Deutscher Alltag anhand von Abschiebungen, Übergriffen und Friedhofsschändungen...

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Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung am 2. Februar berichtete, sollen ein 61jähriger Unternehmer und seine Frau aus Langenhagen (Niedersachsen) fünf Jahre lang ausländische Arbeiter ausgebeutet haben. Sie sollen mindestens sechs Personen eingeschleust, in einer Kellerwohnung versteckt und an befreundete Unternehmer weitervermittelt haben. Die Männer mussten für Löhne unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau arbeiten. In der Nacht zum 31. Januar versuchten drei Männer in die Wohnung eines Vietnamesen in Velten (Brandenburg) einzudringen. Dabei skandierte einer von ihnen: »Sieg Heil!« und grölte ausländerfeindliche Parolen. Die Polizei ermittelt gegen die 18 bzw. 22jährigen Männer. Ein Haftbefehl gegen den Hauptverdächtigen sei unter Auflagen außer Kraft gesetzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Neuruppin mit. Der Jungle World sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Lolita Lodenkämper, bei dem 19jährigen Hauptverdächtigen sei ein »rechter, fremdenfeindlicher Hintergrund« vorhanden. Wie die taz am 30. Januar berichtete, versuchen einige Bürger in Leipzig (Sachsen), die Errichtung eines jüdischen Begegnungszentrums zu verhindern. Fünf Nachbarn klagen demnach gegen den Bau. Sie gingen davon aus, dass ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet sei, wenn sich in der Nachbarschaft eine jüdische Einrichtung befinde. Außerdem verliere ihr Eigentum durch die Errichtung des Gemeindehauses an Wert. Das Begegnungszentrum soll im so genannten Ariowitsch-Haus eingerichtet werden, einem ehemaligen jüdischen Altersheim. Dieses wurde während der Zeit des Nationalsozialismus geschlossen, in der DDR wurde es zu einem städtischen Seniorenheim umgestaltet. In den neunziger Jahren wurde es wieder der Israelitischen Religionsgemeinde zu Leipzig übertragen. Der Pfarrer Christian Wolff, der auch Mitglied des Fördervereins Synagoge und Begegnungszentrum Leipzig ist, befürchtet, dass durch den Baustopp auch die Finanzierung des Gebäudes gefährdet sei, weil nötige Spenden ausblieben. Am 29. Januar erhob das Amtsgericht Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) Anklage gegen zwei Rechtsextremisten im Alter von 19 bzw. 24 Jahren. Den beiden wird die Verwendung von Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Sie hatten im August 2003 in einem Bierzelt einen Armenier angegriffen. Sie riefen »Sieg Heil!«, schlugen ihn mit einer Bierflasche und traten ihm ins Gesicht. Der Mann erlitt einen Kieferbruch, ein Schädel-Hirn-Trauma und Prellungen. Der 24jährige Täter ist derzeit auf freiem Fuß, der 19jährige befindet sich in Untersuchungshaft. Das Bundesinnenministerium erfasste im letzten Dezember 511 rechtsextreme Straftaten, darunter 30 Gewalttaten. Dies teilte das Innenministerium in der vergangenen Woche auf eine Anfrage der PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Pau mit. Bei diesen Straftaten seien 23 Menschen verletzt worden. 27 Tatverdächtige seien festgenommen worden, gegen fünf von ihnen sei Haftbefehl erlassen worden.

kt / hagalil.com / 2004-02-11

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