Hamburg:
Schill droht mit Prozess gegen Schill
Nachdem sich Ronald Schill mit dem Euro-Gegner Bolko
Hoffmann zusammengetan hat, macht er den früheren Parteifreunden um Bausenator
Mettbach jetzt die Namensrechte streitig. CDU schließt Zusammenarbeit mit
"Pro-DM/Schill" nach der Wahl aus...
taz Hamburg
Die CDU in Hamburg schließt eine Zusammenarbeit mit der Partei Pro Deutsche
Mitte (Pro-DM) und ihrem Spitzenkandidaten Ronald Schill nach der
Bürgerschaftswahl am 29. Februar aus. Das komme überhaupt nicht in Frage,
sagte gestern CDU-Fraktionschef Michael Freytag. Die Partei habe keine
Funktion. "Deshalb ist jede Stimme für sie eine verlorene Stimme." Schill
hatte zuvor erklärt, er würde gern gemeinsam mit der CDU regieren,
allerdings ohne einen Bürgermeister Ole von Beust.
Am Wochenende waren Schill und sechs Abgeordnete, die sich nach dem
Koalitionsbruch von der Partei Rechtsstaatlicher Offensive abgespalten
hatten, der Partei Pro-DM des Millionärs und Euro-Gegners Bolko Hoffmann
beigetreten. "Da haben sich zwei skurrile Exzentriker zusammengetan", sagte
Freytag.
Ähnlich äußerte sich die GAL-Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch: "Da sind
zwei Egomanen zusammengekommen." Es gehe nicht um Themen und Verantwortung
für eine Großstadt, sondern nur um populistische Auftritte. SPD-Landeschef
und Generalsekretär Olaf Scholz sagte, auch Beust müsse nun Farbe bekennen.
Bisher habe er sich mit dem Hinweis durchgemogelt, die Frage nach einer
neuen Koalition mit Schill sei hypothetisch. Das gelte nicht mehr.
Der Bundesvorsitzende der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Hamburgs
Bausenator Mario Mettbach, wunderte sich über die "Ehe" zwischen Schill und
Hoffmann. Beide seien eigenwillig. "Das wird nicht lange gut gehen", sagte
der frühere Weggefährte Schills. Auch könne er sich nicht vorstellen, welche
Wähler denn von dem Gespann angesprochen werden sollten. "Schill mit einem
millionenschweren Börsenspekulanten. So kann man die kleinen Leute nicht
vertreten", meinte Mettbach.
Pro-DM/Schill will der Partei Mettbachs jetzt verbieten, mit der Bezeichnung
"Schill" zu werben. Andernfalls werde man gerichtlich dagegen vorgehen.
Streitigkeiten um Namensrechte haben in der Schill-Partei bereits Tradition.
Vor der Bürgerschaftswahl 2001 war es just der heutige Partner Bolko
Hoffmann gewesen, der Schill gerichtlich verbieten ließ, für seine Partei
Rechtsstaatlicher Offensive das Kürzel "PRO" führen durfte - wegen einer
möglichen Verwechslung mit Hoffmanns "Pro-DM"-Partei.
Die Frankfurter PR-Agentur Hunzinger hat ihrem Hauptaktionär Bolko Hoffmann
wegen dessen Zusammenarbeit mit Schill unterdessen Hausverbot erteilt. "Mit
Schill geht man nicht ins Bett", sagte Agenturchef Moritz Hunzinger.
Hoffmann ist Herausgeber des Börsenblattes Effecten-Spiegel und hatte die
Pro-DM-Partei gegründet, um die Einführung des Euros zu verhindern. Die neue
Gruppierung unter dem Namen Pro-DM/Schill kann nun auf den Parteiapparat und
die Finanzmittel von Pro-DM zurückgreifen.
Hoffmanns Effecten-Spiegel hält an Moritz Hunzingers PR-Firma, die wegen der
Affäre um Kleidung und Honorare für Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping in
die Schlagzeilen geriet, zurzeit rund 45 Prozent.
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die tageszeitung
taz - die tageszeitung Hamburg vom 06.01.2004
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/ 2004-01-06
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