacht zum 22. Februar griffen offenbar rechtsextreme Jugendliche ein griechisches Restaurant in Pasewalk (Mecklenburg-Vorpommern) an. Kurz vor Mitternacht versammelten sich 15 Personen vor dem Lokal »Marathon« und warfen Flugblätter mit teils ausländerfeindlichen Parolen – unter anderem mit dem Titel »Schluss mit der antideutschen Hetze« – in die Gaststätte. Die Wirtin und ein Gast, die die Schriften wieder nach draußen warfen, wurden mit Reizgas besprüht. Als der Wirt seiner Frau zur Hilfe kam, zerschlug einer aus der Gruppe eine Bierflasche auf seinem Kopf. Die Polizei nahm sechs Verdächtige vorläufig fest, die schon wegen anderer Delikte bekannt sind. Das griechische Ehepaar und ein Gast mussten ambulant behandelt werden. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in Berlin ist im vergangenen Jahr mit 944 registrierten Fällen nahezu unverändert hoch geblieben. Die fremdenfeindlichen Gewalttaten vermehrten sich von 28 Fällen im Jahr 2002 auf 42 im Jahr 2003.

kt / hagalil.com / 2004-03-03

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