Noch immer haben
die italienischen Militärinternierten keine Entschädigung für ihre Zwangsarbeit
während des Zweiten Weltkriegs erhalten. Kurz vor der entscheidenden
Gerichtsverhandlung versucht der Florentiner Anwalt Joachim Lau noch einmal die
deutsche Öffentlichkeit für das Problem zu sensibilisieren. "Es ist ein Skandal,
wie hier eine große Gruppe von der Entschädigungsstiftung einfach ausgegrenzt
wird."
Konkret geht es um
etwa 600.000 italienische Soldaten, von denen heute nach Angaben von Lau noch
rund 150.000 leben. Nach dem Seitenwechsel Italiens 1943 wurden sie als
Kriegsgefangene zum Arbeitseinsatz nach Deutschland verschleppt. Ab August 1944
wurden sie zwangsweise in zivile Arbeitsverhältnisse überführt. Vermeintlich
sollte sich so ihre Versorgung verbessern.
Eine Entschädigung
erhielten in den 60er-Jahren nur wenige Italiener, die aus rassischen oder
ideologischen Gründen verfolgt wurden. Zwangsarbeit allein reichte nicht für
einen Anspruch, auch wenn viele Betroffene dauerhafte Schäden davontrugen. Erst
im Jahr 2000 übernahm Deutschland Verantwortung für die Ausbeutung von
Zwangsarbeitern und richtete die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und
Zukunft" ein. Auch etwa 110.000 Italiener stellten darauf Anträge. Doch fast
alle wurden abgelehnt. Kriegsgefangene durften zur Arbeit verpflichtet werden,
argumentierte das Finanzministerium. Auch die spätere Umwandlung in zivile
Zwangs-Arbeitsverhältnisse schaffe keinen Anspruch auf Stiftungsgelder, denn die
Umwandlung habe gegen das Völkerrecht verstoßen. Das Ministerium stützte sich
auf ein Gutachten des Völkerrechtlers Christian Tomuschat. Anwalt Lau weist die
Begründung zurück. "Es ist absurd, dass sich Deutschland auf den eigenen Bruch
von Völkerrecht beruft, um damit Zahlungen zu vermeiden."
Lau klagt derzeit
vor dem Berliner Verwaltungsgericht im Namen von 4.200 italienischen
Betroffenen. Am 19. Februar wollen die Richter den Fall verhandeln. Doch
juristisch stehen die Chancen schlecht. Weil die Stiftungsleistungen freiwillig
sind, haben die Italiener vermutlich kein Klagerecht. Ihre Anträge auf
Prozesskostenhilfe wurden bereits abgelehnt.
Lau versuchte jetzt, mit Veranstaltungen in Berlin und Hamburg die deutsche
Öffentlichkeit zu mobilisieren. Von der italienischen Regierung ist allerdings
keine Unterstützung zu erwarten. Sie hat sich auch bei Aushandlung der Stiftung
nicht für ihre Staatsbürger eingesetzt, um Deutschland nicht zu verärgern und um
den Beitritt der Lira zur Euro-Zone nicht zu gefährden.
