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Deutscher Alltag anhand von Abschiebungen, Übergriffen und Friedhofsschändungen...

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Der Flüchtlingsrat Brandenburg und der Deutsche Anwaltsverein protestierten in der vorigen Woche gegen die Zustände im Abschiebegewahrsam Eisenhüttenstadt (Brandenburg). Nach einem Bericht der taz vom 21. Januar bezeichneten die Organisationen die Zustände als »unmenschlich«. Vor allem die medizinische Versorgung der Abschiebehäftlinge und deren Zugang zu einer unabhängigen Rechtsberatung sei mangelhaft. So habe etwa im vergangenen Jahr eine schwangere Vietnamesin ihr Kind in der Anstalt verloren, da ihre wochenlangen Blutungen nicht behandelt worden seien. Eine psychisch kranke Kenianerin sei im Oktober mehrere Stunden lang an ein Bettgestell gefesselt worden. Der Sprecher des Brandenburger Innenministeriums, Heiko Homburg, wies gegenüber der Jungle World die Vorwürfe zurück. Der Abschiebegewahrsam sei eine Einrichtung, die so unterhalten werde, dass es »rechtlich und menschlich einwandfrei« zugehe. Wie der Hamburger Innensenator Nockemann (Partei Rechtsstaatliche Offensive) am 20. Januar mitteilte, seien 3 184 Ausländer im Jahr 2003 aus Hamburg abgeschoben worden, 218 mehr als im Jahr zuvor. 706 neu eingereiste Ausländer durften in Hamburg bleiben, 200 weniger als im Vorjahr. Nockemann sagte, der Rückgang der Neueinreisen belege, dass sich »die konsequente Abschiebepolitik« bei jenen »herumgesprochen hat, die das Asylrecht missbrauchen wollen«. Die Jugendkammer am Landgericht Bautzen verhängte am 14. Januar Strafen zwischen vier Jahren Jugendstrafe und sechs Monaten auf Bewährung über fünf Männer aus Kamenz (Sachsen) und Umgebung. Sie hatten am 3. Januar 2003 den türkischen Asylbewerber Seyfettin A. misshandelt und schwer verletzt. Die fünf Männer hatten an jenem Tag nach eigenen Angaben beschlossen, eine »Ortskontrollfahrt« zu unternehmen. Gegen 2.30 Uhr hätten sie zwei Asylbewerber entdeckt, verfolgt und mit Baseballschlägern geschlagen. Zwei der Angeklagten schlugen auf den schon am Boden liegenden Seyfettin A. ein. Er wurde mit lebensbedrohlichen Blutungen und Schwellungen ins Krankenhaus gebracht. Für 48 Stunden habe er sich in Lebensgefahr befunden. Alle Angeklagten gaben an, zur Tatzeit eine rechtsextreme Einstellung gehabt zu haben. Vier der Angeklagten behaupteten, sich inzwischen von ihrem Umfeld gelöst zu haben. Die 14jährige Alice K. aus Nigeria saß über einen Monat in Abschiebehaft in der regulären Justizvollzugsanstalt Ottweiler (Saarland). Sie war dort gemeinsam mit Frauen eingesperrt, die wegen Mordes und Totschlags verurteilt sind. Dies berichtete die Süddeutsche Zeitung am 21. Januar. Alice K. wolle in Deutschland bleiben, weil sie Anhgst habe, in Nigeria an den Genitalien verstümmelt zu werden. Auf die Frage, ob es zu verantworten sei, minderjährige Flüchtlinge zusammen mit Totschlägerinnen einzusperren, sagte die saarländische Innenministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), der Süddeutschen Zeitung, wer illegal einreise, müsse sich gefallen lassen, »dass er entsprechend behandelt wird«.

Jungle World
Jungle World Nummer 6 vom 28.01.2004

kt / hagalil.com / 2004-01-28

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