Überblick:
Deutsches Haus
Deutscher Alltag anhand von Abschiebungen, Übergriffen und
Friedhofsschändungen...
sw
Der Flüchtlingsrat Brandenburg und der Deutsche Anwaltsverein protestierten in
der vorigen Woche gegen die Zustände im Abschiebegewahrsam Eisenhüttenstadt
(Brandenburg). Nach einem Bericht der taz vom 21. Januar bezeichneten die
Organisationen die Zustände als »unmenschlich«. Vor allem die medizinische
Versorgung der Abschiebehäftlinge und deren Zugang zu einer unabhängigen
Rechtsberatung sei mangelhaft. So habe etwa im vergangenen Jahr eine schwangere
Vietnamesin ihr Kind in der Anstalt verloren, da ihre wochenlangen Blutungen
nicht behandelt worden seien. Eine psychisch kranke Kenianerin sei im Oktober
mehrere Stunden lang an ein Bettgestell gefesselt worden. Der Sprecher des
Brandenburger Innenministeriums, Heiko Homburg, wies gegenüber der Jungle World
die Vorwürfe zurück. Der Abschiebegewahrsam sei eine Einrichtung, die so
unterhalten werde, dass es »rechtlich und menschlich einwandfrei« zugehe. Wie
der Hamburger Innensenator Nockemann (Partei Rechtsstaatliche Offensive) am 20.
Januar mitteilte, seien 3 184 Ausländer im Jahr 2003 aus Hamburg abgeschoben
worden, 218 mehr als im Jahr zuvor. 706 neu eingereiste Ausländer durften in
Hamburg bleiben, 200 weniger als im Vorjahr. Nockemann sagte, der Rückgang der
Neueinreisen belege, dass sich »die konsequente Abschiebepolitik« bei jenen
»herumgesprochen hat, die das Asylrecht missbrauchen wollen«. Die Jugendkammer
am Landgericht Bautzen verhängte am 14. Januar Strafen zwischen vier Jahren
Jugendstrafe und sechs Monaten auf Bewährung über fünf Männer aus Kamenz
(Sachsen) und Umgebung. Sie hatten am 3. Januar 2003 den türkischen Asylbewerber
Seyfettin A. misshandelt und schwer verletzt. Die fünf Männer hatten an jenem
Tag nach eigenen Angaben beschlossen, eine »Ortskontrollfahrt« zu unternehmen.
Gegen 2.30 Uhr hätten sie zwei Asylbewerber entdeckt, verfolgt und mit
Baseballschlägern geschlagen. Zwei der Angeklagten schlugen auf den schon am
Boden liegenden Seyfettin A. ein. Er wurde mit lebensbedrohlichen Blutungen und
Schwellungen ins Krankenhaus gebracht. Für 48 Stunden habe er sich in
Lebensgefahr befunden. Alle Angeklagten gaben an, zur Tatzeit eine rechtsextreme
Einstellung gehabt zu haben. Vier der Angeklagten behaupteten, sich inzwischen
von ihrem Umfeld gelöst zu haben. Die 14jährige Alice K. aus Nigeria saß über
einen Monat in Abschiebehaft in der regulären Justizvollzugsanstalt Ottweiler
(Saarland). Sie war dort gemeinsam mit Frauen eingesperrt, die wegen Mordes und
Totschlags verurteilt sind. Dies berichtete die Süddeutsche Zeitung am 21.
Januar. Alice K. wolle in Deutschland bleiben, weil sie Anhgst habe, in Nigeria
an den Genitalien verstümmelt zu werden. Auf die Frage, ob es zu verantworten
sei, minderjährige Flüchtlinge zusammen mit Totschlägerinnen einzusperren, sagte
die saarländische Innenministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), der
Süddeutschen Zeitung, wer illegal einreise, müsse sich gefallen lassen, »dass er
entsprechend behandelt wird«.
Jungle World
Jungle World Nummer 6 vom 28.01.2004
kt /
hagalil.com
/ 2004-01-28
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