Entschädigung:
Gehalt für NS-Opfer
Initiative sammelt Spenden für NS-Zwangsarbeiter, die von
der Stiftung des Bundes nicht anerkannt werden...
Cosmia Schmitt
Wenn der Staat
versagt, soll Privatinitiative greifen - schnell, fair und unbürokratisch. Dies
ist die Idee eines "Bürger-Engagements" für ehemalige Zwangsarbeiter und
NS-Opfer in Osteuropa, das heute beginnt. Jeder soll einen Tagessatz seines
Einkommens spenden. Das Geld wird an jene fließen, die bei der Bundesstiftung
"Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" leer ausgingen. Dutzende Politiker und
Prominente haben bereits ihre Spende zugesagt.
Im Jahr 2000
zahlten die Bundesregierung und deutsche Unternehmen fünf Milliarden Euro in
eine Stiftung ein. Das Problem: Nicht jeder, der Zwangsarbeit leistete, hat
Anspruch auf Entschädigung. So sind sowjetische Kriegsgefangene - wie auch die
italienischen (siehe Text rechts) - explizit von allen Leistungen
ausgeschlossen. Helfen möchte die Bürgerinitiative auch denjenigen Menschen, die
ihre Zwangsarbeit nicht nachweisen können, etwa weil die Dokumente verloren
gingen. Außerdem sollen Überlebende unterstützt werden, die die Antragsfrist für
Entschädigung versäumt haben. Hilfe bekommen nicht zuletzt auch so genannte
dislozierte Zwangsarbeiter: Sie mussten nicht in Deutschland, sondern in ihrem
Heimatland für die deutsche Besatzungsmacht arbeiten. Leistungsberechtigt sind
nach Stiftungsgesetz aber nur solche Arbeiter, die im Deutschen Reich oder in
einem von Hitler annektierten Gebiet inhaftiert waren.
Zwar soll laut
Stiftungsgesetz Geld, das übrig bleibt, auch anderen NS-Opfern zugute kommen.
Doch ist schon jetzt klar: In der Ukraine und Russland leben weit mehr
Antragsberechtigte, als die Gründer der Bundesstiftung vermuteten. Die fünf
Milliarden Euro werden kaum ausreichen, sie alle zu berücksichtigen.
Diese Argumentation überzeugte auch die Prominenz. Verbraucherministerin Renate
Künast, der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky, die Grünen-Politiker Claudia Roth und
Christian Ströbele sowie der Ex-DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière haben
bereits einen Tageslohn angeboten.
die tageszeitung
taz - die tageszeitung vom 27.01.2004
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/ 2004-01-27
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