Berlin:
Mahler in Topform
Neuer Prozess gegen Ex-NPD-Anwalt beginnt tumultuös: mit
antisemitischen Ausfällen des Angeklagten...
taz
Mit Tumulten vor dem Gerichtssaal, scharfen Attacken der Angeklagten auf den
Rechtsstaat und der Leugnung des Holocausts hat gestern der Prozess gegen den
früheren NPD-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht
Berlin begonnen. Der 68 Jahre alte Rechtsextremist und zwei 60 und 38 Jahre alte
Mitangeklagte müssen sich wegen eines ausländerfeindlichen Pamphlets vom Oktober
2000 im Internet verantworten.
In einem "Aufruf zum Aufstand der Anständigen" fordern sie ein
100-Punkte-Programm der Regierung mit dem Ziel, Ausländer in Deutschland nicht
mehr zu beschäftigen und auszuweisen. Mahler wird zudem vorgeworfen, in der
NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick im September 2002 volksverhetzende Schriftstücke
verteilt zu haben, in denen er Hass auf Juden als "völlig normal und Zeichen
geistiger Gesundheit" genannt habe.
Vor Gericht sprach Mahler von der so genannten Auschwitzlüge, die als
Psychowaffe gegen den deutschen Geist eingesetzt werde. Gesetzesnormen, nach
denen solche Aussagen strafbar seien, erkenne er nicht an. Der Staatsanwalt
warnte ihn, dass er sich erneut strafbar mache. Mahler wurde vor über 30 Jahren
als RAF-Anwalt bekannt.
die tageszeitung
taz - die tageszeitung vom 07.02.004
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/ 2004-02-07
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